Dem Leipziger CDU-Parteitag fehlt es an Orientierung und Führung

Von Peter Helmes

Leipzig – zum Zweiten! Einen Leipziger Parteitag der CDU gab es schon einmal vor 16 Jahren mit Oppositionsführerin Angela Merkel und einem kämpferischen Friedrich Merz, der die Steuererklärung auf dem Bierdeckel populär machte.

Eine Art konservative Revolution war das oder sollte es sein, eine CDU mit klaren Ecken und Kanten. Heute ist alles anders.

Die Partei ist weichgespült, sagen nicht nur Kritiker, und die Parteichefin ringt um den richtigen Kurs, wie sie erklärt –  und ringt um ihre Position und ringt eigentlich mit allen und allem – und erneut spielt Friedrich Merz auch diesmal (k)eine Rolle.

Die Union hat zurzeit Probleme, die weniger mit den Personen zusammenhängen, sondern mit der Tatsache, daß sie inhaltlich keinen Weg in die Zukunft zeigt. Statt Sicherheit – zumindest gefühlt – zu verbreiten, hält sie uns weiter in Unsicherheit. Nicht nur, was die Partei selbst angeht, sondern mehr noch, was die Zukunft der deutschen Gesellschaft betrifft.

Die CDU gibt uns nicht einmal mehr die Sicherheit, daß Deutschland deutsch bleibt. Die Zukunft ist so offen wie die Grenzen unseres Landes. Genauso offen wie die C-D-U: „C“ weg, „D“ weg – und das „U“: Union allein ist etwas mager.

Deutschlands „starke Mitte“ steht links

Dazu paßte auch, daß der Parteitag, ohne viel Mühe aufwenden zu müssen, schwierigen Debatten aus dem Weg ging und entsprechende Anträge verschoben wurden. Von Streitkultur war in Leipzig wenig zu sehen. 

Doch hinter den Kulissen – und erst recht nach dem Parteitag – gingen und gehen die eigentlich notwendigen Debatten weiter – der Führung zum Trotz.

Denn vor allem blieb die K-Frage offen. Das heißt, wenn die Parteivorsitzende die an sie gestellten Erwartungen weiter nicht erfüllt, dürften auch alle Appelle nichts helfen, daß Personaldebatten nur schaden. Dann wird ganz schnell wieder die Frage gestellt werden, ob es nicht vielleicht doch noch eine(n) gibt, der oder die es besser könnte.

Bei aller rhetorischen Leistung, eines hat AKK gewiß nicht erreicht: daß in die Partei wieder Ruhe einkehrt. Diese Ruhe könnte – wenn überhaupt – erst dann einkehren, wenn tatsächlich geklärt ist, wer die CDU in die kommende Wahl führt.

Aber eines kann man schon jetzt feststellen:

Auch nach diesem Parteitag sehnt sich kaum jemand in der CDU danach, mit AKK als Kanzlerkandidatin in einen Wahlkampf zu ziehen. Es sind viele, sehr viele Themen und Fragen, auf die viele Mitglieder der CDU seit Monaten Antworten haben wollen. Die liefert AKK nicht. Stattdessen klang es in Leipzig wie eine Rede zur Lage der Nation, bei der sie nur die Probleme ansprach, doch keine Auswege aufzeigte.

Ob Klagen über den YouTuber Rezo, eine unglückliche Wortwahl zu der Gewalttat in Halle oder ihre umstrittene Idee zu einer Schutzzone in Nordsyrien: Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Chefin und seit 100 Tagen auch Verteidigungsministerin, leistete sich bereits im ersten Amtsjahr einen Lapsus nach dem anderen.

Nein, allen Lobhudeleien nach Leipzig zum Trotz: AKK sitzt in der (selbstgestellten) Falle. Das heißt, es hat sich relativ schnell der Eindruck verfestigt, daß sie es eben nicht kann.

Diesen Eindruck hat auch „Leipzig“ nicht weggeschafft. Und nun wird im besonderen Maße darauf geschaut, welche Fehler sie demnächst macht, um genau diese These („sie begeht Fehler, weil sie zu schwach ist“) sich selbst wieder zu bestätigen, und da ist es natürlich schwer, aus dieser Situation herauszukommen.

