Bundesrechnungshof kritisiert Verschwendung

Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung in vielen Fällen Missmanagement und Verschwendung von Steuergeldern vor. Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf einen aktuellen Rechnungshof-Bericht.

In seinen „Bemerkungen“ zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes werfen die Prüfer Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor, nicht genug für den Ausbau des Digitalfunknetzes zu unternehmen. Dadurch sei die Sicherheit an Bahnhöfen und Flughäfen gefährdet.

Außenminister Heiko Maas (SPD) wirft der Rechnungshof wiederum vor, dass es in seinem Haus seit Jahren „erhebliche Mängel“ bei der Dokumentation und Aktenführung gebe, was wiederum die Leistungsfähigkeit des Auswärtigen Amts mit seinen 227 Auslandsvertretungen „beträchtlich“ hemme.

Insgesamt listet der Bericht auf 70 Seiten das Ergebnis von 15 Überprüfungen auf.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.extremnews.com/nachrichten/politik/a86417a1eea50b5


Die öffentlich-rechtlichen Zwangsgebühren und ihre Ver(sch)wendung

Beatrix von Storch

Das ZDF hat das Jahr 2017 mit einem bereinigten Fehlbetrag von 136,8 Millionen Euro abgeschlossen. Während die Aufwendungen bei 2,291 Milliarden Euro lagen, ergaben sich „nur“ Erträge von 2,188 Milliarden Euro, so die Jahresbetriebsrechnung des öffentlich-rechtlichen Senders.

Aus Rundfunkbeiträgen erhielt das ZDF 2017 insgesamt rund 1,895 Milliarden Euro. Die Finanzlücke wurde mit Rücklagen ausgeglichen, die gebildet werden müssen, weil der Rundfunkbeitrag ab 2017, anders als von der Finanzkommission empfohlen, nicht auf 17,20 Euro pro Haushalt und Monat gesenkt wurde. Damit soll die Beitragshöhe für die Jahre 2021 bis 2024 stabilisiert werden – mit dem klaren Ziel seitens der Öffentlich-Rechtlichen, dass dieser spätestens dann wieder massiv steigt.

Die Öffentlich-Rechtlichen nutzen also die Zwangsgebühren u.a. dazu, Löcher im ZDF-Haushalt zu stopfen. Dies ist dreist, da es seitens der Verantwortlichen keinerlei Anstalten gibt, dies zu ändern und Sparmaßnahmen zu ergreifen.

ZDF-Intendant Bellut erhielt 2017 Bezüge in Höhe von 350.400 Euro. Chefredakteur Peter Frey erhielt 230.880 Euro an Bezügen, Programmdirektor Norbert Himmler 227.280 Euro. Die gesamten Personalaufwendungen lagen bei 464,4 Millionen Euro.

Übrigens war auch schon 2016 der bereinigte Jahresfehlbetrag massiv negativ und lag bei 212,9 Millionen Euro. Im laufenden Jahr rechnet das ZDF mit einem Fehlbetrag von 196,8 Millionen Euro.

Aus Sicht der AfD ist klar: Die Verschwendung von Gebührengeldern muss endlich gestoppt werden. Auch die Zwangsgebühr muss fallen, denn sie ist die Wurzel von Verschwendung und politischem Missbrauch. 

www.beatrixvonstorch.de


„Wonder Woman“: Wie Komal Ahmad dem Hungerproblem in den USA zu Leibe rückte

Von Dr. med. Edith Breburda

Zu oft hören wir den Ausdruck „unmöglich“, um uns mit Problemen abzufinden, die wir anscheinend nicht ändern können. „Unmöglich“ ist ein Wort, das verzagte und kleinherzige Leute häufig benutzen. Sie finden es einfacher, sich mit den Zuständen der Welt abzufinden.

Dennoch kann es uns gelingen, die Umstände, in denen wir uns befinden, zu ändern. „Nichts ist unmöglich. Dies ist nur ein belangloses Wort, aber kein in Stein gemeißeltes Manifest“, bemerkte der wohl größte Boxer der Geschichte, Muhammad Ali (1942 – 2016).

„Wir haben genug Ressourcen, um jeden einzelnen Menschen auf dieser Welt zu ernähren“, erklärt die 28-jährige Komal Ahmad (siehe Foto).

Die Tochter eines asiatischen US-Einwanderers wird von vielen belächelt, die diese Behauptung schlicht als naive abtun. Doch Komal hat sich nicht davon abbringen lassen und ein erfolgreiches Unternehmen gegründet, das Hunger zur Geschichte werden lässt. Zumindest adoptierten viele Städte der USA und Länder in Europa ihre Idee.

