Sachsen: Auch die Verkehrspolitik zeigt die Unvereinbarkeit von CDU und Grünen

Pressemitteilung der sächsischen Werte-Union:

Die ZDF-Sendung ‚Maybrit Illner‘ vom 12. September 2019 hatte die Zukunft des Automobils zum Gegenstand. An der Diskussion nahmen u.a. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und der grüne Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter, teil.

Während Kretschmer den Diesel als „kluge deutsche Technologie, die zu Unrecht unter die Räder kommt“ lobte und Wert darauf legte, den Bürgern Freiräume zu lassen, Verbote sowie neue Steuern und Abgaben ablehnte und empfahl, auf weitere Innovationen zu setzen, forderte Hofreiter Strafabgaben für große Autos, um Subventionen für kleine Fahrzeuge zu finanzieren. Generell will er das Autofahren verteuern.

Auf heftigen Widerspruch Hofreiters stieß Kretschmer mit seiner Forderung, das Planungsrecht zu vereinfachen, um Infrastruktur wie Ortsumfahrungen, neue ICE-Strecken und Bahnelektrifizierung zügig auszubauen.

Dr. Ulrich Link, Landesvorsitzender der WerteUnion Sachsen, begrüßt die klaren Worte Kretschmers:

„Mit seinen Aussagen und Forderungen vertritt Ministerpräsident Kretschmer die Interessen der weit überwiegenden Mehrheit der Bürger. Während die Grünen weiterhin uns alle bevormunden, mit immer neuen Steuern und Abgaben überziehen und mit immer mehr Verboten Lebensqualität wegnehmen wollen, muss bürgerliche Politik stets darauf ausgerichtet sein, die Bürger möglichst wenig einzuschränken.“

Vor wenigen Tagen beschloss der Landesvorstand der Sächsischen Union, zur Bildung einer neuen Landesregierung in Sondierungsgespräche auch mit den Grünen einzusteigen.

Dazu erklärt Dr. Link:
„Wieder einmal hat sich in der Diskussion über die Zukunft des Automobils das wahre Gesicht der Grünen gezeigt. Nicht der mündige Bürger, sondern der zu bevormundende Bürger spielt die Hauptrolle im Weltbild der Grünen. Das durfte Ministerpräsident Kretschmer in der Sendung vom 12. September live erleben.

Eigentlich kann es für ihn nur eine Schlussfolgerung geben: Die Verbots- und Bevormundungspolitik der Grünen haben die Bürger Sachsens nicht verdient. Eine Koalition unter Einbeziehung der Fachleute für Bevormundung ist ein No-Go!

Leider sparte die Diskussion einen wichtigen Punkt aus: Die Vorgaben der EU einschließlich der angedrohten Strafzahlungen für die Fahrzeughersteller. Was bedeuten die Grenzwerte für uns alle? Kann ihnen allein mit Spitzeninnovationen ausreichend begegnet werden? Werden Autos immer kleiner und immer weniger komfortabel? Oder immer teurer? Oder beides?

Können wir uns individuelle Mobilität zukünftig finanziell noch leisten oder wird sie uns zwar nicht über Verbote, aber über Unbezahlbarkeit genommen?“

Die WerteUnion ist der konservative Flügel der CDU/CSU. Sie wurde 2017 als Zusammenschluss der konservativen Initiativen innerhalb der Union gegründet und ist in allen 16 Bundesländern mit Landesverbänden vertreten. Ihr Ziel ist die Schärfung des konservativen und wirtschaftsliberalen Profils der Unionsparteien.

Kontakt: werteunion-sachsen@gmx.de
Internet: https://werteunion.net/
Verantwortlich: Dr. Ulrich Link, Landesvorsitzender WerteUnion Sachsen


PKW-Maut: Kritik an der FDP wegen „Tribunal gegen Verkehrsminister Scheuer“

Zum Vorstoß der FDP-Bundestagsfraktion zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Dirk Spaniel:

„Sämtliche relevante Akten hat der Bundesverkehrsminister dem Bundestag zur Verfügung gestellt. Sie liegen als Verschlusssache bereit und sind offensichtlich Grundlage eines Gutachtens, das die FDP beauftragt hat. Es stellt demnach die sich die Frage, ob geheime Verschlusssachen an Dritte gelangt sein könnten.

Der AfD-Fraktion sind alle wesentlichen Sachverhalte seitens des BMVI erklärt worden. Es ist nicht vorstellbar, dass der FDP diese vorenthalten worden sind. Folglich muss es dem Kollegen Luksic von der FDP eher um ein Tribunal gegen Verkehrsminister Scheuer gehen, obwohl ein Schaden überhaupt noch nicht eingetreten oder bezifferbar ist.

Ein Tabu-Bruch ist aber, dass die FDP eine Kollaboration mit der SED-Nachfolgepartei in einer völlig nachrangigen Frage anstrebt, aber mit diesen ‚Verbündeten‘ nicht den so notwendigen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der unkontrollierten Masseneinwanderung des Jahres 2015 zustande bringt.“

 


Union kritisiert EuGH-Urteil zur PKW-Maut

Die PKW-Maut ist in ihrer jetzigen Form vom Tisch. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass das deutsche Mautmodell europäisches Recht verletzt. Kläger waren Österreich und die Niederlande.

