Kritik an Merkel wegen Corona-Panikmache

Mit ihrer Ankündigung, die derzeitigen Corona-Maßnahmen weiter zu verschärfen und u.a. die Wirtschaft weiter herunterfahren zu wollen, den öffentlichen Verkehr einzuschränken oder gar weitreichende Ausgangssperren zu verhängen, hat Angela Merkel laut Stephan Brandner erneut für Angst und Schrecken in der Bevölkerung gesorgt.

Merkel agiere wie ein mittelalterlicher Despot, der mit einer ungesunden Mischung aus Drohungen und Panikmache herrsche, erklärte der AfD-Vizchef.

Weiter macht Brandner deutlich, dass es nicht sein könne, dass Parlamentarier von geplanten Maßnahmen erst kurz nach Sitzungsende des Bundestages über Zeitungen unterrichtet würden.

„Die Bundesregierung verweigert eine Überprüfung der bisherigen Maßnahmen, die deutlich zeigen, dass das mutwillige Zerstören der Wirtschaft und der Gesellschaft keine messbaren Wirkungen hatte. Eine weitere Verschärfung wird ebenso wenig Sinn ergeben, da das eigentliche Problem etwa in den Pflegeheimen zu finden ist – hier aber keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen werden.“

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Grüne wollen Lockdown weiter verschärfen

Die Grünen fordern eine Verlängerung und Verschärfung des bestehenden Lockdowns im Kampf gegen die Corona-Pandemie.

Deren Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Es liegt im Interesse aller, wenn wir jetzt konsequent nachsteuern.“ – Man müsse jetzt vorausschauend handeln. „Deshalb muss die Kontaktbeschränkung vertieft werden“, verlangt sie.

Es reiche nicht aus, sich dabei hauptsächlich auf den Bereich des privaten Lebens sowie auf den Handel und den Veranstaltungsbereich zu fokussieren: „Der Lockdown muss dringend auch die Arbeitswelt stärker durch ein Recht auf Homeoffice einbeziehen.“. Das führe dann zur Reduktion von Kontakten im öffentlichen Nahverkehr.

Quelle: dts-Nachrichtenagentur


Kinderschänderring aufgeflogen: Union will Missbrauch stärker bekämpfen

In Münster haben Ermittlungsbehörden einen Schlag gegen einen Kinderschänderring durchgeführt. Dazu erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Der Ermittlungserfolg von Münster lässt erschrecken: Wenn selbst erfahrene Ermittler von solchem Grauen und den Grenzen des Erträglichen sprechen, müssen die Taten monströs gewesen sein. Auch die riesigen Datenmengen deuten darauf hin, dass hier Kinderleben in unvorstellbarer Weise, Intensität und Dauer geschädigt worden sind.

Bei aller Erleichterung darüber, dass dieser große Schlag gegen die Täter offenbar in kurzer Ermittlungszeit gelungen ist, ist deshalb klar: Der entschlossene Kampf gegen Kinderpornographie und sexuellen Kindesmissbrauch ist aktuell wie nie zuvor.

Im Februar hat der Deutsche Bundestag es Ermittlern endlich ermöglicht, mit computergenerierten Missbrauchsbildern in Darknet-Foren einzutreten. Das ist ein wichtiger, wertvoller Schritt, der aus meiner Sicht schon sehr dabei helfen kann, Taten früher zu erkennen und Ermittler bei Ihrer Suche nach den Tätern zu ertüchtigen. Dabei darf es aber nicht sein Bewenden haben:

Der Gesetzgeber muss dafür sorgen, dass der Strafrahmen für den Besitz von Kinderpornographie verschärft wird. Es kann nicht sein, dass dies in der höchstmöglichen Strafe unter dem Diebstahl liegt.

Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern müssen länger, idealerweise sogar unbegrenzt, im erweiterten polizeilichen Führungszeugnis erfasst sein. Bislang werden Eintragungen bei Sexualstraftaten nach spätestens 10 Jahren gelöscht.

Wir müssen die Untersuchungshaft bei Kinderpornographie-Verdacht erleichtern. Denn bislang reicht die bloße Wiederholungsgefahr nicht aus. Außerdem muss es auch bei schwerem sexuellem Missbrauch von Kindern und Vergewaltigung möglich sein, die Untersuchungshaft leichter zu verhängen.

