ALfA: Hessisches Innenministerium erweist den Schwangeren einen Bärendienst

Zur der vom hessischen Innenministerium erlassenen „Handreichung zur Lösung von Konfliktfällen vor Schwangerenkonflikt-Beratungsstellen, Arztpraxen und Kliniken“ erklärt Cornelia Kaminski, die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA):  

„Der Erlass des hessischen Innenministeriums ist ein massiver Eingriff in die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, das Lebensrechtlern genauso zu gewähren ist wie etwa Umwelt- und Klimaschützern.

Wieso Frauen in Schwangerschaftskonflikten, die eine entsprechende Beratungsstelle aufsuchen, vor Sichtkontakt mit teils still betenden Lebensrechtlern und höflich dargebotenen Informations- und Hilfsangeboten ‚geschützt’ werden müssen, erschließt sich der Aktion Lebensrecht für Alle nicht.

Die Behauptung, die friedliche und Schwangeren zugewandte Präsenz von Lebensrechtlern vor Schwangerenkonfliktberatungsstellen, Arztpraxen und Kliniken ziele auf eine ‚Erzeugung von Schuldgefühlen und belehrende Einflussnahme’ der ratsuchenden Frauen ab, entspricht nicht den Tatsachen.

Das schließt nicht aus, dass die eine oder andere Frau dies so empfinden mag. Aber wenn das der Maßstab ist, dann müsste man auch Eltern mit Kinderwagen oder Lehrern mit Schulklassen verbieten, sich den genannten Einrichtungen auf Sicht- und Hörweite während deren Öffnungszeiten zu nähern. Es wird sicher auch Frauen geben, bei denen der Anblick eines Kinderwagens oder einer Schulklasse Schuldgefühle erzeugt.

Es ist bemerkenswert, dass das CDU-geführte hessische Innenministerium mit dem Erlass de facto – wie von der Partei DIE LINKE gefordert – eine Bannmeile für Lebensrechtler um Schwangerenkonfliktberatungsstellen, Arztpraxen und Kliniken errichtet. Dies umso mehr, als die Position der Partei DIE LINKE in sich völlig inkonsistent ist.

Im Streit um die Reform des § 219 StGB fordert die Partei die ersatzlose Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen und argumentiert, Frauen seien selbstbestimmt und ließen sich nicht von Werbung für Abtreibungen beeinflussen. Nun müssen dieselben selbstbestimmten Frauen aber vor Werbung für das Leben – die bisher kein Straftatbestand ist – geschützt werden. Das ist völlig absurd.

Oft sind es ausschließlich Lebensrechtsorganisationen, die Frauen in Schwangerschaftskonflikten tatkräftig unterstützen und mit denen, die das wünschen, Lösungen für die Probleme erarbeiten, die sie eine Abtreibung erwägen lassen – angefangen von der Kinderbetreuung, über die Wohnungs- und Jobsuche bis hin zum Ämtergang.

Somit erweist das hessische Innenministerium Schwangeren mit der Verbannung von Lebensrechtlern aus dem Umfeld von Schwangerenkonfliktberatungsstellen, Praxen und Kliniken einen echten Bärendienst, dessen rechtliche Überprüfung sich die ALfA vorbehält.“

Die Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA) tritt für das uneingeschränkte Lebensrecht jedes Menschen ein – ob vor oder nach der Geburt, behindert oder nicht, krank oder gesund, alt oder jung. Die ALfA hat mehr als 11.000 Mitglieder und ist Mitglied im Bundesverband Lebensrecht (BVL).


Münster: Plakatzerstörungen und ultralinke Antifa-Attacken gegen den AfD-Stand

Von Felizitas Küble

Als ich am vergangenen Freitag eine ältere Freundin besuchte, die in der Nähe des Universitäts-Klinikums wohnt und dabei am Kardinal-von-Galen-Ring entlangradelte, sah ich auf der gesamten Strecke massenhaft zerstörte AfD-Plakate, die von Randalierern rechtswidrig heruntergerissen und auf den Wiesen abgelagert wurden – das erste FOTO zeigt eines der zahlreichen Beispiele. 

Dasselbe geschah in anderen Straßen und Stadtbezirken, weshalb die AfD bereits einige Strafanzeigen stellte. Die Täter sind meist nachts aktiv, so daß sie nicht leicht zu ermitteln sind.