Alles begann damit, als die Studentin eines Tages einen Bettler zum Essen einlud. Er saß an einer Kreuzung, die zu ihrer Universität Berkeley führte. Zwischen den Bissen, die John hinunterwürgte, erzählte er seine Geschichte:

„Ich bin gerade von meinem zweiten Irak-Einsatz als Soldat zurück gekommen. Seit zwei Wochen warte ich vergeblich, dass mir meine Sozialleistungen erstattet werden. So ist dies das erste Essen, das ich seit drei Tagen habe.“

„Diese Aussage hat mich schwer getroffen“, sagt Komal. „Der Mann hat sein Leben für uns aufs Spiel gesetzt. Nun kommt er nach Hause und muss einen Bürokratenkampf gegen Hunger und Armut ausfechten. Was mich besonders traf, war die Tatsache, dass gegenüber der Straße viele unberührte Nahrungsmittel der Studenten weggeschmissen werden müssen. Es handelt sich nicht um ein Lebensmittelknappheit, sondern nur um seine ungleiche Verteilung.

Es existiert ein derartiger Überfluss an gesundem, hochqualifiziertem, unangerührtem Essen, welches wir am Ende des Tages entsorgen müssen. Gleichzeitig jedoch hungern Menschen und zwischen all dem befindet sich nur eine Straße.“

Dieses Erlebnis spornte Ahmad an. Sie wollte etwas gegen „das dümmste Problem der Welt“ tun. Sie suchte die Köche der Mensa auf und fragte, was mit dem nicht verzehrten Essen getan wird. „Es bleibt nichts übrig“, bekam sie zu hören. Damit gab sich die junge Studentin nicht zufrieden. Nach weiteren Fragen wurde ihr erklärt, viel Essen aus lebensmittelrechtlichen Gründen entsorgen zu müssen.

Ein paar Tage später stand Ahamd wieder dem Manager der Mensa gegenüber. Sie zeigte ihm das 1996 vom amerikanischen Kongress verabschiedete Bill Emerson Gesetz des Guten Samariters (Good Samaritan Food Donation Act). Es handelt sich um ein weltweit bekanntes Hilfssystem, welches eine Sonderordnung zur Stiftung von Essenswahren, Lebensmitteln und Lebensmittelhandlungswaren erlaubt.

Nachdem Ahmad den obersten Manager überzeugt hatte, fingen Studenten an, nicht verbrauchte Lebensmittel der Universität an die Notdürftigen der kalifornischen Stadt San Francisco zu verteilen. Die Anfänge waren alles andere als effizient:

Eines Tages erhielt Komal einen Anruf. Sie saß gerade in einer Vorlesung. Die Mensa hätte 500 Sandwiche übrig, die sie innerhalb zwei Stunden abholen sollte.

„Ich rannte zur Mensa. Als ich die Lebensmittel hatte, fing ich an Hilfsorganisationen in Berkeley, Oakland und Richmond zu kontaktieren. Ich konnte viele nicht erreichen und wenn, dann brauchten sie kein Essen. Endlich hatte ich jemand an der Leitung, der mit sagte, er würde mir 15 belegte Brötchen abnehmen. Prima, folgerte ich, jetzt sind es nur noch 485 Sandwiche die ich loswerden sollte. Frustriete dachte ich mir, es sollte doch wirklich nicht so schwer sein, eine gute Tat zu tun.“

Lange hielt dieser desparate Zustand nicht an. Ahmad hatte eine zündende Idee. Sie wollte die Menschen, die Lebensmittel hatten, mit denen in Verbindung setzten, die sie brauchten. Sie entwickelte einen virtuellen Marktplatz, um die Probleme beider Parteien zu lösen. So entstand die Internetseite Match.com für ihre Sandwiche. In der zweiten Version ist es als COPIA bekannt.

Cafeteria‘s, Krankenhäuser, Universitäten, Hotels und andere Unternehmen, die überschüssiges Essen zur Verfügung haben, können es über ihre Webseite direkt gemeinnützigen Einrichtungen spenden. Ein Fahrunternehmen holt das Essen ab und liefert es zum gewünschten Ort.

Als Dankeschön erhalten die Spender nicht nur eine Quittung für das Finanzamt, sondern oft auch Karten und Bilder von denen, die von dem Essen profitieren. Das Feedback zeigt den Wohltätern nicht nur welche Auswirkungen ihre Spende hat, sondern hilft ihnen auch in Zukunft besser mit den Ressourcen umzugehen und Speisen in einem nicht allzugroßen Überfluss herzustellen.

Copia hat 1 Millionen Pfund Nahrungsmittel verwertet. Ihr Ziel ist es, zwei Millionen Menschen allein in 2018 zu sättigen. Ihr Einfluss geht weit über den Großraum von San Francisco hinaus. Copia existiert in Dalls, Denver und North Carolina.

