Grüne Ideologie contra deutsche Wirtschaft

Kürzlich fand der erste digitale Mini-Parteitag, der sogenannte Länderrat der Grünen statt. Mit 90 Delegierten im Videochat stimmten die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Harbeck ihre Partei auf einen strammen Kurs zur Vernichtung der heimischen Wirtschaft ein. 

Hilfsprogramme, um deutschen Unternehmen aus der Corona-Krise zu helfen, sollen an ökologische Auflagen geknüpft werden.

Dazu erklärt Uwe Witt, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:

„Die Grünen haben die Katze aus dem Sack gelassen. Wer seine ideologischen Ziele über die soziale Sicherheit, die in Deutschland durch Arbeitsplätze und Wohlstand gewährleistet ist, stellt, ist nicht mehr wählbar.

Wirtschaftshilfen nach grün-ökologischen Maßstäben zu leisten, ist Klientelpolitik der Öko-Bourgeoisie. Die Interessen des Volkes werden zugunsten einer verbohrten Klimapolitik, Energie- und Verkehrswende geopfert.

Offenbar haben die Grünen die alarmierenden Zahlen der Bundesagentur für Arbeit nicht gelesen oder nicht verstanden. Die Corona-Krise gefährdet bereits jetzt ein Drittel der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze. Deshalb wird die deutsche Wirtschaft Hilfs- und Konjunkturprogramme brauchen, jedoch dürfen diese nicht an ökoparteipolitische Bedingungen gebunden werden.

Corona-Hilfen nur für Unternehmen auf Parteilinie zu zahlen, hinterlässt verbrannte Erde und beschert Deutschland mehrere Millionen Arbeitslose.“


AfD: Masken in ICEs auf freiwilliger Basis

Zu Überlegungen im Bundesverkehrsministerium, im DB-Fernverkehr eine generelle Pflicht zum Tragen von Mundschutzmasken einzuführen, erklärt der stellv. verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Wolfgang Wiehle:

Den Reisenden in ICEs soll empfohlen werden, Masken zu tragen. Eine generelle Pflicht zum Anlegen von Mundschutzmasken für Nutzer von ICE- und IC-Zügen der DB wird aber abgelehnt.

Eine Tragepflicht wäre auch deshalb unsachgemäß, weil in ICE-Zügen die Menschen auch Speisen und Getränke zu sich nehmen müssen. Auch erscheint es abwegig, den Reisenden eine Nutzung ihrer Mobiltelefone durch eine Mundschutzmasken-Pflicht in Konsequenz zu verbieten.

Die AfD-Bundestagsfraktion plädiert deshalb für Freiwilligkeit und lehnt Zwangsmaßnahmen und Bestrafungen bei Nichtbefolgung ab.

Unser Grundsatzartikel zur Maskenfrage hier: https://charismatismus.wordpress.com/2020/04/27/welche-medizinische-rechtfertigung-gibt-es-fuer-die-maskenpflicht-in-deutschland/


Autoclub fordert Ende von Dieselfahrverboten

Der Automobilclub von Deutschland (AvD) hat ein Ende der Dieselfahrverbote gefordert. „Obwohl die Corona-Pandemie bundesweit zu einem immensen Rückgang der Verkehrsdichte auf den Straßen geführt hat, zeigen die stationären Einrichtungen zur Schadstoffmessung keine Effekte auf die Luftqualität“, begründet Deutschlands ältester Automobilclub den Vorstoß.

Als Beispiel nannte der AvD Daten von Meßstationen in Kiel, Würzburg, Mainz, Wiesbaden und Stuttgart. „Die Theorie, der motorisierte Straßenverkehr sei Hauptursache für die Schadstoffbelastung der Luft in den Städten ist damit widerlegt. Fahrverbote zur Luftreinhaltung sind unwirksam.“

Auch im baden-württembergischen Landtag stießen die Fahrverbote zuletzt auf Kritik. Die FDP forderte die Regierung auf, ihren Kurs bei den Fahrverboten zu überdenken. Die AfD setzt sich schon seit längerem gegen die Restriktionen für Autofahrer ein.

