Die NATO ist kein „Wünsch-dir-was-Bündnis“

Zur Neuausrichtung der NATO und dem jüngsten Vorschlag von Außenminister Maas zur Gründung einer Expertenrunde erklärt der außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel:

„Die Wochenzeitung ,Die Zeit‘ titelt am 21.11.2019 über Bundesaußenminister Maas: ,Der Untätige‘. Dort kommentiert Ulrich Ladurner seinen Vorschlag zur Einberufung eines Arbeitskreises so:

,Genau das ist auch der Zweck des Vorschlags. Alles vermeiden, was auch nur im Entferntesten zu Konflikten führen könnte. Hände vor die Augen, dann werden die Gefahren, die Macron klar benannt hat, schon verschwinden – irgendwie, irgendwann. Das wird freilich nicht geschehen, eher schon das Gegenteil.‘

Dieser Beurteilung muss man sich anschließen. Wir brauchen keine Expertenrunden. Wenn die Personen, die in der Verantwortung stehen, nicht in der Lage sind, die Probleme der NATO zu erkennen, sie zu benennen, ihre Ursachen zu analysieren, daraus Schlussfolgerungen für notwendige Änderungen zu ziehen und dann die erforderlichen Entscheidungen zu treffen und durchzusetzen, dann sind sie Fehlbesetzungen.

Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis zum Schutz Nordamerikas, des Nordatlantiks und Europas.

Sie ist keine ,Wünsch-dir-was-Organisation‘, die weltweit Interventionen betreiben darf. Genau den Zweck, zu dem sie gegründet worden ist, kann sie aufgrund der Schwäche der Europäer, insbesondere Deutschlands, nicht mehr erfüllen.

Die Europäer müssen in der Lage sein, sich selbst aus eigener Kraft gegen Bedrohungen mit konventionellen Waffen aus dem Osten, dem Südosten und dem Süden zu schützen. Außerdem müssen sie die IT-Infrastruktur mit eigenen Industrieunternehmen so aufbauen und zukunftsfest machen, dass strategische Abhängigkeiten gegenüber anderen Mächten – insbesondere gegenüber China – vermieden beziehungsweise abgebaut werden.

Für Deutschland bezieht sich dies nicht nur auf das notwendige Erreichen des 2-Prozent-Zieles bei den Verteidigungsaufgaben. Auch die Zersetzung der Inneren Ordnung der Truppe, wie durch Gender-Unfug und die irrwitzige Arbeitszeitverordnung, muss sofort beendet werden.“

 


Werte-Union fordert Einhaltung der 2%-Verpflichtung beim Verteidigungsetat

Die WerteUnion, der konservative Flügel der CDU/CSU, fordert anlässlich des 70. Jahrestags des Bestehens der NATO einen größeren Beitrag der Bundesrepublik zur äußeren Sicherheit.

In diesem Zusammenhang sei die Einhaltung der 2% Verpflichtung für den Verteidigungsetat notwendig. Verteidigungsministerin von der Leyen müsse die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr schnellstens wiederherstellen und im Falle ihres Scheiterns ihr Amt übergeben.

Hierzu erklärte der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch: „Die WerteUnion betrachtet die Verteidigungsfähigkeit Deutsch- lands und einen aktiven Beitrag in der NATO und EU als unabdingbar. Deutschland hat durch den mangelnden Schutz seiner eigenen Grenzen insbesondere seit 2015 Zweifel daran aufkommen lassen, seine Bürger wirkungsvoll gegen Sicherheitsbedrohungen von außen schützen zu können.“

Seit dem Nato-Gipfel 2002 hat sich Deutschland immer wieder dazu bekannt und politisch verpflichtet, 2 % des BIP für Verteidigung ausgeben zu wollen. Während viele NATO-Staaten dieses Ziel inzwischen erreichen oder sich ihm annähern, folgen hierzulande keine Maßnahmen, die den Verbündeten zeigen, dass Deutschland diesen Zusagen Taten folgen lässt.