Justizministerin: Wink mit dem Zaunpfahl ?
Veröffentlicht: 23. August 2021 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Bundestag, Christine Lambrecht, epidemische Lage, Freiheitsrechte, Justizministerin, Lockdown, nationale Tragweite, Regierung, Ungeimpfte, Verlängerung, Vertragsfreiheit, Welt am Sonntag, Zaunpfahl 6 KommentareVon Felizitas Küble
In der WELT am Sonntag vom 22. August 2021 wurde auf S. 4 ein ausführliches Interview mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht veröffentlicht.
Unter dem Titel „Ich kann mir einen neuen Lockdown nicht vorstellen“ beantwortet die SPD-Politikerin eine Reihe von Fragen über die Coronapolitik der Bundesregierung.
Die Ministerin spricht sich für eine Verlängerung der sogenannten „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ auch nach dem 11. September aus und befindet sich damit auf der Linie ihrer Partei.
Der Bundestag solle – so sagt sie – der Bundesregierung die „rechtliche Möglichkeit“ geben, um auf steigende Infektionszahlen „reagieren“ zu können. Das Parlament solle das „Fortbestehen“ besagter Lage „feststellen“.
Noch brenzliger wird es mit folgender Frage: „Wäre es mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn im Herbst die 2G-Regel eingeführt würde, also nur Geimpfte und Genesene Einlass in den öffentlichen Raum erhielten?“
Hierauf antwortet Lambrecht immerhin zunächst wie folgt:
„Jeder Eingriff in Freiheitsrechte muss gut begründet und verhältnismässig sein. Ich sehe nicht, wie man eine derart schwerwiegende Beschränkung mit dem Infektionsschutz rechtfertigen könnte.“
Das sind zwar „nur“ verfassungsrechtliche Selbstverständlichkeiten in puncto Grundrechte, aber der Ministerin fällt noch etwas ein:
„Es macht einen Unterschied, ob ein Gastronom im Rahmen seiner Vertragsfreiheit sagt „Bei mir werden nur Geimpfte und Genesene bedient“, oder ob der Staat so etwas vorgibt.“
Diesen rechtlichen Unterschied wird keiner bestreiten wollen, allerdings klingt der „Hinweis“ wie eine Empfehlung, quasi ein Wink mit dem Zaunpfahl nach dem Motto: Was wir uns als Regierung an „Freiheitseinschränkungen“ gegen Geimpfte nicht erlauben dürfen, das kann ja der wackere – oder gar woke“ (wachsame) – Bürger erledigen.
Die Politikerin hat zudem nur in eine einseitige Richtung argumentiert. Im Rahmen der „Vertragsfreiheit“ könnte ein Gastwirt auch das Gegenteil praktizieren und nur Nicht-Geimpften Einlaß gewähren. In Österreich ist von solch einem Fall bereits die Rede.
Im Sinne der Fairneß ist weder das eine noch das andere sinnvoll. Vielmehr sollte sich unser Volk nicht „spalten“ lassen, sollten Geimpfte und Ungeimpfte respektvoll bleiben, statt sich gegeneinander ausspielen zu lassen.
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Weiterer Lockdown zerstört den Einzelhandel
Veröffentlicht: 12. Februar 2021 Abgelegt unter: Causa CORONA-Virus-KRISE | Tags: AfD, Corona, Dr. Alice Weidel, Einzelhandel, Kanzlerin, Lockdown, Umsatzverluste, Verlängerung, Zwangsschließungen 4 KommentareZwei Drittel aller Innenstadt-Einzelhändler werden ihr Geschäft ohne weitere Unterstützung 2021 aufgeben müssen, warnt der Branchenverband HDE. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):
„Jede Woche, in der die Zwangsschließung weitergeht, treibt die Umsatzverluste des stationären Einzelhandels in immer schwindelerregendere Höhen und stranguliert die Ladenbetreiber. Viele von ihnen warten schon seit mehr als hundert Tagen auf die großspurig versprochenen ‚Hilfen‘.
