Trump gegen WHO: Drohung mit Geldentzug

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat der Weltgesundheitsorganisation ein Ultimatum gestellt. Sollte die WHO sich innerhalb eines Monats nicht zu wesentlichen Verbesserungen ihrer Tätigkeit verpflichten, werden die USA ihre finanziellen Beiträge vollständig einstellen.

Die US-Regierung beanstandet vor allem die China-Hörigkeit des WHO-Chefs Ghebreyesus, der 2017 durch die massive Unterstützung des kommunistischen Regimes auf diesen Posten gelangte.

Vor allem die mangelnde Aufklärung über den Ursprung des Covid-19-Virus (Chinas Verweigerung einer internationalen Untersuchung) und die Ausbreitung der Pandemie auf die gesamte Welt empört Trump.

So habe die WHO weltweit viele irrige Ratschläge betreff der Corona-Pandemie gegeben, kritisiert der Präsident.  Gleichzeitig habe die WHO Anfang des Jahres China Schützenhilfe hinsichtlich ihrer Vertuschungspolitik gewährt.

Chinas kommunistischer Staatschef Xi Jinping ruft indessen zur verstärkten Unterstützung der WHO auf.

Weitere Infos: https://www.msn.com/de-at/nachrichten/politik/trump-bezeichnet-who-als-%E2%80%9Emarionette-chinas%E2%80%9C-%E2%80%93-peking-reagiert-scharf/ar-BB14iuy0?ocid=spartandhp

 


Grüner Politiker Konstantin v. Notz gegen „Informationskrieg“ um den Corona-Ursprung

Der Vize-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), hat davor gewarnt, sich am „Informationskrieg“ um den Ursprung des Coronavirus zu beteiligen. Die Mehrheit der Fachleute gehe davon aus, daß das Virus natürlichen Ursprungs sei.

Hintergrund ist ein Dossier der Geheimdienste der USA, Australiens, Großbritanniens, Kanadas und Neuseelands, das im australischen Saturday Telegraph dokumentiert wurde. Demnach vertusche China den Ursprung des Virus. Zudem gebe es Hinweise auf riskante Forschungen in einem Labor im chinesischen Wuhan, wo die Pandemie ihren Ausgang hatte.

Zugleich betonte von Notz aber, China sei schlecht mit dem Ausbruch der Pandemie umgegangen und habe lange Informationen verweigert. Daher sei das dortige Regime nun in einer „Bringschuld“, darüber aufzuklären, wie die Anfangszeit der Corona-Ausbruch abgelaufen sei.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/gruenen-politiker-warnt-vor-informationskrieg-um-corona-ursprung/


Infizierte rumänische Leiharbeiter: Verschleierung der bw. Landesregierung?

Rumänien ist das Hauptursprungsland der Arbeitskräfte in der deutschen Fleischindustrie. Auf einem Schlachthof im baden-württembergischen Birkenfeld sind 200 rumänische Arbeiter positiv auf das SARS-CoV-2-Virus getestet worden. Zudem sind ca. 100 einheimische Mitarbeiter des Unternehmens betroffen. 

Uwe Witt, sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kritisiert die Verschleierungstaktik der grün-schwarzen Landesregierung:

„Das volle Ausmaß dieser gesundheitspolitischen Katastrophe wurde erst durch ein Statement des rumänischen Außenministeriums in Bukarest ans Tageslicht gebracht. Seitens des baden-württembergischen Gesundheitsministeriums gab es keinerlei Informationen für die deutsche Bevölkerung, lediglich den lapidaren Hinweis auf ein ‚großes Geschehen‘.

Was will die Regierung in Stuttgart vertuschen?

Die unmenschlichen Arbeitsbedingen für ausländische Mitarbeiter in der deutschen Fleischindustrie? Allein in dieser ‚Fleischfabrik‘ arbeiten 500 rumänische Mitarbeiter über Subunternehmen in Werksverträgen, die durchaus im deutschen Sprachgebrauch als Knebelverträge bezeichnet werden können.

Über die hygienischen Verhältnisse in Sammelunterkünften lässt sich nur spekulieren.

Oder geht es Kretschmann & Co nur darum, ihr Versagen in der Coronakrise unter den Tisch zu kehren?

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus betreffen hauptsächlich die deutsche Bevölkerung durch massive Beschneidung ihrer Grundrechte sowie die deutschen Unternehmen durch eine De-Facto-Betriebsstillegung. Die Auflagen für deutsche Industrieunternehmen lassen quasi einen geregelten  Betriebsablauf nicht zu.

