Münster: Der Mediziner Prof. Dr. Paul Cullen übt scharfe Kritik am Entwurf zum §219a

Als „scheinheilige Mogelpackung, die Werbung für Abtreibung durch die Hintertür erlaubt“ hat der Vorsitzende der „Ärzte für das Leben“, Professor Dr. med. Paul Cullen, den Referentenentwurf der Bundesregierung zur Reform des § 219a Strafgesetzbuch (StGB) bezeichnet.

Nach Ansicht des Labormediziners lassen sich Information und Werbung klar auseinanderhalten. So gehe bei der Information der Impuls vom Suchenden aus, während bei der Werbung der Impuls vom Anbieter ausgehe. Auch die bloße Mittelung, das ein Arzt oder eine Praxis, Abtreibungen durchführt, sei Werbung.

„Kein Arzt informiert auf seiner Webseite über eine Leistung, an deren Erbringung er kein Interesse hat“, erkärt Prof. Cullen.

BILD: Der Mediziner Dr. Cullen im Gespräch mit der ALfA-Vorsitzenden von Nordmünsterland, Cordula Mohr, auf der TCLG-Tagung 2018

Prof. Cullen kritisierte, dass der Referentenentwurf der Bundesregierung zum §219a StGB vorsehe, dass „Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen zukünftig (…) öffentlich ohne Risiko der Strafverfolgung darüber informieren [dürfen], dass die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.“

Darüber hinaus dürfen diese Ärzte und Einrichtungen „durch Verlinkung in ihrem Internetauftritt auf (…) Informationsangebote neutraler Stellen“ aufmerksam machen.

Mit „Informationsangebote neutraler Stellen“ seien die Listen von Ärzten und Einrichtungen gemeint, die Abtreibungen vornehmen einschließlich einer Beschreibung der jeweils verwendeten Methode. Diese sollen von der Bundesärztekammer und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung geführt werden. 

„Unter allen ärztlichen Handlungen ist die Abtreibung die einzige, die als alleiniges Ziel hat, einen anderen Menschen zu töten, einen vollkommen wehrlosen noch dazu“, erklärt der Mediziner weiter.

Aus diesem Grund wollten die meisten Frauenärztinnen und -ärzte diese Leistung nicht selbst anbieten. Und auch diejenigen die sie anböten, wollten „damit nicht öffentlich in Verbindung gebracht werden“.

Insofern sei es auch „folgerichtig, dass die wenigen Ärzte, die sich gewissermaßen auf Abtreibung ,spezialisiert’ haben“ – so etwa Friedrich Stapf in München oder Kristina Hänel in Gießen – gar „keine Frauenärzte sondern praktische Ärzte oder Allgemeinärzte sind“.

Laut Prof. Cullen diene die Verwendung des Begriffs „Einrichtungen“ der Verschleierung der „Identität der abtreibenden Ärzte“.

Für den Vorsitzenden der „Ärzte für das Leben“ sorgt der Referentenentwurf für eine „weitere Aushöhlung des Rechts auf Leben“. Durch ihn würden vorgeburtliche Kindstötungen weiter „normalisiert“.

Quelle: ALFA-Newsletter


Terroristen aus Tschetschenien werden als „russische Flüchtlinge“ verschleiert

Am gestrigen Mittwoch wurde in Berlin durch Beamte des BKA, des LKA und der GSG9 ein mutmaßlicher Terrorist aus Tschetschenien festgenommen. Magomed-Ali C steht im dringenden Verdacht, einen Terroranschlag geplant und vorbereitet zu haben.

Dazu erklärt der aus dem Landkreis Leipzig stammende AfD-Bundestagsabgeordneter Lars Herrmann:

„Glücklicherweise konnte der geplante Anschlag verhindert werden. Aber wie lange geht das noch gut?

Man kann die Asylstatistik des BAMF so oft durchblättern, wie man will, man findet nichts zu ‚geflüchteten‘ Tschetschenen. Die Auflösung ist einfach: Die sog. Flüchtlinge à la Magomed-Ali C aus Tschetschenien werden dort unter ‚Russischer Föderation‘ geführt.

In der Flüchtlingsstatistik als Russe verschleiert, handelt es sich in Wirklichkeit um nicht unerheblich viele potentielle Terroristen aus Tschetschenien. Dort unter der Flagge des „Islamischen Staates“ kampferprobt, ‚flüchten‘ diese IS-Täter vor allem auch nach Deutschland.

