Green Deal vernichtet deutsche Bauernhöfe

Mit dem Green Deal möchte die EU-Kommission die europäische Landwirtschaft radikal umbauen. Für mehr Nachhaltigkeit soll künftig unter anderem der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, Düngemitteln sowie Antibiotika deutlich reduziert und der Anteil des ökologischen Landbaus ausgebaut werden.

Der nun veröffentlichte Abschlussbericht der vom Bundeskabinett eingesetzten Zukunftskommission Landwirtschaft enthält Empfehlungen, wie diese vorgegebene Transformation umgesetzt werden kann.

BILD: Bauernprotest in Münster gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung und der EU

Zu den Empfehlungen der Kommission und den Zielen des EU-Green Deal erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka:

„Wir importieren deutlich mehr Lebensmittel nach Deutschland als wir exportieren. Würden wir den Vorschlägen der Zukunftskommission Landwirtschaft folgen, dann würde die landwirtschaftliche Produktion in Deutschland stark abnehmen und die Lebensmittelpreise erheblich ansteigen.

Beides führt dazu, dass wir künftig noch mehr Lebensmittel importieren müssen und noch mehr deutsche Bauernhöfe ihre Hoftore für immer schließen.

Wir fordern deshalb, dass endlich das Wohl der Bauernfamilien wieder in den Mittelpunkt gerückt wird und vernünftige politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden. Die Landwirte wollen keine weiteren finanziellen Abhängigkeiten oder planwirtschaftliche Umverteilungen, sondern von ihrer eigenen Hände Arbeit leben.

Eine sichere Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln, der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen sowie die Pflege und der Erhalt unserer Kulturlandschaft ist nur gemeinsam mit einer wirtschaftlich tragfähigen Landwirtschaft möglich.“


AfD lehnt eine CO2-Steuer als „unsozial“ ab

Zur aktuellen Diskussion um die Besteuerung von CO2 erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré:

„Die AfD-Fraktion lehnt eine CO2-Steuer ab. Bereits heute schon sind die energieintensiven Unternehmen in Deutschland mit dem EEG und den CO2-Emissionszertifikaten am stärksten belastet.

Wir haben die höchsten Strompreise für Privathaushalte weltweit. Eine Ausweitung des CO2-Zertifikatehandels auf den Verkehrs- und Bausektor lehnen wir ebenso wie die Einführung einer CO2-Steuer ab.

Die chaotischen Diskussionen der von den Grünen getriebenen Koalitionspartner aus CDU/CSU und SPD zeugen von Dilettantismus.

Während weltweit CO2 freigesetzt wird, stiegen in Deutschland die Preise für Strom, Heizöl, Erdgas, Kraftstoffe, Mieten und Nebenkosten massiv an. Die Waren im Exportland Deutschland verteuerten sich noch mehr, Firmen wanderten ab und Arbeitsplätze gingen verloren.

Selbst das Sondergutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung besagt, dass bestimmte energieintensive Wertschöpfungsbereiche ihre Produktion in Deutschland reduzieren und in andere Länder auslagern könnten.

Millionen Familien und Haushalte, bei denen das Geld heute nur knapp ausreicht, werden bei einer CO2-Besteuerung zwangsläufig auf Heizung, Strom und Mobilität verzichten müssen. Eine derart unsoziale Politik lehnen wir entschieden ab.“