Polizeigewerkschaft: Beweislast bei Vermögen von kriminellen Clans umkehren

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat das erste Lagebild zur Clan-Kriminalität in seinem Bundesland vorgestellt. Damit werden Zusammenhänge bei dieser besonderen Form der Organisierten Kriminalität erstmals detailliert deutlich.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, lobte die Erstellung des Lagebilds, gleichzeitig sei dies aber nur ein Anfang, um Clan-Kriminalität endlich wirksam zu bekämpfen.

„Erpressung, Prostitution, Drogenhandel, Geldwäsche – wir reden nicht von Klein-Kriminalität, wie Herbert Reul richtig sagt, sondern über schwere Straftaten. Diese werden auch nicht nur in Nordrhein-Westfalen begangen, sondern in allen Bundesländern mit teilweisen Verbindungen ins Ausland.

Deshalb brauchen wir dringend ein bundesweites Lagebild, das vom BKA erstellt werden muss. Davor steht jedoch erstmal eine einheitliche Definition dessen, was Clan-Kriminalität ist.“

BILD: Eines der aufrüttelnden Bücher von Rainer Wendt: „Deutschland in Gefahr“

Parallel dazu brauchen wir schnellstmöglich eine gemeinsame Strategie von Bund und Ländern, die die Kriminalität von Clans systematisch angeht.

Der DPolG-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Erich Rettinghaus fordert neben einem gemeinsamen, nachhaltigen Vorgehen der staatlichen Behörden, endlich die vollständige Beweislastumkehr in Bezug auf  zweifelhaftes Vermögen einzuführen. „Nicht der Staat muss nachweisen, woher Besitz und Vermögen kommt, sondern der Tatverdächtige.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-wir-brauchen-ein-bundesweites-lagebild-zur-clan-kriminalitaet/


EU-Parlament: Vermögen aus organisierter Kriminalität schneller einfrieren

Am vergangenen Donnerstag stimmte das Europäische Parlament für neue Regeln, um kriminelle Vermögenswerte in grenzübergreifender Zusammenarbeit schneller einfrieren und kriminelles Eigentum konfiszieren zu können.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßte das mit großer Mehrheit gefasste Votum:

„Das ist dringend notwendig, denn der Schaden, der durch die organisierte Kriminalität jährlich verursacht wird, geht in die Milliardenhöhe und macht vor Ländergrenzen nicht halt“, erklärte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt (siehe Foto). Schengen und der Binnenmarkt seien große Errungenschaften, erforderten aber mehr Zusammenarbeit in der inneren Sicherheit.

Das Europäische Parlament habe jetzt eine wichtige rechtliche Grundlage gelegt: „Nun muss der Rat noch zustimmen, und die Mitgliedstaaten sind darüber hinaus aufgefordert, auch die erforderlichen Voraussetzungen in ihrem nationalen Verantwortungsbereich zu schaffen.“


DIW-Statistik: Kinderlosen geht es wirtschaftlich deutlich besser als Familien

Deutsche mit Kindern besitzen ein sehr viel geringeres Vermögen als Kinderlose. Das geht aus Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor.

Foto: M. Löhr, CDL

Foto: M. Löhr, CDL

Demnach besitzt ein Ehepaar ohne Kinder ein durchschnittliches Vermögen von 108.000 Euro. Bei Familien mit einem Kind sinkt das Vermögen auf 63.000 Euro, bei zwei Kindern auf 50.000 Euro, und bei Familien mit drei oder mehr Kindern sinkt es im Schnitt auf 44.000 Euro.

Noch deutlicher zeigt sich dieser Effekt bei Alleinerziehenden. Ledige Männer verfügen über ein durchschnittliches Vermögen von 97.000 Euro, ledige Frauen über 50.000 Euro.

Alleinstehende mit einem Kind besitzen dagegen nur ein Durchschnittsvermögen von 35.000 Euro. Haben sie zwei Kinder, sinkt ihr Vermögen auf 21.000 Euro.

Über das größte Pro-Kopf-Vermögen verfügen alleinstehende Männer um die 60. Ihnen stehen durchschnittlich 150.000 Euro zur Verfügung.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Zweit-Ehen sind stark scheidungsgefährdet

Scheidungen werden immer schärfer ausgefochten. „Heute wird hart und erbarmungslos geschieden“, schreibt Deutschlands prominentester Scheidungsanwalt, Hermann Messmer (München), in der Zeitung „Bild am Sonntag“.

Er hat an über 5000 Verfahren mitgewirkt. Etwa jede zweite Scheidung ging „schmutzig“ über die Bühne. Am meisten stritten die Paare über Geld, unabhängig von ihren Vermögensverhältnissen. 0023

Eine „normale“ Scheidung kostet laut Messmer zwischen 2000 und 15.000 Euro. Aber meist stritten sich Mann und Frau noch jahrelang um das Vermögen und den Unterhalt.

Viele Geschiedene lernten aus ihren Fehlern nicht, denn inzwischen seien Zweit-Ehen genauso scheidungsgefährdet wie Erst-Ehen. Ein Grund sei, dass man vorbelastet in die neue Partnerschaft gehe, etwa durch Kinder, die ein oder beide Partner mitbringen.

Laut Messmer bedeuten sogenannte Flickenteppich-Familien mit Kindern aus vorherigen Ehen „unglaublich viel Beziehungsarbeit“.

Quelle: http://www.idea.de


Fall Hoeneß: „Mein Onkel und der Uli…“

Von Hans Bernd Ulrich

… die zwei haben vieles gemeinsam: Beide brachten einen Teil ihres Vermögens ins Ausland. Beide wurden denunziert. Gegen beide wurde Anklage erhoben. Mein Onkel wurde bereits verurteilt: Fünf Monate Gefängnis. Dem Uli steht das noch bevor.

 Es war am 23. Februar 1933, als mein Onkel abgeurteilt wurde. Er hatte drei Jahre zuvor, mitten in der Weltwirtschaftskrise, ein Konto und ein Wertpapierdepot bei einer Bank in Amsterdam angelegt, ohne dies den deutschen Behörden mitzuteilen.

Mein Onkel ist längst verstorben. Ich kann nur mutmaßen, was ihn damals zu seinem Schritt in die „Ungesetzlichkeit“ bewogen hat. Vielleicht die (berechtigte) Sorge um die weitere politische Entwicklung in Deutschland?  –  Kommunisten und Nationalsozialisten hatten damals starken Zulauf; ein gewaltsamer Umsturz war jederzeit möglich; die Reichsregierung herrschte mittels Notverordnungen.

Oder war es die Angst  vor neuer Inflation?  – Sieben Jahre zuvor hatten die Sparer schon einmal alles verloren. Oder liebäugelte er mit einem Exil im Ausland und wollte sich einen Sparstrumpf jenseits der Grenze  anlegen?  –  Ich weiß es nicht.

Auch hierzulande gibt es in diesen Tagen wiederum allen Anlass, sich um seine Spargroschen Sorgen zu machen: Die Spannungen und Animositäten in Europa steigen, viele Ökonomen sagen ein Zerbrechen der Euro-Zone voraus. Rote, Grüne und auch manche Schwarze fordern massive Steuererhöhungen und Vermögensabgaben. Einige Beobachter befürchten sogar bürgerkriegsähnliche Zustände.

Quelle und Fortsetzung des Artikels hier: http://hansberndulrich.wordpress.com/2013/05/03/mein-onkel-und-der-ulli/