Dieselfahrverbote gehörten abgeschafft, da sie zur Reduktion von Schadstoffen wenig beitragen würden.

Eine Auswertung von Daten des Umweltbundesamtes des Nachrichtenmagazins Focus ergab, daß die Feinstaubbelastung an der Meßanlage Neckartor in Stuttgart beispielsweise am sonnigen Gründonnerstag sechsmal so hoch war als an einem windigen Tag im Februar. Stuttgart hatte vor einigen Tagen den sog. Feinstaubalarm abgeschafft. Wenn die Stadt diesen ausgerufen hatte, sollten die Bewohner ihr Auto zu Hause lassen und Bus, Bahn oder Fahrrad nutzen.

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister, Steffen Bilger (CDU), forderte gegenüber dem Blatt Konsequenzen: „Das Thema Diesel-Fahrverbote ist aus meiner Sicht damit endgültig vom Tisch. Warum die Stickoxid-Werte trotz rapidem Verkehrsrückgang nicht sinken, wirft Fragen auf, die die zuständigen Umweltbehörden klären müssen.“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2020/grenzwerte-ueberschritten-trotz-corona-autoclub-fuer-ende-von-dieselfahrverboten/


Der Shutdown widerlegt Diesel-Fahrverbote

Die seit dem 23.3.2020 geltenden Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 haben zu einem drastischen Rückgang des Kraftfahrverkehrs in Deutschland geführt. Stichproben in Baden-Württemberg haben ergeben, dass es im gleichen Zeitraum zu keiner korrelierenden Reduktion der Stickoxide (NOx)-und Feinstaub-Werte gekommen ist.

So stieg laut den Immissionsdaten der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg der NOx-Messwert am Stuttgarter Neckartor im Vergleich zur Vorwoche sogar leicht an. In Mannheim haben sich an den Messstellen Mannheim Nord und am Friedrichsring die Feinstaub-Messwerte vom 23. März bis zum 28. März sogar mehr als verfünffacht.

Marc Bernhard, Sprecher der baden-württembergischen Landesgruppe der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt hierzu:

„Seit Jahren kritisiert die AfD-Fraktion die klima-ideologisch motivierte Dämonisierung innovativer Verbrennungsmotoren und die wirtschaftsfeindlichen Fahrverbote aufgrund abstruser EU-Grenzwerte – und verlangt eine Umwelt- und Verkehrspolitik, die sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientiert.

Im Zuge der Corona-Maßnahmen zeigt sich nun, dass Diesel-Fahrverbote überhaupt nichts bringen:

Während der Kontaktsperre stagnieren auf Deutschlands autofreien Straßen die Messwerte für Stickoxide und explodieren die Feinstaub-Werte geradezu. Die Ursachen für die Luftverschmutzung in unseren Städten müssen offensichtlich woanders liegen.

Hier zeichnet sich ein Skandal sondergleichen ab. Die unsozialen Diesel-Fahrverbote kamen für die betroffenen Bürger einer Enteignung gleich.

Zudem ist der ökosozialistisch motivierte Umstieg auf Elektroantriebe eine der Hauptursachen für die gegenwärtige Krise der deutschen Automobilbranche und führt perspektivisch dazu, dass bis 2030 rund 50 Prozent aller Arbeitsplätze im produzierenden Bereich gefährdet sein werden.

Die Regierung trägt für diese desaströse Entwicklung die Verantwortung. Anstatt ihre schützende Hand über unsere Schlüsselindustrie und hiesige Arbeitsplätze zu halten, hat sie die deutsche Automobilindustrie ohne Not einem technologischen Strukturbruch ausgesetzt, der immer mehr zum ökonomischen Desaster wird.

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie mit ihren zu befürchtenden ökonomischen Verwerfungen muss in der Umwelt- und Verkehrspolitik endlich eine Kehrtwende erfolgen. Die Diesel-Fahrverbote gehören aufgehoben.