Am nächsten Tag –  Samstag, den 11. Mai 2019  – hatte die AfD am späten Vormittag einen Infostand in der Ludgeristraße von Münster aufgestellt. Hier in der Innenstadt gab es ein reges Treiben, zumal in dieser belebten Geschäftsstraße und Fußgängerzone.

In der ersten Stunde nahm alles noch seinen friedlichen und ruhigen Verlauf. Passanten kamen vorbei und diskutierten  – teils gleichgesinnt, teils kritisch – mit den dortigen AfD-Vertretern.

Das zweite FOTO zeigt den Münsteraner AfD-Chef Martin Schiller (links) in einer kleinen Gesprächsrunde neben dem Stand.

Das Wetter war sonnig, aber etwas kühl. In der Nähe hat die FDP ihren eigenen Stand aufgebaut.

Die Geschäftsführerin eines Ladens beschwert sich bei der AfD, weil diese genau vor ihrem Schaufenster steht. Doch die Standhelfer zeigen ihr die Erlaubnis des Ordnungsamts der Stadt, das der AfD genau diesen Standort zugewiesen hat. In der City sieht man einige weitere Infostände, z.B. von der CDU – die rote Rosen verteilt –   und von den Grünen. 

Nach über einer Stunde ist es aus mit der Ruhe am AfD-Stand, denn linksextreme Randalierer rücken nun aggressiv heran.

Die AfD in Münster, deren Stände auch im Vorjahr mehrfach von  Chaoten attackiert wurden, hatte bereits im Vorfeld entsprechenden Polizeischutz angefordert.

Dieses dritte BILD zeigt neben dem Polizeiwagen auch eine große Stellwand am AfD-Stand mit dem Titel „Entscheidungshilfen zur EU-Wahl“:

Bei zehn Themenfeldern bzw. Programmpunkten ist auf einer JA-NEIN-Tafel aufgezeichnet, was die verschiedenen Parteien  – inklusive der AfD – dazu äußern bzw. wie sie sich positionieren.

Gegen Mittag blockiert eine Horde junger Randalierer den Stand, einige von ihnen mit Sonnenbrillen oder Schals mehr oder weniger vermummt, um ihr Gesicht nicht zu zeigen und der Polizei eine Identifizierung zu erschweren. 

Einer der Augenzeugen berichtet uns:

Die Beamten mussten mit mehreren Mannschaftswagen anrücken und den selbsternannten „Antifaschisten“ erklären, was Demokratie bedeutet. Die Personalien einiger Rädelsführer wurden ermittelt, Anzeigen wurden erstattet und der Platz wurde geräumt, so dass die AfD ihren Stand weiter betreiben und Gespräche mit Passanten führen konnte.

Die illegale Aktion führte zu einem großen Menschenauflauf und brachte der AfD unerwartete Aufmerksamkeit. Einige Fußgänger sind empört über die Störer. Ein Münsteraner sagte: Bisher war ich noch unentschlossen, aber jetzt weiß ich: Ich wähle euch!  

Die Linksextremen deklamieren Hassparolen gegen die AfD; sie fordern die Bürger auf, deren Flyer in ihren mitgebrachten Müllsäcken zu entsorgen.

Die Reihe der rot-lackierten Faschisten ist mittlerweile so dicht, dass kein Passant an den Wahlstand kommen kann. Die AfD-Helfer werden gehindert, zum Stand zu gelangen, um Flyer zu verteilen oder  ungestört mit Bürgern zu sprechen.

BILD: Heruntergerissenes AfD-Plakat: Die Regeln unseres Rechtsstaats werden damit angegriffen

Man versucht offensichtlich, die Wahlhelfer zu provozieren, um dann etwas gegen die AfD in der Hand zu haben.

Die AfD-Leute werden mit dem in ultralinken Kreisen üblichen Nazi-Vokabular („Ganz Münster hasst die AfD!“ – „Nazis, verpisst euch.“ – „Braunen Müll entsorgen!“) beschimpft. Dass das eine Verharmlosung der schrecklichen NS-Verbrechen darstellt und damit die wirklichen Opfer der National-sozialistischen Schreckensherrschaft verhöhnt werden – so weit denken diese indoktrinierten jungen Leute nicht.

Merkwürdig, daß einige ältere Bürger sie in diesem zutiefst undemokratischen Treiben auch noch unterstützten.

Das Recht auf Meinungsfreiheit wird hier mit Füßen getreten, dieses Recht bezieht sich logischerweise auf die Ansichten von Andersdenkenden, nicht auf die der eigenen Gesinnungsgenossen. Ein Demokrat muss eine andere Meinung aushalten.