Zwei von drei Innenstadt-Händlern könnte die Lockdown-Politik von Bund und Ländern in diesem Jahr in den Ruin treiben. Es droht ein Kahlschlag, von dem sich unsere Innenstädte kaum noch erholen dürften.
Die abermalige Lockdown-Verlängerung, die eine Hinterzimmerrunde von Kanzlerin und Ministerpräsidenten ausgekungelt hat, ist ein Vernichtungsprogramm gegen den Einzelhandel und den Mittelstand. Begründet wird dieser Willkürakt mit Panikmache wegen angeblich gefährlicher Virus-Mutationen und mit einer aus der Luft gegriffenen weiteren Absenkung der Inzidenzwert-Schwelle.
Die Politik fährt den vielfältigen und kleinteiligen Einzelhandel, der unsere Städte prägt und lebenswert macht, vorsätzlich zugunsten der großen Online-Handelskonzerne gegen die Wand. Diese zerstörerische Lockdown-Politik muss sofort ein Ende haben und durch eine an Vernunft und Verhältnismäßigkeit ausgerechnete Strategie im Kampf gegen das Corona-Virus ersetzt werden.“
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Online-Verträge mit einem Klick kündigen
Veröffentlicht: 19. Januar 2021 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Button, finanzieller Nachteil, Internet, Kündigung, Online-Verträge, Verbraucherschutz, Verlängerung, Vertrag Hinterlasse einen KommentarDie Koalition aus CDU/CSU und SPD berät in den kommenden Wochen über den Gesetzentwurf der Bundesregierung für Faire Verbraucherverträge. Aus Sicht der Union sind Vereinfachungen von Vertragskündigungen im Online-Bereich dort bislang nur unzureichend geregelt.
Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und der Verbraucherschutzbeauftragte Sebastian Steineke:
Dr. Jan-Marco Luczak: „Ein Vertrag im Internet ist schnell geschlossen. Oftmals genügt dafür ein Klick. Den Vertrag wieder zu kündigen, ist oftmals wesentlich schwerer. Zum Teil muss man sich über mehrere Seiten durchklicken und am Ende womöglich noch per Brief kündigen.
Das ist eine unangemessene Benachteiligung von Verbrauchern, verursacht Kosten, viel Ärger und manchmal auch einen Rechtsstreit. Deswegen wollen wir als Union eine unkomplizierte Kündigungsmöglichkeit im Online-Bereich in Form eines Kündigungsbuttons.
Das Gesetz für Faire Verbraucherverträge soll Verbraucher besser vor teuren Kostenfallen und nicht mehr gewollten Verträgen schützen. Der Entwurf ist deshalb genau der richtige Ort, den Kündigungsbutton im Online-Bereich verpflichtend zu regeln.
Wichtig ist dabei, dass der Button sofort sichtbar oder zumindest ohne weitere Hürden für Verbraucher einfach zu finden sein muss. Auch muss sichergestellt sein, dass es nicht zu einem Medienbruch kommt. Das bedeutet, wenn ich online einen Vertrag abschließen kann, muss ich diesen auch im Internet wieder kündigen können. Das wäre ein richtiger und großer Schritt für mehr Verbraucherschutz und Transparenz bei digital abgeschlossenen Verträgen.“
Sebastian Steineke: „Die jüngste Umfrage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes und von Forsa hat gezeigt, dass hier dringender Nachholbedarf besteht. Danach hatten rund 19 Prozent der Befragten zuletzt mindestens einen Vertrag, den sie gar nicht abschließen wollten und 24 Prozent waren von unbeabsichtigten Vertragsverlängerungen betroffen. Zudem entstand den Verbrauchern laut Umfrage in 62 Prozent der Fälle durch eine solche Verlängerung ein finanzieller Nachteil.
Dies sind alarmierende Zahlen. Ein einfacher Kündigungsbutton wird hier im Online-Bereich Abhilfe schaffen. Genauso schnell und einfach wie man online einen Vertrag abschließen kann, muss er auch wieder kündbar sein.“
Grüne wollen Lockdown weiter verschärfen
Veröffentlicht: 15. Januar 2021 Abgelegt unter: Causa CORONA-Virus-KRISE | Tags: Arbeitswelt, Coronakrise, Grüne, Kontaktbeschränkungen, Lockdown, Verlängerung, Verschärfung 4 KommentareDie Grünen fordern eine Verlängerung und Verschärfung des bestehenden Lockdowns im Kampf gegen die Corona-Pandemie.
