PKW-Maut: Kritik an der FDP wegen „Tribunal gegen Verkehrsminister Scheuer“

Zum Vorstoß der FDP-Bundestagsfraktion zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Dirk Spaniel:

„Sämtliche relevante Akten hat der Bundesverkehrsminister dem Bundestag zur Verfügung gestellt. Sie liegen als Verschlusssache bereit und sind offensichtlich Grundlage eines Gutachtens, das die FDP beauftragt hat. Es stellt demnach die sich die Frage, ob geheime Verschlusssachen an Dritte gelangt sein könnten.

Der AfD-Fraktion sind alle wesentlichen Sachverhalte seitens des BMVI erklärt worden. Es ist nicht vorstellbar, dass der FDP diese vorenthalten worden sind. Folglich muss es dem Kollegen Luksic von der FDP eher um ein Tribunal gegen Verkehrsminister Scheuer gehen, obwohl ein Schaden überhaupt noch nicht eingetreten oder bezifferbar ist.

Ein Tabu-Bruch ist aber, dass die FDP eine Kollaboration mit der SED-Nachfolgepartei in einer völlig nachrangigen Frage anstrebt, aber mit diesen ‚Verbündeten‘ nicht den so notwendigen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der unkontrollierten Masseneinwanderung des Jahres 2015 zustande bringt.“

 


Parlamentarier Magnitz: Verkehrsminister Scheuer soll sich für „Galileo“ einsetzen

Nach einem Bericht des Handelsblatts tobt zwischen der EU und Großbritannien ein Streit über die Zukunft des Satellitenprogramms Galileo. Dazu erklärt der raumfahrtpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Magnitz:

„Das Satellitenprogramm Galileo ist die Grundvoraussetzung für Mobilitätsanwendungen wie Navigation, moderne Rettungsarbeit mit verschlüsselten Signalen für Polizei und Feuerwehr und Schlüsseltechnologien wie beispielsweise das automatisierte und vernetzte Fahren.

Das Hauptproblem, das hier aus dem Brexit entsteht, sind mögliche Rückforderungen der Briten, die künftige Finanzierungslücke und damit auch die Sicherheit von Arbeitsplätzen an Raumfahrtstandorten wie OHB in Bremen sowie der bislang verweigerte Zugang zu verschlüsselten Systemen, falls die Briten an Bord bleiben.

Eine neue, eigenständige Technologie, wie sie die Briten für Mitte der 20er Jahre androhen, halte ich für aussichtslos und unwirtschaftlich   – es sei denn, sie wollen mit Dumpingpreisen den anderen Europäern Konkurrenz machen.

Auf jeden Fall bedarf es einer intensiven Diskussion von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer mit seinen Kollegen im Rahmen der Brexitverhandlungen, damit hier noch eine weiche Landung stattfinden kann und die zahlreichen Verflechtungen zwischen kontinentaleuropäischen Firmen (Airbus) und britischen Unternehmen für das Projekt fruchtbar bleiben können.“


Bayern: CSU lehnt grüne Pläne zu E-Autos ab

Eine klare Absage erteilten der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der Forderung der Grünen nach einem Verbot von Verbrennungsmotoren für neue PKW ab dem Jahr 2030. csu

Der CSU-Chef erklärt dazu: „Ich habe nicht die Absicht, die Axt an die Wurzel einer Schlüsselindustrie zu legen. Ich bin sehr für Umweltschutz, aber ich bin gegen einen Umweltschutz mit Verboten.“

Bundesverkehrsminister Dobrindt betonte: „Ein komplettes Aus von Verbrennungsmotoren ab 2030 ist vollkommen unrealistisch.“

Es sei richtig, Elektromobilität zu fördern – aber es werde parallel noch über lange Zeit noch Verbrennungsmotoren geben. „Es wäre falsch, wenn man Erwartungen weckt, die überhaupt nicht erfüllbar sind“, so Dobrindt.


