Opferverband: Keine Verjährungsfristen für Sexualstraftaten an Minderjährigen

Pressemitteilung der Betroffenen-Initiative NetzwerkB:

86% der Deutschen sind der Meinung, strafrechtliche Verjährungsfristen für Sexualstraftaten an Minderjährigen sollten generell aufgehoben werden. Dies ergab eine Umfrage von infratest dimap im Auftrag von NetzwerkB (Netzwerk Betroffener von sexualisierter Gewalt eV).

Es gibt nur wenige gesellschaftliche Fragestellungen, bei denen die Deutschen derart einhelliger Meinung sind wie bei der Bewertung von Sexualstraftaten: So sagen in der aktuellen Umfrage nahezu neun von zehn (86 Prozent) der befragten Deutschen, strafrechtliche Verjährungsfristen für Sexualstraftaten an Minderjährigen sollten allgemein abgeschafft werden. 

Gemälde: Evita Gründler

Gemälde: Evita Gründler

Dagegen spricht sich etwa jeder Zehnte (12 Prozent) für eine Beibehaltung der gegenwärtig geltenden Verjährungsfristen aus. Zwei Prozent der Befragten haben auf diese Frage keine Antwort gegeben.

Diese Meinungsstruktur ist unter den Deutschen weit verbreitet. Große Mehrheiten für eine Abschaffung der Verjährungsfristen bei Sexualstraftaten an Minderjährigen finden sich in allen Alters- und Bildungsgruppen, unter Männern und Frauen und auch quer durch die politischen Lager der betrachteten Anhängerschaften der Parteien CDU/CSU, SPD, Linke und Grüne.

NetzwerkB fordert die Politik auf, den Willen des deutschen Volkes umzusetzen  –  wir wollen mehr demokratische Mitbestimmung!

Opfer fühlen sich von der Politik verraten

Als SPD-Fraktionschef im saarländischen Landtag hat Heiko Maas gefordert, die Verjährungsfristen für sexuellen Missbrauch aufzuheben  – als Bundesjustizminister bricht er sein Versprechen. Heiko Maas hat sich im Jahr 2010 mit deutlichen Worten für die Interessen der Opfer von sexualisierter Gewalt eingesetzt.  

Heute ist Maas Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz und will davon nichts mehr wissen. Die Opfer fühlen sich von der Politik verraten. Passiert ist bisher wenig. Bislang wurde lediglich das Alter des Opfers, ab dem die Verjährungsfrist einsetzt, von 18 auf 21 Jahre angehoben.

Die Koalition plant nun laut Koalitionsvertrag, dass die strafrechtliche Verjährung von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche zukünftig nicht vor dem 30. Lebensjahr der Missbrauchsopfer einsetzt. NetzwerkB lehnt diese Kompromisslösung ab

Bundesminister Heiko Maas hat kürzlich NetzwerkB mitteilen lassen, dass die Vorgabe im Koalitionsvertrag vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in einem weiten Sinne verstanden wird und auch angeblich in einem solchen Sinne umgesetzt werden soll.

Quelle und vollständiger Text hier: http://netzwerkb.org/2014/03/21/86-der-deutschen-fur-aufhebung-von-verjahrungsfristen/

 


„NetzwerkB“-Verband kritisiert ersten Entwurf des Koalitionsvertrags

Pressemitteilung der Opfer-Interessenvertretung „netzwerkB“:

Uns liegt der erste Entwurf für den Koalitionsvertrag der kommenden Großen Koalition in der Fassung vom 24. November 2013 vor: http://netzwerkb.org/wp-content/uploads/2013/11/2013-11-24_Koalitionsvertrag_Gesamtentwurf.pdf

Bezüglich der Regelungen für die Situation der Opfer von interpersoneller Gewalt müssen wir feststellen, dass die Situation der Betroffenen in einem großen Dunkelfeld hängen bleibt – ebenso wie die Taten. Diese Situation ist ein Triumph für die Täter. 

Die Verjährungsfristen im zivilrechtlichen und strafrechtlichen Bereich für Opfer von interpersoneller Gewalt und für Opfer sonstiger fremdverschuldeter Gesundheitsschäden sind gründlich zu reformieren, denn die Opfer und ihre Angehörigen leiden unter den Folgen ihr Leben lang – verbunden mit gesundheitlichen, materiellen und sozialen Problemen und Schäden.