Deutschland kann sich grünideologische, wirtschaftsfeindliche Experimente nicht mehr leisten.“


AfD will CO2-Strafzahlungen gegen angeschlagene Autofirmen aussetzen

Zur Lage der deutschen Automobilindustrie angesichts der Corona-Krise erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel:

„Die Situation der Autobauer war bereits vor der Corona-Pandemie problematisch. Gründe dafür sind die unrealistisch hohen Vorgaben, die Autobauer zu Strafzahlungen wegen nicht erfüllbarer CO2-Vorgaben zwingen, sowie Wertschöpfungsverluste durch den Einkauf von Batterien aus anderen Staaten bringen. Dadurch werden die Gewinne einbrechen.

Die Bundesregierung wird versuchen, die sich weiter verschlechternde Situation der Autobranche auf die Maßnahmen der Corona-Krise zu schieben und die zuvor schon schädigende Industrie- und Verkehrspolitik zu vertuschen.

Daher fordert die AfD-Fraktion zum Schutze der bedeutenden Automobilbranche die umgehende Aussetzung der CO2-Strafzahlungen und einen Diskurs über die Neuausrichtung der gesamten Industrie- und Verkehrspolitik.“

 


Sachsen: Auch die Verkehrspolitik zeigt die Unvereinbarkeit von CDU und Grünen

Pressemitteilung der sächsischen Werte-Union:

Die ZDF-Sendung ‚Maybrit Illner‘ vom 12. September 2019 hatte die Zukunft des Automobils zum Gegenstand. An der Diskussion nahmen u.a. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und der grüne Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter, teil.

Während Kretschmer den Diesel als „kluge deutsche Technologie, die zu Unrecht unter die Räder kommt“ lobte und Wert darauf legte, den Bürgern Freiräume zu lassen, Verbote sowie neue Steuern und Abgaben ablehnte und empfahl, auf weitere Innovationen zu setzen, forderte Hofreiter Strafabgaben für große Autos, um Subventionen für kleine Fahrzeuge zu finanzieren. Generell will er das Autofahren verteuern.

Auf heftigen Widerspruch Hofreiters stieß Kretschmer mit seiner Forderung, das Planungsrecht zu vereinfachen, um Infrastruktur wie Ortsumfahrungen, neue ICE-Strecken und Bahnelektrifizierung zügig auszubauen.

Dr. Ulrich Link, Landesvorsitzender der WerteUnion Sachsen, begrüßt die klaren Worte Kretschmers:

„Mit seinen Aussagen und Forderungen vertritt Ministerpräsident Kretschmer die Interessen der weit überwiegenden Mehrheit der Bürger. Während die Grünen weiterhin uns alle bevormunden, mit immer neuen Steuern und Abgaben überziehen und mit immer mehr Verboten Lebensqualität wegnehmen wollen, muss bürgerliche Politik stets darauf ausgerichtet sein, die Bürger möglichst wenig einzuschränken.“

Vor wenigen Tagen beschloss der Landesvorstand der Sächsischen Union, zur Bildung einer neuen Landesregierung in Sondierungsgespräche auch mit den Grünen einzusteigen.

Dazu erklärt Dr. Link:
„Wieder einmal hat sich in der Diskussion über die Zukunft des Automobils das wahre Gesicht der Grünen gezeigt. Nicht der mündige Bürger, sondern der zu bevormundende Bürger spielt die Hauptrolle im Weltbild der Grünen. Das durfte Ministerpräsident Kretschmer in der Sendung vom 12. September live erleben.

Eigentlich kann es für ihn nur eine Schlussfolgerung geben: Die Verbots- und Bevormundungspolitik der Grünen haben die Bürger Sachsens nicht verdient. Eine Koalition unter Einbeziehung der Fachleute für Bevormundung ist ein No-Go!

