Veröffentlicht: 6. Mai 2021 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Annalena Baerbock, Berlin, Grüne, Medien, Sahra Wagenknecht, Soziale Gerechtigkeit, Umweltpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaft |
Erklärung der Parlamentarierin Wagenknecht zur Politik der Grünen:
Seit die Grünen Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin ausgerufen haben, können sich viele Medien gar nicht mehr einkriegen vor Begeisterung. Auch Führungskräfte der deutschen Wirtschaft spenden den Grünen nicht nur Applaus, sondern Geld – in Baden-Württemberg haben sogar Rüstungskonzerne schon ihre Liebe für die Grünen entdeckt.
Man wittert wohl Bombengeschäfte, nachdem sich Frau Baerbock gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Macron für mehr „robuste Militäreinsätze“ stark machen will.
BILD: Buch-Neuerscheinung der Politikerin: „Die Selbstgerechten“
Offenbar erwartet auch kaum jemand in den Führungsetagen, dass die Grünen für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen, Umverteilung von oben nach unten durchsetzen oder Konzerne mit harten umweltpolitischen Auflagen belästigen könnten. Warum auch?
Grüne Umwelt- und Klimapolitik setzt nicht bei der Produktion an, sondern läuft daraus hinaus, viele Produkte sowie die Mobilität so zu verteuern, dass sie sich in Zukunft nur noch eine Minderheit leisten kann.
In Berlin etwa arbeitet eine grüne Verkehrssenatorin daran, die S-Bahn zu privatisieren und in möglichst viele kleine Teile zu zerstückeln. Aber klar: Die grüne Klientel wohnt ja nicht in den Randbezirken, sondern in der Innenstadt. Und da soll Platz geschaffen werden auf den Strassen durch eine Citymaut – damit jene, die sich eine solche Maut leisten können, in Zukunft freie Fahrt haben.
Quelle: http://aktionsmail.team-sahra.de/issues/grun-wahlen-schwarz-argern-zum-hype-um-eine-mogelpackung-586966
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Veröffentlicht: 9. Mai 2020 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: Causa CORONA-Virus-KRISE | Tags: AfD, Arbeitsmarkt, Arbeitsplatz, Öko-Ideologie, Corona-Krise, Grüne, soziale Sicherheit, Sozialpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaft, Wohlstand |
Kürzlich fand der erste digitale Mini-Parteitag, der sogenannte Länderrat der Grünen statt. Mit 90 Delegierten im Videochat stimmten die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Harbeck ihre Partei auf einen strammen Kurs zur Vernichtung der heimischen Wirtschaft ein. 
Hilfsprogramme, um deutschen Unternehmen aus der Corona-Krise zu helfen, sollen an ökologische Auflagen geknüpft werden.
Dazu erklärt Uwe Witt, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:
„Die Grünen haben die Katze aus dem Sack gelassen. Wer seine ideologischen Ziele über die soziale Sicherheit, die in Deutschland durch Arbeitsplätze und Wohlstand gewährleistet ist, stellt, ist nicht mehr wählbar.
Wirtschaftshilfen nach grün-ökologischen Maßstäben zu leisten, ist Klientelpolitik der Öko-Bourgeoisie. Die Interessen des Volkes werden zugunsten einer verbohrten Klimapolitik, Energie- und Verkehrswende geopfert.
Offenbar haben die Grünen die alarmierenden Zahlen der Bundesagentur für Arbeit nicht gelesen oder nicht verstanden. Die Corona-Krise gefährdet bereits jetzt ein Drittel der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze. Deshalb wird die deutsche Wirtschaft Hilfs- und Konjunkturprogramme brauchen, jedoch dürfen diese nicht an ökoparteipolitische Bedingungen gebunden werden.