Gibt es hier eine Zwei-Klassen-Gesellschaft?

Mit der Lupe auf das deutsche Unternehmertum schauen, aber bei ausländischen Subunternehmen zwei Augen zudrücken?

Deshalb fordert die AfD-Fraktion einen zügigen Exit aus dem Corona-Chaos, um die deutsche Wirtschaft und Millionen Arbeitsplätze zu retten und so das gesellschaftliche Gleichgewicht nicht weiter in Gefahr zu bringen.“


Vom Tabu der ungewollten Abtreibungen

Zu erneuten Forderungen nach Abschaffung des § 218 StGB erklärt Alexandra Linder (siehe Foto), Vorsitzende des Bundesverband Lebensrecht (BVL):

Während aktuell allerorten der Lebensschutz in den Vordergrund gestellt wird, soll er genau dort abgeschafft werden, wo er am meisten gebraucht wird: bei den Menschen, die ihre Grundrechte noch nicht, nicht mehr oder gar nicht selbst vertreten können.

Um diese Menschen zu schützen, sind unter anderem Euthanasie und Abtreibung nicht zulässig. Bei der erneut erhobenen Forderung nach Freigabe der Abtreibung wird stets über „ungewollte Schwangerschaften“ gesprochen. Reden wir doch einmal über ungewollte Abtreibungen. Denn wer will, dass Abtreibung freigestellt wird und Frauen im Schwangerschaftskonflikt zu Hause abtreiben, ignoriert bewusst folgende Tatsachen:

  • Die meisten Frauen im Schwangerschaftskonflikt werden unter Druck gesetzt und häufig von Männern, die sich ihrer Verantwortung entziehen, zur Abtreibung gezwungen. Der Konflikt entsteht nicht durch die Schwangerschaft, sondern durch die Diskriminierung von Frauen. Die Freigabe der Abtreibung würde diese Frauenfeindlichkeit fördern. Denn alle aus dieser Situation resultierenden Abtreibungen sind ungewollte Abtreibungen.
  • Bei Vergewaltigung brauchen Frauen Beistand, der Verbrecher muss hart bestraft werden. Die Vertuschung des Verbrechens, indem die Frau zur Abtreibung geschickt wird, ist frauenfeindlich. Wer Abtreibung in die Privatsphäre verlagern will, überlässt diese Frauen ihrem Schicksal und weiterem Missbrauch.
  • Überraschende Schwangerschaften bei Jugendlichen ergeben sich häufig durch Fehl- und Falschinformationen in Bezug auf künstliche Verhütungsmittel. Zu behaupten, dass Sexualleben ohne Schwangerschaft immer funktioniere, und bei Nichtfunktionieren eine gesundheitsschädliche Abtreibung anzubieten, ist verantwortungslos.
  • Es wird argumentiert, dass Frauen zu gefährlichen Methoden greifen würden, wenn sie nicht legal abtreiben dürfen. Wenn eine Frau so verzweifelt ist, dass sie ihr eigenes Leben gefährdet, ist das Angebot einer Abtreibung besonders diskriminierend. Wer so verzweifelt ist, braucht Unterstützung zum menschenwürdigen Leben, nicht Vertuschung und Diskriminierung durch Ignorieren ihrer Situation, die durch Abtreibung nicht besser wird.

Es gibt keine gemütliche Abtreibung auf dem Sofa, im Arm des Kindesvaters, der entspannt auf den Tod seines Kindes wartet. So suggerierte es ein Werbeplakat für „Home abortion“ mit Mifepriston in Schweden vor einigen Jahren auf einem Fiapac-Kongress. In der Realität ist Abtreibung diskriminierend und frauenfeindlich. Wer davor die Augen verschließt, hat kein Interesse an einer Lösung der wirklichen Probleme und/oder verdient am Unglück der betroffenen Menschen viel Geld.


Zu Chinas Umgang mit der Coronakrise

Vertuschte Fallzahlen gefährden Menschen weltweit

In vielen Ländern weltweit steigen täglich die Fallzahlen der Covid-19-Erkrankten rapide an. Offizielle Statistiken des kommunistischen Regimes in China dagegen verkündeten jetzt erstmalig seit Ausbruch des Coronavirus im Dezember 2019, dass landesweit keine lokalen Neuinfektionen zu verzeichnen seien.

