AfD-Kritik an Malu Dreyer (SPD): Der Polizei in den Rücken gefallen

Am 24. März 2018 haben tausende Bürger in Kandel demonstriert. Linksextreme Randalierer störten und griffen Polizisten mit Flaschen und Feuerwerkskörpern an.

Dazu erklärt Martin Hess, stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Dt. Bundestag:

„Linksextreme missbrauchen Gegendemonstrationen ständig für ihre Gewalttaten. Leider ist die De-Eskalationsstrategie der Polizei in Kandel wieder einmal gescheitert.

Die Polizei zwang die Autonomen nur, ihre Vermummung abzunehmen. So machte sie sich selbst zur Zielscheibe der Gewalt. Das muss aufhören:

Wer in Vermummung erscheint und damit eine Straftat begeht, dem muss die Teilnahme an einer Demonstration untersagt werden. Denn er zeigt von Anfang an, dass er nicht gewillt ist, sich an Recht und Gesetz zu halten und dass es ihm nur darum geht, die Versammlungsfreiheit zu missbrauchen. Die Erfahrung zeigt, dass genau solche Personen immer wieder die Polizei angreifen.“

Bei der Gegenkundgebung „Wir sind Kandel“ hatte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer den Demonstranten vorgeworfen, den Tod von Mia zu instrumentalisieren. Der Parlamentarier Hess macht die SPD-Politikerin für die Eskalation mitverantwortlich:

„Die Ministerpräsidentin muss alle Bürger ihres Landes vertreten und kann nicht einseitig gegen Demonstranten Position beziehen, die ihr Recht auf Sicherheit einfordern. Mit ihren völlig überzogenen Vorwürfen und unzutreffenden Unterstellungen hat sie zur Eskalation der Lage beigetragen. Leidtragende waren die eingesetzten Polizeibeamten.

Die Landesregierung hat der Polizei aber nicht in den Rücken zu fallen, sondern muss den Beamten vielmehr den Rücken stärken. Wer sich mit Linksextremen gemein macht, hat sich für die Regierungsspitze disqualifiziert!“

 

 


Linksextreme gehen mit Blockaden, Gewalt und Beleidigungen gegen AfD vor

Pressemitteilung der AfD Münster:

Am Samstag (16.9.2017) kam es erneut zu einem Angriff durch linke Extremisten auf den Infostand der AfD-Münster in der Ludgeristrasse.

Mehrere vermummte Personen schütteten verbrannte Holzstücke vor den Infostand und blockierten diesen mit Absperrband und Transparenten (siehe Foto). Eine weitere Person brüllte linke Parolen und beleidigende Sprüche in ein Megaphon.

AfD-Direktkandidat und Ratsherr Martin Schiller forderte mehrmals die Gegendemonstranten auf, zumindest vom Gebrauch des Megaphons abzusehen. Daraufhin wurde das Megaphon als Schlaginstrument benutzt. Dabei wurde ein unbeteiligter Passant und sowie Schiller leicht verletzt.

Kurz vor Eintreffen der Polizei flüchteten die Gewalttäter. Beim Versuch, einige der Extremisten an der Flucht zu hindern und bis zum Eintreffen der Polizei festzuhalten, kam es zu einer Rangelei zwischen AfD-Helfern und den Vermummten.

Dabei stürzten sich 4 Extremisten auf den AfD-Anhänger und schlugen auf ihn ein, als dieser versuchte, einen besonders gewalttätigen Linksextremisten festzuhalten.

Der AfD-Mann konnte sich nur durch Notwehr in Form von Einsatz durch Pfefferspray aus seiner Lage befreien.

Dem linken Gewalttäter gelang die Flucht. Ca. 7 anderen Linksextremisten gelang die Flucht nicht, sie wurden von der Polizei gefasst.

Seitens der AfD wurde Anzeige wegen Körperverletzung, Nötigung, Sachbeschädigung, Beleidigung und Umweltverschmutzung gestellt.

Ein Video existiert und wird demnächst auf Facebook eingestellt.

