Die Unionsfraktion stimmt Seehofer zu: Durchsetzung der Ausreisepflicht verstärken

Zur Forderung des Bundesinnenministers nach schärferen Abschieberegelungen erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei:

„Die Verschärfung des Ausweisungsrechts und die bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht sind zentrale Anliegen der Union. Dabei ist der Grundsatz ganz klar: Wer sein Gastrecht missbraucht, indem er in Deutschland Straftaten begeht, muss sein Aufenthaltsrecht verlieren.

Wir wollen deshalb die Hürden, die einer Ausweisung entgegenstehen, absenken und können insbesondere mit Blick auf die Durchsetzung der Ausreisepflicht noch deutlich mehr tun.

Beide Ziele hat die Union im Koalitionsvertrag verankert und wir werden diesen Arbeitsauftrag in den nächsten Monaten mit einem entsprechenden Gesetz umsetzen.“


Union will zugewanderte Clan-Strukturen wirkungsvoller bekämpfen

Zu der aktuellen Diskussion um das Vorgehen der Behörden gegen kriminelle Großfamilien erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg:

„Das Vorgehen des Bundeskriminalamtes, die Bildung neuer krimineller Clans frühzeitig zu erkennen und erforderliche Gegenmaßnahmen zu ergreifen, ist gerade mit Blick auf die in den letzten Jahren erfolgte Zuwanderung in unser Land dringend notwendig.

Nachdem wir in Berlin und Bremen, aber auch im Ruhrgebiet gesehen haben, dass einige wenige kriminelle Großfamilien unsere Sicherheitsbehörden massiv beschäftigen, müssen wir der Bildung neuer Clan-Strukturen von Anfang an wirkungsvoll begegnen.

Die erforderlichen Gesetzesgrundlagen hat die Große Koalition auf Drängen von CDU und CSU bereits in der letzten Legislaturperiode geschaffen: von der Möglichkeit, kriminelle Gewinne leichter einziehen zu können, bis hin zu einer deutlichen Verschärfung unseres Ausweisungsrechts.

Das jüngste Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden in Berlin zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“


Deutsch-israelischer Autor: Die Führerschein-Erlaubnis nicht auf 16 Jahre absenken

Von Klaus Moshe Pülz

Als 82-jähriger Autofahrer, der über zwei nationale Führerscheine verfügt, einem deutschen und israelischen, mit 50-jähriger Fahrpraxis, wundere ich mich immer wieder über die disziplinierte Fahrweise der Deutschen.

Im Ausland sowie wie in Israel oder in arabischen Ländern, in Paris und Rom kurven noch dazwischen Vespas, Motorroller und Motorräder und zwängen sich geradezu bis zur Ampelanlage vor.

Die meisten Autounfälle mit tödlichem Ausgang verursachen junge Raser, die für ihre Rücksichtslosigkeit und Frechheit bekannt sind. Da es ohnehin keinen Respekt mehr vor alten Menschen gibt, handelt man sich dabei noch einen „Stinkefinger“ oder unflätige Bemerkungen ein.

Dabei soll nun die Berechtigung, einen Führerschein zu erhalten, auf 16 Jahre abgesenkt werden, was die Unfallzahlen nicht nur weiter erhöhen werden, sondern zudem die Überbelegung der bundesdeutschen Straßen weiter fördern wird.

Ob und inwieweit eine weitere Verschärfung des Strafkataloges beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg für Abhilfe sorgen wird, mag bezweifelt werden, denn hier müßte auch die Altersklasse bei einer Strafzumessung berücksichtigt werden.

Wenn demnach ein erfahrener Autofahrer einen Strafpunkt wegen einer Kleinigkeit erhält, so wird dieser neuerdings erst nach 2,5 Jahren zwar gelöscht, aber die neu eingeführte so genannte „Überliegefrist“ beläuft sich auf ein weiteres Jahr, so daß besagter Punkt doch erst nach 3,5 Jahren endgültig gelöscht wird. Diese Kriminalisierung vor allem älterer Autofahrer erachte ich als überzogen, was zudem auch die Unfallfluchten fördert, um sich keine Strafpunkte in Flensburg einzuhandeln.