Die AfD kann verlangen, dass man ihre Rechte respektiert, dazu gehören Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit, wie sie im Grundgesetz vor  70 Jahren festgeschrieben wurden –  und ohne die eine funktionierende Demokratie undenkbar ist.

Diese fanatischen Linksfaschisten glauben, das Recht für sich allein gepachtet zu haben. Das ist genau der Weg zum Totalitarismus, wie wir ihn von zwei schrecklichen Diktaturen in Deutschland bereits kennen.“

 


Freiburg: Antifa-Protest gegen Lebensrechtler

Von Felizitas Küble

Am gestrigen Freitag, dem 26. April 2019, zogen nach einer Kundgebung am späten Nachmittag etwa hundert Lebensrechtler singend und betend mit ihren Plakaten und Transparenten durch die Altstadt von Freiburg, um gegen Abtreibung zu demonstrieren.  

Die Veranstaltung wurde von der KJB (Kath. Jugendbewegung) angemeldet, die der Priesterbruderschaft St. Pius X. nahesteht. Sogar die linksliberale „Badische Zeitung“ schreibt über die Teilnehmer: „Auffällig viele Junge Menschen sind unter ihnen, Frauen wie Männer“.

BILD: Auch in Münster schützen hunderte Polizisten die Lebensrechtsversammlungen vor linken Chaoten

Linksradikale  –  darunter vor allem die „Antifaschistische Linke Freiburg“  – hatten wie üblich bereits im Vorfeld zu Störungen gegen die „reaktionäre Hetze“ der christlichen „Fundamentalisten“ aufgerufen, die angeblich „in erster Linie gegen das Selbstbestimmungsrecht von Frauen“ demonstrieren.

Diese von links propagierte „Selbstbestimmung“ ist nichts anderes als eine tödliche Fremdbestimmung gegen wehrlose Babys vor der Geburt.

Seit Jahren ist die Polizei mit ihren Einsatzkräften und Pferden vor Ort, um die Teilnehmer vor Randalen radikalfeministischer Gruppen und Antifa-Chaoten zu schützen.

Die Beamten waren auch diesmal hundertfach präsent, um die Versammlungsfreiheit der Teilnehmer zu gewährleisten, indem sie die Protestierer von den Lebensrechtlern trennte und zudem die mehrfachen Blockade-Aktionen von linker Seite aufzulösen.

Wie das Polizeipräsidium Freiburg berichtet, kam es hierbei „zu gelegentlichen Rangeleien“ von Randalierern „mit den Einsatzkräften“. Ingesamt gab es laut Polizeiangaben „rund 400 Gegendemonstranten“.

Die Abtreibungsaktvisten ließen aufgeblasene Kondome durch die Luft steigen und protestierten mit teils sinnwidrigen Parolen wie etwa dem folgenden Spruch: „Für die Freiheit, für das Leben, Pius von der Straße fegen!“

Speziell linke Logik: Wer die Tötung von Kindern im Mutterleib befürwortet, tritt also „für das Leben“ ein –  und die „Freiheit“, die hier gefordert wird, ist eine von der mörderischen Sorte.

Nach eineinhalb Stunden war die Lebensrechtler-Demonstration mit einer Abschlußkundgebung am Freiburger Kartoffelmarkt gegen 18,30 Uhr beendet.

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt

 


Die CSU wünscht keine Randalierer aus Bautzen auf bayerischem Boden

Dr. Florian Herrmann: Krawallmachern kein Forum bieten

Der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Dr. Florian Herrmann, zeigt sich fassungslos ob der Einladung der Veranstalter des Flüchtlings-Camps am Sendlinger Torplatz in München an die Randalierer von Bautzen. Offenbar seien die Veranstalter an einer Eskalation auf bayerischem Boden interessiert.  alle_parlamente_01_59949a9a6f

Dr. Herrmann machte deutlich, dass die gewaltbereiten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aus Bautzen in der bayerischen Landeshauptstadt nicht willkommen sind.

Er reagierte damit auf eine Anfang der Woche veröffentlichte Einladung einer Gruppe von Flüchtlingen, die derzeit am Sendlinger Tor ein Protestcamp errichtet hat. „Es ist unerhört, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit missbraucht wird, um Krawallmachern eine Bühne zu bieten“, erklärt der CSU-Politiker.