Leider sparte die Diskussion einen wichtigen Punkt aus: Die Vorgaben der EU einschließlich der angedrohten Strafzahlungen für die Fahrzeughersteller. Was bedeuten die Grenzwerte für uns alle? Kann ihnen allein mit Spitzeninnovationen ausreichend begegnet werden? Werden Autos immer kleiner und immer weniger komfortabel? Oder immer teurer? Oder beides?

Können wir uns individuelle Mobilität zukünftig finanziell noch leisten oder wird sie uns zwar nicht über Verbote, aber über Unbezahlbarkeit genommen?“

Die WerteUnion ist der konservative Flügel der CDU/CSU. Sie wurde 2017 als Zusammenschluss der konservativen Initiativen innerhalb der Union gegründet und ist in allen 16 Bundesländern mit Landesverbänden vertreten. Ihr Ziel ist die Schärfung des konservativen und wirtschaftsliberalen Profils der Unionsparteien.

Kontakt: werteunion-sachsen@gmx.de
Internet: https://werteunion.net/
Verantwortlich: Dr. Ulrich Link, Landesvorsitzender WerteUnion Sachsen


PKW-Maut: Kritik an der FDP wegen „Tribunal gegen Verkehrsminister Scheuer“

Zum Vorstoß der FDP-Bundestagsfraktion zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Dirk Spaniel:

„Sämtliche relevante Akten hat der Bundesverkehrsminister dem Bundestag zur Verfügung gestellt. Sie liegen als Verschlusssache bereit und sind offensichtlich Grundlage eines Gutachtens, das die FDP beauftragt hat. Es stellt demnach die sich die Frage, ob geheime Verschlusssachen an Dritte gelangt sein könnten.

Der AfD-Fraktion sind alle wesentlichen Sachverhalte seitens des BMVI erklärt worden. Es ist nicht vorstellbar, dass der FDP diese vorenthalten worden sind. Folglich muss es dem Kollegen Luksic von der FDP eher um ein Tribunal gegen Verkehrsminister Scheuer gehen, obwohl ein Schaden überhaupt noch nicht eingetreten oder bezifferbar ist.

Ein Tabu-Bruch ist aber, dass die FDP eine Kollaboration mit der SED-Nachfolgepartei in einer völlig nachrangigen Frage anstrebt, aber mit diesen ‚Verbündeten‘ nicht den so notwendigen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der unkontrollierten Masseneinwanderung des Jahres 2015 zustande bringt.“

 


Union kritisiert EuGH-Urteil zur PKW-Maut

Die PKW-Maut ist in ihrer jetzigen Form vom Tisch. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass das deutsche Mautmodell europäisches Recht verletzt. Kläger waren Österreich und die Niederlande.

„Eine bittere Entscheidung, für die ich kein Verständnis habe – die aber zu akzeptieren ist“, kommentiert Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe. Für ihn sei nicht nachvollziehbar, dass hier mit zweierlei Maß gemessen werde.

Zudem erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig:

„Das heutige Urteil des EuGH zur PKW-Maut ist nicht nachvollziehbar. Sowohl die EU-Kommission als auch der Generalanwalt beim EuGH hatten bestätigt, dass das deutsche Mautsystem mit dem europäischen Recht vereinbar sei.

Aus Gründen der Gerechtigkeit und der Lenkungswirkung bleibt das System der Nutzerfinanzierung auch richtig.

Wegen der nun fehlenden Mauteinnahmen schadet das Urteil im Ergebnis vielmehr unseren Nachbarländern. Denn diese sind ebenfalls auf eine moderne, sichere und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur in Deutschland – als großes und zentrales Transitland der EU – angewiesen.“

 


Widerstand gegen Diesel-Fahrverbote wächst – Die AfD erinnert an ihren 3-Punkte-Plan

Bundesweit formieren sich mittlerweile auch außerhalb der AfD Proteste gegen absurde Dieselfahrverbote, die aufgrund politischer Kurzsichtigkeit zustande kamen. Bei dieser bunten Gruppe war in Stuttgart sogar die CDU dabei. Nach AfD-Aussagen demonstrierte sie damit gleichsam gegen sich selbst. 