Wir halten aufgrund der erlebten und erlittenen Realität eine völlige Aufhebung der Verjährungsfristen für erforderlich. Dies geht nicht nur mit den Belangen eines Rechtsstaats konform, sondern ist sogar seine Pflicht.

Die Kompensation dieser Schäden muss endlich dem tatsächlichen Schaden entsprechen. Dieser erstreckt sich über Einbußen in der schulischen und beruflichen Entwicklung, berufliche Ausfälle, psychische und physische Spätfolgen, bis hin zu Todesfällen.

Als Interessenvertretung sind wir regelmässig mit der ganzen Bandbreite des Leids der Betroffenen konfrontiert. Die heute üblichen Sätze sind so niedrig, dass sogar die Richter selbst zum Ausdruck bringen, dass diese Summen beschämend seien.

Vollständiger Text der Pressemitteilung HIER

netzwerkB  –  Netzwerk Betroffener von sexualisierter Gewalt e.V.
Telefon: 04503 892782 
presse@netzwerkb.org
http://www.netzwerkB.org  

Betroffenen-Initiative „Netzwerk B“ und Junge Union demonstrieren gegen Preisverleihung an Daniel Cohn-Bendit

NetzwerkB-Pressemitteilung vom 18. April:

Achtung Uhrzeit-Änderung!  –  Beginn 9 Uhr

Am Samstag, den 20. April 2013 veranstaltet netzwerkB ab 9 Uhr eine Demo vor dem Neuen Schloss in Stuttgart. Wir freuen uns über die Zusammenarbeit mit dem Landesverband der Jungen Union Baden-Württemberg.

Anlass ist die Verleihung des Theodor-Heuss Preises an Daniel Cohn-Bendit, die im Vorfeld heftige Diskussionen ausgelöst hatte, da der Grünen-Politiker in seinem Buch „Der große Basar“ 1975 von Erfahrungen mit Kindergartenkindern geschrieben hat, in denen einige von ihnen „meinen Hosenlatz geöffnet und angefangen haben, mich zu streicheln“ (http://www.youtube.com/watch?v=M0qvkg2nzg8).

NetzwerkB wird präsent sein, um aufzuzeigen, dass die Bagatellisierung von Übergriffen auf Kinder in unserer Gesellschaft ein Ende haben muss. Es ist die Verantwortung der Politiker die Verjährungsfristen in Fällen von sexualisierter Gewalt gegen Kinder abzuschaffen. Offensichtlich ist die Politik dazu noch nicht bereit…

Die Demo ist ein Appell an die Politik, endlich diesen Missstand aufzulösen und die Verjährungsfristen abzuschaffen. Die Demo ist genehmigt.

Ansprechpartnerin ist Beate Lindemann. – Für Rückfragen: netzwerkB – Netzwerk Betroffener von sexualisierter Gewalt e.V. Telefon: 04503 892782   Fax: 04503 892783   /  Mail:  info@netzwerkb.org


Kirchliche Bestimmungen gegen Mißbrauch von Kindern und Jugendlichen sind weitaus strenger als staatliche Gesetze

In vielen Medien wird der Eindruck erweckt, als ob die vatikanisch-kirchlichen Rechtsverordnungen gegen Mißbrauchstäter „milder“ seien als die staatlichen Gesetze. Aber genau das Gegenteil ist wahr.

Nehmen wir zwei wesentliche Faktoren, nämlich das Schutzalter und die Verjährungsfristen:

1. SCHUTZALTER:

In der kirchlichen Rechtsordnung (CIC – Kirchenrecht) gilt ein Schutzalter von 18 Jahren betr. Mißbrauch. Jede sexuelle Belästigung oder gar Mißbrauch unter 18 Jahren ist demnach strafbar.

In der staatlichen deutschen Gesetzgebung liegt das Schutzalter aber bei 14 Jahren   –  in manchen europäischen Ländern bei 16;  im Kirchenrecht liegt das Schutzalter von 18 Jahren somit weit über dem europäischen Durchschnitt. 