Noch verheerender ist der Eindruck, daß AKK ihre Rolle noch nicht gefunden hat bzw. daß sie es noch immer nicht geschafft hat, als Vorsitzende vorbehaltlos anerkannt zu werden. Sie ist immer noch nicht angekommen – weder als CDU-Chefin noch im Amt der Verteidigungsministerin. Das Verteidigungsministerium übernommen zu haben, erweist sich immer noch als Fehlentscheidung.

Da sind markige Worte – wie die des Parteitagsmottos – zwar wohlfeil, verdecken aber nur mühsam die innere Schwäche der (früheren) Kanzlerpartei:

Von ihrem Parteitagsmotto „Deutschlands starke Mitte“ scheinen die Christdemokraten weit entfernt. Die CDU ist schon längst nicht mehr in der Mitte, zumal sie sich selbst – bei vollem Bewußtsein, aber ohne Not – weit weg von der Mitte nach links bewegt hat. Da trippelt das Führungspersonal zwar gerne hinterher, aber die Bevölkerung hat Umfragen zufolge das Vertrauen in die unionsgeführte Regierung längst verloren.

Die CDU sucht nach einer Strategie und kann die Zweifel an ihrer Vorsitzenden nicht ausräumen. Sie hechelt einem diffusen Zeitgeist hinterher und spürt insgeheim doch, daß sie nicht grüner als die Christdemokraten werden kann und nicht sozialer als der SPD.

So lange das so ist – und ich befürchte: noch sehr lange – wird der Niedergang der Christdemokraten nicht aufzuhalten sein. Die CDU sehnt sich nach einer neuen Positionsbestimmung, einer neuen Ansprache auch – scheut dabei aber jedes Risiko.

Ob es aber richtig ist, mit Frauenquote und Kandidaten-Urwahl die Grünen zu kopieren, das sollten sich die Christdemokraten noch mal gut überlegen. Wenn kein Wunder geschieht, dann hat die CDU den Weg der SPD vor sich. Eine ausgelaugte und ermüdete Partei sucht nach Hoffnung durch neues Führungspersonal.

Gespalten in der AfD-Frage

Aber ganz gewiß muß die CDU sehr bald die „AfD-Frage“ lösen: Wie halte ich es mit der AfD? Die in der Union nur noch zu vernehmende Beschimpfung der größten Oppositionspartei wird ihr sehr bald – bei den kommenden Wahlen – auf die Füße fallen.

Der Richtungsstreit innerhalb der CDU spielt sich auch auf Landesebene ab. Ein Knackpunkt in den Ost-Landesverbänden ist das Verhältnis zur AfD: Soll man mit den Rechten ein Bündnis schmieden oder sie doch lieber ächten und stattdessen ungeliebte Bündnisse mit SPD, Linken oder Grünen eingehen? Die Antwort steht noch aus.

Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart beschrieb den Zustand der CDU vor wenigen Tagen als – Zitat – „inhaltlich insolvent“. Der Quedlinburger Ulrich Thomas, einer der Verfasser der sogenannten Denkschrift, ergänzt:

„Grundsätzlich geht es darum, das Profil der CDU wieder zu schärfen. Wir haben feststellen müssen, dass unser Profil in den letzten Jahren verloren gegangen ist. Daß die Leute nicht erkennen, wofür steht die CDU. Deshalb waren wir der Meinung, wir müßten eine Profilbestimmung vornehmen.“

Ähnlich sieht es der Bitterfelder Ingo Gondro. Er ist der Landeschef der Werte-Union in Sachsen-Anhalt:

„Ich meine, wenn man sich mal die Mühe machen würde und bestimmte Überlegungen anschaut, die die AfD anstellt, zu den Themen der Familie, der Flüchtlingsproblematik, dann wird man feststellen, dass das Themen sind, die auch Konservative in der CDU unterschreiben würden.“

Alles markige Worte – aber niemand will sie hören! Und sie ersetzen auch nicht die dringend notwendige Überzeugungskraft, die der CDU verlorengegangen ist.

