Corona-Staat: Wo bleibt die Gewaltenteilung?

Von Felizitas Küble

Bekanntlich beruhen die bisherigen staatlichen Corona-Verordnungen nicht auf einem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz (Legislative), sondern auf einer Einigung der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten der Länder (Exekutive).

In einem demokratischen Rechtsstaat ist aber die Legislative – also das Parlament – für die Gesetzgebung zuständig, nicht die Regierung, denn die Gewaltenteilung ist kein Randphänomen, sondern ein Grundelement des freiheitlichen Rechtsstaates (wozu noch die Judikative gehört, also die Rechtssprechung).

Die Gewaltenteilung begrenzt und regelt die Macht der Herrschenden und verteilt zugleich sinnvoll die Kompetenzen. Der bekannteste Begründer dieses Rechtsstaat-Prinzips ist der einstige französische Staatstheoretiker Montesquieu mit seiner Schrift „Vom Geist der Gesetze“.

Mit dieser Unterscheidung der „Gewalten“ hängt es letztlich auch zusammen, daß z.B. in Dortmund die Corona-Beschränkungen (vor allem Maskenpflicht) für ungültig erklärt wurden: Das dortige Amtsgericht gab als Begründung an, die Verordnung beruhe auf einem Entscheidung der Regierung, nicht auf einer Abstimmung des Deutschen Bundestags. Ähnlich urteilte auch das österreichische Verfassungsgericht.

Es ist zudem ein Unterschied, ob die Exekutive (Regierung) nur für eine kurze Zeit Notfallmaßnahmen (sofern erforderlich) ergreift – oder ob sie einen monatelangen Lockdown einführt und dabei Bürger-Grundrechte beschneidet und zudem die mittelständische Wirtschaft vielfach in ihrer Existenz bedroht, so daß im nächsten Jahr mit zehntausenden Konkursen zu rechnen ist.

Einige Rechtsanwälte – darunter der bekannte Dr. Füllmich – kündigen bereits Schadensersatzklagen bzw. Sammelklagen von betroffenen Unternehmen an, die sich womöglich auch gegen das RKI und Prof. Christian Drosten richten, zumal sich die Regierungsbeschlüsse stark an deren „Empfehlungen“ orientiert hatten.


Verfassungsgericht gegen Gottesdienstverbot

„Schwerwiegender Eingriff in die Glaubensfreiheit“

Laut einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dürfen Gottesdienste auf Antrag bzw. in Einzelfällen nicht allgemein verboten werden, wenn dabei Schutzkonzepte eingehalten werden. Medienberichten zufolge hat jetzt die 2. Kammer des Ersten Senats entsprechendes beschlossen.

Die Richter urteilten, im Hinblick auf die verfassungsrechtlich garantierte Religionsfreiheit sei es kaum vertretbar, dass die staatlichen Verordnungen keine Chance für eine „ausnahmsweise Zulassung solcher Gottesdienste in Einzelfällen“ ermöglichen würden.

Gottesdienstverbote seien ein „schwerwiegender Eingriff in die Glaubensfreiheit“ dar, erklärte das Gericht.

Den Beschwerde-Antrag an das Verfassungsgericht hatte ein muslimischer Verein mit rund 1.300 Mitgliedern gestellt, der im Ramadan sein Freitagsgebet in der Moschee abhalten wollte.

Der Verein argumentierte, bei den Freitagsgebeten könnten die gleichen Schutzmaßnahmen wie in Geschäften eingehalten werden und er hatte hierfür Masken, markierte Plätze und einen Sicherheitsabstand angeboten.

 


Wenn Gläubige in Rom einen Rechtsschutz vor Dekreten ihrer Bischöfe erbitten

Kirchenrechtliche Hintergründe von Dr. Gero P. Weishaupt

„Den Gläubigen steht es zu, ihre Rechte, die sie in der Kirche besitzen, rechtmäßig geltend zu machen und sie nach Maßgabe des Rechts vor der zuständigen kirchlichen Behörde zu verteidigen.“

So formuliert es der kirchliche Gesetzgeber in can. 221 des Codex Iuris Canonici, des Gesetzbuches der Katholischen Kirche. Der Canon ist Teil eines Kataloges von Grundrechten, die allen Gläubigen – Klerikern wie Laien – zustehen.

Es handelt sich dabei um Rechte, die teils auf der Menschenwürde (Naturrecht), teils auf der Taufe und der Gliedschaft in der Kirche fußen.

Dem Grundrecht der Gläubigen entspricht die Pflicht des Diözesanbischofs, seine Teilkirche (Diözese/Bistum) „nach Maßgabe des Rechts mit gesetzgebender, ausführender und richterlicher Gewalt zu leiten“ (can. 391 § 1). 

