CSU-Chef Söder übt scharfe Kritik an einer ideologischen Diesel-Debatte

Im FOCUS-Interview hat der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder pauschale Angriffe auf Dieselfahrer verurteilt und mehr Fakten in der Diskussion über Abgaswerte gefordert.

„Der Diesel ist insgesamt der deutlich klimafreundlichere Antrieb“, betonte Söder. „Aber natürlich geht es nicht nur um die, die sich einen neuen Diesel leisten können.“

Er denke auch an die, die ihren älteren Diesel in gutem Glauben gekauft haben. „Diese Menschen können wir jetzt nicht zwingen, sich für mehrere tausend Euro ein neues Auto zu kaufen aufgrund von Grenzwerten, die massiv angezweifelt werden.“

Söder kritisierte die „ideologische Debatte“ über Abgaswerte scharf:

„Es ist schon eine seltsame Situation, dass Grenzwerte, die seit längerem gelten, plötzlich von Experten bezweifelt werden. Ich finde, jetzt sollten die Fachleute untereinander diskutieren, damit wir eine übereinstimmende Bewertung vornehmen können.“

Er fügte hinzu: „Ökologische Fragen lösen wir nicht mit Ideologien, sondern mit guten Ingenieuren.“

 

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Diesel-Fahrverbote aussetzen und Grenzwert endlich wissenschaftlich überprüfen

Marc Bernhard, Mitglied im Umweltausschuss und Sprecher der AfD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestag, kritisiert sämtliche Diesel-Fahrverbote und erklärt:

„Über einhundert renommierte Lungen-Experten bestätigen unsere Forderung nach einer Überprüfung des willkürlich festgesetzten Stickoxid-Grenzwertes von 40 Mikrogramm. Verkehrsminister Scheuer begrüßt die Initiative der Lungenärzte. Die AfD-Fraktion bringt seit einem Jahr Anträge in den Bundestag ein und fordert, dass dieser unsinnige Grenzwert erstmals wissenschaftlich überprüft wird.

Aber alle unsere Anträge wurden von den anderen Parteien abgelehnt. Deshalb werden wir jetzt erneut einen Antrag einbringen. Dann werden wir sehen, wie sich die CDU/CSU positioniert.“

Der Parlamentarier stellt weiter fest:

„Seit über einem Jahr lauten unsere Forderungen wie folgt:

  1. Die erstmalige wissenschaftliche Überprüfung des Grenzwertes.
  2. Bis zum Vorliegen der Ergebnisse: Aussetzen des Grenzwertes von 40 Mikrogramm und Anwendung des amerikanischen Stickoxid-Grenzwertes von 100 Mikrogramm.
  3. Sofortige Aussetzung sämtlicher Fahrverbote.

Mit Bezug auf den Lungenexperten Prof. Dieter Köhler, ehem. Präsident der Dt. Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP), sagt Marc Bernhard:

„Die lange Liste der Forscher und Lungenärzte, die die Stellungnahme von Prof. Köhler und drei weiteren Wissenschaftlern unterschrieben haben, spricht für sich.

Die Experten erklären, dass der EU-Luftqualitäts-Grenzwert für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm ohne wissenschaftliche Begründung festgesetzt wurde und bezweifeln dessen gesundheitliche Relevanz. Sie fordern eine kritische Überprüfung der Auswirkung von Stickoxiden und Feinstaub und neue unabhängige wissenschaftlichen Studien, da wichtige Faktoren bislang ignoriert würden.

Zunehmend werden offensichtlich die wissenschaftlichen Methoden verlassen und durch Ideologien ersetzt. In vielen Städten werden weitere Fahrverbote eingeklagt, obgleich es so aussieht, als ob die wissenschaftlichen Daten einen systematischen Fehler enthalten und extrem einseitig interpretiert wurden.

Auch die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwalt-Vereins kritisiert die Dieselfahrverbote; sie schränken viele Privatleute und Gewerbetreibende in ihrer persönlichen und beruflichen Freiheit ein. Die EU-Grenzwerte sind demnach unsinnig und die darauf basierenden Fahrverbote ideologisch motiviert und kontraproduktiv.“

 


AfD-Ratsgruppe gegen Tempo 30 in Münster

Ab dem 1.2.2019 gilt auf vielen Straßen Tempo 30 in Münster. Die AfD-Ratsgruppe erklärt in einer Pressemeldung, sie lehne diese Maßnahme ab, da sie umweltpolitisch in der Praxis nichts bewirke.

Die Stadtverwaltung erhofft sich, hierdurch den Lärm um 2 bis 3 Dezibel senken zu können. Doch das wird nicht passieren, schreibt die AfD, denn ob ein PKW mit 30 oder 50 km/h fahre, spiele insoweit keine Rolle: „Das Auto verursacht bei beiden Geschwindigkeiten den gleichen Lärmpegel.“

Weiter heißt es: „Bei niedrigen Geschwindigkeiten wird allein der vom Fahrzeug selbst verursachte Lärm wahrgenommen. Dieser hängt von den technischen Bedingungen der Fahrzeuge ab, also dem Motor, der Verbrennung als Antrieb usw.“

Die AfD schlägt vor, Tempo 30 nur dort einzuführen, wo es sinnvoll sei: „Also vor Krankenhäusern, Altenheimen, Schulen und Kindergärten.“

Ansonsten hält die Ratsgruppe mit ihrem Vorsitzenden Martin Schiller (siehe Foto) Tempo 30 für eine „politische Maßnahme im links/grünen Kampf gegen den PKW als Fortbewegungsmittel“.


Polizei fordert: Einnahmen aus Knöllchen für Verkehrsausgaben einsetzen

Viele Gemeinden sanieren mit den Einnahmen aus Geschwindigkeitskontrollen ihre Haushalte. Die Deutsche Polizeigewerkschaft kritisiert das – und fordert, das Geld aus Knöllchen nur noch zweckgebunden für die Verkehrssicherheit einzusetzen. Dann könnte auch niemand mehr dem Staat vorwerfen, er wolle nur abzocken.

Vor dem Verkehrsgerichtstag sagte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Die Milliarden dürfen nicht einfach in den Haushalten verschwinden. Da denkt doch jeder Bürger an Abzocke.“

Wendt forderte: „Kommunen und Länder sollten das Geld – nach Abzug der Verwaltungskosten – nur noch zweckgebunden für die Verkehrserziehung und sicheren Verkehr verwenden dürfen.“

Artikel in NOZ

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-will-hoehere-strafen-fuer-raser/