Quelle und Fortsetzung des Artikels hier: https://conservo.wordpress.com/2019/11/24/cdu-parteitag-leipzig-keine-orientierung-keine-fuehrung-kein-kurs/


Traditionserlaß der Verteidigungsministerin in der Kritik: „Denkverbote für Soldaten“

Den neuen Traditionserlaß von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für die Bundeswehr hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten als ungerechtfertigtes „Misstrauensvotum gegenüber der Truppe“ kritisiert.

Der von ihr 2017 geäußerte Pauschalvorwurf rechtsextremer Tendenzen und mangelnder Haltung bis in die Führung hinein habe schon damals zu Recht für Empörung auch beim Bundeswehrverband gesorgt, rief der Parlamentarier in Erinnerung.

„Das Problem ist nicht die Haltung der Bundeswehr zu Tradition und Geschichte, sondern die Haltung der Ministerin zu den ihr anvertrauten Soldaten“, betonte der AfD-Politiker und frühere Luftwaffen-Offizier, der auch Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags ist.

Die CDU-Politikerin sei „die unbeliebteste und unqualifizierteste Besetzung auf dem Ministerposten, seit es die Bundeswehr gibt“.

Anstatt sich um die Beseitigung der vom Wehrbeauftragten kritisierten zahllosen gravierenden Mängel bei Material, Personalausstattung, Sicherheit und Einsatzbereitschaft zu kümmern, profiliere sich von der Leyen zur Ablenkung lieber auf medienwirksamen Nebenschauplätzen.

Mit dem jetzt von ihr unterschriebenen Traditionserlass „befiehlt die Ministerin mündigen Bürgern in Uniform das pauschale Ausblenden großer Teile der deutschen Militärgeschichte“, kritisiert Otten und fügt hinzu: „Man darf auch aus heutiger Sicht nicht alle Wehrmachtsangehörigen als potenzielle NS-Verbrecher hinstellen oder die NVA-Soldaten der ehemaligen DDR für alle Taten einer sozialistischen Diktatur haftbar machen.“

Der AfD-Verteidigungsexperte hält den bisherigen Traditionserlass von 1982 für ausreichend, in dem auch stehe, dass Traditionsbewusstsein nicht verordnet werden könne und dass das Grundgesetz Maßstab für jegliche Traditionspflege sein müsse. Der neue Erlass, der zudem mehr auf die EU und die NATO Bezug nehme als auf Deutschland, sei „in erster Linie ein Denkverbote-Erlass, der die Bundeswehrangehörigen auf die Sichtweise von der Leyens einschwören soll“, erkläte Otten.

„Die neuen Vorschriften mit der Schwärzung bestimmter Kapitel der Militärgeschichte setzen keinen Schlussstrich unter die Debatte um Traditionspflege der Bundeswehr, sondern geben vielmehr Anlass, darüber noch intensiver und differenziert auch im Bundestag zu diskutieren“, kündigte der AfD-Abgeordnete an.

Schließlich habe auch der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, den neuen Erlass öffentlich kritisiert und davor gewarnt, das Traditionsverständnis zum Spielball tagesaktueller politischer Sichtweisen zu machen, sagte der Parlamentarier.

 


AfD hält Ursula von der Leyen als NATO-Generalsekretärin für völlig ungeeignet

Georg Pazderski, stellv. AfD-Bundesvorsitzender, nimmt Stellung zu den Gerüchten, wonach Verteidigungsministerin von der Leyern neue NATO-Generalsekretärin werden soll:

Ursula von der Leyen trägt als Bundesministerin der Verteidigung eine maßgebliche Verantwortung für den katastrophalen Ausrüstungszustand der Bundeswehr: Unsere Marine verfügt über kein einziges einsatzfähiges U-Boot mehr.

Gerade einmal die Hälfte der Leopard-II-Panzer ist einsatzbereit. Die Ausbildung unserer Hubschrauberpiloten muss inzwischen beim ADAC stattfinden, weil Heer und Luftwaffe nicht mehr über die notwendigen Kapazitäten verfügen.

Trotz einer Vielzahl von Einsätzen in einem weltweiten Aktionsradius wurden die Munitions- und Ersatzteilvorräte nahezu auf null reduziert. Und erst dieser Tage wurde berichtet, dass die Bundeswehr zu wenig Uniformen und Zelte für den Wintereinsatz hat.

