Linke Doppelmoral beim Versammlungsrecht

Wie die Tageszeitung WELT-online am heutigen Montag (17.7.) unter dem Titel „Ramelow fordert eine Beschränkung des Versammlungsrechts“ berichtet, haben 6000 Anhänger der rechten Szene in Thüringen ein riesiges Rechtsrockfestival gefeiert“. 

Allerdings handelte es sich hierbei nicht um die „rechte“, sondern um die rechtsradikale Szene (was beileibe nicht dasselbe ist – ebenso wie bei links und linksradikal).

In der Meldung heißt es weiter: „Um so etwas künftig zu vermeiden, will Ministerpräsident Bodo Ramelow das Versammlungsrecht einschränken.“

Der Politiker von der Linkspartei erläutert seine Absichten folgendermaßen: „Ich denke, wir müssen das Versammlungsrecht derart präzisieren, dass in Zukunft Landratsämter und Genehmigungsbehörden und dann auch in der Folge die entscheidenden Gerichte diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun.“

Der thüringische Ministerpräsident habe zudem gesagt, so die WELT, man könne „traurig“ und „hilflos“ sein, wenn „6000 Anhänger der rechten Szene getarnt als Demonstranten ein riesiges Rechtsrockfestival feierten und gleichzeitig Geld für ihr Netzwerk sammelten“.

Andere Medien berichten, besofffene Neonazis hätten im Bierzelt den Hitlergruß gezeigt und „Heil“ gegrölt, was strafbar ist und nun seitens der Staatsanwaltschaft verfolgt wird.

Linkspartei, Grüne, Jusos: Vermummungsverbot abschaffen

Während Ramelow dieses empörende Ereignis zum Anlaß nimmt, um das Versammlungsrecht einschränken zu wollen, werden aus den Krawallen in Hamburg genau die gegenteiligen Konsequenzen gezogen, nämlich die Forderung nach Abschaffung des Vermummungs-Verbots.

Zur Begründung heißt es seitens der Linkspartei, man wolle sich „im Zweifel für die Versammlungsfreiheit“ entscheiden. Der Berliner Linken-Innenpolitiker Hakan Tas erklärte unterdessen: „Wir wollen unnötige Auseinandersetzungen vermeiden, deshalb dieses Verbot abschaffen.“

Zudem sagte Linkspartei-Politiker laut FOCUS-Bericht, Freiheitsrechte dürften nicht durch Sicherheitsüberlegungen zurückgedrängt werden.

Auch die Berliner Grünen und Teile der SPD (Jusos) wollen nach den gewalttätigen Randalen durch den „Schwarzen Block“ in Hamburg nunmehr das Vermummungsverbot aufheben.

Die SPD-Fraktion in Berlin stellt sich den linksgrünen Forderungen nicht entgegen; ihr Innensenator Andreas Geisel will darüber nun innerparteilich für die nächsten zwei Jahre „diskutieren“ lassen.

Politiker der Unionsparteien äußern sich hell entsetzt darüber, ausgerechnet nach den Hamburger Krawallen mit den zahlreichen Gewalttaten gegen Personen und Sachen das Vermummungsverbot aufheben zu wollen.

CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger aus Berlin erklärt dazu: „Das wäre eine Einladung an Gewalttäter.“

In einer Pressemitteilung des CDU-Innenexperten im Berliner Abgeordnetenhaus heißt es, das Vermumummungsverbot „schafft die Voraussetzungen dafür, dass Straftaten aus einer Demonstration heraus aufgeklärt werden können. Wer das Vermummungsverbot zu Fall bringen will, schützt Gewalttäter, torpediert ihre Strafverfolgung und ermöglicht es Gewalttätern, in der Anonymität abzutauchen, ohne für ihre Schandtaten verantwortlich gemacht zu werden und macht sich letztlich zu ihren politischen Handlangern.“

Die vollständige Presse-Meldung Dreggers hier: http://www.cdu-fraktion.berlin.de/lokal_1_1_778_Wer-Vermummungsverbot-abschaffen-will-schuetzt-Gewalttaeter.html

Rechtsanwalt Gernot Fritz: Chronologie und Analyse linksradikaler Gewalttaten: http://cicero.de/innenpolitik/gewalt-von-links-zwischen-knast-und-karriere

Foto: CSU

 

 

Advertisements

Linksradikale kriminalisieren die Polizei und kündigen „Widerstand“ gegen AfD-Parteitag an

Von Felizitas Küble

Wenn am Samstag der Bundesparteitag der AfD in Köln stattfindet, muß angesichts der heranrückenden Antifa-Extremen mit gewalttätigen Übergriffen gegen die Polizei gerechnet werden.