Zustände wie in Bautzen werde es in Bayern nicht geben: „Wir gehen entschieden sowohl gegen Rechtsextremisten wie auch gegen alle anderen Personen vor, die die öffentliche Ordnung stören.“

Für Herrmann werfe es Fragen auf, wenn sich Minderjährige womöglich für mehrere Tage aus der Obhut entfernten. „Ich erwarte von den sächsischen Behörden, dass sie sehr genau prüfen, ob diese Personen Bautzen überhaupt verlassen dürfen. Und wenn nein, dann müssen die Behörden diesen absurden Ausflug gegebenenfalls verhindern.“

Grundsätzlich müssen sich Personen, deren Asylverfahren noch läuft, im Zuständigkeitsbereich ihrer Ausländerbehörde aufhalten: „Versammlungsfreiheit genießecanvasn nach dem Grundgesetz nur Personen, die sich friedlich verhalten. Wenn die Flüchtlinge am Sendlinger Tor sich mit den Randalierern von Bautzen solidarisieren und sie nach München einladen, zeigen sie allenfalls, dass sie die Eskalation suchen und nicht den Dialog.“

Für den CSU-Politiker stellt sich deshalb die Frage, ob das Protestcamp nicht beendet werden müsse. Die Bayerische Polizei werde die Situation jedenfalls sehr genau im Auge behalten.

In der Einladung der Veranstalter heißt es nach Medienberichten: „Wir laden euch ein, nach München zu kommen und unsere Kämpfe gegen Rassismus zu vereinen. Auch ihr müsst nicht in euren Lagern eingesperrt bleiben.“

Und weiter: „Wir lassen uns nicht von den rassistischen gesellschaftlichen Zuständen unterkriegen. Wenn ihr herkommt, seht ihr, dass euer Kampf kein isolierter ist und dass ihr nicht alleine seid.“

Für Florian Herrmann passe es nicht zusammen, dass Flüchtlinge, die angeblich vor Krieg und Gewalt geflohen sind und Deutschland zum Wunschziel erkoren haben, „dieses Land aber für einen rassistischen Unterdrückerstaat halten, gegen den gekämpft werden muss. Es wird doch niemand zurückgehalten, wenn er in ein freieres Land weiterziehen möchte“, stellte der Innenpolitiker abschließend fest.

 


Die schleichende Aushebelung der Grundrechte und das Versagen der Politik

Von Peter Helmespeter-helmes-227x300

“Wo man Wahlplakate zerstört, da bewacht man eines Tages auch Büchereien.” (Heinrich Heine)

70 Prozent der Plakate der AfD (Alternative für Deutschland) wurden im Hamburger Bürgerschaftswahlkampf zerstört, gestohlen oder beschädigt, bei der AfD-Kandidatin Karina Weber gar 90 Prozent. Ein Symptom? Ja!

Was in Hamburg passierte, ist symptomatisch für eine lethargische Gesellschaft und einen maroden Linksstaat, wie es ihn nicht einmal zu APO-Zeiten gegeben hat.

Hier wird die Gesellschaft zunehmend ihrer Grundrechte beraubt, und der Staat, also die Politik, schaut weg oder fördert dies sogar  –  gewissermaßen eine staatlich geförderte Recht(s)zerstörung, deutlich zu erkennen z. B. an dem Entzug der Meinungs- und Versammlungsfreiheit bzw. der Bevorzugung linker – will heißen: politisch korrekter – Gruppelogo-afd-smalln.

Das ist eine durchgängige Linie, in linken Landen stärker, in gemäßigten schwächer ausgeprägt – noch. Denn „die Bewegung marschiert“, ob bei Wahlkämpfen oder bei Pegida etc. Es geht um die Eroberung des Luftraumes über der FDGO  –  der „freiheitlich demokratischen Grundordnung“, die von bewährten Axiomen bestimmt ist.

Genau hier setzen die Systemzerstörer an: Sie stellen Axiome nicht nur in Frage, sondern sie wollen sie ersetzen durch ihre Theorien. Ungeist ersetzt Geist. Klassische Staatsdenker hätten heute keine Chance mehr. Die Libertinage hat von der Gesellschaft in weitem Maße Besitz ergriffen, keine Norm von gestern gilt mehr.