Experten gehen aber weiterhin von einer hohen Dunkelziffer aus, die u.a. in einer kürzlich von den chinesischen Behörden geänderten Zählweise der Infizierten begründet liege, so die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Im Zuge des sich ausbreitenden Corona-Virus hat die chinesische Regierung drakonische Maßnahmen verordnet und die Provinz Hubei weitestgehend von der Außenwelt abgeschottet. Maßnahmen wie Fahrverbote oder die Abriegelung ganzer Städte scheinen auf den ersten Blick Wirkung zu zeigen: Die offiziellen Statistiken  zeigen seit einiger Zeit sinkende Fallzahlen.

Aus chinesischen Regierungskreisen wurde letzte Woche zudem angedeutet, dass die Abschottung der Provinz Hubei schon bald beendet sein könnte. Die sechzehn provisorischen Corona-Krankenhäuser wurden laut Nachrichtenagentur der chinesischen Regierung Xinhua wieder geschlossen.

Chinas Änderung der Zählweise von Infizierten

Experten gehen dagegen von einer hohen Dunkelziffer an Covid-19-Infizierten in China aus, denn eine veränderten Zählweise der infizierten Patienten, die Mitte Februar durch chinesische Behörden eingeführt wurde, sorgte für Reduktion der Infektionen und Todesfälle in den Regierungsstatistiken. So werden seitdem Menschen, die keine Symptome aufweisen, bei denen allerdings eine Infektion nachgewiesen wurde, nicht in den Statistiken aufgeführt, sondern anderweitig verzeichnet. Auch werden klinische Diagnosen statistisch nicht erfasst, da chinesische Ärzte lediglich anhand von Symptomatiken sowie der Vorgeschichte eines Patienten feststellen, ob Covid-19 vorliegt und es essenzieller DNA-Test oft ausgelassen wird.

Chinesischer Bürgerrechtler kritisiert Chinas Verschleierungspolitik

Der Umgang der Volksrepublik China mit der Coronavirus-Krise war bisher von zahlreichen Vertuschungen geprägt, kritisiert der ehemalige politische Gefangene und chinesische Bürgerrechtler Wei Jingsheng. „Die rasche Entwicklung und Ausbreitung des Wuhan-Virus in seiner Anfangsphase war das Ergebnis der Verschleierung des kommunistischen Regimes, die über zwei Monate hinweg betrieben wurde“, bemängelt der mittlerweile in den USA ansässige Bürgerrechtler. Er nimmt damit Bezug auf die Veröffentlichung einer Rede von Xi Jinping, die bewies, dass der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas bereits Anfang Januar 2020 vom neuartigen Corona-Virus wusste. Erst zwei Wochen später äußerte er sich öffentlich dazu.

Schnell, transparent, erfolgreich: TAIWANs demokratische Corona-Politik

Bei einer Informationskonferenz am 13. März im Außenministerium in Taipeh trafen sich Repräsentanten diplomatischer und internationaler Organisationen aus über 60 Ländern und Territorien Taiwans, um die bisherigen Bemühungen zur Bekämpfung des Coronavirus zu evaluieren. Ein Ziel dabei war, Transparenz zu schaffen und mehr über die Erfahrung des Landes zu erfahren, um somit die Ausbreitung der Epidemie weiter einzudämmen. Dabei erläuterte Gesundheitsminister Chen Shih-chung, warum Taiwan trotz seiner geografischen Nähe zu China vergleichsweise wenige Fälle von Ansteckung zu verzeichnen hat. Im Vergleich zur Volksrepublik reagierte Taiwan schnell und führte beispielsweise bereits seit dem 31. Dezember 2019 Inspektionsmaßnahmen für Flüge aus der chinesischen Stadt Wuhan durch.

Weitere Infos zu Menschenrechten in China


Rot-China im Schatten des Corona-Virus

IGFM: Desinformationspolitik einer Diktatur

Alle Welt schaut derzeit auf China. Aber nicht aufgrund der Menschenrechtsverletzungen des kommunistischen Regimes, sondern wegen des Coronavirus.

Dass die kommunistische Diktatur ein Meister der Desinformation und Vertuschung ist, hat sie in den letzten Wochen wieder einmal bewiesen. Erst vier Wochen nach dem ersten Infektionsfall am 1. Dezember 2019 bestätigten die chinesischen Behörden diesen offiziell, ergriffen aber noch keine Maßnahmen zur Eindämmung. So konnte sich das Virus zum chinesischen Neujahrsfest im ganzen Land verteilen.

