Baerbocks angekratztes Image: Werden Journalisten allmählich etwas kritischer?

Von Felizitas Küble

Nach der Wahl von Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin der Grünen schien ihr nicht nur die eigene Partei, sondern fast die ganze Medienwelt zu Füßen zu liegen. In einigen Zeitungen hieß es halb-ironisch, alle fünf Minuten verliebe sich ein Journalist in den grünen Star.

Zu den kritischen Ausnahme-Stimmen aus der Welt der Polit-Prominenz gehört Sahra Wagenknecht, die sich schon bald skeptisch zu Wort meldete (siehe hier unser Bericht).

Inzwischen ist der erste Medienhype um die sogenannte „Völkerrechtlerin“, die keine Juristin ist, deutlich abgeklungen, der Lack ist ab, was sicher auch mit den Ungereimtheiten um ihre spätgemeldeten Sondereinkünfte zu tun hat – aber nicht allein.

Jetzt kreidet ihr sogar der linksliberale „Tagesspiegel“ – den Grünen sonst sehr wohlgesonnen – ein paar weitere Fehlleistungen an, wenngleich „nur“ solche verbaler Natur.

Jost Müller-Neuhof gefällt es in seinem heutigen Online-Artikel nicht, wie Baerbock dieses Melde-Versäumnis im nachhinein zu erklären versucht.

So hält er ihr vor, sie habe gesagt, die Zahlungen ihrer eigenen Partei seien schließlich „keine Einnahmen von Dritten“ gewesen – womit wohl gemeint sei: im Unterschied zu Fehlleistungen anderer Abgeordneter.

Damit erwecke sie den Eindruck, als ob sie für ihre eigene Partei im Bundestag sitze. Doch das Verfassungsrecht habe der Völkerrechtlerin verdeutlichen müssen, daß Parlamentarier in Deutschland gerade nicht die Handlanger ihrer Partei, sondern laut Art. 38 GG „Vertreter des ganzen Volkes“ sind. Der Autor resümiert: „Die Politikerin hat Volk mit Partei verwechselt.“

Allerdings erstaunt dies wenig, wie wir in unserer Redaktion seit Jahrzehnten kritisch anmerken, denn die Grünen haben sich in in den 80er Jahren aktiv für ein (durchaus grundgesetzwidriges) „imperativen Mandat“ eingesetzt, was bedeutet, daß Abgeordnete in erster Linie als verlängerter Arm ihrer Partei fungieren, quasi die Befehlsempfänger der Parteibasis sind.

Zurück zum „Tagesspiegel“: Der Verfasser deckt auf, daß die Kanzlerkandidatin ihr „Versäumnis“ keineswegs selber öffentlich gemacht habe, wie sie in einer Talkshow zu ihrer Rechtfertigung behauptete. Auf Anfrage der Zeitung habe sie sich nicht zu diesem Punkt geäußert.

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