Weiterer Lockdown zerstört den Einzelhandel
Veröffentlicht: 12. Februar 2021 Abgelegt unter: Causa CORONA-Virus-KRISE | Tags: AfD, Corona, Dr. Alice Weidel, Einzelhandel, Kanzlerin, Lockdown, Umsatzverluste, Verlängerung, Zwangsschließungen 4 KommentareZwei Drittel aller Innenstadt-Einzelhändler werden ihr Geschäft ohne weitere Unterstützung 2021 aufgeben müssen, warnt der Branchenverband HDE. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Jede Woche, in der die Zwangsschließung weitergeht, treibt die Umsatzverluste des stationären Einzelhandels in immer schwindelerregendere Höhen und stranguliert die Ladenbetreiber. Viele von ihnen warten schon seit mehr als hundert Tagen auf die großspurig versprochenen ‚Hilfen‘.
Zwei von drei Innenstadt-Händlern könnte die Lockdown-Politik von Bund und Ländern in diesem Jahr in den Ruin treiben. Es droht ein Kahlschlag, von dem sich unsere Innenstädte kaum noch erholen dürften.
Die abermalige Lockdown-Verlängerung, die eine Hinterzimmerrunde von Kanzlerin und Ministerpräsidenten ausgekungelt hat, ist ein Vernichtungsprogramm gegen den Einzelhandel und den Mittelstand. Begründet wird dieser Willkürakt mit Panikmache wegen angeblich gefährlicher Virus-Mutationen und mit einer aus der Luft gegriffenen weiteren Absenkung der Inzidenzwert-Schwelle.
Die Politik fährt den vielfältigen und kleinteiligen Einzelhandel, der unsere Städte prägt und lebenswert macht, vorsätzlich zugunsten der großen Online-Handelskonzerne gegen die Wand. Diese zerstörerische Lockdown-Politik muss sofort ein Ende haben und durch eine an Vernunft und Verhältnismäßigkeit ausgerechnete Strategie im Kampf gegen das Corona-Virus ersetzt werden.“
.
Grüne wollen Lockdown weiter verschärfen
Veröffentlicht: 15. Januar 2021 Abgelegt unter: Causa CORONA-Virus-KRISE | Tags: Arbeitswelt, Coronakrise, Grüne, Kontaktbeschränkungen, Lockdown, Verlängerung, Verschärfung 4 KommentareDie Grünen fordern eine Verlängerung und Verschärfung des bestehenden Lockdowns im Kampf gegen die Corona-Pandemie.

Deren Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Es liegt im Interesse aller, wenn wir jetzt konsequent nachsteuern.“ – Man müsse jetzt vorausschauend handeln. „Deshalb muss die Kontaktbeschränkung vertieft werden“, verlangt sie.
Es reiche nicht aus, sich dabei hauptsächlich auf den Bereich des privaten Lebens sowie auf den Handel und den Veranstaltungsbereich zu fokussieren: „Der Lockdown muss dringend auch die Arbeitswelt stärker durch ein Recht auf Homeoffice einbeziehen.“. Das führe dann zur Reduktion von Kontakten im öffentlichen Nahverkehr.
Quelle: dts-Nachrichtenagentur
Kontrolle an deutsch-österr. Grenze verlängert
Veröffentlicht: 14. April 2018 Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: Bayern, Binnengrenze, Bundesinnenminister, CSU-Chef Horst Seehofer, Deutschland-Österreich, EU-Außengrenzen, Grenzkontrollen, Grenzschutz, Verlängerung 3 KommentareDie Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze werden weiter verlängert. Die Bundesregierung hat diese Entscheidung der EU mitgeteilt.