2. VERJÄHRUNG von Mißbrauchstaten:

Im deutschen Zivilrecht liegt die Frist bei nur 3 Jahren, im Strafrecht schwankt sie  – je nach Schweregrad und Umständen  –  zwischen 5 und 30 Jahren, das ergibt einen Durchschnitt von 15 Jahren. 

Im katholischen Kirchenrecht  – dem CIC  –  sind es aber 20 Jahre, wobei die Frist in bestimmten Fällen noch verlängert werden kann, wenn die Glaubenskongregation dies anordnet.

 


Gehen die Opfer leer aus? – Amtlicher Mißbrauchsbeauftragter Rörig kritisiert Untätigkeit der Politik

Ein Jahr nach seinem Amtsantritt hat der Mißbrauchsbeauftragte Johannes-Wilhelm Rörig eine ernüchternde Bilanz gezogen. „Für Missbrauchsopfer ist im letzten Jahr definitiv zu wenig erreicht worden„, urteilt der unabhängige Beauftragte.

Rörig kritisiert, daß das geplante Gesetz zur Stärkung der Rechte von Mißbrauchs-Opfern derzeit im Rechtsausschuß des Bundestages „schlummert“.

Absage des Runden Tisches ist „schmerzlich“

Er sehe die Gefahr, daß die Politik in Zeitnot gerät, sagte Rörig mit Blick auf die Bundestagswahlen im nächsten Jahr. Die Absage des Bilanztreffens des Runden Tisches sei „sehr schmerzlich„. Er hoffe, sie sei „nicht nur aus Verlegenheit“ erfolgt, weil die Politik in wesentlichen Punkten nichts vorweisen könne. 

„Die Opfer sexueller Gewalt benötigen schnelle Hilfe“, so der Mißbrauchsbeauftragte, der sein Amt vor einem Jahr von der früheren Bundesfamilienministerin Christine Bergmann übernahm.

Verschickt haben die Absage die drei beteiligten Bundesministerien – Justiz, Forschung und Familie. Als Grund für die recht kurzfristig erfolgte Absage nannten sie die zeitgleiche Abstimmung zum Beschneidungsgesetz auf der Tagesordnung des Bundestags.

Betroffenen-Initiativen sind enttäuscht

Noch deutlicher als Rörig werden Opferverbände wie der Eckige Tisch oder der Verein gegen Missbrauch – ebenfalls Mitglieder des Runden Tisches. Sie sind über die Absage entsetzt. Sie sei ein „absoluter Skandal“ und letztlich vorgeschoben, meint der Vorsitzende des Vereins gegen Missbrauch, Ingo Fock.

Den zuständigen Ministerinnen wirft er vor, sie hätten nasse Füße bekommen, „weil sie nichts vorweisen können“. Für den Sprecher des Eckigen Tisches, Matthias Katsch, fügt sich die Absage nahtlos ein in das bisherige Versagen der Politik bei der Umsetzung der Beschlüsse des Runden Tischs.

Staatlicher Opfer-Fonds noch nicht umgesetzt

Zu den Punkten, die nach wie vor nicht umgesetzt sind, gehören für Rörig und die Verbände der 100-Millionen-Euro-Fonds für die Betroffenen. Während in den vergangenen Monaten viele präventive Programme zum Schutz vor Mißbrauch gestartet wurden, müssen viele Opfer weiter auf Unterstützung warten. Ein Hilfesystem ist als eine Empfehlung des Runden Tisches noch immer nicht auf den Weg gebracht worden.

Der Fonds, aus dem Betroffene Hilfe erhalten sollen, ist nach wie vor nicht aufgelegt. Bislang hat lediglich der Bund 50 Millionen Euro dafür bereitgestellt. Von den Ländern, die die zweite Hälfte tragen sollen, gibt es noch kein Signal. Es gebe noch Gesprächsbedarf, heißt aus dem Sozialministerium von Mecklenburg-Vorpommern, das nach eigenen Angaben als eines von wenigen Ländern seine Unterstützung bereits zusagte.

