Unionsfraktion fordert Verschärfung der Sanktionen gegen Nordkoreas Diktatur

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat den erneuten Raketentest des kommunistisches Regimes in Nordkorea einstimmig verurteilt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Auch die geschlossene Haltung der internationalen Staatengemeinschaft scheint den nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un nicht zurück auf den Weg der Vernunft zu führen. Er setzt seinen skrupellosen Völkerrechtsbruch unentwegt fort, entwickelt sein Raketen- und Nuklearprogramm weiter und bedroht die Menschen und den Frieden in der gesamten Region.

Japan ist vom jüngsten Raketentest in besonderer Weise bedroht. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass der VN-Sicherheitsrat so schnell zusammen getroffen ist und den jüngsten Test einstimmig verurteilt hat.

Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es an der Zeit, den Druck auf Nordkorea weiter zu erhöhen, um zu einer friedlichen und dauerhaften Stabilisierung der Lage auf der koreanischen Halbinsel zu gelangen.

Wir sollten mit unseren Partnern darauf hinwirken, dass nach der letzten Sanktionsverschärfung auch der Ölsektor Nordkoreas sanktioniert wird und nordkoreanische Arbeitskräfte nicht mehr im Ausland tätig sein dürfen. Nur so scheint es möglich zu sein, dem gefährlichen Waffenprogrammen ein Ende zu setzen.“


Bayern setzt im Bundesrat schnellere und strengere Abschiebungsregelung durch

Der Bundesrat hat wichtige Entscheidungen auf den Weg gebracht. Klar ist dabei: Die CSU hat sich in wichtigen Bereichen durchgesetzt. Dies gilt vor allem für die Gesetze zur verbesserten Durchsetzung der Ausreisepflicht.

Nach dem Bundestag, der bereits Mitte Mai zugestimmt hat, hat auch der Bundesrat das Gesetzespaket „zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ gebilligt. Dieses beinhaltet u.a. eine Verschärfung des geltenden Asylrechts und die Möglichkeit, abgelehnte Asylbewerber künftig schneller und konsequenter aus Deutschland abschieben zu können.  

Mit dem neuen Gesetz können zudem Gefährder leichter in der Abschiebehaft genommen oder mittels elektronischer Fußfessel überwacht werden. Als Gefährder gelten Personen, von denen „eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter ausgeht“.

Weiterhin beinhaltet das Gesetz, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Möglichkeit erhält, Handys, Tablets und Laptops auszuwerten, um von Asylbewerbern ohne Ausweis die Identität festzustellen.

Durch das Gesetz erhält auch die Ausländerbehörde mehr Möglichkeiten, wenn ausreisepflichtige Asylbewerber die Behörde über ihre Identität und Staatsangehörigkeit getäuscht und ihre Mitwirkung bei der Rückführung verweigert haben. In diesem Fall kann der Bewegungsspielraum ausreisepflichtiger Asylbewerber auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt werden.   


CSU fordert weitere Asylgesetz-Verschärfung – Entscheidung soll sofort an der Grenze fallen

Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung hat erneut Verschärfungen in der Asylpolitik auf den Weg gebracht. Künftig soll konsequenter abgeschoben werden, die Abschiebehaft für Gefährder soll deutlich ausgeweitet werden. Wer falsche Angaben über seine Identität oder Staatsangehörigkeit macht, muss mit härteren Sanktionen rechnen. seehofer_interview_01_4ddb78858c

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer begrüßte die Beschlüsse, forderte aber noch weitere Maßnahmen: „Ich bin froh, das ist das, was wir beschlossen haben. Aber das reicht natürlich nicht“, sagte der CSU-Chef.

Die CSU beharrt auf der Forderung nach einer Entscheidung über Asylanträge bereits an der Grenze. Und zwar „in kürzerer Zeit und rechtsstaatlich einwandfrei“, so Seehofer.

Auf diese Weise würden auch nicht die Probleme entstehen, wenn sich jemand über längere Zeit im Land aufhielte. Der CSU-Vorsitzende mahnte ein Gesamtkonzept in der Flüchtlingspolitik an, auch mit dem großen Ziel der Bekämpfung der Fluchtursachen: „Dann hätten wir ein Megathema der Zukunft auch aus Sicht der Bevölkerung im Griff und den Kontrollverlust überwunden“, betonte er.

Quelle und vollständige Meldung hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/februar-2017/schaerfere-abschieberegeln-beschlossen/


Weibliche Genitalverstümmelung wird jetzt als Verbrechen eingestuft und schwerer bestraft

Nunmehr Freiheitsstrafen bis zu 15 Jahren beschlossen

Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend den Gesetzentwurf der Koalition zur Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien verabschiedet. 76aa47d054

Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff, und die zuständige Berichterstatterin, Ute Granold:

„Die Koalition geht mit einer neuen Vorschrift im Strafgesetzbuch, mit höheren Freiheitstrafen von bis zu 15 Jahren und verbesserten Rechten für die Opfer konsequent gegen die Verstümmelung weiblicher Genitalien vor.“

Andrea Voßhoff führt dazu aus: „Die weibliche Genitalverstümmelung ist eine schwerwiegende und durch nichts zu rechtfertigende Menschenrechtsverletzung. Davon betroffen sind zwar hauptsächlich Mädchen und Frauen in bestimmten Regionen Afrikas, Asiens und Südamerikas.

Nach Schätzungen leben aber auch in Deutschland knapp 24.000 Betroffene und etwa 6.000 Mädchen und Frauen, die von einer Genitalverstümmelung bedroht sind. Als Gesetzgeber haben wir die Pflicht, diese gefährdeten Mädchen und Frauen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu schützen. Ein wirksamer strafrechtlicher Schutz ist dabei natürlich besonders wichtig.“

Ute Granold ergänzt: „Die Verstümmelung weiblicher Genitalien ist zwar schon nach geltendem Recht als gefährliche Körperverletzung strafbar. Mit der Regelung in einem eigenen Tatbestand im Strafgesetzbuch macht die Koalition jetzt aber in besonderer Weise deutlich, dass es hier um ein gesteigertes Unrecht geht, bei dem der Staat auch ein gesteigertes Interesse an der Strafverfolgung hat.

Die weibliche Genitalverstümmelung wird deshalb künftig als Verbrechen eingestuft, bei dem der Täter eine erhöhte Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bis zu 15 Jahren zu erwarten hat. Im Interesse der zum Teil schon in jungen Jahren betroffenen Opfer beginnt die Tat erst dann zu verjähren, wenn sie volljährig sind.

Der Gesetzentwurf stärkt außerdem die Rechte der Opfer einer Genitalverstümmelung im Ermittlungs- und Strafverfahren. Sie können sich dem Prozess gegen den Täter als Nebenklägerin anschließen und haben frühzeitig Anspruch auf Bestellung eines kostenlosen anwaltlichen Beistands.

Wir haben fraktionsübergreifend die Weichen für eine effektive Bekämpfung der Verstümmelung weiblicher Genitalien gestellt und senden damit auch ein starkes Signal an die Bürgerinnen und Bürger und insbesondere an Täter und Opfer.“