CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschließt ein Positionspapier zu Russland

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier beschlossen, in dem die Erwartungen an einen künftigen Umgang mit Russland formuliert sind. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Franz Josef Jung, und der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt:bundestag

„Die CDU/CSU-Fraktion steht für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Russland. Deshalb wollen wir die bilateralen Beziehungen nach Möglichkeit wieder verbessern. Dies kann jedoch nur gelingen, wenn auch die russische Führung dies will und bereit ist, verlorenes Vertrauen wieder aufzubauen.

Das militärische Vorgehen Russlands in der Ukraine ist inakzeptabel. Wir akzeptieren die völkerrechtswidrige Annexion der Krim nicht. Die westliche Staatengemeinschaft hat darauf aus unserer Sicht abgewogen und angemessen reagiert.

Eine wesentliche Voraussetzung für die Rückkehr zu einem Vertrauensverhältnis mit Russland ist daher ein Ende der Aggression gegen die Ukraine. Die Minsker Vereinbarungen über eine Befriedung der Ost-Ukraine vom Februar 2015 müssen vollständig umgesetzt werden.

Die CDU/CSU-Fraktion ist darüber hinaus der Auffassung, dass wir noch entschiedener Russlands Versuchen entgegentreten müssen, mit hybriden Methoden auf die westlichen Gesellschaften Einfluss zu nehmen. Wir können nicht hinnehmen, dass Moskau versucht, einen Keil in die Gemeinschaft der westlichen Staaten zu treiben, und Länder zu destabilisieren, die sich der EU und der NATO annähern wollen.

Zugleich lässt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion von dem Gedanken leiten, die politischen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Beziehungen zu Russland zu verbessern und eine partnerschaftliche Zusammenarbeit anzustreben. Unser Interesse ist es, dass Russland zu einer kooperativen Politik in Europa, aber auch in anderen Krisenregionen wie dem Nahen und Mittleren Osten zurückkehrt.“


Unionsfraktion befürwortet Vorschlag Israels für deutsches Engagement im Gaza-Konflikt

„Tiefes deutsch-israelisches Vertrauensverhältnis“

Der israelische Außenminister Avidgor Lieberman hat Deutschland zu mehr Engagement im Gaza-Konflikt aufgerufen.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (siehe Foto):

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass nach wochenlangen Kämpfen derzeit Waffenruhe im Gaza-Konflikt herrscht. Besonders die ägyptische Regierung hat sich als effektiver Vermittler in einer scheinbar aussichtslosen Situation erwiesen. 

Foto: Markus Hammes

Foto: Markus Hammes

Allerdings darf der gegenwärtige Zustand nur eine Zwischenetappe auf dem Weg zu einem nachhaltigen Waffenstillstand sein. Voraussetzung dafür ist, dass die Bedrohung Israels durch die radikalislamische Hamas ein Ende hat.

Die Hamas darf nicht länger Raketen auf Israel schießen und über Tunnel Terroristen dort einschleusen. Sie darf außerdem die Bevölkerung des Gazastreifens nicht weiter als Geisel nehmen.

Der Vorschlag des israelischen Außenministers Avidgor Lieberman, nach dem Deutschland eine entscheidende Vermittlerrolle im Gaza-Konflikt einnehmen sollte, ist zu begrüßen.

Denn kaum ein anderes Land in Europa verfügt über derart einzigartige Beziehungen zum jüdischen Staat wie Deutschland.

Ein erster und schnell zu realisierender Schritt wäre die erneute Aufnahme der EU-Grenzmission EUBAM zwischen Ägypten und dem Gazastreifen, um den Handel der Palästinenser zu kontrollieren und den Schmuggel von Waffen zu unterbinden.

Zudem könnte eine Überwachungsmission bei der Entwaffnung radikaler Gruppen im Gazastreifen helfen.

Dies kann aber nur gemeinsam mit einem vertrauensvollen Partner auf palästinensischer Seite erfolgen. Deshalb ist die palästinensische Autonomiebehörde unter Präsident Mahmud Abbas aufgefordert, in Zukunft wieder für deutschland-israel-flagalle Palästinenser einschließlich der im Gazastreifen lebenden zu verhandeln.

Der Vorschlag Liebermans verdient auch deshalb Aufmerksamkeit, weil Deutschland und Israel seit langem auf vielen Gebieten außerordentlich gut zusammenarbeiten und gemeinsam nach Lösungen für die Herausforderungen im Nahen Osten suchen. 

Wie tief das deutsch-israelische Vertrauensverhältnis und die gegenseitige Freundschaft inzwischen sind, zeigt unter anderem die weltweite konsularische Zusammenarbeit, bei der in Not geratene Israelis auch Hilfe von deutschen Konsularbeamten erhalten können.“