HINWEIS der Redaktion: Bereits in der Woche zuvor gab es ebenfalls Gewalt gegen die AfD in Münster: https://charismatismus.wordpress.com/2017/09/12/muenster-afd-mitglied-zu-boden-geschlagen/


Hessischer CDU-Parlamentarier Ismail Tipi zu den Hamburger Krawallen

Stellungnahme des CDU-Landtagsabgeordneten (siehe Foto):

Die Bilanz nach dem G20-Gipfel ist verheerend. Linksextremisten zündeten wahllos Autos an, schlugen Fensterscheiben ein und plünderten Geschäfte. Es ist von über 1500 gewaltbereiten Aktivisten die Rede.

Im Fokus der Gewalt standen auch Angriffe auf die Polizei. Immer wieder kam es zu Auseinandersetzungen zwischen gewaltbereiten Demonstranten und Polizisten. Die Beamtinnen und Beamten mussten sogar Angst davor haben, mit Eisenstangen oder Molotowcocktails beworfen zu werden.

Jetzt ist die volle Härte unseres Rechtsstaats gefordert. Diese linken Terroristen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Sie gehören hinter Schloss und Riegel.

Warum wurden die Anarchisten des Schwarzen Block nicht noch während der Anreise nach Hamburg in Polizeigewahrsam genommen? Was für Hooligans gilt, muss auch für den linken Mob gelten.

Warum wurde das Vermummungsverbot in hunderten von Fällen ignoriert? Warum sitzen so wenige Täter in Haft? Warum wurden die Gewalttäter, Brandstifter, Randalierer des Schwarzen Block nicht allesamt verhaftet?

Auch als Nicht-Jurist kann man es in den Medien lesen: Anzünden von Autos ist Brandstiftung und Sachbeschädigung. Fällt beides zusammen, gibt es bis zu zehn Jahre Haft. Wer eine Schaufensterscheibe einschlägt und Waren stiehlt, muss sich wegen Sachbeschädigung, Diebstahl und Landfriedensbruch verantworten. Das Schießen mit Zwille und Stahlkugel auf einen Polizisten ist sogar ein versuchtes Tötungsdelikt.  

Wir müssen aufhören, den Linksextremismus zu verharmlosen. Autonome Zentren wie in Berlin oder Hamburg dürfen wir nicht länger tolerieren. 

Deshalb halte ich auch eine europaweite Zusammenarbeit für richtig. Der Staat muss jetzt seine Wehrhaftigkeit und Stärke zeigen und deutlich machen, dass solche Gewalt-Exzesse keinen Platz in unserem demokratischen Land haben.

Quelle und vollständiger Text der Tipi-Meldungen hier:
http://www.ismail-tipi.de/aktuelles/jahrzehntelang-verharmloster-linksextremismus-hat-sich-in-hamburg-geou/
http://www.ismail-tipi.de/aktuelles/ismail-tipi-warum-sitzen-so-wenig-linke-anarchisten-in-haft-ein-wehrha-1/

Ergänzend hierzu eine STELLUNGNAHME des Historikers Dr. Dr. Rainer Zitelmann zur Hamburger Krawallcausa: http://www.theeuropean.de/rainer-zitelmann/12459-gruene-geben-polizei-mitschuld

Linke Menschenjagd gegen andersdenkende Kollegen in Hamburg: http://www.achgut.com/artikel/hamburg_zeit-journalist_eroeffnet_antifa-menschenjagd


Vermummung und Maskierung wird in Bayern zukünftig als Straftat geahndet

Wer sich auf Demonstrationen in Bayern maskiert oder vermummt, muss künftig mit einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft rechnen – bisher waren Vermummte_c0ccd44a67Verstöße als bloße Ordnungswidrigkeit eingestuft. Eine entsprechende Verschärfung des Versammlungsrecht hat der Landtag beschlossen. Damit soll möglichen Ausschreitungen vermummter Gewalttäter vorgebeugt werden.

Die neue gesetzliche Regelung dient neben dem Schutz der Polizeibeamten auch der Aufrechterhaltung des Demonstrationsrechts ohne Gewalt.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Es ist richtig, dass wir Leute von vorneherein mit einer klaren Strafandrohung davon abhalten, sich vermummt auf einer Demonstration zu bewegen. Wir wollen friedliche Demonstrationen in unserem Land und wir wollen, dass sie gewaltfrei verlaufen. Leuten, die sich gewaltbereit zeigen und sich deshalb vermummen, sagen wir: Damit habt ihr in Bayern nichts verloren.“

Quelle (Text/Foto): http://www.csu.de/aktuell/meldungen/november-2015/vermummung-wird-zur-straftat/