Deutschland und Österreich kontaktierten Copia, um die vielen Migranten zu ernähren. Während des schlimmsten Feuers der Geschichte, das in Kalifornien ausbrachte, konnten die Opfer durch die Hilfe der Feuerwehr mit Lebensmitteln versorgt werden.

Auch wenn viele Leute die junge Ahmad als Wonder Woman (Wunderfrau) bezeichnen, besteht sie darauf, dass sie all das nicht alleine auf die Beine gestellt hat, sondern viele Experten ihr eine großartige Hilfe leisten. Ahmad hat bewiesen, dass es nicht unmöglich ist, den Hunger zu bekämpfen [1].

[1] Wachter H.: Making Hunger History. Experience Life. Oktober 2018

Unsere Autorin Dr. med. Edith Breburda ist Bioethik-Expertin, Schriftstellerin und Veterinär-Medizinerin (Tierärztin); sie lebt in den USA.  – Ediths Homepage: http://scivias-publisher.blogspot.com/

Quelle für das Komal-Foto: https://twitter.com/komal_ahmad


Causa Limburg: Von Steinewerfern, die selbst im Glashaus sitzen

Der folgende medienkritische Leserbrief stammt aus dem Bonner „Generalanzeiger“ vom heutigen Dienstag, den 29. Oktober 2013:

„Die katholische Kirche gilt in Deutschland so ziemlich als die einzige moralische Instanz, die sich nicht nach den gerade geforderten Wertvorstellungen richtet. Entsprechend „kritisch“ werden Verfehlungen wahrgenommen. Limburg-102

Als vor einiger Zeit Missbrauchsfälle an die Öffentlichkeit kamen, war die Entrüstung groß. Und obwohl es sich erwiesenermaßen um die Verfehlungen einzelner Personen handelt, wurde gegen die Institution als solche Sturm gelaufen und von selbst ernannten Schriftgelehrten strukturelle Änderungen verlangt, bis dann herauskam, dass eine Partei, die sich selbst als moralisch integer im Glanze ihres grünen Heiligenscheines sonnte, allen Ernstes erwogen hatte, Unzucht mit Kindern zu legitimieren.

Und nun also die „Affäre Limburg“: Lautstark wird die dort betriebene Verschwendung angeprangert – schön! Und was ist mit den EU-Protzbauten in Brüssel und Straßburg, zu denen Deutschland als der „größte Nettozahler“ an erster Stelle beiträgt? Was ist mit dem millionenschweren „Wanderzirkus“ der EU-Abgeordneten zwischen Brüssel und Straßburg?

Deutschland leistet sich neben einem Bundestagspräsidenten noch fünf weitere Vizepräsidenten, die, wie es heißt, vor allem „repräsentative Aufgaben“ haben, und dies für 17.000 (!) Euro im Monat. Das macht im Jahr sechs mal zwölf mal 17.000 gleich 1,2 Millionen Euro.

Und was ist mit der EEG-Umlage, die steigt, obwohl der Strom billiger zu bekommen ist?

Man kann natürlich Steine nach Limburg werfen, aber dann sollt man nicht selbst im Glashaus sitzen!“

Dietmar Röser, Bonn

Foto: Dr. Bernd F. Pelz


EU wirft Palästinenserführung Korruption und Geldverschwendung vor: 2 Mrd. Euro

Verbleib von 2 Milliarden € EU-Fördergeldern unklar

Die Europäische Union wirft der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Korruption und Missmanagement vor.

Einem Artikel der britischen Zeitung Sunday Times zufolge stellte die europäische Kontrollbehörde ECA (European Court of Auditors) fest, dass Europa kaum Kenntnisse über den Verbleib von fast zwei Milliarden Euro hat, die als Fördersumme zwischen 2008 und 2012 in der Westbank und im Gazastreifen ausgegeben wurden. 130520_aldurabriefmarke

In einem noch unveröffentlichten Bericht der Behörde ist demnach von „signifikanten Defiziten“ die Rede.

Laut Sunday Times berichteten EU-Kontrolleure, die Jerusalem, Gaza und die Westbank besuchten, dass es ihnen unmöglich sei, über Korruption und fremdverwendete Mittel Klarheit zu erlangen.

Die Organisation Transparency International in Berlin behauptet, dass die Lähmung des palästinensischen Parlamentes seit 2007 „der Exekutive unbegrenzten Zugang zur Verwaltung öffentlicher Gelder“ erlaubt. Außerdem sei Vetternwirtschaft im öffentlichen und privaten Sektor in den palästinensischen Gebieten sehr verbreitet, so die Organisation.

Einer Meinungsumfrage vom Juli 2012 zufolge meinen 71% der Palästinenser, dass Korruption in der PA unter der Regierung von Mahmoud Abbas existiert, 57% Prozent denken dies auch von den Institutionen im Gazastreifen, die unter der Kontrolle der Hamas stehen.

Quelle:  Israelische Botschaft in Berlin