Bayern: Wohnungsbau statt Mietendeckel

In Bayern gibt es immer mehr Wohnungen: Der Bestand ist im Jahr 2018 auf 6,43 Millionen Wohnungen angestiegen. Im Vergleich zum Vorjahres-Stichtag gibt es knapp 60.000 mehr Wohnungen im Freistaat.

Doch für Bayerns Bauminister Hans Reichhart (CSU) sind die positiven Zahlen des Bayerischen Landesamts für Statistik kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen. „Das reicht noch lange nicht“, sagte Reichhart. „Deshalb dürfen wir Investoren, die Wohnungen bauen wollen, nicht abschrecken.“

Die aktuellen rot-rot-grünen Vorschläge aus Berlin zum Mietendeckel seien „Gift“ für den Markt. „Durch weitere Verbote erhält keiner ein neues Dach über dem Kopf. Wer jetzt durch Phantomdiskussionen den Wohnungsbau abwürgt, ist dafür verantwortlich, dass die Mieten weiter steigen und Wohnungen unerschwinglich werden.“

Das Deckeln der Miete setze ein „fatales Zeichen“ für private Vermieter. „Für jemanden, der sein Dachgeschoss ausbauen wollte, um so einfach Wohnraum zu schaffen, wird das dann ein Risiko, weil sich die Investitionskosten für diesen nicht mehr rechnen“, warnte der Bayerische Bauminister.

Der Freistaat geht die Wohnungsknappheit anders an. „Wir haben anders als Berlin wieder einen Rekordetat mit 1,7 Milliarden Euro im Doppelhaushalt für den Wohnungsbau“, betonte Reichhart.

Die privaten Einfamilienhausbauer will der Bayerische Bauminister mit der Wohnraumförderung auch gezielt für den Wohnungsbau gewinnen.

Den Bestand an Mietwohnungen weitet der Freistaat mit seinen staatlichen Wohnungsbaugesellschaften aus. 


AfD schlägt Abschaffung der Grundsteuer vor

Laut eines Artikels aus der „Welt“ vom 19.12.2018 will Justizministerin Katarina Barley Vermietern verbieten, die Grundsteuer auf die Miete umzulegen. Damit will sie eine Mietpreiserhöhung als Folge der Grundsteuerreform verhindern.

Der finanzpolitischer Sprecher der AfD Fraktion im Bundestag, Kay Gottschalk, dazu:

„Dieser Vorschlag würde die Mieter nur auf den ersten Blick schützen. In der Realität würde es sie sogar mittel bis langfristig schädigen, da Investitionen in den Bau von normalen Mietwohnungen noch unattraktiver werden.

Die Grundsteuer sollte daher weiter umlagefähig bleiben, es sei denn man schafft sie richtigerweise ganz ab.

Bei der derzeitigen Haushaltslage, mit einem knapp zweistelligen Milliardenüberschuss im laufenden Jahr, sollte man anfangen den Bürger zu entlasten und da bietet sich die Grundsteuer geradezu an.

Das neu vorgestellte Modell von Herrn Scholz läuft darauf  hinaus, dass 35 Millionen Grundstücke neu bewertet werden müssen. Man sollte sich diesen Mammut Akt für die Verwaltung lieber sparen und diese unnötige Belastung abschaffen.“

 


München: Lebensrechtler protestieren vor der Stapf-Abtreibungsambulanz am 1. Juli 2016

Von Günter Annen

Ihnen ist sicher nicht entgangen, daß der Massenabtreiber Friedrich Stapf wieder Räume für sein Tötungsgeschäft in München gefunden hat. Baby (2)

Ausgerechnet der CSU-Schatzmeister und über die Grenzen Münchens hinaus bekannte Immobilien-Unternehmer Hans Hammer ist der neue Vermieter.

Die „Aktion Lebensrecht für Alle“ und der Landesverband Bayern der „Christdemokraten für das Leben“ (CDL) haben für Freitag, den 1. Juli 2016 ab 15,45 Uhr eine öffentliche Protest-Kundgebung vor dem Ärztehaus „Medicare-Freiham“ in der Hans-Stützle-Str. 20 in München angemeldet.

Es soll ein Zeichen gesetzt werden, daß Lebensrechtler auch in München nicht damit einverstanden sind, daß Kinder vor ihrer Geburt getötet werden.

Wir wollen zudem ein Signal an die Christlich-Soziale Union (CSU) senden, daß wir niemals Geschäfte mit dem Tod machen dürfen. Eine Partei kann sich nicht dadurch aus der Verantwortung stehlen, indem sie sagt, ihr Mitglied Hans Hammer habe lediglich als Privatperson gehandelt, also gehe es die CSU nichts an.

Die CSU soll wissen, daß eine solche Haltung Wählerstimmen kosten wird! 
Vielleicht ist dann die Führungsebene eher bereit, wieder einen christlichen Weg einzuschlagen.

Die Einladung zu Protestdemo und weitere Infos finden Sie hier.

Ich bitte um das Gebet für den verirrten CSU-Politiker Hans Hammer wie auch für den Abtreiber Friedrich Stapf und seine Helfer, damit sie sich bekehren und vom Töten bzw. von der Beihilfe zur Tötung ungeborener Kinder ablassen.

Initiative Nie Wieder!
Günter Annen

Cestarostraße 2 in  69469 Weinheim
Telefon: 06201/2909929    Fax: 06201/2909928 
E-Mail: nie.wieder@babycaust.de