Unionsfraktion fordert Einführung der Versuchs-Strafbarkeit beim Cybergrooming

Bundesjustizministerin Barley hat sich gegenüber der Funke-Mediengruppe für die Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim sog. Cybergrooming ausgesprochen. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Wir nehmen die Justizministerin beim Wort. Nach all den Jahren des Stillstands ist das Bundesjustizministerium erst auf Druck der Union aufgewacht. Die Wichtigkeit des Schutzes von Kindern im Internet ist damit endlich auch bei der SPD angekommen.

Eine Änderung des § 176 StGB zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming ist seit langem überfällig. Noch Ende Juni 2018 haben wir die Bundesjustizministerin in einem Schreiben aufgefordert, endlich zu handeln. Bereits im Frühjahr haben wir dieses wichtige Anliegen im Koalitionsvertrag vereinbart. Als Union werden wir darauf achten, dass die Versuchsstrafbarkeit jetzt schnell eingeführt wird.“

Hintergrund:

Durch die Anonymität des Internets ist eine derartige Kontaktaufnahme leichter geworden. Erwachsene können sich beispielsweise sehr einfach auf Schülerplattformen als Kinder ausgeben und so Kontakte zu minderjährigen Opfern erlangen. Bereits mehr als 15 Prozent der Kinder bis 14 Jahre haben im Netz schon sexuelle Belästigung erfahren.

Die im Auftrag des UBSKM (Unabhängiger Beauftragter für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs) neu ausgewerteten Ergebnisse der MiKADO-Studie (Missbrauch von Kindern: Aetiologie, Dunkelfeld, Opfer) zum spezifischen Phänomen der Online-Annäherungen zeigen unter anderem, dass rund 5 Prozent der Erwachsenen (etwa jede/r 20. Erwachsene) angaben, dass sie sexuelle Online-Kontakte zu ihnen unbekannten Kindern und Jugendlichen hatten, 3 Prozent hiervon haben sich auch mit ihnen offline getroffen.

Ermittlungen sind in diesem Bereich zurzeit aber kaum möglich, da der untaugliche Versuch beim sog. Cybergrooming nicht strafbar ist. Dabei handelt es sich um Fälle, in denen die Eltern oder ein Polizeibeamter unter dem Namen des Kindes mit einem Täter chatten, der annimmt es handele sich um ein Kind. Ermittlungen können mangels einer Straftat hier bisher nicht geführt werden.


Man kann nicht nur auf Probe lieben!

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

Papst Johannes Paul II. hat einmal geäußert: „Man kann nicht nur auf Probe leben oder sterben“. Er wollte damit auch ausdrücken, dass „auf Probe zusammenleben“ gegen die Würde des Partners verstößt. Die katholische Kirche will mit ihrer Ehelehre die Menschen in ihrer Würde schützen. Sie drückt das klar aus: Edith-Breburda

Ein Verhältnis liegt dann vor, wenn ein Mann und eine Frau sich weigern, ihrer auch die sexuelle Intimität einbegreifenden Beziehung eine öffentliche Rechtsform zu geben.

Der Ausdruck „freie Liebe“ ist trügerisch: Was kann ein Liebesverhältnis bedeuten, bei dem die beiden Partner keine gegenseitigen Verpflichtungen eingehen und damit bezeugen, daß sie weder auf den Partner noch auf sich selbst noch auf die Zukunft genügend vertrauen?

Der Ausdruck „Verhältnis“ bezeichnet unterschiedliche Situationen: Konkubinat, Ablehnung der Ehe als solcher und Unfähigkeit, sich durch langfristige Verpflichtungen zu binden [Vgl. FC 81]. Alle diese Situationen verletzen die Würde der Ehe; sie zerstören den Grundgedanken der Familie; sie schwächen den Sinn für Treue. Sie verstoßen gegen das moralische Gesetz:

Der Geschlechtsakt darf ausschließlich in der Ehe stattfinden; außerhalb der Ehe ist er stets eine schwere Sünde und schließt vom Empfang der Heiligen Kommunion aus.

Manche, die zu heiraten beabsichtigen, beanspruchen heute eine Art Versuchsrecht. Wenn auch der Wille zur Heirat fest ist, besteht doch die Tatsache, daß verfrühte geschlechtliche Beziehungen „keineswegs die Aufrichtigkeit und die Treue der zwischenmenschlichen Beziehungen von Mann und Frau zu gewährleisten noch sie vor allem gegen Laune und Begierlichkeit zu schützen vermögen“ (CDF, Erkl. „Persona humana“ 7).

Die leibliche Vereinigung ist nur dann moralisch zu rechtfertigen, wenn zwischen dem Mann und der Frau eine endgültige Lebensgemeinschaft gegründet worden ist. Die menschliche Liebe läßt den bloßen „Versuch“ nicht zu. Sie verlangt eine endgültige und ganze gegenseitige Hingabe der beiden Partner [Vgl. FC 80].“

Vatikanische Quelle für die Zitate

Erstveröffentlichung des Beitrags auf der Webseite des „Forum Deutscher Katholiken“, das von Dr. Gindert geleitet wird.

Foto: Dr. Edith Breburda