Corona-Hilfen nur für Unternehmen auf Parteilinie zu zahlen, hinterlässt verbrannte Erde und beschert Deutschland mehrere Millionen Arbeitslose.“
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Veröffentlicht: 29. April 2020 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: Causa CORONA-Virus-KRISE | Tags: AfD-Fraktion, bundesverkehrsminister, Deutsche Bahn, freiwillig, ICE, Mobiltelefone, Mundschutzmasken, Reisende, Verkehrspolitik, Zwangsmaßnahmen |
Zu Überlegungen im Bundesverkehrsministerium, im DB-Fernverkehr eine generelle Pflicht zum Tragen von Mundschutzmasken einzuführen, erklärt der stellv. verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Wolfgang Wiehle:
Den Reisenden in ICEs soll empfohlen werden, Masken zu tragen. Eine generelle Pflicht zum Anlegen von Mundschutzmasken für Nutzer von ICE- und IC-Zügen der DB wird aber abgelehnt.
Eine Tragepflicht wäre auch deshalb unsachgemäß, weil in ICE-Zügen die Menschen auch Speisen und Getränke zu sich nehmen müssen. Auch erscheint es abwegig, den Reisenden eine Nutzung ihrer Mobiltelefone durch eine Mundschutzmasken-Pflicht in Konsequenz zu verbieten.
Die AfD-Bundestagsfraktion plädiert deshalb für Freiwilligkeit und lehnt Zwangsmaßnahmen und Bestrafungen bei Nichtbefolgung ab.
Unser Grundsatzartikel zur Maskenfrage hier: https://charismatismus.wordpress.com/2020/04/27/welche-medizinische-rechtfertigung-gibt-es-fuer-die-maskenpflicht-in-deutschland/
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Veröffentlicht: 25. April 2020 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Automobilclub von Deutschland, Dieselfahrverbote, Fahrverbote, FDP, Feinstaubalarm, Steffen Bilger, Stickoxid-Werte, Stuttgart, Umweltbehörde, Verkehrspolitik |
Der Automobilclub von Deutschland (AvD) hat ein Ende der Dieselfahrverbote gefordert. „Obwohl die Corona-Pandemie bundesweit zu einem immensen Rückgang der Verkehrsdichte auf den Straßen geführt hat, zeigen die stationären Einrichtungen zur Schadstoffmessung keine Effekte auf die Luftqualität“, begründet Deutschlands ältester Automobilclub den Vorstoß. 
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Veröffentlicht: 31. März 2020 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: Causa CORONA-Virus-KRISE | Tags: AfD, Arbeitsplätze, Baden-Württemberg, CO2, Coronakrise, Diesel- und Verbrennungsmotoren, Diesel-Fahrverbote, ideologisch, Shutdown, Verkehrspolitik, wirtschaftsfeindlich |
Die seit dem 23.3.2020 geltenden Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 haben zu einem drastischen Rückgang des Kraftfahrverkehrs in Deutschland geführt. Stichproben in Baden-Württemberg haben ergeben, dass es im gleichen Zeitraum zu keiner korrelierenden Reduktion der Stickoxide (NOx)-und Feinstaub-Werte gekommen ist.
So stieg laut den Immissionsdaten der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg der NOx-Messwert am Stuttgarter Neckartor im Vergleich zur Vorwoche sogar leicht an. In Mannheim haben sich an den Messstellen Mannheim Nord und am Friedrichsring die Feinstaub-Messwerte vom 23. März bis zum 28. März sogar mehr als verfünffacht.
Marc Bernhard, Sprecher der baden-württembergischen Landesgruppe der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt hierzu:
„Seit Jahren kritisiert die AfD-Fraktion die klima-ideologisch motivierte Dämonisierung innovativer Verbrennungsmotoren und die wirtschaftsfeindlichen Fahrverbote aufgrund abstruser EU-Grenzwerte – und verlangt eine Umwelt- und Verkehrspolitik, die sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientiert.
Im Zuge der Corona-Maßnahmen zeigt sich nun, dass Diesel-Fahrverbote überhaupt nichts bringen: 
Während der Kontaktsperre stagnieren auf Deutschlands autofreien Straßen die Messwerte für Stickoxide und explodieren die Feinstaub-Werte geradezu. Die Ursachen für die Luftverschmutzung in unseren Städten müssen offensichtlich woanders liegen.