Für besonders wichtig halte ich, dass wir die Führungsaufsicht erweitern: Gerichte sollten auch bei Kinderpornographie Führungsaufsicht anordnen können. In vielen Fällen treten Täter zunächst mit Besitz von Kinderpornographie-Material in Erscheinung. Hier muss sichergestellt werden, dass sie danach nicht in der Versenkung verschwinden, bis sie mit neuen schlimmeren Taten erneut in Erscheinung treten.

Wir müssen uns täglich bewusst machen: Der sexuelle Missbrauch von Kindern trifft die Schwächsten unserer Gesellschaft. Jeder einzelne Fall steht für ein zerstörtes Kinderleben.“


Kritik an Verschärfung der Dünge-Verordnung

Der Antrag der AfD-Fraktion „Landwirtschaftliche Familienbetriebe vor den Folgen einer Änderung der Düngeverordnung schützen“ (Bundestagsdrucksache 19/14071) wurde im Deutschen Bundestag abgelehnt. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, erklärt dazu: 

„Dass die Bundesregierung die Düngeverordnung nach der umfangreichen Novelle im Jahr 2017 nun abermals verschärfen möchte, ist unverantwortlich und bedroht zehntausende bäuerliche Existenzen.

Die Bundesregierung macht es sich dabei besonders einfach, indem sie darauf verweist, dass eine erneute Verschärfung der Düngeverordnung alternativlos sei. Schließlich sei es der Wunsch Brüssels – und Deutschland sei 2018 wegen Verstoß gegen die EU-Nitratrichtlinie vom Europäischen Gerichtshof verurteilt worden.

BILD: Bauern-Demonstration gegen die Düngeverordnung mit Traktoren in Münster

Die Bundesregierung misst die Nitratgehalte seit 1996 mit einem statistisch nicht validen und nicht repräsentativen Messnetz. Der Großteil der Messstellen liegt in besonders nitratbelasteten Gebieten. Es wurden also jahrelang völlig überhöhte Nitratgehalte nach Brüssel gemeldet.

Kein Wunder, dass die EU zu dem Eindruck gelangte, dass Deutschland ein Nitratproblem habe.

Die 2017 novellierte Düngeverordnung war aber nicht Bestandteil des Vertragsverletzungsverfahrens. Vor weiteren Verschärfungen sollte doch zumindest geprüft werden, ob sich die Nitratgehalte nach 2017 positiv verändert haben oder nicht.

In unserem Antrag haben wir genau diese Überprüfung gefordert. Alles andere wäre unverantwortlich und unseriös. Insbesondere weil so viele bäuerliche Existenzen durch eine erneute Verschärfung bedroht sind.“

 


Die Unionsfraktion stimmt Seehofer zu: Durchsetzung der Ausreisepflicht verstärken

Zur Forderung des Bundesinnenministers nach schärferen Abschieberegelungen erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei:

„Die Verschärfung des Ausweisungsrechts und die bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht sind zentrale Anliegen der Union. Dabei ist der Grundsatz ganz klar: Wer sein Gastrecht missbraucht, indem er in Deutschland Straftaten begeht, muss sein Aufenthaltsrecht verlieren.

Wir wollen deshalb die Hürden, die einer Ausweisung entgegenstehen, absenken und können insbesondere mit Blick auf die Durchsetzung der Ausreisepflicht noch deutlich mehr tun.

Beide Ziele hat die Union im Koalitionsvertrag verankert und wir werden diesen Arbeitsauftrag in den nächsten Monaten mit einem entsprechenden Gesetz umsetzen.“


Union will zugewanderte Clan-Strukturen wirkungsvoller bekämpfen

Zu der aktuellen Diskussion um das Vorgehen der Behörden gegen kriminelle Großfamilien erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg:

„Das Vorgehen des Bundeskriminalamtes, die Bildung neuer krimineller Clans frühzeitig zu erkennen und erforderliche Gegenmaßnahmen zu ergreifen, ist gerade mit Blick auf die in den letzten Jahren erfolgte Zuwanderung in unser Land dringend notwendig.

Nachdem wir in Berlin und Bremen, aber auch im Ruhrgebiet gesehen haben, dass einige wenige kriminelle Großfamilien unsere Sicherheitsbehörden massiv beschäftigen, müssen wir der Bildung neuer Clan-Strukturen von Anfang an wirkungsvoll begegnen.

Die erforderlichen Gesetzesgrundlagen hat die Große Koalition auf Drängen von CDU und CSU bereits in der letzten Legislaturperiode geschaffen: von der Möglichkeit, kriminelle Gewinne leichter einziehen zu können, bis hin zu einer deutlichen Verschärfung unseres Ausweisungsrechts.