Medienexperte: Andersdenkende werden zum Schweigen gebracht

Der Medienwissenschaftler Prof. Dr. Norbert Bolz, einer der wenigen Intellektuellen, die noch nicht der politischen Korrektheit erlegen sind, bringt die Brutalität und Verkommenheit der linken Gesinnungsdiktatur auf den Punkt:

„Der Politischen Korrektheit geht es nicht darum, eine abweichende Meinung als falsch zu erweisen, sondern den abweichend Meinenden als unmoralisch zu verurteilen. Man kritisiert abweichende Meinungen nicht mehr, sondern hasst sie einfach. Wer widerspricht, wird nicht widerlegt, sondern zum Schweigen gebracht.“ pc_pi

Dank der 68er- und ihrer Nachfolge-Generation hat sich unsere Gesellschaft immer negativer verändert. Weite Teile der Bevölkerung merken dies nicht oder – schlimmer – wollen es nicht sehen.

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, können sie sich nicht vorstellen, daß sie getäuscht werden. Sie glauben der einseitigen Berichterstattung linksgleichgeschalteter Medien und nehmen die Bedrohung nicht wahr.

Falsche Toleranz führt dazu, daß dieser Staat hemmungslos ausgebeutet werden kann. Das ist die offenbar unaufhaltsame Zerstörung unseres Landes in moralischer und ethischer Hinsicht.

Wachsende Verunglimpfung von „politisch Unkorrekten“

Was leider zu wenig Beachtung findet: Jeder ist fortan moralisch gerechtfertigt, der sich an der Verunglimpfung aller Politisch Unkorrekter beteiligt. Dahinter stecken, das ist keine Überraschung, stets „gesellschaftspolitisch aktive Gruppen“ aus SPD, Jusos, Grünen, Grüner Jugend, DGB(-Jugend), ver.di (und ver.di-Jugend), der SED-Linke, Kommunisten, Antifa usw. Ein breites Bündnis „fortschrittlicher Gruppen“.

Man lese einmal das Handbuch der ver.di-Jugend: „Ideologie. Macht. Nazis. – Gegen Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus“.  – Hierzu ein Zitat (aus dem Vorwort): 0022

„Wir sagen ja zu Vielfalt und Offenheit. Wir wollen eine moderne, aufgeklärte, freie und demokratische Gesellschaft. Deshalb ist es unsere Aufgabe, jegliche Form von Diskriminierung zu bekämpfen. Von der Wurzel an. Das bedeutet: Vorurteilen, Feindbildern und falschen Weltdeutungen klar und deutlich entgegenzutreten. Wo auch immer wir damit konfrontiert werden. Das bedeutet auch: Die Ursachen in den Blick zu nehmen. Zu analysieren, wie Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus entstehen. Wie Rechtsextremismus funktioniert.

Dabei muss der Fokus notwendig auch in die Mitte der Gesellschaft gelegt werden (…) Die Existenzbedingungen, die der Kapitalismus den Menschen aufzwingt – Konkurrenz, Unsicherheit, Lohnabhängigkeit, Ausbeutung usw. – , sind ein guter Nährboden für ausgrenzendes Denken (…)

Letztlich streiten wir deshalb auch dafür, alle gesellschaftlichen Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch unterdrückt und ausgebeutet wird…“ 

Das ist der Geist, der aus diesen Organisationen weht, mit den gleichen Vokabeln, die schon im alten Sozialismus galten: „gesellschaftliche Verhältnisse umwerfen“.

„PC trägt in Deutschland Züge der Unterdrückung“

Leider lesen wir Bürgerliche solche Pamphlete nicht oder zu selten. Noch so ein klares „ver.dikt“: „Nährboden für ausgrenzendes Denken“ wirft ver.di uns ins Gesicht. „Ausgrenzendes Denken“? – Gegenüber Pegida oder AfD wird ohne jede Scham „ausgegrenzt“. Bei vielen dieser Linksaußen-Leute gilt fast jeder als Nazi, der kein Sozialist ist!

Der frühere langjährige Ministerpräsident Baden-Württembergs, Erwin Teufel, sagt es deutlich:

„Viele sprechen von Mut, wenn man seine Meinung sagt, obwohl diese politisch nicht korrekt ist. Denn politische Korrektheit trägt in Deutschland bereits Züge der Unterdrückung. Wer seine Meinung sagt – vor allem, wenn sie nicht linksextrem oder aber zumindest links ist -, der ist in Deutschland gleich ein Rechtsextremist.“

Die Tyrannei beginnt dort, wo Meinungen kriminalisiert und tabuisiert werden. Ich darf nicht mehr sagen, was ich denke. Vergessen der kluge Satz von Voltaire: „Ich mag verdammen, was Du sagst. Aber ich werde mein Leben dafür geben, daß Du es sagen darfst.“ 

Ein solcher Imperativ ist vielen Linken unserer Gesellschaft ein Greuel. Eine eigene Meinung zu vertreten, die einer selbsternannten Wächterliga nicht paßt, ist tabu.