Hier zeichnet sich ein Skandal sondergleichen ab. Die unsozialen Diesel-Fahrverbote kamen für die betroffenen Bürger einer Enteignung gleich.
Zudem ist der ökosozialistisch motivierte Umstieg auf Elektroantriebe eine der Hauptursachen für die gegenwärtige Krise der deutschen Automobilbranche und führt perspektivisch dazu, dass bis 2030 rund 50 Prozent aller Arbeitsplätze im produzierenden Bereich gefährdet sein werden.
Die Regierung trägt für diese desaströse Entwicklung die Verantwortung. Anstatt ihre schützende Hand über unsere Schlüsselindustrie und hiesige Arbeitsplätze zu halten, hat sie die deutsche Automobilindustrie ohne Not einem technologischen Strukturbruch ausgesetzt, der immer mehr zum ökonomischen Desaster wird.
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie mit ihren zu befürchtenden ökonomischen Verwerfungen muss in der Umwelt- und Verkehrspolitik endlich eine Kehrtwende erfolgen. Die Diesel-Fahrverbote gehören aufgehoben.
Deutschland kann sich grünideologische, wirtschaftsfeindliche Experimente nicht mehr leisten.“
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Veröffentlicht: 28. März 2020 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: Causa CORONA-Virus-KRISE | Tags: AfD, Autobranche, Automobilhersteller, Bundesregierung, CO2-Strafzahlungen, Co2-Vorgaben, Coronakrise, Dirk Spaniel, Industrie, Verkehrspolitik |
Zur Lage der deutschen Automobilindustrie angesichts der Corona-Krise erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel:
„Die Situation der Autobauer war bereits vor der Corona-Pandemie problematisch. Gründe dafür sind die unrealistisch hohen Vorgaben, die Autobauer zu Strafzahlungen wegen nicht erfüllbarer CO2-Vorgaben zwingen, sowie Wertschöpfungsverluste durch den Einkauf von Batterien aus anderen Staaten bringen. Dadurch werden die Gewinne einbrechen.
Die Bundesregierung wird versuchen, die sich weiter verschlechternde Situation der Autobranche auf die Maßnahmen der Corona-Krise zu schieben und die zuvor schon schädigende Industrie- und Verkehrspolitik zu vertuschen.
Daher fordert die AfD-Fraktion zum Schutze der bedeutenden Automobilbranche die umgehende Aussetzung der CO2-Strafzahlungen und einen Diskurs über die Neuausrichtung der gesamten Industrie- und Verkehrspolitik.“
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Veröffentlicht: 15. September 2019 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Auto, Bürger, Bevormundung, CDU, konservativ, Ministerpräsident Kretschmer, Sachsen, Verbote, Verkehrspolitik, WerteUnion, wirtschaftsliberal |
Pressemitteilung der sächsischen Werte-Union:
Die ZDF-Sendung ‚Maybrit Illner‘ vom 12. September 2019 hatte die Zukunft des Automobils zum Gegenstand. An der Diskussion nahmen u.a. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und der grüne Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter, teil.
Während Kretschmer den Diesel als „kluge deutsche Technologie, die zu Unrecht unter die Räder kommt“ lobte und Wert darauf legte, den Bürgern Freiräume zu lassen, Verbote sowie neue Steuern und Abgaben ablehnte und empfahl, auf weitere Innovationen zu setzen, forderte Hofreiter Strafabgaben für große Autos, um Subventionen für kleine Fahrzeuge zu finanzieren. Generell will er das Autofahren verteuern.
Auf heftigen Widerspruch Hofreiters stieß Kretschmer mit seiner Forderung, das Planungsrecht zu vereinfachen, um Infrastruktur wie Ortsumfahrungen, neue ICE-Strecken und Bahnelektrifizierung zügig auszubauen.