Deren Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Es liegt im Interesse aller, wenn wir jetzt konsequent nachsteuern.“ – Man müsse jetzt vorausschauend handeln. „Deshalb muss die Kontaktbeschränkung vertieft werden“, verlangt sie.
Es reiche nicht aus, sich dabei hauptsächlich auf den Bereich des privaten Lebens sowie auf den Handel und den Veranstaltungsbereich zu fokussieren: „Der Lockdown muss dringend auch die Arbeitswelt stärker durch ein Recht auf Homeoffice einbeziehen.“. Das führe dann zur Reduktion von Kontakten im öffentlichen Nahverkehr.
Quelle: dts-Nachrichtenagentur
Kontrolle an deutsch-österr. Grenze verlängert
Veröffentlicht: 14. April 2018 Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: Bayern, Binnengrenze, Bundesinnenminister, CSU-Chef Horst Seehofer, Deutschland-Österreich, EU-Außengrenzen, Grenzkontrollen, Grenzschutz, Verlängerung 3 KommentareDie Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze werden weiter verlängert. Die Bundesregierung hat diese Entscheidung der EU mitgeteilt. 
Innenminister Horst Seehofer (siehe Foto) erklärte dazu: „Ich habe nach Zustimmung des Bundeskabinetts angeordnet, dass wir die Grenzkontrollen, die derzeit bestehen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Österreich, über den Mai hinaus für sechs Monate verlängern.“
CSU-Chef Seehofer fügte hinzu: „Auch uns wäre am liebsten, wenn es zu einem Grenzschutz an den Außengrenzen der Europäischen Union käme, damit die Binnengrenzkontrollen so nicht notwendig sind.“
Solange der Schutz der Außengrenzen nicht gewährleistet sei, „müssen wir da und dort unsere Binnengrenze schützen, kontrollieren.“
Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/april-2018/sicherheitspolitische-notwendigkeit/
Österreich und Bayern fordern eine Verlängerung der Grenzkontrollen
Veröffentlicht: 17. Februar 2018 Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: Asyl, Österreich, bayerisch-österreichische Grenze, bayerische Innenminister Herrmann, Bayern, Flüchtlingskrise, Grenzkontrollen, Herbert Kickl, Innenminister, Verlängerung 3 KommentareDer bayerische Innenminister Joachim Herrmann (siehe Foto) hat sich gemeinsam mit seinem österreichischen Amtskollegen, Innenminister Herbert Kickl, bei dessen Amtsantrittsbesuch für eine Verlängerung der Grenzkontrollen ausgesprochen. 
Der Schutz der EU-Außengrenzen sei derzeit noch nicht ausreichend. Die Minister fordern daher eine deutliche Verstärkung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex).
„Wir werden hier intensiv um Unterstützung weiterer EU-Mitgliedsstaaten werben“, sagte Herrmann. Aus Sicherheitsgründen könne nach aktuellem Stand nicht auf die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze verzichtet werden.
Es sei daher unverantwortlich, die Kontrollen ab Mai nicht fortzusetzen.
Seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise wird der Verkehr an der bayerisch-österreichischem Grenze kontrolliert. Hierbei kam es für den Straßen- und Schienenverkehr häufig zu Behinderungen.
Effiziente Kontrollen seien nötig, „aber die Menschen sollten keine Stunde im Stau stehen“, sagte Herrmann. Zuletzt hätten Speditionen die Kontrollen der Güterzüge immer wieder kritisiert und daher den Transport auf die Straße verlegt. Dies sei laut Herrmann nicht wünschenswert, weshalb er mehr Effizienz bei den Kontrollen durch eine enge Zusammenarbeit zwischen Bundespolizei, Italien und Österreich setze.
Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/februar-2018/schutz-an-eu-aussengrenzen-nicht-ausreichend/
Unionsfraktion verteidigt die weitere Aussetzung des Familiennachzugs
Veröffentlicht: 29. Januar 2018 Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: Aussetzung, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Familiennachzug, Flüchtlingsschutz, Genfer Konvention, Sachverständigen-Anhörung, Schutzberechtigte, Unionsfraktion, Verlängerung Hinterlasse einen KommentarIm Dt. Bundestag hat am heutigen Montag eine Sachverständigen-Anhörung zum Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten stattgefunden. 
Dazu erklären der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Stephan Harbarth, und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer:
Dr. Stephan Harbarth: „Die heutige Anhörung von Sachverständigen hat gezeigt: Die von der CDU/CSU-Fraktion angestrebte Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten ist rechtlich möglich.
Für die Union ist Flüchtlingsschutz zunächst und vor allem Schutz auf Zeit – und der Familiennachzug muss sich dabei nach unseren Aufnahmemöglichkeiten richten. 
Dahinter steht nicht ein Mangel an Mitgefühl, sondern wir wissen, dass Bundespräsident Gauck recht hatte, als er sagte: ‚Unser Herz ist weit. Aber unsere Möglichkeiten sind endlich.‘
Es ist gut, dass wir auch zu der beabsichtigten Neuregelung die Meinung der Sachverständigen hören konnten. Die fachliche Diskussion hat uns in der Unionsfraktion darin bestärkt, dass der mit der SPD vereinbarte Weg einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der deutschen Gesellschaft und den Interessen der Betroffenen darstellt.“
Stephan Mayer: „In der heutigen Anhörung ist deutlich geworden, wie sehr unsere Kommunen mit der Aufnahme und Integration der vielen Zuwanderer der vergangenen drei Jahre ausgelastet sind. Eine Überlastung ist mit allen Mitteln zu vermeiden, wenn wir den gesellschaftlichen Frieden im Land nicht gefährden wollen. Anders als bei Flüchtlingen im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention haben wir bei subsidiär Schutzberechtigten gesetzgeberischen Spielraum. Diesen müssen wir nutzen.
Die vereinbarte Verlängerung der Aussetzung und Neuregelung eines beschränkten Familiennachzugs gibt unseren Kommunen Zeit und Planungssicherheit, um die Mammutaufgabe der Integration zu meistern.“
Liberal-konservative Reformer kritisieren Verlängerung des EFSI der EU
Veröffentlicht: 12. Dezember 2017 Abgelegt unter: EU / ESM / Europa-Politik | Tags: Bernd Kölmel, Billig-Kredite, EFSI, Europa, Investitionen, Juncker-Plan, Liberal-konservative Reformer, LKR, Verlängerung Ein KommentarDie fünf Abgeordneten der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) im Europäischen Parlament halten die in Straßburg beschlossene Verlängerung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) für verfrüht. 
Der EFSI ist eine der drei Säulen des sogenannten Juncker-Plans und stellt Garantien für strategische Wirtschafts- und Infrastrukturprojekte bereit, die sonst keine Geldgeber finden würden.
„Dass besonders günstige Kredite von Investoren abgerufen werden, ist allein kein Beleg für den Erfolg des Programms. Dies wäre erst der Fall, wenn erfolgreiche Projekte verwirklicht worden wären, für die sich ohne den EFSI keine Investoren gefunden hätten“, erklärt Bernd Kölmel (siehe Foto).
Der LKR-Vorsitzende sagt:
„Die Verlängerung des EFSI kommt zu früh. Es fehlen klare Belege, ob das jeweilige Hauptkriterium bei der Förderung einzelner Projekte tatsächlich erfüllt wurde. Ein Blick auf die Liste der finanzierten Projekte, wie der private Ausbau der A6 in Deutschland, lässt daran zweifeln, ob diese tatsächlich auf Geld und Garantien der EU angewiesen waren.“
Die fünf Europaparlamentarier der LKR hatten den Juncker-Plan bereits bei seiner Erstauflage im Jahr 2015, anders als die meisten deutschen Parlamentarier, abgelehnt. Sie halten das EFSI-Programm für nicht vereinbar mit dem Subsidiaritätsprinzip.
