Verteidigung Deutschlands ohne die NATO?

Von Peter Kiefer

Die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Trump, Teile der in Deutschland stationierten Truppen abzuziehen, rief bei deutschen Politikern völlig gegensätzliche Reaktionen hervor:

Die einen begrüßten den Entschluss und forderten die USA auf, gleich alle Truppen abzuziehen und die in Deutschland gelagerten Atomwaffen mitzunehmen, die anderen bangen um die Sicherheit Deutschlands, wenn nicht mindestens 35.000 amerikanische Soldaten im Land bleiben.

Friedensbewegte aller Couleur träumen von einer Welt ohne Waffen, die zweifellos schön wäre, leider aber nicht realisierbar ist.

Pazifisten gehen – ebenso wie die Sozialisten – von der Prämisse aus, dass alle Menschen nicht nur gleich, sondern auch gut seien  –  und das ist leider falsch.

Die großen Katastrophen der Vergangenheit, wie auch die heutigen ‚aktiven‘ Kriege (z. B. Jemen) und Bürgerkriege (z. B. Ukraine) zeigen die Realität. Träumen ist nicht verboten, aber politische Entscheidungen sollten möglichst auf Fakten beruhen, aber die sind längst nicht allen präsent.

Deutschland ist in seiner Entscheidungsfreiheit aufgrund vielfältiger vertraglicher Bindungen eh‘ ziemlich eingeschränkt; die Wurzeln liegen mehr als 70 Jahre zurück.

Die Charta der 1945 gegründeten Vereinten Nationen bestätigt Sonderrechte für die Siegermächte des 2. Weltkriegs, die bis heute nicht außer Kraft gesetzt wurden, obwohl mittlerweile alle damaligen ‚Feindstaaten‘ nun selbst Mitglied der UNO sind und die fraglichen Paragraphen offiziell als obsolet gelten.

Präziser und wesentlich jüngeren Datums sind die Einschränkungen im Zwei-plus-vier-Vertrag (1990), der zur Wiedervereinigung Deutschlands geschlossen wurde (z. B. endgültige Festlegung der Grenzen, Beschränkung der Truppenstärke usw.).

Obwohl behauptet wird, dass Deutschland mit diesem Vertrag die volle äußere und innere Souveränität erlangt habe, ist das nicht der Fall, denn ältere Verträge behielten ihre Gültigkeit (z. B. das Truppenstatut).  

Die Bundesrepublik mit heute über 82 Millionen Einwohnern entwickelte sich aus den Trümmern des 2. Weltkriegs zu einem wirtschaftlichen Schwergewicht – zeitweise Export-Weltmeister – und damit wuchs auch die politische Bedeutung, was in den Nachbarländern nicht auf ungeteilte Bewunderung stieß.

Deshalb achteten besonders Frankreich   – der Nachbar im Westen mit einem permanenten Sitz im UN-Sicherheitsrat  –  und auch Großbritannien darauf, dass Deutschland gewissermaßen ‚eingehegt‘ wurde durch Einbindung in internationale Verträge und Institutionen.  

Im Jahr 1955 wurde die BRD, die bis dato unter dem (Atom-)Schutzschirm der US-Amerikaner prosperierte und auf deren Territorium die Westmächte ihre Truppen stationiert hatten, in die NATO aufgenommen und noch im gleichen Jahr die Bundeswehr gegründet.

Weil die Bundesrepublik im Zeitalter des kalten Krieges ein Frontstaat zur gegnerischen Sowjetunion war, wurde die Wiederbewaffnung nicht nur erlaubt, sondern sogar gewünscht. In der sowjetischen Besatzungszone waren damals über 500.000 sowjetische Soldaten stationiert, in den westlichen Besatzungszonen waren Soldaten aus den USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden und Belgien stationiert, deren Stärke im Laufe der Zeit abgebaut wurde.

BILD: Ein Bundeswehrsoldat mit seinem Ränzel auf dem Weg nach Hause

Während noch 2006 über 72.000 US-Soldaten in Deutschland stationiert waren, sind es heute nur noch 34.500, die Zahl der britischen Soldaten ist im selben Zeitraum von über 20.000 auf 342 gesunken, usw. (Daten siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Ausl%C3%A4ndische_Milit%C3%A4rbasen_in_Deutschland).

Mit dem Aufbau der Bundeswehr konnte die Anzahl der Besatzungstruppen verringert werden, was auch im ökonomischen Interesse der Besatzer-Staaten lag. Als voll-gültiges Mitglied der NATO beteiligte sich die BRD an militärischen Aktionen, die weder im deutschen Interesse waren, noch dem Vertragstext entsprachen, einzig und allein, um gewisse Bündnispartner zufriedenzustellen.