Dr. Ulrich Link, Landesvorsitzender der WerteUnion Sachsen, begrüßt die klaren Worte Kretschmers:
„Mit seinen Aussagen und Forderungen vertritt Ministerpräsident Kretschmer die Interessen der weit überwiegenden Mehrheit der Bürger. Während die Grünen weiterhin uns alle bevormunden, mit immer neuen Steuern und Abgaben überziehen und mit immer mehr Verboten Lebensqualität wegnehmen wollen, muss bürgerliche Politik stets darauf ausgerichtet sein, die Bürger möglichst wenig einzuschränken.“ 
Vor wenigen Tagen beschloss der Landesvorstand der Sächsischen Union, zur Bildung einer neuen Landesregierung in Sondierungsgespräche auch mit den Grünen einzusteigen.
Dazu erklärt Dr. Link:
„Wieder einmal hat sich in der Diskussion über die Zukunft des Automobils das wahre Gesicht der Grünen gezeigt. Nicht der mündige Bürger, sondern der zu bevormundende Bürger spielt die Hauptrolle im Weltbild der Grünen. Das durfte Ministerpräsident Kretschmer in der Sendung vom 12. September live erleben.
Eigentlich kann es für ihn nur eine Schlussfolgerung geben: Die Verbots- und Bevormundungspolitik der Grünen haben die Bürger Sachsens nicht verdient. Eine Koalition unter Einbeziehung der Fachleute für Bevormundung ist ein No-Go!
Leider sparte die Diskussion einen wichtigen Punkt aus: Die Vorgaben der EU einschließlich der angedrohten Strafzahlungen für die Fahrzeughersteller. Was bedeuten die Grenzwerte für uns alle? Kann ihnen allein mit Spitzeninnovationen ausreichend begegnet werden? Werden Autos immer kleiner und immer weniger komfortabel? Oder immer teurer? Oder beides?
Können wir uns individuelle Mobilität zukünftig finanziell noch leisten oder wird sie uns zwar nicht über Verbote, aber über Unbezahlbarkeit genommen?“
Die WerteUnion ist der konservative Flügel der CDU/CSU. Sie wurde 2017 als Zusammenschluss der konservativen Initiativen innerhalb der Union gegründet und ist in allen 16 Bundesländern mit Landesverbänden vertreten. Ihr Ziel ist die Schärfung des konservativen und wirtschaftsliberalen Profils der Unionsparteien.
Kontakt: werteunion-sachsen@gmx.de
Internet: https://werteunion.net/
Verantwortlich: Dr. Ulrich Link, Landesvorsitzender WerteUnion Sachsen
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Veröffentlicht: 4. September 2019 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: AfD, Bundestag, Dr. Dirk Spaniel, FDP, Geheime Verschlußsachen, PKW-Maut, Untersuchungsausschuß, Verkehrsminister, Verkehrspolitik |
Zum Vorstoß der FDP-Bundestagsfraktion zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Dirk Spaniel:
„Sämtliche relevante Akten hat der Bundesverkehrsminister dem Bundestag zur Verfügung gestellt. Sie liegen als Verschlusssache bereit und sind offensichtlich Grundlage eines Gutachtens, das die FDP beauftragt hat. Es stellt demnach die sich die Frage, ob geheime Verschlusssachen an Dritte gelangt sein könnten.
Der AfD-Fraktion sind alle wesentlichen Sachverhalte seitens des BMVI erklärt worden. Es ist nicht vorstellbar, dass der FDP diese vorenthalten worden sind. Folglich muss es dem Kollegen Luksic von der FDP eher um ein Tribunal gegen Verkehrsminister Scheuer gehen, obwohl ein Schaden überhaupt noch nicht eingetreten oder bezifferbar ist.
Ein Tabu-Bruch ist aber, dass die FDP eine Kollaboration mit der SED-Nachfolgepartei in einer völlig nachrangigen Frage anstrebt, aber mit diesen ‚Verbündeten‘ nicht den so notwendigen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der unkontrollierten Masseneinwanderung des Jahres 2015 zustande bringt.“
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Veröffentlicht: 18. Juni 2019 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Alexander Dobrindt, CDU, CSU, EU-Kommission, EuGH, Europäischer Gerichtshof, Generalanwalt, PKW-Maut, Unionsfraktion, Verkehrspolitik |
Die PKW-Maut ist in ihrer jetzigen Form vom Tisch. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass das deutsche Mautmodell europäisches Recht verletzt. Kläger waren Österreich und die Niederlande.