Unionsfraktion hält Verlängerung der Grenzkontrollen für notwendig
Veröffentlicht: 12. Oktober 2017 Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: Asyl, Binnengrenzen, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Grenzkontrollen, Innenminister, Kontrolle, Migration, Schengen, Sicherheit, Stephan Mayer, Terrorismus, Thomas de Maizière, Verlängerung 2 KommentareBundesinnenminister Thomas de Maizière hat entschieden, die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze um weitere sechs Monate zu verlängern sowie Binnengrenzkontrollen auf den Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland aufzunehmen.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: 
„Die Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze über den 11. November 2017 hinaus ist unabdingbar. Die irreguläre Zuwanderung nach Deutschland ist nach wie vor auf einem hohen Niveau: In den ersten neun Monaten dieses Jahren wurden bereits knapp 140.000 Asylsuchende an oder diesseits der Grenzen registriert, deutlich mehr als in den Jahren vor Beginn der Flüchtlingskrise.
Nur wenn wir unsere Grenzen kontrollieren, können wir wissen, wer in unser Land kommt. In Zeiten des internationalen Terrorismus, der auch schon in Deutschland zugeschlagen hat, kann uns das nicht egal sein.
Die Entscheidung des Bundesinnenministers zu weiteren Grenzkontrollen an den Schwerpunkten irregulärer Migration ist daher zum Schutz der deutschen Bevölkerung richtig und notwendig.
Natürlich ist es mittel- und langfristig unser Ziel, zu einem Schengenraum ohne Binnengrenzen zurückzufinden. Voraussetzung dafür ist jedoch eine deutliche Entspannung der Migrations- und Sicherheitslage.
Diese hängt von vielen Faktoren ab, insbesondere von einem deutlich verbesserten Schutz der EU-Außengrenzen. Solange hier keine echten Fortschritte zu verzeichnen sind, sind nationale Grenzkontrollen ein unverzichtbares Instrument.
Sollte sich die Lage gar verschlechtern, etwa an der deutsch-schweizerischen Grenze, könnte kurzfristig gar eine Ausweitung der Grenzkontrollen erforderlich werden.“
Bayern: Minister Herrmann (CSU) beklagt mangelnden Schutz der EU-Außengrenzen
Veröffentlicht: 30. September 2017 Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: bayerische Innenminister Herrmann, Bayern, Berlin, Bremen, CSU-Politiker, EU, EU-Außengrenzen, Grenzkontrollen, Migration, Schleierfahndung, Terrroristen, Verlängerung 6 KommentareBerlin und Bremen verweigern Schleierfahndung
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Vorschläge der EU-Kommission, die Binnengrenzkontrollen auf bis zu drei Jahre zu verlängern, als „wichtigen und längst überfälligen Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet. 
Der CSU-Politiker forderte: „Wir müssen die intensiven Binnengrenzkontrollen in Deutschland solange aufrechterhalten, wie das aus Sicherheitsgründen notwendig ist. Der Schutz der EU-Außengrenzen ist immer noch unzureichend.“
Neben Schleusern und anderen Schwerkriminellen könnten sich auch Terroristen die Sicherheitslücken zu Nutze machen, warnte der Innenminister.
Laut Herrmann haben sich die verstärkten Grenzkontrollen der Bundespolizei mit Unterstützung der Bayerischen Bereitschaftspolizei an den Autobahnen A8, A3 und A93 außerordentlich bewährt und sind aktuell absolut notwendig.
Weiter forderte Herrmann den bundesweiten Ausbau der Schleierfahndung. Dass bayernweit mehr als 10.000 Aufgriffe im ersten Halbjahr 2017 allein durch Schleierfahnder der Bayerischen Polizei erfolgt sind, belege eindrucksvoll die Wirksamkeit und Notwendigkeit dieser Kontrollen. Es sei eine eklatante Sicherheitslücke, dass es die Schleierfahndung in Berlin und Bremen immer noch nicht gebe.