„Diktaturen geben in der Regel nur geschönte Zahlen heraus – alles, was der Propaganda entgegensteht, wird so gut wie möglich vertuscht. So darf die Weltöffentlichkeit auch den Zahlen der in China am Coronavirus Infizierten nicht blind trauen“, erklärt Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Viele Länder sind derzeit mit der Bekämpfung bzw. Eindämmung der Pandemie beschäftigt. Das nutzt China, um unbequeme Regimekritiker ohne großen Protest der Weltöffentlichkeit zu verhaften.

„Ein solches Vorgehen hat System in Diktaturen: Ist die Bevölkerung von anderen Themen abgelenkt, fällt der Aufschrei wesentlich kleiner aus, wenn Kritiker mundtot gemacht werden“, sagt Lessenthin weiter.

Bereits Ende Februar wurden der bekannte Unternehmer und Zeitungverleger Jimmy Lai in Hongkong sowie der Publizist und Buchhändler Gui Minhai in China festgenommen – Lai wegen der Unterstützung regierungskritischer Proteste und Minhai wegen „illegaler Bereitstellung von Informationen“ an ausländische Parteien.

Jimmy Lai –  harter Kritiker Chinas

Den Zeitungsverleger Jimmy Lai kennt in seiner Heimat Hongkong jeder. Seine Zeitung „Apple Daily“ ist eine der meistgelesenen Zeitungen der Metropole. In deren Artikeln wird das Handeln der  chinesischen Regierung kritisch dargestellt und kommentiert. Denn der Multimillionär ist nicht nur ein erfolgreicher Unternehmer, sondern auch ein harter Kritiker des Regimes in Peking. Seit der blutigen Niederschlagung der Demonstrationen am Platz des Himmlischen Friedens im Jahre 1989 sprach er sich öffentlich für Demokratie aus und widersprach der chinesischen Regierung immer wieder. Damit ist er einer der wenigen erfolgreichen Unternehmer Hongkongs, der sich aufgrund der Geschäftsbeziehungen mit dem Festland nicht von der Regierung einschüchtern ließ. So unterstützte der 71-Jährige auch die Proteste, die im Juni 2019 in Hongkong angefangen hatten. Tausende Bürger demonstrierten gegen den wachsenden Einfluss Chinas auf die Sonderverwaltungszone. Außerdem meldete er sich auch zum Krisenmanagement der chinesischen Regierung bezüglich des Coronavirus kritisch zu Wort – Mitte Februar sogar im Rahmen eines Kommentars im angesehenen „Wall Street  Journal“.

Weltöffentlichkeit konzentriert sich auf Corona-Pandemie

Dieses Engagement für die Menschenrechte wurde Lai nun zum Verhängnis: Ihm wird die Teilnahme an einem nicht genehmigten regierungskritischen Protest am 31. August 2019 vorgeworfen. Aufgrund dessen wurde er am 28. Februar 2020 zusammen mit den Politikern Lee Cheuk-yan und Yeung Sum in Polizeigewahrsam genommen. Bereits seit Jahren wird er von der chinesischen Regierung diffamiert, Geschäftspartner wandten sich aus Angst vor negativen Auswirkungen von ihm ab und auch ein Gefängnisaufenthalt ist ihm nicht erspart geblieben. Bereits bei den so genannten „Regenschirm-Protesten“ im Jahr 2014 wurde er festgenommen. „Inzwischen ist er auf Kaution frei und wartet auf seinen Prozess, der voraussichtlich am 5. Mai stattfinden soll“, weiß Martin Lessenthin. „Die Festnahmen von Regierungskritikern aus Hongkong gehen weiter, aber der Fokus der Weltöffentlichkeit und der Medien liegt aktuell auf der Corona-Pandemie.“

Zehn Jahre Haft für Buchhändler Gui Minhai

Fast zeitgleich, vier Tage vor Jimmy Lai, ist der Hongkonger Buchhändler Gui Minhai wegen „Illegaler Bereitstellung von Informationen“ an ausländische Parteien in China zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Der schwedische Staatsbürger Minhai soll in seinem Laden Schriften verkauft haben, in denen die die Volksrepublik China kritisch betrachtet wird. Von 2015 bis 2017 war Minhai wegen seiner kritischen Haltung – und eines erzwungenen Geständnisses über eine mehrere Jahre zurückliegende angebliche Fahrerflucht – bereits zwei Jahre inhaftiert. Zuvor verschwand der zusammen mit vier anderen Buchhändlern, die alle China-kritische Texte druckten. Seit seiner Entlassung im Jahre 2017 stand er unter verschärfter Polizeiüberwachung. Genau wie Jimmy Lai erhielt auch Gui Minhai kein faires Verfahren.