4000 Beamte werden  –  so kündigte die Kölner Polizei an – im Einsatz sein, um das demokratische Versammlungsrecht der AfD zu gewährleisten. Polizeipräsident Mathies erklärte, er sei angesichts der linksradikalen Ankündigungen „ernsthaft besorgt“ um die Sicherheit seiner Beamten sowie unbeteiligter Bürger.

Die tiefrote „Autonome Antifa“ hat bereits ihren „Widerstand“ gegen AfD und Polizei angekündigt. Auf ihrem berüchtigten Webportal „linksunten.indymedia“ berichten die Genossen in einem Artikel vom 19. April 2017 von ihrer „massenhaften Flyeraktion“, die sie in Köln gestartet haben, um damit ein Informationsblatt der Polizei zu konterkarieren. Darin hatten die Sicherheitsbeamten die Bürger zuvor in sachlicher Weise über die zu erwartenden Ereignisse am Wochenende aufgeklärt.

Die linksradikale Antifa hat ihre polemische Wurfsendung bewußt in derselben Briefgestaltung aufgezogen wie die Polizei, um der eigenen Hetze ein „amtliches“ Gesicht zu verleihen.

Das Schreiben der Polizei Köln wird als „Panikmache“ und „Drohbrief“ verunglimpft, obwohl es keine einzige Drohung enthält, sondern in freundlichem Ton darüber informiert, daß es wegen der Polizei-Einsätze am Samstag zu „Beeinträchtigungen“ (des Verkehrs, der Innenstadt etc) kommen kann. Die Autonome Antifa diffamiert die Polizei-Erklärung als „Eskalationsstrategie der Staatsmacht“, die man nicht „unkommentiert“ hinnehme.

Die schlichte Tatsache, daß die Polizei verpflichtet ist, das Demonstrationsrecht zu gewährleisten, wird von der gewaltbereiten, staatsfeindlichen Antifa folgendermaßen ins Gegenteil verkehrt: „Die Polizei positioniert sich klar  gegen wirksamen Protest gegen die AfD und kündigt Polizeigewalt und Repression bereits im Vorfeld an.“

Am Schluß heißt es: „Gemeinsam und entchlossen werden wir am Morgen des 22. April unseren Widerstand gegen AfD, Rechtsruck und Abschottung auf die Straße tragen und den Parteitag verhindern!“

Die „Verhinderung“ eines Versammlungsrechts ist ein klarer Rechtsbruch und eindeutige Ankündigung von Gewalt. Das bezeichnen diese Linksextremen in ihrem Schreiben an die Bürger zynisch auch noch als „klares Zeichen für eine solidarische Gesellschaft“. Zugleich verdrehen sie schon im Vorfeld dreist die Fakten:

„Auch die Polizei Köln bereitet sich bereits seit längerer Zeit auf den Parteitag vor. Dies geschieht vor allem in einer Diffamierungskampagne des Protestes. Es muss aber klar sein, dass die Gewalt von denen ausgeht, die der AfD den Weg freiprügeln.“

Mit unverfrorener Ironie heißt es weiter: „Wir empfehlen den Polizeibeamt*innen, sich schon im Vorfeld von Gewalttätern in den eigenen Reihen zu distanzieren.“

Weitere Infos zu drohenden linksradikalen Gefahren am kommenden Wochenende: https://www.report-k.de/Koeln-Nachrichten/Koeln-Nachrichten/AfD-Bundesparteitag-in-Koeln-erste-Lageeinschaetzung-der-Polizei-74507