Das jüngste Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden in Berlin zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“


Deutsch-israelischer Autor: Die Führerschein-Erlaubnis nicht auf 16 Jahre absenken

Von Klaus Moshe Pülz

Als 82-jähriger Autofahrer, der über zwei nationale Führerscheine verfügt, einem deutschen und israelischen, mit 50-jähriger Fahrpraxis, wundere ich mich immer wieder über die disziplinierte Fahrweise der Deutschen.

Im Ausland sowie wie in Israel oder in arabischen Ländern, in Paris und Rom kurven noch dazwischen Vespas, Motorroller und Motorräder und zwängen sich geradezu bis zur Ampelanlage vor.

Die meisten Autounfälle mit tödlichem Ausgang verursachen junge Raser, die für ihre Rücksichtslosigkeit und Frechheit bekannt sind. Da es ohnehin keinen Respekt mehr vor alten Menschen gibt, handelt man sich dabei noch einen „Stinkefinger“ oder unflätige Bemerkungen ein.

Dabei soll nun die Berechtigung, einen Führerschein zu erhalten, auf 16 Jahre abgesenkt werden, was die Unfallzahlen nicht nur weiter erhöhen werden, sondern zudem die Überbelegung der bundesdeutschen Straßen weiter fördern wird.

Ob und inwieweit eine weitere Verschärfung des Strafkataloges beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg für Abhilfe sorgen wird, mag bezweifelt werden, denn hier müßte auch die Altersklasse bei einer Strafzumessung berücksichtigt werden.

Wenn demnach ein erfahrener Autofahrer einen Strafpunkt wegen einer Kleinigkeit erhält, so wird dieser neuerdings erst nach 2,5 Jahren zwar gelöscht, aber die neu eingeführte so genannte „Überliegefrist“ beläuft sich auf ein weiteres Jahr, so daß besagter Punkt doch erst nach 3,5 Jahren endgültig gelöscht wird. Diese Kriminalisierung vor allem älterer Autofahrer erachte ich als überzogen, was zudem auch die Unfallfluchten fördert, um sich keine Strafpunkte in Flensburg einzuhandeln.

Durch den Zuzug von afrikanischen und vorderasiatischen Emigranten, die geregeltes und diszipliniertes Fahrverhalten niemals gelernt haben, und deren nationaler Führerschein in Deutschland umgeschrieben wird, aggraviert die Situation auf deutschen Straßen.

Als ich nachts in Jordanien Auto fuhr, begegnete ich auf dem Highway einen Reiter auf einem Esel, dem ich beinahe ins Hinterteil gefahren wäre. Auch bei Pannen pflegen in solchen Ländern die Autofahrer große Steine um ihr Pannenfahrzeug zu legen, anstatt ein Pannendreieck in 100 Meter Abstand aufzustellen. Und wenn die Panne behoben ist, lassen sie die großen Steine einfach auf der Autobahn liegen.

Wer also im Ausland ein Mietfahrzeug least, muß mit allerlei Schwierigkeiten rechnen, vor allem auch mit solchen, bei denen Autofahrer den Winker falsch bedienen. Daher empfehle ich stets, defensiv zu fahren, um gegen alle möglichen Verkehrsfehlern anderer Verkehrsteilnehmer gewappnet zu sein und dementsprechend zu reagieren.

Der judenchristliche Publizist Klaus M. Pülz wirkt als Autor und Prediger in Deutschland und Israel; er leitet den Verein “Zelem” (www.zelem.de) und bringt die Zeitschrift “Bote Neues Israel” heraus. 

Gesetz zum besseren Schutz von Zwangs-Prostituierten scheiterte an Minister Maas

2. Dezember: Internationaler Tag gegen Sklaverei

Am 2. Dezember wird der von der UNO gegründete „Internationale Tag zur Abschaffung der Sklaverei“ begangen. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Von moderner Sklaverei ist auch Deutschland betroffen. Mit dem in der letzten Legislaturperiode in Kraft getretenen Gesetz zur Verbesserung und Bekämpfung des Menschenhandels haben wir einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung von Zwangsprostitution, Zwangsarbeit und Menschenhandel getan.

Die Strafvorschriften wurden objektiver und damit praktikabler ausgestaltet. Das wird es in der Praxis einfacher machen, die Täter tatsächlich zur Verantwortung zu ziehen.

