Unionsfraktion kritisiert die Mißachtung der Pressefreiheit in der Türkei

Die türkische Regierung geht nach dem Putschversuch immer härter gegen kritische Medien vor und hat gestern Abend die Schließung zahlreicher Zeitungen und Fernsehsender angeordnet. Dazu erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:

„Die türkische Regierung hat gestern die Schließung von 45 Zeitungen, 29 Verlagshäusern, 23 Radiostationen, 16 Fernsehsendern, 15 Magazinen und drei Notizblock-Stacheldraht-klein_d5cbbd6dfaNachrichtenagenturen angeordnet. Zudem hat die Regierung nach dem gescheiterten Militärputsch zahlreiche kritische Journalisten ins Visier genommen und dutzende Haftbefehle ausgestellt, darunter zuletzt gegen 47 ehemalige Mitarbeiter der Zeitung Zaman.

Anfang dieser Woche hatten türkische Medien bereits über Haftbefehle gegen 42 Journalisten berichtet. Von diesen sollen mittlerweile 16 verhaftet worden sein, darunter auch der ehemalige Hürriyet-Onlinechef Bülent Mumay, der zuletzt auch für die Frankfurter Allgemeine Zeitung geschrieben hat.

Um ein Zeichen der Unterstützung und der Solidarität zu setzen, habe ich bereits im Juni 2016 im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ des Deutschen Bundestages eine Patenschaft für den türkischen Journalisten Can Dündar übernommen. Dem aktuell untergetauchten „Cumhuriyet“-Chefredakteur droht bei einer Rückkehr in die Türkei eine langjährige Haftstrafe.

Die türkische Regierung unter Staatspräsident Erdogan muss trotz des Ausnahmezustands Grundrechte wie die Pressefreiheit achten, wenn sie die Tür nach Europa nicht zuschlagen will. Die Europäische Union sollte eine Aussetzung der rund 4,4 Milliarden Euro umfassenden Förderung der Türkei aus der Heranführungshilfe (IPA II) prüfen, wenn Präsident Erdogan seinen immer autoritäreren Kurs nicht ändert und seine Drohung mit der Einführung der Todesstrafe tatsächlich umsetzt.“