„Eine bittere Entscheidung, für die ich kein Verständnis habe – die aber zu akzeptieren ist“, kommentiert Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe. Für ihn sei nicht nachvollziehbar, dass hier mit zweierlei Maß gemessen werde.

Zudem erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig:

„Das heutige Urteil des EuGH zur PKW-Maut ist nicht nachvollziehbar. Sowohl die EU-Kommission als auch der Generalanwalt beim EuGH hatten bestätigt, dass das deutsche Mautsystem mit dem europäischen Recht vereinbar sei.

Aus Gründen der Gerechtigkeit und der Lenkungswirkung bleibt das System der Nutzerfinanzierung auch richtig.

Wegen der nun fehlenden Mauteinnahmen schadet das Urteil im Ergebnis vielmehr unseren Nachbarländern. Denn diese sind ebenfalls auf eine moderne, sichere und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur in Deutschland – als großes und zentrales Transitland der EU – angewiesen.“

 


Widerstand gegen Diesel-Fahrverbote wächst – Die AfD erinnert an ihren 3-Punkte-Plan

Bundesweit formieren sich mittlerweile auch außerhalb der AfD Proteste gegen absurde Dieselfahrverbote, die aufgrund politischer Kurzsichtigkeit zustande kamen. Bei dieser bunten Gruppe war in Stuttgart sogar die CDU dabei. Nach AfD-Aussagen demonstrierte sie damit gleichsam gegen sich selbst. 

Dr. Dirk Spaniel, der verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt dazu:

„Die Stuttgarter Messstation steht im Abstand von zwei Metern an der Straße. Erlaubt sind indes bis zu zehn Meter. Gleichzeitig ist die Umströmung durch eine Hauseinbuchtung im Bereich von 270 Grad eingeschränkt. Bedingung sind mindestens 180 Grad freie Umströmung. Die Messstation ist damit gemäß der EU-Richtlinie (2008/50/EG) nicht repräsentativ.

Die AfD fordert seit 2017:

  1. Die wissenschaftliche Neubewertung der Grenzwerte
  2. Bis dahin sofortige Übernahme des höheren US-Grenzwertes auf EU-Ebene
  3. Da auch dieser Prozess dauert, Neubewertung der Standorte mit Hinblick auf eine Positionierung, welche die bestehende EU-Richtlinie und die Bundesimmissionsschutzverordnung optimal ausnutzt.

Jede der obigen Maßnahmen würde die Fahrverbote in Stuttgart sofort beenden. Es gäbe damit keine Diskussion um Nachrüstung.

Punkt 1 und 2 hat die AfD-Fraktion im Bundestrag beantragt (BT-Drucksache 19/1213, 19/4542). Beides wurde von allen Parteien, und damit auch von FDP und CDU, im Laufe des letzten Jahres abgelehnt.

Federführend bei der Ablehnung war ein Baden-Württemberger: Stefan Bilger, CDU, aus dem Wahlkreis Ludwigsburg, Staatssekretär im Verkehrsministerium.

Punkt 3 kann sofort von der Landesregierung umgesetzt werden. Auch hier ist die CDU beteiligt.

Wenn die CDU publikumswirksam gegen Fahrverbote demonstriert, die sie ganz einfach beenden könnte, dann handelt es sich um Heuchelei. Zudem hat die AfD Stuttgart bereits zweimal gegen Fahrverbote am Neckartor demonstriert. Nur wurde darüber nie in der Lückenpresse berichtet.“

 


AfD kritisiert „Hysterie“ und Dieselfahrverbote: Grenzwerte künstlich zu niedrig gesetzt

„Jeder Mensch hat ein Anrecht auf saubere Luft“, erklärt Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:

„Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, Dieselfahrverbote zuzulassen, zementiert die Hysterie um die Atemluft und Gesundheitsbedenken in Deutschland. Der dubiose Verein Deutsche Umwelthilfe (DUH) befeuert diese Haltung seit vielen Jahren.“

Der Parlamentarier und gelernte Maschinenbau-Ingenieur Spaniel stellt fest: „Betrachtet man die Zahlen beispielhaft für Stuttgart, so ist festzuhalten, dass sich zwischen 2006 und 2016 sowohl die Feinstaub- als auch die Stickoxidwerte verringert haben. Beim Feinstaub ist eine Abnahme um 50 Prozent zu beobachten, beim Stickoxid um 30 Prozent.“

Demnach hat sich die Luftqualität drastisch verbessert: „Die Vorgehensweise von DUH und Europäischer Union besteht darin, die Grenzwerte so niedrig anzusetzen, dass sie unter derzeitigen Bedingungen nicht erreicht werden.“

Während ein Industriestaat wie die USA und deren pingelige Umweltbehörde bis zu 100 Mikrogramm Stickstoff zulassen, setzt die EU ihren Bürgern 40 Mikrogramm vor.

„Es gibt keine  einzige Studie, die eine Gesundheitsgefährdung in diesem Bereich wissenschaftlich gesichert feststellen kann“, sagt Spaniel: „Wir ergreifen mit Fahrverboten dennoch drastische Maßnahmen, aus denen nur ein marginale Verbesserung resultiert.

Die AfD-Fraktion fordert daher die sofortige wissenschaftliche Bewertung der EU-Grenzwerte sowie dann eine Initiative der Bundesregierung, diese anzupassen.