Wir dürfen den internationalen Kampf gegen Sklaverei nicht schleifen lassen. In vielen Ländern der Welt werden kleine Kinder nicht zur Schule, sondern zur Arbeit geschickt.

In Deutschland besteht noch gesetzgeberischer Handlungsbedarf bei der Ausbeutung von Prostituierten.

Eine Verschärfung der Strafvorschriften der Ausbeutung von Prostituierten und Zuhälterei scheiterte bisher allerdings leider am Bundesjustizminister. Aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion verdienen die Opfer von Zwangsprostitution mehr Schutz – dafür werden wir uns auch weiter einsetzen.“


CSU ist nur koalitionsbereit, wenn die „unkontrollierte Zuwanderung“ aufhört

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert eine Verschärfung der Migrationspolitik bei den Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition der Union mit FDP und Grünen.

Dobrindt sagte der Bild-Zeitung: „Wir gehen nur in eine Koalition, die sicherstellt, dass unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland nicht mehr möglich ist.“

Dafür brauche Deutschland bundesweit Entscheidungs- und Rückführungszentren, in der sich jeder Flüchtling aufhalten müsse, bis sein Antrag geprüft sei: „Bei Ablehnung wird er direkt aus den Zentren zurückgeführt.“

Der Rechtsstaat müsse uneingeschränkt handlungsfähig und auch handlungsbereit sein:

„Wer als Flüchtling Unrecht oder Gewalt nach Deutschland bringt, muss konsequent abgeschoben werden“, sagte Dobrindt. Die Begrenzung der Zuwanderung, die Fragen der sozialen Sicherheit und die zukünftige Entwicklung Europas seien Megathemen, erklärte der CSU-Politiker.


US-Repräsentantenhaus beschließt besseren Rechtsschutz für ungeborene Kinder

Ein von Republikanern eingebrachter Gesetzentwurf, der eine Verschärfung der gesetzlichen Bestimmungen vorsieht, mit denen die USA vorgeburtliche Kindstötungen rechtlich regeln, hat die erste Hürde genommen.

Slogan: „GERECHTIGKEIT für die UNGEBORENEN“

Wie mehrere US-amerikanische Medien übereinstimmend berichten, stimmten am vergangenen Mittwoch im US-Repräsentantenhaus 237 Abgeordnete für den Entwurf, 189 dagegen. Während von den Republikanern bis auf zwei alle Abgeordneten für den Entwurf votierten, stimmten die demokratischen Abgeordneten bis auf drei geschlossen gegen die Novelle.

Der sogenannte „Pain-Capable Unborn Child Protection Act“ (Schutzgesetz für schmerzfähige ungeborene Kinder) will Abtreibungen, die nach der 20. Schwangerschaftswoche vorgenommen werden, grundsätzlich verbieten. Verstöße hiergegen können mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden. Ausnahmen sieht der Gesetzentwurf in Fällen vor, bei denen das Leben der Mutter durch die Fortsetzung der Schwangerschaft gefährdet wird, sowie bei Vergewaltigung und Inzest.

Begründet wird die 20-Woche-Frist damit, dass ungeborene Kinder zu diesem Zeitpunkt Schmerzen empfinde. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner Paul Ryan, sagte in der Debatte: „Diese ungeborenen Babys fühlen Schmerz; sie leiden. Das ist wirklich hart zu hören und es ist hart, es auszusprechen.“

US-Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, ein solches Gesetz unterzeichnen zu wollen, wenn es in beiden Kammern des Kongresses eine Mehrheit erhalte. Damit rechnet allerdings kaum jemand.

Um den US-Senat erfolgreich zu passieren, müssten 60 Senatoren für den Gesetzentwurf stimmen. Die Republikaner verfügen im Senat nur über 52 Sitze.

Quelle: Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA)

WEITERE MELDUNG aus den USA:

US-Präsident Donald Trump hat am vergangenen Freitag einen Erlass unterzeichnet, der die Arbeitgeber von der Pflicht befreit, für Policen zu bezahlen, die eine Gratis-Abgabe künstlicher Verhütungsmittel einschließlich „Pille danach“ (Frühabtreibung) enthalten. Die vorige Regelung wurde vom ehem. US-Präsident Barack Obama eingeführt. Mit der neuen Regelung wird die Gewissenfreiheit von Gläubigen in den USA wieder aufgewertet. Die katholische Kirche zeigte sich über den Erlass von Trump sehr erfreut.