Innenminister Horst Seehofer (siehe Foto) erklärte dazu: „Ich habe nach Zustimmung des Bundeskabinetts angeordnet, dass wir die Grenzkontrollen, die derzeit bestehen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Österreich, über den Mai hinaus für sechs Monate verlängern.“
CSU-Chef Seehofer fügte hinzu: „Auch uns wäre am liebsten, wenn es zu einem Grenzschutz an den Außengrenzen der Europäischen Union käme, damit die Binnengrenzkontrollen so nicht notwendig sind.“
Solange der Schutz der Außengrenzen nicht gewährleistet sei, „müssen wir da und dort unsere Binnengrenze schützen, kontrollieren.“
Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/april-2018/sicherheitspolitische-notwendigkeit/
Österreich und Bayern fordern eine Verlängerung der Grenzkontrollen
Veröffentlicht: 17. Februar 2018 Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: Asyl, Österreich, bayerisch-österreichische Grenze, bayerische Innenminister Herrmann, Bayern, Flüchtlingskrise, Grenzkontrollen, Herbert Kickl, Innenminister, Verlängerung 3 KommentareDer bayerische Innenminister Joachim Herrmann (siehe Foto) hat sich gemeinsam mit seinem österreichischen Amtskollegen, Innenminister Herbert Kickl, bei dessen Amtsantrittsbesuch für eine Verlängerung der Grenzkontrollen ausgesprochen.
Der Schutz der EU-Außengrenzen sei derzeit noch nicht ausreichend. Die Minister fordern daher eine deutliche Verstärkung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex).
„Wir werden hier intensiv um Unterstützung weiterer EU-Mitgliedsstaaten werben“, sagte Herrmann. Aus Sicherheitsgründen könne nach aktuellem Stand nicht auf die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze verzichtet werden.
Es sei daher unverantwortlich, die Kontrollen ab Mai nicht fortzusetzen.
Seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise wird der Verkehr an der bayerisch-österreichischem Grenze kontrolliert. Hierbei kam es für den Straßen- und Schienenverkehr häufig zu Behinderungen.
Effiziente Kontrollen seien nötig, „aber die Menschen sollten keine Stunde im Stau stehen“, sagte Herrmann. Zuletzt hätten Speditionen die Kontrollen der Güterzüge immer wieder kritisiert und daher den Transport auf die Straße verlegt. Dies sei laut Herrmann nicht wünschenswert, weshalb er mehr Effizienz bei den Kontrollen durch eine enge Zusammenarbeit zwischen Bundespolizei, Italien und Österreich setze.
Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/februar-2018/schutz-an-eu-aussengrenzen-nicht-ausreichend/
Liberal-konservative Reformer kritisieren Verlängerung des EFSI der EU
Veröffentlicht: 12. Dezember 2017 Abgelegt unter: EU / ESM / Europa-Politik | Tags: Bernd Kölmel, Billig-Kredite, EFSI, Europa, Investitionen, Juncker-Plan, Liberal-konservative Reformer, LKR, Verlängerung Ein KommentarDie fünf Abgeordneten der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) im Europäischen Parlament halten die in Straßburg beschlossene Verlängerung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) für verfrüht.
Der EFSI ist eine der drei Säulen des sogenannten Juncker-Plans und stellt Garantien für strategische Wirtschafts- und Infrastrukturprojekte bereit, die sonst keine Geldgeber finden würden.
„Dass besonders günstige Kredite von Investoren abgerufen werden, ist allein kein Beleg für den Erfolg des Programms. Dies wäre erst der Fall, wenn erfolgreiche Projekte verwirklicht worden wären, für die sich ohne den EFSI keine Investoren gefunden hätten“, erklärt Bernd Kölmel (siehe Foto).
Der LKR-Vorsitzende sagt:
„Die Verlängerung des EFSI kommt zu früh. Es fehlen klare Belege, ob das jeweilige Hauptkriterium bei der Förderung einzelner Projekte tatsächlich erfüllt wurde. Ein Blick auf die Liste der finanzierten Projekte, wie der private Ausbau der A6 in Deutschland, lässt daran zweifeln, ob diese tatsächlich auf Geld und Garantien der EU angewiesen waren.“
Die fünf Europaparlamentarier der LKR hatten den Juncker-Plan bereits bei seiner Erstauflage im Jahr 2015, anders als die meisten deutschen Parlamentarier, abgelehnt. Sie halten das EFSI-Programm für nicht vereinbar mit dem Subsidiaritätsprinzip.
