Regierung hält sich nicht an NATO-Abkommen

Die Bundesregierung hat ihren Verteidigungshaushalt 2019 und den ergänzenden Finanzplan bis 2022 vorgelegt.  –  Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen:

„Der wichtigste Auftrag der Bundeswehr, die Landes- und Bündnisverteidigung, kann damit nicht erfüllt werden. Die Steigerungsrate bis 2022 nimmt sogar ab. So wird die Bundesregierung ihre NATO-Zusage von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes niemals einhalten können.

Mir scheint, die Regierung will ihre Vereinbarung gar nicht einhalten und die Schuld dann auf den amerikanischen Präsidenten schieben.“

Die Bundesregierung bot den NATO-Partnern jüngst 1,5 Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben bis 2025 an. Dazu sagt der AfD-Parlamentarier weiter:

„Wenn Bundeskanzlerin Merkel und Verteidigungsministerin von der Leyen glauben, damit die Partner besänftigen zu können, irren sie sich. Selbst bei 1,5 Prozent fehlten immer noch über 22 Milliarden Euro jährlich.“

Zudem legte das deutsche Verteidigungsministerium der NATO bisher keinen Finanzplan zur Erreichung der angepeilten Steigerung vor.

„Andere Bündnispartner erklären der NATO, wie sie gedenken, die zwei Prozent vom BIP aufzustellen. Berlin schweigt dazu. 1,5 Prozent vom BIP bedeuten 2025 rund 53 Milliarden Euro. Wenn die Regierung 2022 aber nur 43,9 Milliarden einplant, muss der Wehretat in den verbleibenden drei Jahren um fast zehn Milliarden ansteigen. Eine solche Anböschung‘ von Ausgaben ist ein sinnloses Unterfangen, das sich in einer seriösen Ausgabenpolitik nicht umsetzen lässt. Der gesamte Finanzplan für den Bereich Verteidigung ist eine sicherheits- und verteidigungspolitische Verweigerung.“

 


Unionsfraktion begrüßt Stoltenbergs Vorschlag hinsichtlich des Türkei-Streits

Zur Lösung des Streits mit der Türkei über einen Besuch deutscher Abgeordneter bei Bundeswehr-Soldaten auf dem NATO-Stützpunkt Konya hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am vergangenen Montag einen Lösungsvorschlag unterbreitet.

Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte:

Den Vorschlag von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, einen Soldatenbesuch im Bündnisrahmen auf dem türkischen NATO-Stützpunkt Konya durchzuführen, begrüßt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausdrücklich. Die Allianz folgt damit unserer Anregung und gleichzeitig auch unserer Bitte, mehr politischen Druck auf das NATO-Mitglied Türkei auszuüben, um zu einer Lösung zu kommen.

Die NATO ist nicht nur ein Verteidigungsbündnis, sondern auch eine Wertegemeinschaft. Deshalb muss die Türkei sich erklären, wo sie im Verhältnis zu den Partnern steht und ob sie den Wertekanon sowie die Regeln der NATO ausnahmslos teilt. Das gegenseitige Truppenbesuchsrecht gehört fraglos dazu.

Mit der Initiative des NATO-Generalsekretärs Stoltenberg verbinden wir die Hoffnung, dass das Thema Besuchsrecht von Parlamentariern auf NATO-Stützpunkten ein für alle Mal zwischen den Partnern geklärt wird. Nur so kann es wieder zu einem normalen Umgang im Bündnis kommen.

Kein Ende deutscher Beteiligung am Awacs-Einsatz 

Die deutsche Beteiligung am Awacs-Einsatz der NATO ist ein sichtbares Zeichen der Bündnistreue und ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Extremisten-Miliz ‚Islamischer Staat‘ (IS). Deshalb erteilen wir Forderungen nach einem Abzug unserer deutschen Soldaten aus dem Awacs-Verbund weiterhin eine klare Absage.

Einen solcher Abzug – wie von der SPD in Erwägung gezogen – gefährdet auch die Sicherheit Deutschlands. Zudem würde er das Vertrauen unserer Partner in unsere Verlässlichkeit schwächen.

Die Türkei hatte den deutschen Bundestagsabgeordneten am 14. Juli einen Besuch auf dem NATO-Stützpunkt in Konya kurzfristig untersagt. Damit hatte Ankara die damals bereits schwelende Krise in den Beziehungen beider Länder ohne Grund weiter verschärft.


Landgericht Bonn entlastet ehem. Oberst Georg Klein: kein schuldhaftes Versagen

Das Landgericht Bonn hat im Schadensersatzprozeß gegen die Bundesrepublik Deutschland die Klage der Opfer und Hinterbliebenen des NATO-Luftangriffs bei Kundus in Afghanistan im Jahre 2009 zurückgewiesen.

Dazu erklärt der stellv. verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte:

„Das Landgericht Bonn hat mit seinem Urteil im Rechtsstreit um Schadensersatz nach der Bombardierung zweier durch Taliban entführte Tanklaster den damals kommandierenden Oberst Georg Klein entlastet. Ihm kann keine schuldhafte Verletzung seiner Sorgfaltspflichten vorgeworfen werden. be2004_38_551

Mit dieser Entscheidung hat das Gericht einen vorläufigen Schlussstrich unter die Bestrebungen gesetzt, die Zerstörung der gekaperten Tanklaster durch einen gezielten Bombenabwurf zur Grundlage für Schadensersatzansprüche der Angehörigen der getöteten oder verletzten Personen zu machen.

Die umfangreiche Beweisaufnahme ergab, dass der damalige Oberst Klein seine Mittel ausgeschöpft hatte, um die Personen, die sich bei den Tanklastzügen aufhielten, als Kämpfer oder Zivilisten zu identifizieren. Nach den ihm vorliegenden Meldungen durfte er davon ausgehen, dass sich am Ort des Geschehens und zu dieser Nachtzeit keine Zivilisten aufhielten.

Die Bundesregierung hat bereits ohne Anerkennung einer Rechtspflicht umfangreiche Entschädigungszahlungen an die Angehörigen der Opfer geleistet.“