Die IGFM fordert die chinesische Regierung auf, festgenommene Regimekritiker, Demonstranten und Unterstützer der Proteste in Hongkong umgehend freizulassen.

„Die internationale Gemeinschaft muss – trotz der Sorgen anlässlich der Corona-Pandemie – weiterhin ein kritisches Auge auf die Volksrepublik haben. Sie darf Menschenrechtsverletzungen nicht durchgehen und sich auch nicht von der Desinformationskampagne der Regierung täuschen lassen. Denn die Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit in China sind massiv und sehr bedenklich“, betont Lessenthin.

Weitere Infos zur Menschenrechtssituation in China: www.igfm.de/china


AfD lehnt Maut-Untersuchungsausschuß ab und kritisiert die FDP-Fraktion

Bei der Sondersitzung zur Maut und einem möglichen Untersuchungsausschuss haben die einzelnen Fraktionen ihre Standpunkte dargelegt. Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Wir sehen die öffentliche Vorverurteilung eines Bundesministers durch Teile der Opposition kritisch. Zunächst müssen die Fakten auf den Tisch, erst dann sollten Forderungen gestellt werden.

Scheuer hat die Fragen im Ausschuss zufriedenstellend beantwortet und weitere Aufklärung zugesagt. Bislang ist kein Vertuschungsversuch zu erkennen.

Den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von FDP, Grünen und Linken zur Veröffentlichung aller internen Dokumente sieht die AfD-Fraktion äußerst kritisch.

Da davon auszugehen ist, dass die Bundesregierung einen Rechtsstreit mit dem Betreiber-Konsortium führen wird, würde die Position der Bundesrepublik in den anstehenden zivilrechtlichen Auseinandersetzungen unterminiert werden.

Insbesondere die FDP-Fraktion sollte sich darüber hinaus fragen, weshalb sie einen Untersuchungsausschuss mit Grünen und Linken forciert, die mit ihrer Kritik an den Mautverträgen ihr eigenes politisches Süppchen kochen.

Die FDP täte gut daran, ihre konservative Seite zu pflegen, anstatt mit ideologisch verbrämten Leichtgewichten gemeinsame Sache zu machen.“


Holland: Einwanderungsminister tritt zurück

Meldung der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT:

Der niederländische Einwanderungsminister Mark Harbers (VVD) ist nach Vorwürfen, einen Bericht zur Flüchtlingskriminalität manipuliert zu haben, zurückgetreten.

Darin waren vergleichsweise harmlose Delikte wie Ladendiebstahl separat ausgewiesen, während Taten wie Mord oder Vergewaltigung unter der Rubrik „Andere“ versteckt wurden, berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Verweis auf de Telegraaf.

Er übernehme die „volle Verantwortung“ dafür, das Parlament „nicht korrekt informiert“ zu haben, erklärte er seine Demission am Dienstag. Eine absichtliche Fälschung des Berichts bestritt er hingegen.

Der Vorsitzende der islamkritischen Partei für die Freiheit (PVV), Geert Wilders, hatte Harbers laut Nachrichtenagentur AP vorgeworfen, Dinge „unter den Teppich zu kehren“. Er bezeichnete den Rücktritt als „einzig richtige Schlußfolgerung“.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/vertuschte-fluechtlingskriminalitaet-hollands-einwanderungsminister-tritt-zurueck/