Wenn sich Gläubige durch ein Gesetz des Bischofs, eine Verwaltungsmaßnahme des Bischofs bzws. des Generalvikariates/Ordinaritates oder durch ein Urteil  des Bischof bzw. des Kirchengerichtes (Offizialates) in ihren Rechten beschwert fühlen, können sie ihre Rechte immer geltend machen und verteidigen. Das Kirchenrecht kennt verschiedene Rechtsschutzmaßnahmen.

Rechtsmittel

Gegen ein bischöfliches Gesetz (Partikulargesetz) besteht die Möglichkeit  einer Art „Normenkontrollklage“, genauer eines  Antrag auf Überprüfung, ob ein Partikulargesetz mit einem unversalkirchlichen Recht nicht im Widerspruch steht. Zuständig ist hierfür der Päpstliche Rat für die Gesetzestexte in Rom.

Gegen eine Anordnung der kirchlichen Verwaltung, insbesondere gegen Dekrete des Bischofs oder seiner Verwaltungsbehörde (Generalvikar/Bischofsvikar), steht den Gläubigen die hierarchische Beschwerde offen, d.h. die Beschwerde bei der Behörde bzw. dem Amtsträger, die bzw. der dem Autor des Dekretes übergeordnet ist.

Gegen ein Urteil des Bischofs oder eines Kirchengerichtes besteht die Möglichkeit der Berufung an eine höhere Gerichtsinstanz.

Päpstlicher Rat für die Gesetzestexte

Gegen ein Gesetz des Bischofs, aber auch der Bischofskonferenz, besteht die Möglichkeit, beim Päpstlichen Rat für die Gesetzestexte in Rom eine Überprüfung des Gesetzes zu beantragen.

Der Päpstliche Rat prüft dann nach, ob ein Partikulargesetz (des Bischofs oder der Bischofskonferenz) mit dem ihm übergeordneten Universalgesetz übereinstimmt. Denn die von Bischöfen erlassenen Gesetze (allgemeine Dekrete) dürfen mit Universalgesetzen nicht im Widerspruch stehen. 

Zur Causa Trier

Der Bischof von Trier hatte im Dezember 2013 eine Synode einberufen, um über eine Neuausrichtung des Bistums zu beraten. Im Mai 2016 hatte sie ihr Schlussdokument verabschiedet. Damals war zunächst eine Schrumpfung auf 60 Großpfarreien vorgesehen, die aber unter anderem wegen einer bestimmten Minimalgröße auf die Zahl 35 korrigiert wurde.

Diese Maßnahme fand Zustimmung und Ablehnung im Bistum. Gläubige haben daraufhin Initiativgruppen gebildet und sich in ihren Anliegen an Rom gewandt. Gegen die Reform hatte sich unter anderem die Initiative „Kirchengemeinde vor Ort“ gegründet und zu Protesten aufgerufen.

Der Pressedienst des Bistums Trier meldete Folgendes:

„Am 21. November hat Bischof Dr. Stephan Ackermann die Nachricht erhalten, dass die römische Kleruskongregation entschieden hat, den Vollzug des ‚Gesetzes zur Umsetzung der Ergebnisse der Diözesansynode 2013 – 2016‘ auszusetzen, damit der Päpstliche Rat für die Interpretation der Gesetzestexte eine sorgfältige Durchsicht und Prüfung des Gesetzes durchführen kann.

Auslöser war die Beschwerde einer Priestergemeinschaft bei der Kleruskongregation. Zudem liegt dem Päpstlichen Rat für die Gesetzestexte der Antrag einiger Gläubiger aus dem Bistum vor, die Übereinstimmung des Umsetzungsgesetzes mit dem universalen Kirchenrecht zu prüfen.“

Das Beispiel zeigt, dass sowohl eine römische Behörde – hier die Kleruskongregation – als auch Gläubige beim Päpstlichen Rat für die Gesetzestexte in Rom die Überprüfung des „Trierer Gesetzes“ mit den universalkirchlichen Normen beantragt haben.

Alle Gläubigen, sei es als Einzelne oder als Gruppe, können solche Anträge beim Päpstlichen Rat für die Gesetzestexte stellen, wenn sie sich durch ein Gesetz des Bischofs oder der Bischofskonferenz in ihren Rechten eingeschränkt sehen.

Quelle und FORTSETZUNG des Artikels von Dr. jur. can. Gero Weishaupt hier: https://www.kathnews.de/glaeubige-suchen-rechtsschutz-vor-gesetzen-und-verwaltungsmassnahmen-ihrer-bischoefe