Bayern: Minister Herrmann (CSU) beklagt mangelnden Schutz der EU-Außengrenzen
Veröffentlicht: 30. September 2017 Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: bayerische Innenminister Herrmann, Bayern, Berlin, Bremen, CSU-Politiker, EU, EU-Außengrenzen, Grenzkontrollen, Migration, Schleierfahndung, Terrroristen, Verlängerung 6 KommentareBerlin und Bremen verweigern Schleierfahndung
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Vorschläge der EU-Kommission, die Binnengrenzkontrollen auf bis zu drei Jahre zu verlängern, als „wichtigen und längst überfälligen Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet.
Der CSU-Politiker forderte: „Wir müssen die intensiven Binnengrenzkontrollen in Deutschland solange aufrechterhalten, wie das aus Sicherheitsgründen notwendig ist. Der Schutz der EU-Außengrenzen ist immer noch unzureichend.“
Neben Schleusern und anderen Schwerkriminellen könnten sich auch Terroristen die Sicherheitslücken zu Nutze machen, warnte der Innenminister.
Laut Herrmann haben sich die verstärkten Grenzkontrollen der Bundespolizei mit Unterstützung der Bayerischen Bereitschaftspolizei an den Autobahnen A8, A3 und A93 außerordentlich bewährt und sind aktuell absolut notwendig.
Weiter forderte Herrmann den bundesweiten Ausbau der Schleierfahndung. Dass bayernweit mehr als 10.000 Aufgriffe im ersten Halbjahr 2017 allein durch Schleierfahnder der Bayerischen Polizei erfolgt sind, belege eindrucksvoll die Wirksamkeit und Notwendigkeit dieser Kontrollen. Es sei eine eklatante Sicherheitslücke, dass es die Schleierfahndung in Berlin und Bremen immer noch nicht gebe.
Fünf europäische Staaten fordern eine Verlängerung der Grenzkontrollen
Veröffentlicht: 14. September 2017 Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: Österreich, Dänemark, deutschland, EU, EU-Innenminister, Frankreich, Grenzkontrollen, Migration, Norwegen, Schengen, Terrorbedrohung, Verlängerung 2 KommentareMehrere europäische Länder sprechen sich wegen der anhaltenden Terrorbedrohung für eine Verlängerung der Grenzkontrollen aus. Dies geht aus einem Diskussionspapier für das Treffen der EU-Innenminister am heutigen Donnerstag hervor, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.
Neben Deutschland, Österreich und Frankreich unterzeichneten auch Dänemark und das Nicht-EU-Land Norwegen das Dokument. Die fünf Staaten fordern Änderungen im Schengener Grenzkodex, die den Staaten erlauben soll, „interne Grenzkontrollen für längere Zeiträume als derzeit vorgesehen wiedereinzuführen“.
Die bisherige Rechtsprechung entspräche „nicht den Notwendigkeiten im Kontext einer langfristigen terroristischen Bedrohung“. Der Anfagszeitraum der Kontrollen solle von derzeit höchstens 30 Tagen auf drei Monate steigen, die Maximaldauer von zwei auf vier Jahre.
Frankreich hatte Grenzkontrollen wegen der Terrorgefahr eingeführt, die vier anderen Staaten wegen der Flüchtlingskrise. Die EU-Kommission will die Kontrollen schon länger auslaufen lassen und war dafür heftig kritisiert worden. Im Frühjahr hatte sie die Genehmigung für die Grenzüberwachung letztmalig bis zum 11. November verlängert.
Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2017/schengen-staaten-fordern-laengere-grenzkontrollen/