Durch den Zuzug von afrikanischen und vorderasiatischen Emigranten, die geregeltes und diszipliniertes Fahrverhalten niemals gelernt haben, und deren nationaler Führerschein in Deutschland umgeschrieben wird, aggraviert die Situation auf deutschen Straßen.

Als ich nachts in Jordanien Auto fuhr, begegnete ich auf dem Highway einen Reiter auf einem Esel, dem ich beinahe ins Hinterteil gefahren wäre. Auch bei Pannen pflegen in solchen Ländern die Autofahrer große Steine um ihr Pannenfahrzeug zu legen, anstatt ein Pannendreieck in 100 Meter Abstand aufzustellen. Und wenn die Panne behoben ist, lassen sie die großen Steine einfach auf der Autobahn liegen.

Wer also im Ausland ein Mietfahrzeug least, muß mit allerlei Schwierigkeiten rechnen, vor allem auch mit solchen, bei denen Autofahrer den Winker falsch bedienen. Daher empfehle ich stets, defensiv zu fahren, um gegen alle möglichen Verkehrsfehlern anderer Verkehrsteilnehmer gewappnet zu sein und dementsprechend zu reagieren.

Der judenchristliche Publizist Klaus M. Pülz wirkt als Autor und Prediger in Deutschland und Israel; er leitet den Verein “Zelem” (www.zelem.de) und bringt die Zeitschrift “Bote Neues Israel” heraus. 

Gesetz zum besseren Schutz von Zwangs-Prostituierten scheiterte an Minister Maas

2. Dezember: Internationaler Tag gegen Sklaverei

Am 2. Dezember wird der von der UNO gegründete „Internationale Tag zur Abschaffung der Sklaverei“ begangen. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Von moderner Sklaverei ist auch Deutschland betroffen. Mit dem in der letzten Legislaturperiode in Kraft getretenen Gesetz zur Verbesserung und Bekämpfung des Menschenhandels haben wir einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung von Zwangsprostitution, Zwangsarbeit und Menschenhandel getan.

Die Strafvorschriften wurden objektiver und damit praktikabler ausgestaltet. Das wird es in der Praxis einfacher machen, die Täter tatsächlich zur Verantwortung zu ziehen.

Wir dürfen den internationalen Kampf gegen Sklaverei nicht schleifen lassen. In vielen Ländern der Welt werden kleine Kinder nicht zur Schule, sondern zur Arbeit geschickt.

In Deutschland besteht noch gesetzgeberischer Handlungsbedarf bei der Ausbeutung von Prostituierten.

Eine Verschärfung der Strafvorschriften der Ausbeutung von Prostituierten und Zuhälterei scheiterte bisher allerdings leider am Bundesjustizminister. Aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion verdienen die Opfer von Zwangsprostitution mehr Schutz – dafür werden wir uns auch weiter einsetzen.“


CSU ist nur koalitionsbereit, wenn die „unkontrollierte Zuwanderung“ aufhört

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert eine Verschärfung der Migrationspolitik bei den Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition der Union mit FDP und Grünen.

Dobrindt sagte der Bild-Zeitung: „Wir gehen nur in eine Koalition, die sicherstellt, dass unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland nicht mehr möglich ist.“

Dafür brauche Deutschland bundesweit Entscheidungs- und Rückführungszentren, in der sich jeder Flüchtling aufhalten müsse, bis sein Antrag geprüft sei: „Bei Ablehnung wird er direkt aus den Zentren zurückgeführt.“

Der Rechtsstaat müsse uneingeschränkt handlungsfähig und auch handlungsbereit sein:

„Wer als Flüchtling Unrecht oder Gewalt nach Deutschland bringt, muss konsequent abgeschoben werden“, sagte Dobrindt. Die Begrenzung der Zuwanderung, die Fragen der sozialen Sicherheit und die zukünftige Entwicklung Europas seien Megathemen, erklärte der CSU-Politiker.