Warum fällt mir gerade jetzt der Satz von Ignazio Silone (ital. Schriftsteller und Sozialist) ein?  – Er lautet: „Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.“   

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist und ehem. Bundesgeschäftsführer der Jungen Union; er betreibt die liberal-konservative Webseite www.conservo.wordpress.com


Hamburg: CDU-Fraktion erstattet Anzeige wegen linksradikaler Randale

Am vergangenen Wochenende haben ultralinke Gruppen eine friedliche Versammlung der Initiative „Besorgte Eltern“ auf dem Rathausmarkt in Hamburg gewaltsam gestört und Teilnehmer sowie Polizeibeamte angegriffen. Die Elternrechts-Demonstration wandte sich gegen eine schulische Frühsexualisierung von Kindern.

Hierzu schreibt die CDU-Fraktion Hamburg in einer Pressemitteilung folgendes:

Damit wurde der Tatbestand des § 21 des Versammlungsgesetzes erfüllt. Das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit sind demokratische Grundwerte, die für ein friedliches Miteinander unverhandelbar sind.

Der Senat muss daher alles tun, um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu schützen und diPICT0191e Gewalttäter zur Rechenschaft zu ziehen.

Dazu erklärt Kai Voet van Vormizeele, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

„Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist ein elementarer Bestandteil unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wer die Durchführung nicht verbotener Demonstrationen mit Gewalt oder durch Störungen verhindern will, zeigt damit seine antidemokratische Gesinnung und macht sich strafbar.

Auch wenn man die Ziele einer Demonstration für abwegig und falsch hält, darf es nicht üblich werden, demokratisch zulässige Demonstrationen, durch Gewalt und Störung zu unterbinden. Das Recht auf die eigene Meinungsfreiheit ist zuallererst auch die Pflicht, die Meinung anderer zu respektieren.

Gewalttaten gegen Menschen oder Sachen sind vor diesem Hintergrund nicht hinnehmbar. Daher habe ich heute eine Anzeige gegen Unbekannt wegen der Gewalttaten und Störungen der Demo der ‚Besorgten Eltern‘ gestellt.“

Quelle: http://www.cdu-hamburg.de/themen/sicherheit-recht/sicherheit/detail/artikel/grundrecht-auf-versammlungsfreiheit-verteidigen.html


Unionsfraktion fordert Versammlungsfreiheit auch in der Ukraine

Seit mehreren Tagen demonstrieren die Menschen in der Ukraine für die Annäherung ihres Landes an die Europäische Union (EU), nachdem Präsident Viktor Janukowitsch die Unterschrift des langfristig vorbereiteten Assoziierungsabkommen mit der EU verweigerte.

Dazu erklären der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, sowie ihre menschenrechtspolitische Sprecherin,  Erika Steinbach (siehe Foto):

E. Steinbach„Hunderttausende fordern den Rücktritt der ukrainischen Regierung. Sie wollen ihr Land wieder in Richtung Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Einhaltung der Menschenrechte führen.

Die Absage von Präsident Janukowitsch, das über Jahre vorbereitete Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, sehen sie als endgültige Abkehr von der europäischen Wertegemeinschaft. Wir unterstützen das friedliche Oppositionsbündnis, die Ukraine auf den Weg der Orangenen Revolution des Jahres 2004 zurück zu führen.

Das Recht des ukrainischen Volkes, seinen Willen in demokratischer Weise zu äußern und Gebrauch von elementaren Menschenrechten wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu machen, darf nicht eingeschränkt werden. Das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen friedliche Demonstranten muss enden.

Die Proteste, zu denen neben dem Vorsitzenden der Partei „Udar“, Vitali Klitschkow, auch die noch immer inhaftierte vormalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko mit ihrer Partei „Batkiwschtschina“ aufrufen, müssen friedlich geführt werden.

Die Vorwürfe der Oppositionsführer, dass die Administration gezielt gewaltbereite Provokateure abseits der großen und friedlich verlaufenden Massenkundgebungen einschleust, um ein noch härteres Durchgreifen der Sicherheitskräfte bis hin zur Verhängung des Ausnahmezustandes zu rechtfertigen, sind besorgniserregend und ernst zu nehmen.“