Auch die Verabschiedung eines Gesetzentwurfs zur Stärkung der Rechte von Missbrauchsopfern steht aus. Der Entwurf aus dem Justizministerium sieht vor, die zivilrechtlichen Verjährungsfristen von 3 auf 30 Jahre zu verlängern. Nach der Ersten Lesung im Bundestag wurde die Vorlage an den Rechtsausschuss verwiesen. Dort „schlummert“ sie seit 18 Monaten, wie es Rörig nennt.

Kath. Kirche hat mit Auszahlungen bereits begonnen

Als eine von wenigen Institutionen hat die katholische Kirche schon damit begonnen, Entschädigungen an Opfer auszuzahlen. Bislang seien 1.200 Anträge auf Entschädigung positiv beantwortet, erklärt die Deutsche Bischofskonferenz. Sie hatte eine Summe von bis zu jeweils 5000 Euro festgelegt, in Härtefällen soll deutlich mehr überwiesen werden. Außerdem werden Therapien finanziert.

Quelle: Kölner Domradio


Prof. Dr. Christian Pfeiffer wünscht strafrechtliche Aufhebung der Verjährungsfristen bei Mißbrauchsdelikten

Pressemitteilung der Betroffenen-Initiative „NetzwerkB“ vom  15.7.2012

In der heutigen Radiosendung NDR Info („Das Magazin aus Religion und Gesellschaft“) haben sich Christian Pfeiffer und der Hamburger Bischof Werner Thissen für eine Aufhebung der Verjährungsfristen bei sexualisierter Gewalt ausgesprochen.

Norbert Denef ist Sprecher der Organisation netzwerkB, die sich für die Rechte der Opfer einsetzt.

Mit seinem Hungerstreik will Norbert Denef, der in Scharbeutz an der Ostsee lebt, vor allem erreichen, dass die strafrechtliche Verjährung aufgehoben wird.

Auch Prof. Dr. Christian Pfeiffer, Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, plädiert für eine Aufhebung der Verjährungsfrist, weil die Betroffenen den Missbrauch oft jahrzehntelang verdrängen:

“Das kann man diesen Menschen nicht vorwerfen, dass die Kraft dazu, sich zu entscheiden, hier in jungen Jahren nicht da ist. Dass oft Anstöße von außen, die zufällig kommen, eine Rolle spielen. Der Rechtsstaat bricht nicht zusammen, wenn wir aus guten Gründen hier eine Sonderregelung schaffen und Herrn Denefs Wunsch entsprechen.”

Auch der katholische Hamburger Erzbischof Werner Thissen wendet sich gegen eine Verjährung:

“In den Opfern selbst verjährt das nie. Das bleibt lebendig. Das macht mir deutlich, dass es angezeigt ist über die Frage der Verjährung nachzudenken.”


Netzwerk-B-Gründer Norbert Denef startete Hungerstreik: enttäuscht von SPD-Fraktion

Wie Norbert Denef öffentlich mitteilte, hat er ab heute mit einem Hungerstreik begonnen. Denef ist ein durch Presse, Funk und Fernsehen bekanntes Mißbrauchsopfer und Gründer des Vereins „Netzwerk B“, einem „Netzwerk Betroffener von sexualisierter Gewalt“.

Denef und seine Initiative setzen sich vor allem für die Aufhebung von Verjährungsfristen bei Mißbrauch ein.

Denefs heutige Stellungnahme lautet wörtlich:

ICH BIN IM HUNGERSTREIK – Weil: die Bundestagsfraktion der SPD nicht dazu bereit ist, sich im Deutschen Bundestag für die Aufhebung der Verjährungsfristen von sexualisierter Gewalt einzusetzen, gleichwohl sich die Delegierten des Bundesparteitages der SPD am 6. Dezember 2011 eindeutig dafür ausgesprochen haben: http://netzwerkb.org/2012/06/08/ich-bin-im-hungerstreik-2/

Kontakt-Daten:
NetzwerkB – Netzwerk Betroffener von sexualisierter Gewalt e.V.  / Schulstr. 2 B  / 23683 Scharbeutz
Tel. 04503 892782  /  Handy: 0163 1625091   /  Fax: 04503 892783
norbert.denef@netzwerkb.org  
http://twitter.com/#!/NorbertDenef