US-Repräsentantenhaus beschließt besseren Rechtsschutz für ungeborene Kinder

Ein von Republikanern eingebrachter Gesetzentwurf, der eine Verschärfung der gesetzlichen Bestimmungen vorsieht, mit denen die USA vorgeburtliche Kindstötungen rechtlich regeln, hat die erste Hürde genommen.

Slogan: „GERECHTIGKEIT für die UNGEBORENEN“

Wie mehrere US-amerikanische Medien übereinstimmend berichten, stimmten am vergangenen Mittwoch im US-Repräsentantenhaus 237 Abgeordnete für den Entwurf, 189 dagegen. Während von den Republikanern bis auf zwei alle Abgeordneten für den Entwurf votierten, stimmten die demokratischen Abgeordneten bis auf drei geschlossen gegen die Novelle.

Der sogenannte „Pain-Capable Unborn Child Protection Act“ (Schutzgesetz für schmerzfähige ungeborene Kinder) will Abtreibungen, die nach der 20. Schwangerschaftswoche vorgenommen werden, grundsätzlich verbieten. Verstöße hiergegen können mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden. Ausnahmen sieht der Gesetzentwurf in Fällen vor, bei denen das Leben der Mutter durch die Fortsetzung der Schwangerschaft gefährdet wird, sowie bei Vergewaltigung und Inzest.

Begründet wird die 20-Woche-Frist damit, dass ungeborene Kinder zu diesem Zeitpunkt Schmerzen empfinde. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner Paul Ryan, sagte in der Debatte: „Diese ungeborenen Babys fühlen Schmerz; sie leiden. Das ist wirklich hart zu hören und es ist hart, es auszusprechen.“

US-Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, ein solches Gesetz unterzeichnen zu wollen, wenn es in beiden Kammern des Kongresses eine Mehrheit erhalte. Damit rechnet allerdings kaum jemand.

Um den US-Senat erfolgreich zu passieren, müssten 60 Senatoren für den Gesetzentwurf stimmen. Die Republikaner verfügen im Senat nur über 52 Sitze.

Quelle: Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA)

WEITERE MELDUNG aus den USA:

US-Präsident Donald Trump hat am vergangenen Freitag einen Erlass unterzeichnet, der die Arbeitgeber von der Pflicht befreit, für Policen zu bezahlen, die eine Gratis-Abgabe künstlicher Verhütungsmittel enthalten. Die vorige Regelung wurde vom ehem. US-Präsident Barack Obama eingeführt. Mit der neuen Regelung wird die Gewissenfreiheit von Gläubigen in den USA wieder aufgewertet. Die katholische Kirche zeigte sich über den Erlass von Trump sehr erfreut.  


Unionsfraktion fordert Verschärfung der Sanktionen gegen Nordkoreas Diktatur

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat den erneuten Raketentest des kommunistisches Regimes in Nordkorea einstimmig verurteilt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Auch die geschlossene Haltung der internationalen Staatengemeinschaft scheint den nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un nicht zurück auf den Weg der Vernunft zu führen. Er setzt seinen skrupellosen Völkerrechtsbruch unentwegt fort, entwickelt sein Raketen- und Nuklearprogramm weiter und bedroht die Menschen und den Frieden in der gesamten Region.

Japan ist vom jüngsten Raketentest in besonderer Weise bedroht. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass der VN-Sicherheitsrat so schnell zusammen getroffen ist und den jüngsten Test einstimmig verurteilt hat.

Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es an der Zeit, den Druck auf Nordkorea weiter zu erhöhen, um zu einer friedlichen und dauerhaften Stabilisierung der Lage auf der koreanischen Halbinsel zu gelangen.

Wir sollten mit unseren Partnern darauf hinwirken, dass nach der letzten Sanktionsverschärfung auch der Ölsektor Nordkoreas sanktioniert wird und nordkoreanische Arbeitskräfte nicht mehr im Ausland tätig sein dürfen. Nur so scheint es möglich zu sein, dem gefährlichen Waffenprogrammen ein Ende zu setzen.“