Kindesmissbrauch bei den „Zeugen Jehovas“

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Der „Tagesanzeiger“ aus der Schweiz berichtete bereits am 6.3.2017 unter dem Titel „Tausende sexuelle Übergriffe bei den Zeugen Jehovas“ über entsprechende Gerichtsverfahren in mehreren Ländern. Sektenexperte Hugo Stamm schreibt, die Wachtturm-Gesellschaft habe „jahrzehntelang den sexuellen Missbrauch von Minderjährigen vertuscht und verheimlicht“.
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Vor allem in England und Australien gibt es mittlerweile eine Prozeßwelle gegen – zum Teil ranghohe – pädosexuelle Tatverdächtige unter den Zeugen Jehovas. Laut der britischen „Royal Commission“ hätten von 1950 bis 2014 mutmasslich 1006 Mitglieder der Sekten rd. 1800 Kinder missbraucht.
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Der „Tagesanzeiger“ berichtet weiter, man stütze sich dabei auf interne Aufzeichnungen und Dokumente, die die Kommission beschlagnahmen ließ:
Weder die Leitungsgremien noch die Eltern der Opfer haben die Übergriffe den Behörden gemeldet. Die Angehörigen wagen es meist nicht, gegen den Willen der Leitungsgremien rechtliche Schritte zu unternehmen…Von den rund 1000 mutmasslichen Tätern haben 579 die sexuellen Übergriffe gestanden.“
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Der Amerikaner William Bowen gehörte einst selbst zur Wachtturm-Gesellschaft, war sogar als Ältester tätig. Als er dort austrat und einen Aufruf an Betroffene richtete, wurden ihm 23.720 Fälle von Kindesmissbrauch gemeldet.

Das „Netzwerk Sektenausstieg“ hat sich ebenfalls mit diesem Themenfeld befaßt und schreibt dazu:

„Ein kritisch gewordener Zeuge Jehovas hat eine umfassende Dokumentation zum Problem Kindesmissbrauch zusammengestellt…Das Dokument zeichnet das Bild einer rücksichtlosen Organisation, die alles tut, um Opfer einzuschüchtern, Täter zu schützen und jeden zum Schweigen zu bringen, der es wagt, die Missstände in den eigenen Reihen beim Namen zu nennen.“
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Auf dieser Webseite kann man die erwähnte Dokumentation in zwei Versionen herunterladen.
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Die in Sektenfragen seit Jahrzehnten sehr kompetente EZW (Evangelische Zentralstelle für Weltanschauungsfragen) erläutert dazu in ihrem „Materialdienst“ Nr. 7/2018:
„Nach einem 26 Jahre andauernden Rechtsstreit erlangten Jehovas Zeugen denselben rechtlichen Status wie die großen Religionsgemeinschaften in Deutschland. Als letztes der 16 deutschen Bundesländer verlieh Nordrhein-Westfalen der Religionsgemeinschaft am 27. Januar 2017 den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts.
Auch wenn „Staatstreue“ keine Voraussetzung für die Erlangung des Körperschaftsstatus einer Religionsgemeinschaft ist, gehört die sog. „Rechtstreue“ zu den ungeschriebenen Voraussetzungen, die für die Statuserlangung und -beibehaltung vom Bundesverfassungsgericht verlangt werden. „Rechtstreue“ umfasst u. a. die Achtung der Rechtsordnung….
Der Nachweis systematischer Vertuschung von Kindesmissbrauch, einhergehend mit der Nötigung der Opfer, von Strafanzeigen abzusehen, könnte die Vermutung der „Rechtstreue“ in Deutschland zumindest beschädigen.“
 