Dr. Dirk Spaniel, der verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt dazu:

„Die Stuttgarter Messstation steht im Abstand von zwei Metern an der Straße. Erlaubt sind indes bis zu zehn Meter. Gleichzeitig ist die Umströmung durch eine Hauseinbuchtung im Bereich von 270 Grad eingeschränkt. Bedingung sind mindestens 180 Grad freie Umströmung. Die Messstation ist damit gemäß der EU-Richtlinie (2008/50/EG) nicht repräsentativ.

Die AfD fordert seit 2017:

  1. Die wissenschaftliche Neubewertung der Grenzwerte
  2. Bis dahin sofortige Übernahme des höheren US-Grenzwertes auf EU-Ebene
  3. Da auch dieser Prozess dauert, Neubewertung der Standorte mit Hinblick auf eine Positionierung, welche die bestehende EU-Richtlinie und die Bundesimmissionsschutzverordnung optimal ausnutzt.

Jede der obigen Maßnahmen würde die Fahrverbote in Stuttgart sofort beenden. Es gäbe damit keine Diskussion um Nachrüstung.

Punkt 1 und 2 hat die AfD-Fraktion im Bundestrag beantragt (BT-Drucksache 19/1213, 19/4542). Beides wurde von allen Parteien, und damit auch von FDP und CDU, im Laufe des letzten Jahres abgelehnt.

Federführend bei der Ablehnung war ein Baden-Württemberger: Stefan Bilger, CDU, aus dem Wahlkreis Ludwigsburg, Staatssekretär im Verkehrsministerium.

Punkt 3 kann sofort von der Landesregierung umgesetzt werden. Auch hier ist die CDU beteiligt.

Wenn die CDU publikumswirksam gegen Fahrverbote demonstriert, die sie ganz einfach beenden könnte, dann handelt es sich um Heuchelei. Zudem hat die AfD Stuttgart bereits zweimal gegen Fahrverbote am Neckartor demonstriert. Nur wurde darüber nie in der Lückenpresse berichtet.“

 


AfD kritisiert „Hysterie“ und Dieselfahrverbote: Grenzwerte künstlich zu niedrig gesetzt

„Jeder Mensch hat ein Anrecht auf saubere Luft“, erklärt Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:

„Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, Dieselfahrverbote zuzulassen, zementiert die Hysterie um die Atemluft und Gesundheitsbedenken in Deutschland. Der dubiose Verein Deutsche Umwelthilfe (DUH) befeuert diese Haltung seit vielen Jahren.“

Der Parlamentarier und gelernte Maschinenbau-Ingenieur Spaniel stellt fest: „Betrachtet man die Zahlen beispielhaft für Stuttgart, so ist festzuhalten, dass sich zwischen 2006 und 2016 sowohl die Feinstaub- als auch die Stickoxidwerte verringert haben. Beim Feinstaub ist eine Abnahme um 50 Prozent zu beobachten, beim Stickoxid um 30 Prozent.“

Demnach hat sich die Luftqualität drastisch verbessert: „Die Vorgehensweise von DUH und Europäischer Union besteht darin, die Grenzwerte so niedrig anzusetzen, dass sie unter derzeitigen Bedingungen nicht erreicht werden.“

Während ein Industriestaat wie die USA und deren pingelige Umweltbehörde bis zu 100 Mikrogramm Stickstoff zulassen, setzt die EU ihren Bürgern 40 Mikrogramm vor.

„Es gibt keine  einzige Studie, die eine Gesundheitsgefährdung in diesem Bereich wissenschaftlich gesichert feststellen kann“, sagt Spaniel: „Wir ergreifen mit Fahrverboten dennoch drastische Maßnahmen, aus denen nur ein marginale Verbesserung resultiert.

Die AfD-Fraktion fordert daher die sofortige wissenschaftliche Bewertung der EU-Grenzwerte sowie dann eine Initiative der Bundesregierung, diese anzupassen.