Sicherlich hat von der Leyen den Zustand der Truppe nicht allein zu verantworten, sondern auch ihre Vorgänger, die seit dem Ende des Kalten Krieges unsere Bundeswehr systematisch ausbluten ließen. Doch von der Leyen hat nichts unternommen, um den unhaltbaren Zustand zu beenden.

Stattdessen ist sie in den vergangenen Jahren den ihr anvertrauten Soldaten wiederholt in aller Öffentlichkeit in den Rücken gefallen, anstatt sich – gerade in Krisenfällen – schützend vor ihre Mitarbeiter zu stellen.

Dass nun ausgerechnet von der Leyen als neue NATO-Generalsekretärin gehandelt wird, kann angesichts der genannten Fakten nur ein schlechter Scherz sein. Allerdings zeigt das Gerücht, dass sie in der neuen Bundesregierung offenbar keine Rolle mehr spielen soll.

Doch ist es wirklich richtig, einer Politikerin, die den Ruin der eigenen Armee betrieben hat, zum Dank die Leitung des gesamten Verteidigungsbündnisses zu übertragen? Oder soll von der Leyen nach der Bundeswehr nun die NATO ruinieren?

 


AfD kritisiert Personalie von der Leyen: Die Bundeswehr ist „nicht einsetzbar“

Der Koalitionsvertrag zwischen den Wahlverlierern CDU und SPD zeigt es deutlich: Die Bundeswehr und Deutschlands Sicherheit interessieren die Regierung Merkel kaum. Der Truppe fehlt es an fast allem. Trotzdem setzen die „Großkoalitionäre“ den Kurs der Unterfinanzierung fort. Nur etwa eine Milliarde Euro zusätzlich sind für die Bundeswehr eingeplant.

Dazu sagte der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen:

„Das veranschlagte Geld wird vorn und hinten nicht reichen, um die Bundeswehr wieder einsatzbereit zu machen. Von der Leyens Ankündigungen der letzten Jahre sind nichts als Worthülsen. Sie scheint nicht einmal die Warnungen des Wehrbeauftragten ernst zu nehmen.“

Dieser hatte die Bundeswehr erst im Januar als „nicht einsetzbar“ bezeichnet.   

Die Vernachlässigung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zeigt sich auch in der Personalie der wohl auch zukünftigen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen: „Die CDU-Ministerin ist zu einer schweren Belastung für die Männer und Frauen in Uniform geworden. Die Distanz zwischen ihr und der Truppe könnte nicht größer sein.“

Quelle: Pressemeldung der AfD / Deren Webseite in Münster: https://afd-muenster.de/


Die Verteidigungsministerin unterschlägt in ihrer Rede das „deutsche Volk“

Zur Ansprache von Verteidigungsministerin von der Leyen anläßlich des traditionellen feierlichen Gelöbnisses der Bundeswehr zum 20. Juli erklärt AfD-Spitzenkandidat Dr. Alexander Gauland:

„Die Soldaten der Bundeswehr geloben beziehungsweise schwören ‚der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen‘. So lautet die verfassungsmäßige Formel.

Für die Verteidigungsministerin scheint das jedoch nicht mehr passend zu sein. Sie sagte den Soldaten: ‚Sie schwören heute, am 20. Juli 2017, das Recht und die Freiheit tapfer zu verteidigen.‘

Vom deutschen Volk ist nicht mehr die Rede. Es ist für Frau von der Leyen offenbar keine Kategorie mehr. Wessen Recht und wessen Freiheit in Zukunft verteidigt wird, liegt dann wohl im Ermessen der Regierung?

Von der Leyens Wortwahl ist kein zufälliger Lapsus, sondern symptomatisch für die gesamte Regierung Merkel, denn auch die Kanzlerin spricht nur noch von denen, die schon länger hier leben und denen, die noch nicht so lange hier leben.