Der „Globale Migrationspakt“ verstärkt den Niedergang in unserem Land

Von Klaus Hildebrandt

Die Sitzung des Deutschen Bundestags am Donnerstag voriger Woche zum Migrationspakt der Vereinten Nationen gibt es hier mit allen Reden in gesamter Länge von rd. 1,5 Std.: https://youtu.be/ThVj2jlSCO8
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Allgemein muss festgestellt werden, dass die Folgen dieser „Abmachung“, wenn sie denn unterzeichet ist, von allen Rednern (außer von der AfD) verniedlicht wurden mit dem Hauptargument, dieser „Pakt“ sei für die Unterzeichnerstaaten ohne Auswirkungen und doch unverbindlich.  
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Dies mag formal-juristisch durchaus richtig sein, doch steht jetzt schon fest, das dies nur der verschleierte Anfang einer verheerenden Entwicklung zur Abschaffung der Nationalstaaten  – auch Deutschland – ist. Schon die Aufgeregtheit der Redner zeigt, dass ihnen der ungehemmte Zuzug von Migranten mit neuen Sonderrechten selbst nach 09/15 ein Herzensanliegen ist.
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Auch die Tatsache, dass es bis dato keine vertiefte Behandlung dieses Themas im Deutschen Bundestag gab, spricht eine klare Sprache. Offensichtlich beteiligte sich die Bundesregierung sogar aktiv an der Formulierung dieses „Kunstwerks“, was den Alleingang der Bundeskanzlerin in 09/15 im Nachhinein rechtfertigen sollte.
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Auf diese Weise versuchte Merkel schon kurz nach der Grenzöffnung („ich kann auch nichts dafür, wenn sie jetzt kommen“), den Druck von sich selbst zu mindern, indem sie nach der EU auch noch die Vereinten Nationen für ihre Zwecke instrumentalisierte.
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Dass der Druck aus der Bevölkerung stetig größer wird, erkennt man am angekündigten Rückzug Merkels aus der Politik, womit sie leider und trotz Vorzeichen viel zu lange wartete. Das Ergebnis der Wahlen in Bayern und Hessen, was zur innerparteilichen Ernüchterung führte, muss sie am Ende überzeugt haben, auch wenn man den Ball immer noch wie gewohnt flach hält und das Fiasko nur auf den Streit in der großen Koalition versucht zu schieben.
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Eine sachliche Diskussion zu den inhaltlichen Gründen für den historischen Sturzflug beider großen Parteien wird immer noch vermieden. Solange dieser – wenn auch peinliche – Reinigungsprozess nicht offen geführt wird, wird sich die Lage um Merkels „christliche“ Union weiter verschlechtern. Man ignoriert völlig, dass es neben der absurden EU-Politik, insbesondere die Asylpolitk der Kanzlerin war, die den Niedergang von CDU und SPD auslöste.
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Menschen hierzulande spüren und sehen tagtäglich, dass Deutschland mit der Massenmigration überfordert ist.
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Wenn man mit diesem Pakt nun nochmal eins draufgesetzt und quasi die Tore der Nationalstaaten auf ewig und weit öffnet, dann ist es mit unserem einst geordneten Deutschland am Ende, denn die Profiteure sind künftig nur Länder, die es trotz internationaler Hilfen von außen – auch von Deutschland – in der Vergangenheit wegen Krieg und Korruption nicht schafften, sich den Erfordernissen einer geordneten Welt zu stellen und stattdessen lieber in die eigenen Taschen wirtschafteten.
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Das Drücken auf die Tränendrüse durch Vertreter linker Parteien, denen es letztlich um den Bevölkerungszuwachs geht, damit Deutschland seine Stellung als Exportweltmeister verteidigen kann und Frauen keine eigenen Kinder mehr zu bekommen brauchen, dürfte dabei der Hauptgrund sein.

Migration bietet keine Lösung unserer Nachwuchsprobleme

Berlin verfolgt eine verantwortungslose und weltfremde Politik, und versucht diese dann auch noch als „humanitär“ zu veredeln.  Und die Regierung ist unfähig, für den eigenen Nachwuchs zu sorgen und meint, das Problem des Bevölkerungsschwunds möglichst schnell und unbemerkt durch Migration lösen zu können. Dass es auch anders geht, zeigt die Entwicklung in Ungarn https://www.freiewelt.net/nachricht/in-ungarn-werden-wieder-mehr-kinder-geboren-10076216/, wo die Geburtenrate in nur wenigen Jahren nach oben schnellte.
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Wie der AfD-Parlamentarier M. Hebner feststellte, wächst die Bevölkerung Afrikas alleine um 30 Millionen Menschen pro Jahr, wobei andere Schätzungen von noch wesentlich mehr ausgehen. Zu glauben, man könne die Bevölkerungsexplosion in Afrika durch die Aufnahme jeglichen Überschusses per Knopfdruck lösen, ist naiv und unrealistisch, und verlängert und verschärft das Problem sogar noch.
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Schon das im Vergleich zu allen anderen Rednern unaufgeregte Auftreten der AfD-Abgeordneten Hebner beeindruckte. Die Krone setzte sich die SPD-Abgeordnete Claudia Moll selbst auf, die mit ihrem Redebeitrag offensichtlich kurz vor einem Nervenzusammenbruch stand.
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Hebner nannte die Dinge beim Namen und machte deutlich, dass mit der Unterzeichnung des Migrationspakts überhaupt keine Probleme  – weder in den Heimatländern der Migranten noch in den Zielländern – gelöst würden. Für mich wird immer offensichtlicher, dass sich die Welt an einem Scheidepunkt befindet, der nüchtern betrachtet durch die hemmungslose Globalisierung ausgelöst wurde und nun seine ganze Wirkung entfacht, nachdem die Politik trotz Warnungen nichts dagegen unternahm.
Stattdessen vernahm man nur ein „Weiter so, wir schaffen das!“. Berlin betreibt eine Politik der clandestinen Ausbeutung und beteiligte sich in der Vergangenheit auf vielfältige Weise an Kriegen und Konflikten (siehe Waffenlieferungen in Spannungsgebiete).