„Eine bittere Entscheidung, für die ich kein Verständnis habe – die aber zu akzeptieren ist“, kommentiert Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe. Für ihn sei nicht nachvollziehbar, dass hier mit zweierlei Maß gemessen werde.
Zudem erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig:
„Das heutige Urteil des EuGH zur PKW-Maut ist nicht nachvollziehbar. Sowohl die EU-Kommission als auch der Generalanwalt beim EuGH hatten bestätigt, dass das deutsche Mautsystem mit dem europäischen Recht vereinbar sei.
Aus Gründen der Gerechtigkeit und der Lenkungswirkung bleibt das System der Nutzerfinanzierung auch richtig.
Wegen der nun fehlenden Mauteinnahmen schadet das Urteil im Ergebnis vielmehr unseren Nachbarländern. Denn diese sind ebenfalls auf eine moderne, sichere und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur in Deutschland – als großes und zentrales Transitland der EU – angewiesen.“
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Veröffentlicht: 14. Januar 2019 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: AfD, Baden-Württemberg, Bundestagsfraktion, CDU, Demonstration, Dieselverbot, Dr. Dirk Spaniel, Fahrverbote, Lückenpresse, Stefan Bilger, Stuttgart, Verkehrspolitik |
Bundesweit formieren sich mittlerweile auch außerhalb der AfD Proteste gegen absurde Dieselfahrverbote, die aufgrund politischer Kurzsichtigkeit zustande kamen. Bei dieser bunten Gruppe war in Stuttgart sogar die CDU dabei. Nach AfD-Aussagen demonstrierte sie damit gleichsam gegen sich selbst.
Dr. Dirk Spaniel, der verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt dazu:
„Die Stuttgarter Messstation steht im Abstand von zwei Metern an der Straße. Erlaubt sind indes bis zu zehn Meter. Gleichzeitig ist die Umströmung durch eine Hauseinbuchtung im Bereich von 270 Grad eingeschränkt. Bedingung sind mindestens 180 Grad freie Umströmung. Die Messstation ist damit gemäß der EU-Richtlinie (2008/50/EG) nicht repräsentativ.
Die AfD fordert seit 2017:
- Die wissenschaftliche Neubewertung der Grenzwerte
- Bis dahin sofortige Übernahme des höheren US-Grenzwertes auf EU-Ebene
- Da auch dieser Prozess dauert, Neubewertung der Standorte mit Hinblick auf eine Positionierung, welche die bestehende EU-Richtlinie und die Bundesimmissionsschutzverordnung optimal ausnutzt.
Jede der obigen Maßnahmen würde die Fahrverbote in Stuttgart sofort beenden. Es gäbe damit keine Diskussion um Nachrüstung.
Punkt 1 und 2 hat die AfD-Fraktion im Bundestrag beantragt (BT-Drucksache 19/1213, 19/4542). Beides wurde von allen Parteien, und damit auch von FDP und CDU, im Laufe des letzten Jahres abgelehnt.
Federführend bei der Ablehnung war ein Baden-Württemberger: Stefan Bilger, CDU, aus dem Wahlkreis Ludwigsburg, Staatssekretär im Verkehrsministerium.
Punkt 3 kann sofort von der Landesregierung umgesetzt werden. Auch hier ist die CDU beteiligt.
Wenn die CDU publikumswirksam gegen Fahrverbote demonstriert, die sie ganz einfach beenden könnte, dann handelt es sich um Heuchelei. Zudem hat die AfD Stuttgart bereits zweimal gegen Fahrverbote am Neckartor demonstriert. Nur wurde darüber nie in der Lückenpresse berichtet.“
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