Zum Wohle des deutschen Volkes agiert diese Administration schon lange nicht mehr.“  

 


Die Afd kritisiert Ministerin von der Leyens sprunghaften Kurs

Zur Erklärung Frau von der Leyens, dass die Flüchtlingshilfe im Sommer enden soll, stellt das AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski fest:

„Frau von der Leyen hängt ihr Fähnlein in den Wind. Noch im November hat Frau von der Leyen die Flüchtlingshilfe zur Daueraufgabe der Bundeswehr erklärt. Nach knapp zwei Monaten, nachdem nun auch der Wehrbeauftragte und der Bundeswehrverband öffentlich auf die Personalknappheit und Nachwuchsprobleme in den Streitkräften hingewiesen und eine Erhöhung der Personalstärke der Bundeswehr gefordert haben, erklärt sie, dass die Flüchtlingshilfe im Sommer enden soll. Atze Soldat

Das ist ein opportunistischer Zick-Zack-Kurs.

Bereits im Herbst war für jeden kritischen Beobachter ersichtlich, dass die Bundeswehr bedingt durch ihren Einsatz in der Flüchtlingshilfe und den vielen Unterstützungszusagen Frau von der Leyens sehr schnell an ihre personellen Grenzen stoßen würde. Wahrhaben wollte das damals niemand – weder die Bundesregierung noch die Führung der Bundeswehr. Jetzt wird es für jedermann sichtbar: Man hat sich erneut total verkalkuliert und macht eine Kehrtwendung.

Es scheint, als ob sich ihre Sprunghaftigkeit und Unkalkulierbarkeit, die sich auch in ihren Ad-hoc-Entscheidungen wie die Erhöhung der Kampfpanzerzahl, einer vollkommen unausgegorenen Arbeitszeitregelung oder den rechtlich fragwürdigen Unterstützungszusagen in Syrien, im Irak und jetzt beim AWACS-Einsatz gezeigt hat, unvermindert fortsetzt.

Bei von der Leyen und ihrer zivilen Führungscrew zeigt sich, dass es für die Führung der Streitkräfte eben nicht ausreicht, in der Vergangenheit eine beliebige Führungsposition innegehabt zu haben. Ohne sicherheitspolitischen und militärischen Sachverstand und ein notwendiges Insiderwissen, ist die Bundeswehr nicht zu führen. Ihr Führungsstil scheint zu lauten: ‚Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln‘.“

 


Afghanistan: Verteidigungsministerin wollte nicht mit Drohnen fotografiert werden

Kommentar von Michael Leh

Weggeduckt hatte sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei ihrer ersten Stippvisite nach Afghanistan, als sie auch mit der eigens angetretenen Crew der Aufklärungsdrohne „Heron“ fotografiert werden sollte.

Michael Leh

Michael Leh

Mochte die Drohne noch so sehr zum Schutz der Soldaten beitragen  –  von der Leyen mied sie wie den leibhaftigen Gottseibeiuns. Nur „schöne“ Bilder sollten in den Medien daheim erscheinen. Bilder möglichst ohne Waffen.

Drohnen hatten dabei ein zweifach schlechtes Image: einmal durch die finanziellen Fehler bei der zuerst geplanten „Euro Hawk“, die schon von der Leyens Amtsvorgänger Thomas de Maiziere ins Trudeln brachten. Sodann durch den intensiven Einsatz bewaffneter Drohnen durch US-Präsident Barack Obama bei der Bekämpfung echter oder vermeintlicher Terroristen.

Wie von der Bundeswehr bewaffnete Drohnen eingesetzt würden, unterliegt jedoch unseren Rechtsregeln und unserer Auslegung des Völkerrechts.

Die Bundeswehr bittet um solche Drohnen zum Schutz ihrer Soldaten. Diese werden vom Bundestag in Auslandseinsätze geschickt. Kein einziger Politiker, sondern die Soldaten müssen dann ihren Kopf hinhalten.

Es wäre unmoralisch, ihnen den Schutz durch moderne Waffensysteme zu versagen. Die Bedenkenträger in der SPD  –  sie ist politisch das Hindernis  –  erklären, es sei derzeit ja kein neuer Bundeswehreinsatz geplant. Doch wann kommt der nächste?

Der CDU-Abgeordnete Henning Otte erklärte zu Recht: „Wer das Feuerwehrfahrzeug erst dann beschafft, wenn die Scheune brennt, der handelt zu spät.“

Unser Autor Michael Leh ist politischer Journalist und lebt in Berlin

Erstveröffentlichung dieses Beitrags in der Preußischen Allgemeinen Zeitung (PAZ) vom 12. Juli 2014