Vertuschungs-Taktik der Regierenden geht nicht auf

Es scheint mir zu simpel und auch populistisch, diese neue Entwicklung nun alleine Donald Trump in die Schuhe zu schieben, wie die vielen TV-Talkshows es mit Unterstützung der Politik ja gerne tun. Die Komplexität des Ganzen wird immer noch nicht wahrgenommen, weil Wahrheiten mit Unterstützung der  öffentlich-rechtlichen Medien gezielt vertuscht, verdreht und nach sozialistischer Manier auf die Schultern weniger starker Länder verteilt werden sollen.  
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Berlin fühlt sich zu sicher und hofft auf den ungehemmten Geldfluss seiner Bürger. Und es tut so, als müsse man sich um jedes Problem auf der Welt kümmern („am deutschen Wesen wird die Welt genesen“), lenkt dabei aber von den dringenden Problemen im eigenen Lande ab.
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Es ignoriert seine Bürger und lebt von Polemik und dem billigen Populismus. Das gilt übrigens auch für die häufigen Rassismus- und Nazivorwürfe der Bundestagsabgeordneten der Grünen und Linken gegenüber der AfD, wo sie selbst  es doch sind, die das Wiedererstarken des Antisemitismus geradezu provozieren.  Ohne die AfD hätte es gewiss noch lange gedauert, bis das alles ans Licht kommen würde.
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Die Vertuschungs- und Diskriminierungs-Taktik der Regierenden wird langfristig nicht aufgehen. Entweder es kommt zum Knall oder man packt die Probleme endlich und schnell bei der Wurzel an.
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Ich denke, die Wahlen zum Europäischen Parlament im Frühjahr 2019 werden auch in Brüssel für Nüchternheit sorgen, denn so kann es nicht weitergehen. Nur von Konferenz zu Konferenz zu hecheln und auf Staatskosten ins schöne Ausland zu fliegen, ist zu wenig. 

Folgen einer verfehlten (Anti-)Familienpolitik

Das alles sind die Auswirkungen einer falschen und verkümmerten Familienpolitik, kombiniert mit der verantwortungslosen Abtreibungs- , Spaß- und Wegwerf-Gesellschaft.  Wer die eigenen Kinder immer nur als „Last“ und eine Schwangerschaft als „Krankheit“ betrachtet, die im Sinne des von aller Verantwortung befreiten Menschen ideologisch und medizinisch bekämpft werden müsse, der/die muss und wird zwangsläufig auch afrikanische und asiatische Migranten als Segen und „Goldstücke“ willkommen heißen. 
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Hier nochmal die Fakten in leicht verdaulicher Form , wie sie sich tatsächlich präsentieren: https://www.youtube.com/watch?v=TlUp_A9Smt8&t=116s .
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Dieser „Pakt“ trägt die Handschrift der Bundesregierung in Person unserer Bundeskanzlerin Merkel.  Für mich war von Beginn an klar, dass hier nicht mit offenen Karten gespielt und das Volk belogen und missbraucht werden sollte.
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Die konkreten Auswirkungen der Globalisierung werden immer deutlicher und die Einschläge kommen näher.  Diese Leute leben von der Macht und dem „sich-gegenseitig-den-Rücken-stärken“. Die Eliten der  Welt testen zurzeit, wie weit sie die für Toleranz und Menschenrechte bekannte „Demokratie“ noch ausreizen und missbrauchen können, bevor sie uns über Nacht schwuppdiwupp den Kommunismus über die Ohren ziehen und diesen zur Weltdoktrin erklären, denn wir sind auf bestem Wege dorthin.
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Wer „unverbindlich“ jemanden „verpflichtet“ und dies gegenüber den betroffenen Bürgern auch noch geheim hält, spielt mit falschen Karten.  Solange es noch freie Wahlen gibt, sollte man davon Gebrauch machen, was auch für die Wahlen zum Europäischen Parlament gilt. 
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Ich möchte behaupten, dass die schlechte Familienpolitik unserer  Regierung „die eigentliche Mutter aller Probleme“ ist.
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Mütter, die sich um ihre „Kinder“ (Bürger) und nicht nur um sich selbst kümmern, sind äußerst wichtig für ein Land. Hier ein Interview mit Angelika Barbe, CDU, eine Frau, die weiß, wovon sie redet: www.youtube.com/watch?v=wdjNbOXGsKk