Das Engagement in Afghanistan war noch nie in deutschem Interesse, und der SPD-Star Peter Struck („Deutschland wird am Hindukusch verteidigt“) ist aus ganz anderen Gründen so oft nach Kabul geflogen!

Genau so wenig ist der Einsatz in Mali in deutschem Interesse; während es in Afghanistan vorwiegend im amerikanischen Interesse war, ist es in Mali vorwiegend im französischen (das Mandat wurde kürzlich verlängert und ausgeweitet, auch mit den Stimmen der angeblichen ‚Pazifisten-Partei‘!).

Was würde Deutschland ohne die NATO machen? Wer oder was könnte die Sicherheit Deutschlands gewährleisten? Gegen die „bösen Russen“? Mit U-Booten, die nicht tauchen können  –  und Hubschraubern, die nicht fliegen können?

Nun, das Verteidigungsministerium war in entsprechend „guten“ Händen – erinnert sei an den Adeligen von der CSU , der die Wehrpflicht abschaffte – und danach zwei in militärischen Dingen äußerst kompetenten Damen von der CDU.

Der langen Rede kurzer Sinn: Es gibt keine Alternative (wie bei der Kanzlerin)!

Zudem hat es seinen Reiz, in einem Pakt, der sich   –   so das Verteidigungsministerum   –  als „Wertegemeinschaft freier demokratischer Staaten“* versteht, mit so „bedeutsamen“ Ländern wie Albanien und Montenegro verbündet zu sein – ganz zu schweigen von so ‚demokratischen‘ Staaten wie der Türkei.


Israel unter Raketenbeschuß der Hamas

​Auf den Süden Israels sind am Montag und Dienstag insgesamt mehr als 400 Raketen der Hamas aus dem Gazastreifen gefeuert worden.

Ein Mensch wurde getötet, mehrere schwer verletzt und Dutzende weitere mussten in Krankenhäusern behandelt werden.

Die Raketen nahmen auch Wohnhäuser ins Visier, von denen viele schwer beschädigt wurden. Hunderttausende Bürger mussten die Nacht von Montag auf Dienstag in Luftschutzräumen verbringen, Schulen und Kindergärten blieben am Dienstag geschlossen, ebenso wurde die Bahnstrecke von Sderot nach Ashkelon unterbrochen.

Nach Differenzen über die angemessene Reaktion auf die jüngste Eskalation trat am Mittwoch Verteidigungsminister Avigdor Lieberman zurück.

Quelle (Text/Abb.): Israelische Botschaft in Berlin


Israelischer Regierungschef empfängt amerikanischen Verteidigungsminister Mattis

„Wir teilen gemeinsame Werte und Gefahren“

Premierminister Benjamin Netanyahu hat am vergangenen Freitag in Jerusalem den US-amerikanischen Verteidigungsminister James Mattis empfangen. Zu Beginn des Treffens erklärte der israelische Regierungschef: 

„Israel hat keinen besseren Freund als Amerika. Amerika hat keinen besseren Freund als Israel. Und dies ist eine Partnerschaft, die auf gemeinsamen Werten beruht, im besten Sinne des Wortes.

Wir fühlen, dass es in der amerikanischen Politik einen großen Richtungswechsel gegeben hat. Wir wissen, dass die sehr deutlichen Worte, Herr Minister, die Sie über Iran gesagt haben, sehr deutlichen Worten seitens Präsident Trump folgen und sehr deutlichen Taten gegen den Einsatz von Chemiewaffen durch den iranischen Verbündeten Syrien.

Dies wurde in der ganzen Welt und in unserer Region sehr geschätzt. Ich denke, es handelt sich um einen willkommenen Wandel, einen strategischen Wandel in der amerikanischen Führerschaft und der amerikanischen Politik.

Wir teilen gemeinsame Werte und auch gemeinsame Gefahren. Die gemeinsamen Gefahren basieren auf der doppelten Bedrohung durch den militanten Islam – der schiitischen Extremisten, die von Iran geführt werden und der sunnitischen Extremisten, die vom IS geführt werden.

Wir sind entschlossen, diese Gefahren abzuwenden, ebenso, wie wir auch der Ausnutzung der gemeinsamen großartigen Möglichkeiten verpflichtet sind, die, so denke ich, uns zur Verfügung stehen, Herr Minister, da viele unserer arabischen Nachbarn sowohl die gemeinsame Bedrohung, als auch die Möglichkeiten für die Zukunft sehen.“

Der amerikanische Verteidigungsminister Mattis erklärte:

„Die beiden Gefahren, denen Israel und alle anderen Nationen in der Region gegenüber stehen, die versuchen, eine stabile, friedliche und prosperierende Region zu bewahren, sind es, die ich mit dem Premierminister besprechen möchte […].

