Bayern: CSU-Fraktion widerspricht Grünen und nennt Kosten der Masseneinwanderung

Verursacherprinzip: Den Bund stärker in die Pflicht nehmen

„Die Grünen glauben offenbar, durch ein bisschen Kosten hin- und herschieben die wahren Probleme der Integration verschleiern zu können.“  –  Mit diesen Worten reagierte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, auf die Forderung der Landesvorsitzenden der Grünen, Sigrid Hagl, Bund und Land müssten die Kosten für neu zu schaffende Wohnungen tragen, die wegen der Flüchtlingszahlen notwendig werden. canvas

„Die Kosten für die Bürger werden nicht dadurch geringer, dass die Ausgaben von einem öffentlichen Haushalt in den anderen öffentlichen Haushalt verschoben werden. Das ist billige Augenwischerei“, stellte der CSU-Politiker fest.

Zwar sei es richtig, dass der Bund nach dem Verursacherprinzip stärker in die Pflicht genommen werden müsse: „Der Bund kann nicht einseitig erklären, dass es für den Zustrom keine Obergrenze gebe und gleichzeitig die Länder und die Kommunen mit den Kosten weitgehend alleine lassen. Aber wie die Grünen so zu tun, als ob die Kosten für die Bürger geringer würden, wenn das Land oder der Bund die Kosten der Kommunen übernähmen, ist höchst unseriös.“ _SITE_MUNDO_4d95e5470607b

Im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs stellt Bayern den Kommunen allein 2016 bereits 8,56 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Freistaat, der in diesem Jahr 3,3 Milliarden Euro für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen aufwende, leiste ohnehin mehr als andere Länder. Allein für ein Integrationspaket habe der Freistaat 500 Millionen Euro vorgesehen.

Die Grünen würden sich um die Aussage, wo die Gelder für die Flüchtlingskosten herkommen sollen, letztlich drücken wollen, erklärte Kreuzer weiter:

„Die geschätzten Kosten von über 20 Milliarden im Jahr müssen immer von den Steuerzahlern aufgebracht werden. Und fehlen immer für andere Zukunftsaufgaben. Damit sage ich nicht, dass wir nicht humanitäre Hilfe leisten müssen – im Gegenteil.

Aber wir brauchen eine ehrliche Debatte darüber, was sich Deutschland auf Dauer leisten kann, damit Integration auch gelingt. Wenn wir diese Debatte nicht führen und das Thema einfach treiben lassen, haben wir auch keine Debatte über die notwendigen Integrationsschritte. Die Grünen leisten dazu offensichtlich keinen Beitrag, sie wollen nur Kosten verschleiern.“

 


Intern. Tag der Menschenrechte: 10.12.

IGFM für Burka-Verbot: „Vollverschleierung ist frauenverachtend und integrationsfeindlich“

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) unterstützt zum Tag der Menschenrechte ein deutschlandweites Burka-Verbot. IGFM-Kampagne-IKEA-Saudi-Arabien-1_01

Die Vollverschleierung sei frauen-, integrations- und freiheitsfeindlich. „Die Burka entmenschlicht“, erklärte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin vor Journalisten in Stuttgart.

Mit der Burka oder dem sehschlitzartigen Niqab werde eine Grenze überschritten und die Trägerin zu einer Sache degradiert. Die Würde des Menschen sei aber unverhandelbar, ein Verbot ist nach Ansicht der IGFM daher notwendig und wichtig.

Islamisten versuchten mit Verweis auf religiöse Traditionen, ihre frauenverachtenden Ansichten durchzusetzen. Die Vollverschleierung blockiere jedoch nach Auffassung der IGFM die Verständigung und verhindere jede Integration. Sie normalisiere die Abwertung von Frauen und widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz.

Es sei illusorisch zu glauben, irgendjemand könne wissen, ob sich ein Mädchen oder eine Frau freiwillig verschleiere. Es sei offensichtlich, dass vollverschleierte Personen z.B. in Banken als Bedrohung empfunden werden müssten, so die IGFM weiter.

„Appeasement gegenüber Extremisten musste noch immer teuer bezahlt werden. Wer die Würde des Menschen und unsere freie Gesellschaft schützen will, der muss sie verteidigen!“, appelliert die IGFM.

Aus der bitteren Erfahrung des Dritten Reiches hätten die Väter und Mütter des Grundgesetzes die Würde des Menschen ganz an den Anfang des Grundgesetzes gestellt  –  über alle anderen Rechte. Jetzt sei der Gesetzgeber gefordert, sie mit einem Burka-Verbot zu schützen.

Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)
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