EU-Gipfel bedeutet Fiskal-Union und damit „gemeinschaftlicher Vertragsbruch“

Der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), Jürgen Joost, hat Bundeskanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sowie den 26 weiteren EU-Staats-und Regierungschefs eine „Verabredung zum Bruch der Europäischen Verträge“ vorgeworfen. Faktisch handle es sich um einen Einstieg in die Fiskalunion. Der Deutsche Steuerbürger werde „verraten und verkauft“.

Hier die Erklärung im Wortlaut:

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel hat auf dem EU-Gipfel gemeinsam mit den 26 anderen EU-Staats-und Regierungschefs und der EU-Kommission den gemeinschaftlichen Bruch der europäischen Verträge verabredet und die Interessen der deutschen Steuerbürger verraten und verkauft.

Das Signal kann deutlicher nicht sein: Jedes Vertrauen in eine etwaige Rechtstreue der EU und ihrer Mitgliedstaaten ist illusionär. Vertragstreue und rechtsstaatliches Verhalten als viel beschworene Grundpfeiler der EU spielen nicht die geringste Rolle, wenn auf EU-Gipfeln gezockt und gedealt wird. Die Aufnahme eines im Übrigen wirkungslosen Passus zur   Rechtsstaatlichkeit ist angesichts dessen ein Treppenwitz.

Merkel als Bundeskanzlerin und Frau von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin personifizieren und verantworten wie niemand sonst das Hochlaufen der Umverteilungsmaschinerie zum Schaden der deutschen Steuerbürger.

Während andere Länder massiv ihre individuellen Interessen vertreten haben, nämlich entweder Geldgeschenke oder aber Beitragsrabatte zu ergattern, ist Deutschland durch das fatale Zusammentreffen der deutschen Ratspräsidentschaft mit einer ausschließlich an der persönlichen Imagepflege interessierten Kommissionspräsidentin der ganz große Verlierer des Gipfelbasars.

Letztlich wird die Coronakrise dazu missbraucht, lang beabsichtigte Umverteilungsmechanismen in Gang zu setzen, die bislang aus gutem Grund verboten sind, und den Einstieg in die Fiskalunion zu erzwingen, die wir entschieden ablehnen.

Der verabredete erneute Bruch von Artikel 311 des Vertrages über die Arbeitsgrundlagen der Europäischen Union (AEUV), der die Schuldenaufnahme durch die EU aus gutem Grund explizit verbietet, sowie von Artkel 125, der die gegenseitige Haftung untersagt, ist indes nicht neu:

Das sogenannte EU-Corona-Kurzarbeitergeld (SURE) war die mit 100 Milliarden Euro dimensionierte Einstiegsdroge. Im deutschen Bundestag haben die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP und Linken den Rechtsbruch in einer parlamentarischen Nacht- und Nebelaktion bereits durchgewinkt. Von einer Wiederholung beim EU-Corona-Wiederaufbaufonds darf man getrost ausgehen.

Am Ende bleibt wahrscheinlich wieder nur der Rechtsweg. Bis dieser nach Jahren durchlaufen wird, werden Fakten geschaffen und unter Führung der CDU/CSU immenser Schaden angerichtet.

Wir müssen und werden den Widerstand – rechtlich wie politisch – aus der Mitte der Gesellschaft bündeln und organisieren und keineswegs den politischen Rändern überlassen.

Dies ist die Herausforderung für die Liberal-Konservativen Reformer  – diese Herausforderung nehmen wir an.


Ungarn: Regierungschef Orban verteidigt Volksabstimmung zur EU-Flüchtlingspolitik

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat das von ihm geplante Referendum über die EU-Flüchtlingspolitik verteidigt. „Ich habe diese Volksabstimmung veranlaßt, um eine EU-Zwangsquote zu verhindern, die gegen europäisches Recht verstößt. Wir können nicht über die Köpfe der Menschen hinweg Entscheidungen treffen, die ihr Leben und das künftiger Generationen schwerwiegend ändern“, sagte Orbán der Bild-Zeitung. _SITE_MUNDO_4d95e5470607b

Aufnahmequoten für Flüchtlinge würden Europas und Ungarns Profil ethnisch, kulturell und religiös verändern, warnte der Regierungschef.

Er wolle mit seiner Politik nicht spalten, sondern die Bürger Ungarns schützen. Der Ministerpräsident beklagte zudem, der Ton aus Deutschlands sei in der Flüchtlingskrise „schroff, grob und aggressiv“. Die Deutschen und die Mitteleuropäer stünden für die Bewahrung der Grundwerte Europas: das christlich-jüdische Weltbild und die Verläßlichkeit, daß Verträge eingehalten würden. Sie sollten deshalb zusammenhalten, statt zu streiten. Schließlich kämen Brüssel ganz andere Signale: „Multikulti, Unordnung, Vertragsbruch“, warnte Orbán.

Wer sich massenhaft nicht registrierte Zuwanderer aus Nahost ins Land hole, importiere auch Terrorismus, Kriminalität, Antisemitismus und Homophobie. „Ich habe selbst vier Töchter. Und ich möchte nicht, daß meine Kinder in einer Welt aufwachsen, in der Köln passieren kann.“

Auf die Frage, wie er zu den Plänen stehe, große Kontingente an Flüchtlingen aus der Türkei zu holen und auf die EU-Mitgliedsstaaten zu verteilen, antwortete Orbán: „Mich würden sie hier in Budapest am Laternenmast aufhängen, wenn ich dem zustimmen würde.“

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2016/orban-ich-will-meine-toechter-vor-koelner-verhaeltnissen-schuetzen/