Ich denke, es ist wichtig, dass wir uns daran erinnern, dass, wenn gute Menschen nicht zusammenhalten, schlechte Menschen in dieser Welt viel Schaden anrichten können. Und wir sind entschlossen, dies zu beenden und zu tun, was nötig ist, um Frieden und Freiheit auch an die nächste Generation weitergeben zu können.“


Israel: Regierungschef Netanjahu und der Verteidigungsminister besuchen Terroropfer

Seit 2014 hat Israel über 200 Attentate vereitelt

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Moshe Yaalon haben am Mittwoch (1.7.2015) die Opfer der Terroranschläge in Jerusalem besucht.

Im Krankenhaus Hadassah-Ein Kerem trafen sie die IDF-Militärpolizistin, die Anfang der Woche am Grab Rachels niedergestochen wurde, und einen Mann, der bei dem Attentat in der Nähe von Shilo am Montag (29.6.2015) angeschossen wurde.

BILD: Netanyahu und Verteidigungsminister Yaalon besuchten Terroropfer in Jerusalem (Foto: GPO/Kobi Gideon)

Ministerpräsident Netanyahu sagte:

„Wir haben gerade die Verletzten besucht, die mutig, besonnen und sehr stark waren. Der Verteidigungsminister wünschte ihnen eine schnelle Besserung. Natürlich sprechen wir auch Eliezer und Sarah Rosenfeld, die vor Kurzem ihren Sohn Malachi, einen außergewöhnlichen und besonderen jungen Mann, verloren haben, unser Beileid aus. Wir teilen ihr Leid. Es gibt keinen größeren Kummer, als den der Eltern, die einen Sohn oder eine Tochter verloren haben. Die Herzen aller Israelis sind bei ihnen.

Der Terrorismus klopft an unsere Grenzen. Der Islamische Staat (IS) befindet sich in der Nähe der Golanhöhen. Zurzeit ist er auch in Ägypten, in der Nähe von Rafiah, mit Blick auf unsere Grenzen. Wir sind vereint mit Ägypten und vielen anderen Ländern im Nahen Osten und in der Welt im Kampf gegen den extremen islamischen Terrorismus, der von zwei Akteuren angeführt wird: von Iran und den schiitischen Extremisten, von dem Islamischen Staat und den sunnitischen Extremisten sowie von anderen Fraktionen wie Hamas.

Wir bekämpfen sie. Wir wissen, dass sie auch innerhalb unserer Grenzen zuschlagen, wie in diesem Fall, aber wir wissen auch, dass wir seit Beginn des letzten Jahres über 200 Attentate vereitelt haben.“


Berlin: Linksradikale Chaoten verhinderten Vortrag des Verteidigungsministers in der Universität

Ultralinke Störer haben am Mittwochabend einen Vortrag von Verteidigungsminister Thomas de Maizière in Berlin verhindert. Der CDU-Politiker de Maizière hatte an der Humboldt-Universität darüber sprechen wollen, wie die Bundeswehr als Armee der Wiedervereinigung zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitrage.

Doch noch bevor der Minister mit seiner Rede beginnen konnte, begann ein Großteil der etwa 300 Zuhörer laut zu klatschen und zu jubeln. Dazu entrollte ein Protestierer ein Plakat mit der Aufschrift: „Krieg dem Krieg! Nie wieder Deutschland!“. Andere Störer enterten das Podium und stellten sich mit rot-beschmierten T-Shirts tot.

Universitätspräsident enttäuscht

Als die Störer auch nach längerer Zeit nicht aufhörten, ironisch Beifall zu spenden und zu lärmen, gab de Maizière sein Vorhaben auf und verließ die Universität.

Der Präsident der Humboldt-Universität, Jan-Hendrik Olbertz, zeigte sich enttäuscht von den linken Protesten. „Ein Dialog konnte ja überhaupt nicht stattfinden. Ich hätte ja gerne geredet“, sagte er nach einem Bericht von Spiegel Online zu einem Studenten. Er sei in der DDR aufgewachsen: „Mir macht es Angst, wenn eine Masse mich niederschreit und mir keine Chance gibt.“

Bereits im vergangenen Dezember hatten linksextreme Störer einen Vortrag de Maizières an der Universität Leipzig verhindert.

Quelle: Wochenzeitung „Junge Freiheit“