Bereits im Sommer 2016 meldete die Bundespolizei eine Verdreifachung von Tschetschenen, die sich über Polen nach Deutschland haben einschleusen lassen. Die Abschiebung solcher potentiellen Terroristen tendiert gegen Null. Und auch Magomed-Ali C. wird nach seiner Verurteilung weiter in Deutschland versorgt werden.“


Das kommt uns „spanisch“ vor: Wenn das CDU-Programm ins Englische flüchtet

Union will Umsiedlung: „Resettlement“ und „Relocation“

Das Wahlprogramm der Regierungsparteien von CDU und CSU ist mit seinen 75 Seiten fast ein Buch, insgesamt aber immerhin noch auf deutsch abgefaßt.

Allerdings wird man aufmerksam, wenn darin plötzlich englische Begriffe nicht nur beiläufig, sondern an inhaltlich zentraler Stelle auftauchen; wenn es sich zudem um reichlich unbekannte Ausdrücke handelt, so daß sich die Frage stellt, warum die Union sich dabei nicht in ihrer Muttersprache ausdrückt.

Hat sie womöglich hinsichtlich eigener Vorhaben und Schwerpunktsetzungen etwas zu verbergen?

In diesem Regierungsprogramm wird Merkels geplante Umsiedlung, Umvolkung bzw. die gezielte Bevölkerungsansiedlung zu Lasten der Deutschen, die sie mit ihrer rechtswidrigen Grenzöffnung vom Herbst 2015 begonnen hat, einerseits zugegeben, andererseits  an genau dieser Stelle mit englischsprachigen Begriffen vernebelt.

Im Kapitel „Sicherheit im Inneren und nach außen“ heißt es im Regierungsprogramm am Schluß des ersten Absatzes auf Seite 63 wörtlich:

„Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt. Das macht es möglich, dass wir unseren humanitären Verpflichtungen durch Resettlement und Relocation nachkommen.“

Es geht also um “Resettlement“ und „Relocation“, folglich um eine systematische Umsiedlung bzw. Bevölkerungsansiedlung. Wenn dies dann auch noch ausgerechnet im Kapitel „Sicherheit nach innen und außen“ propagiert wird, ist der Zynismus perfekt.

Zum Eingangssatz, die Zahl der „Flüchtlinge“ (die wenigsten Ankömmliche sind tatsächliche Flüchtlinge) solle dauerhaft niedrig bleiben: Warum dies? Deshalb („Das macht es möglich“), damit das Programm der „Relocation“ auf kaltem Wege durchgeführt werden kann, mit anderen Worten: Damit das Volk dieses offenbar langfristige Vorhaben nicht durchschaut.

Dieser Verschleierungstaktik dient hier auch das  – an sich sonst völlig unnötige  –  Verwenden englischer Begriffe. 

Zudem wendet sich gerade Merkel seit Jahren vehement gegen die von der Schwesterpartei CSU geforderte „Obergrenze“ für Migranten. Wenn sie wirklich einen „dauerhaft niedrigen Stand“ wollte, wäre dies überdies nur mit strikten Grenzkontrollen möglich.

Zu dieser unredlichen Verhüllungssprache gehört auch der wohlklingende Unfug von „unseren humanitären Verpflichtungen“, die schlichtweg in dieser Causa nicht existieren. Es gibt längst entsprechende Gesetze und Abkommen, welche den Themenbereich Asyl, Flucht und Migration regeln (z.B. Asylgesetz, Genfer Konvention, Dublin- und Schengen-Abkommen).

Alles, was darüber hinausgeht, ist eine hinterlistige Vertuschungs-Strategie  – einmal abgesehen davon, daß Merkel endlich ihre Verantwortung für die „humanitären Verpflichtungen“ gegenüber ihrem eigenen Volk, den „schon länger hier Lebenden“ ernst nehmen sollte.

In ihrem Amtseid heißt es, daß sie „den Nutzen des deutschen Volkes mehren und Schaden von ihm wenden“ wolle  – in ihrer alleinherrschaftlichen Entscheidung der Grenzöffnung handelte sie genau gegenteilig. Die Kanzlerin hat ihren Amtseid zugunsten Deutschlands und nicht zugunsten der ganzen Welt abgelegt.

Beachten wir zudem:

Es heißt im Wahlprogramm hinsichtlich des Niedrighaltens der Flüchtlíngszahlen nur, daß man dies „will“: „Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge…dauerhaft niedrig bleibt.“  – Hier steht nichts von „Soll“ oder „Muss“, nur von einem unverbindlichen „Wollen“ (das man jederzeit ändern kann).