Alkolocks: Polizeigewerkschaft befürwortet automatische Fahrsperre für Alkoholsünder

Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt die geplante Einführung von Zündsperren mit Atem-Testern – sogenannte Alkolocks. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will offenbar erreichen, dass Alkoholsünder künftig per automatischer Sperre am Fahren gehindert werden. Scannen0003

Demnach solle der Wagen nur dann starten können, wenn eine vorherige Atem-Messung Entwarnung gegeben habe, wie die „Passauer Neuen Presse“ berichtete.

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt sagte gegenüber der BILDzeitung: „Alkoholkonsum ist neben Drogenmissbrauch, überhöhter Geschwindigkeit und dem Fahren ohne Gurt der größte Killer im Straßenverkehr. Darauf müssen wir noch stärker als bisher reagieren.“

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/automatische-wegfahrsperren-fuer-alkoholsuender/


Ehem. Bundesverkehrsminister Ramsauer greift Merkels Asylpolitik hart an

CSU-Politiker: Merkel ist wie der Klavierspieler auf der Titanic

Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CDU) übt scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel, die er indirekt auch als Regierungschefin infrage stellt. alle_parlamente_01_59949a9a6f

Die Tageszeitung „Die WELT“ (online) veröffentlichte am heutigen Mittwoch, den 16. März, ein Interview mit dem Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses im Dt. Bundestag unter dem Titel Merkel ist wie der Klavierspieler auf der Titanic“.

Darin äußert er sich skeptisch über künftige Wahlaussichten der Union: „Wenn ich meine Ortsvorsitzenden frage, ob sie bereit seien, in 17 Monaten wieder Merkel-Plakate aufzuhängen, dann sehe ich nur in lange Gesichter.“  –  Dies sei für ihn durchaus nachvollziehbar: „Diese Leute stehen an vorderster Front und sind nicht mehr bereit, jede Politik mitzumachen.“

Der Aufstieg der AfD habe vor allem damit zu tun, daß sich viele frühere C-Wähler mittlerweile „heimatlos“ fühlen würden. Der Politiker erklärt sodann mit schneidender Ironie: „In der CDU scheint leider nicht der alte Leitsatz zu gelten, dass rechts von ihr keine demokratisch legitimierte Kraft existieren darf, sondern links von ihr.“ 

Zudem stimmt Ramsauer der stellv. AfD-Vorsitzenden Beatrix von Storch zu, die gesagt hatte, rechts von der CDU sei noch immer die Mitte: „Deshalb muß man das Ergebnis der Landtagswahlen nicht nur, wie es Horst Seehofer getan hat, als tektonische Verschiebung ansehen, sondern als Kontinentalverschiebung.“  –  Der CSU-Politiker betont, die Unionsparteien müßten sich wieder wie früher „Mitte-rechts“ positionieren. canvas

Bezüglich Merkels Äußerung, die AfD-Erfolge seien keineswegs ein existentielles Problem für die CDU, sagt Ramsauer ebenfalls nicht ohne Sarkasmus: „Das erinnert mich an den Klavierspieler auf der Titanic. Der spielte auch bis zum Schluss, denn sein Flügel funktionierte ja. Und abgesoffen ist er trotzdem.“

Man könne eben nicht, so der ehem. Minister, gegen „breiteste Teile“ der Bevölkerung regieren. Viele Wähler hätten ohnehin nur noch „mit der Faust in der Tasche“ ihr Kreuz bei der CDU gemacht.

Zum Dauermantra der Kanzlerin, wonach sie auf eine „europäische Lösung“ hinarbeite, stellt Ramsauer klar, daß es eine solche Lösung bereits gäbe, aber anders, als dies von Merkel gewünscht wurde: „Was Österreich und die Balkanstaaten unter Billigung der Osteuropäer, Italiens und Frankreichs mit der Abriegelung der Balkanroute getan haben, ist quasi eine Art europäische Lösung.“

Quelle und vollständiges Interview hier: http://www.welt.de/politik/deutschland/article153335725/Merkel-ist-wie-der-Klavierspieler-auf-der-Titanic.html

FOCUS-Artikel von Dr. Alexander Kissler zum Schönreden des Wahlausgangs durch Merkels Nachbeter: http://www.focus.de/politik/deutschland/kisslers-konter/kisslers-konter-schoenredner-regieren-cdu-der-absturz-ihrer-partei-ist-merkel-egal_id_5359790.html