Hinsichtlich der Bevölkerungsansiedlung/Umsiedlung ist hingegen von (humanitären) VERPFLICHTUNGEN die Rede; diese Causa ist also verbindlich und unmißverständlch formuliert.

Damit ist einmal mehr klargeworden, daß Merkel ihren völlig verfehlten Weg bzw. Irrweg in der Migrationspolitik eisern fortzusetzen gedenkt.

 


Glaubwürdigkeitsverlust von Medien & Politik

Von Klaus Moshe Pülz

Es ist fatal, daß die meisten Medien über den Kontrollverlust von Frau Merkel hinsichtlich der desaströsen Finanzpolitik nichts berichten. Auch der islamistische Terror wird bei uns zunehmend verharmlost.

Linke Politiker und die mitschwimmende Presse verschleiern nach Kräften die Herkunft der Täter aus dem religiösen Milieu der Koran-Fanatiker.

Ich gehe davon aus, daß die Kanzlerin auch auf deren Stimmen bei der bevorstehenden Wahl reflektiert. Damit wird tunlichst vertuscht, daß die Ermordung von vielen Christen die Konsequenz intoleranter Glaubenssätze des Islam ist.

Andererseits werden nicht nur in den Medien gezielt deutsche Protestler der Intoleranz bezichtigt, wenn sie sich der Überfremdung durch die muslimischen Horden zu wehren versuchen. Sie nennen es Islamophobie, wenn man ausspricht und aufschreibt, was islamische Theologen als Erkenntnis propagieren, denn es gibt einen klaren Zusammenhang zwischen Terror und Grundannahmen der islamischen Orthodoxie.

Zu sagen, daß Attentäter und Mörder – auch bei sog. Ehrenmorden – in aller Welt sich bei ihren Verbrechen auf Allah und auf Suren des Korans berufen, darf doch kein Tabu sein, wobei es von einer bodenlosen Ignoranz zeugt, wenn der Allah-Begriff auf den Gott der Bibel bezogen wird, so daß der Begriff „Gotteskämpfer“ anstatt „Allah-Kämpfer“ höchst irreführend ist, zumal Gott im 5. Gebot darauf hinweist, nicht zu morden.

Einen besonders grotesken Versuch, die Realitäten zu vertuschen, erlaubte sich „Zeit online“: Da beginnt eine Redakteurin ihren Artikel mit folgendem Satz: „Nizza, London, Berlin – und nun auch Barcelona: Die Zahl der europäischen Länder, die zum Angriffsziel fanatischer Lieferwagenfahrer geworden sind, wird immer größer!“

„Fanatische Lieferwagenfahrer“: welch eine absurde Umdeutung und Flucht vor der Wahrheit. Um nicht zu schreiben, daß fanatische Muslime die Täter waren, vergreift sich die Autorin an der Zunft der Lieferwagenfahrer. Eine solch stupide Fälschung wird der „Zeit“ gewiß keine bessere Glaubwürdigkeit bescheren.

Das Mißtrauen gegenüber den Medien wird sich durch solche Wortkapriolen noch mehr verstärken. Wie lange will sich unser Volk noch von Politik und Medien im Vorfeld der Bundestagswahlen verdummen lassen?!

Unser Autor, der judenchristliche Theologe Klaus M. Pülz, wirkt als Publizist und Prediger in Deutschland und Israel; er leitet die “Messianische Bekenntnisgemeinschaft” sowie den Verein “Zelem” (www.zelem.de) und bringt seit Jahrzehnten die Zeitschrift “Bote Neues Israel” heraus. 

 


Zunehmende Übergriffe auf Homosexuelle durch „südländische“ Migranten

Von Dr. David Bergerpressefotoberger11

Geht es nach den Aussagen von Betroffenen, haben die trans- und homophob motivierten Angriffe in Berlin im zu Ende gehenden Jahr erneut deutlich zugenommen. Dabei waren die Täter in nahezu allen Fällen „südländisch aussehende“ Männer  –  gemeint sind damit in der Regel junge Männer nichteuropäischer Herkunft, zumeist mit einem muslimischen Migrationshintergrund.

Das Täterprofil bei homophoben Übergriffen scheint so klar zu sein, dass der Polizeireport dieses inzwischen gar nicht mehr erwähnt. So auch in dem jüngsten Fall, der sich erneut in Berlin ereignete:

„Wegen erlittener Kopfverletzungen alarmierte gestern Abend ein 19-Jähriger Feuerwehr und Polizei zu seiner Meldeanschrift in Schöneberg. Der junge Mann gab an, dass er zuvor gegen 17 Uhr auf einem Bahnsteig des S-Bahnhofes Tempelhof von einem unbekannten Mann angesprochen und homophob beleidigt worden sei.

Als er sich von dem Mann entfernt habe, soll dieser ihm gefolgt sein und ihm mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben, wodurch der 19-Jährige stürzte und auf dem Bauch zum Liegen kam. In dieser Lage habe der Unbekannte Angegriffenen noch mehrfach in den Rücken getreten.

Als der Tatverdächtige von ihm abließ, sei der junge Mann geflüchtet und habe von zu Hause aus die Rettungskräfte alarmiert, die ihn mit Kopfverletzungen in ein Krankenhaus brachten, das er nach ärztlicher Behandlung wieder verließ. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die weiteren Ermittlungen übernommen.“

Erstveröffentlichung des Beitrags von Dr. Berger hier: http://philosophia-perennis.com/2016/12/27/berlin-homophobe-gewalt/


Bayern: Deutliche Mehrheit befürwortet CSU-Forderungen zu Asyl und Burka-Verbot

Eine eindeutige Mehrheit der bayerischen Bevölkerung bejaht die Forderungen der CSU in puncto Zuwanderung, Burka, Leitbild und Integration. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage von „policy matters“ zum Themenbereich Innere Sicherheit, Asyl und Islam. 400px-Csu-logo.svg

Obergrenze:

Die von der CSU geforderte Obergrenze von maximal 200.000 Flüchtlingen im Jahr unterstützen laut dieser Studie 62 Prozent der Befragten. Bemerkenswert ist dabei die Zustimmung über die Parteigrenzen hinweg:

So befürworten 71 Prozent der CSU-Wähler,  81 Prozent der Freien Wähler und 60 Prozent der SPD-Anhänger die Forderung der CSU. Lediglich bei den Grünen ist mit 24 Prozent nur eine Minderheit dieser Ansicht. RTEmagicC_Frau_Verschleiert_jpg

Mehrheit pro Leitkultur / gegen Burka

Weiterhin belegt die Umfrage, dass 81 Prozent der Befragten eine Vollverschleierung, etwa mit einer Burka, ablehnen. 87 Prozent der Bevölkerung sprechen sich zudem für die Leitkultur als Maßstab bei der Integration aus; 67 Prozent wünschen sich sogar eine Verankerung der Leitkultur in der Bayerischen Verfassung.

Die deutlichste Zustimmung gibt es bei der Forderung, dass Einwanderer die deutsche Sprache erlernen (98 Prozent Zustimmung). Weitere 72 Prozent unterstützen den Kurs der CSU bei der Forderung nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren bei akuter Bedrohungslage und zur Grenzsicherung.


Bayern fordert ein Burka-Verbot bei Gericht

Bayern bringt in dieser Woche die Forderung nach einem bundesweiten Burka- und Niqab-Verbot in Gerichtsprozessen in den Bundesrat ein. Der Antrag „Freies Gesicht im rechtsstaatlichen Verfahren“ sieht das Verbot eines Gesichtsschleiers bei Gerichtsverfahren vor, wenn die Person eine „Verfahrensbeteiligte“ ist. IGFM_Scharia

Bayerns Justizminister Winfried Bausback betonte, dass Gesichtsschleier dem vorherrschenden Verständnis von Gleichberechtigung und offener Kommunikation widersprächen: „Vor Gericht erschweren sie maximal die Ermittlung der Wahrheit und die Durchsetzung von materieller Gerechtigkeit,“ so der Minister.

Richter müssten die Gesichter von Zeugen sehen können, damit sie deren Aussagen umfassend würdigen oder auch ihre Identität eindeutig klären könnten, so Bausback weiter. „Auf die Wahrheit können wir aber in unserem Rechtsstaat nicht verzichten. Sie ist wesentlich für die Akzeptanz gerichtlicher Entscheidungen in der Bevölkerung! Ich freue mich, dass Baden-Württemberg unserem Entschließungsantrag zustimmen wird“.

Aktuell fehlen spezifische Regelungen, ob Verfahrensbeteiligte ihr Gesicht verdecken dürfen. Das Gericht muss im Einzelfall eine Ermessensentscheidung treffen, ob es die Abnahme einer Gesichtsverdeckung anordnet und gegebenenfalls mit Ordnungsmitteln erzwingt oder nicht.