Ärztin wegen Abtreibungswerbung verurteilt

Der 3. Strafsenat des Kammergerichts Berlin hat die Revision verworfen, die die Berliner Gynäkologin Bettina Gaber gegen ein Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten eingelegt hatte.

Das Amtsgericht hatte Gaber im Juni wegen Verstoßes gegen den reformierten § 219a Strafgesetzbuch zur Zahlung einer Geldstrafe von 2000 Euro verurteilt. Die 56-jährige hatte sich zuvor geweigert, den Satz – „auch ein medikamentöser, narkosefreier Schwangerschaftsabbruch in geschützter Atmosphäre gehört zu unseren Leistungen“ – von der Webseite ihrer Praxis zu entfernen und ein Angebot der Staatsanwaltschaft, das Verfahren danach einzustellen, ausgeschlagen.

Gaber ist nun die erste Ärztin, die wegen Verstoßes gegen den reformierten § 219a rechtskräftig verurteilt wurde.

Ende Februar hatte der Deutsche Bundestag nach monatelangem Streit eine Reform des Werbeverbots für Abtreibungen beschlossen. Dabei wurde der § 219a um einen neuen Absatz 4 erweitert, der zusätzliche Ausnahmetatbestände vom Werbeverbot für Abtreibungen enthält.

Seitdem können Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtung auch öffentlich darauf hinweisen, dass sie Abtreibungen durchführen. Für weiter gehende Informationen, wie Methoden, Risiken und anderes mehr müssen Abtreibung durchführende Ärzte jedoch auf staatlich organisierte Informationsangebote verlinken.

Auf diese Weise soll verhindert werden, dass vorgeburtliche Kindstötungen wie normale medizinische Dienstleistungen erscheinen.

Medienberichten zufolge erwägt Gaber nun, Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil (Az 3 – 80+81/19) einzulegen.

Quelle: ALFA-Newsletter


Vietnam: Evang. Pastor von sozialistischem Staat zu 12 Jahren Haft verurteilt

Als „Gefangenen des Monats Juni“ haben die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) und die Evangelische Nachrichtenagentur IDEA den vietnamesischen Pastor Nguyen Trung Ton benannt. Sie rufen dazu auf, für ihn einzutreten und zu beten.

Der evangelische Christ (siehe Foto) setzt sich seit vielen Jahren unter persönlichen Opfern für umfassende Religionsfreiheit in seinem Heimatland ein, das sozialistisch-kommunistisch regiert wird.

Seit dem 30. Juli 2017 sitzt er zum zweiten Mal hinter Gittern.

Bereits im Jahr 2011 war er zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe wegen angeblicher „Propaganda gegen den Staat“ verurteilt worden. Während dieser Haftzeit im März 2011 war er erstmals „Gefangener des Monats“.

Nach seiner Haftentlassung drohten ihm Sicherheitskräfte. Dennoch setzte er sich weiter beharrlich für die Menschenrechte ein. Im April vorigen Jahres kam es zu einer erneuten Verurteilung, diesmal zu zwölf Jahren Haft. Das Urteil wurde bereits im Juni 2018 durch eine höhere Gerichtsinstanz bestätigt.

Insbesondere wegen seines Engagements für Religionsfreiheit werden dem Pastor „umstürzlerische Aktivitäten“ vorgeworfen. Die kommunistischen Ermittlungsbehörden verweigerten Nguyen Trung Ton die Verteidigung durch einen Anwalt. Erst ein halbes Jahr nach der Inhaftierung durfte er seine Familie sehen.

Inzwischen befindet er sich in einem Straflager, wo ihm trotz ernsthafter gesundheitlicher Probleme medizinische Versorgung vorenthalten wird.

Bitte helfen Sie mit, die Freilassung von Pastor Ton zu erreichen, indem Sie das nachfolgende Schreiben an die genannten Stellen schicken. – Näheres siehe HIER: http://www.akm-online.info/index2.html


Australien: Inhaftierter katholischer Mönch von Missbrauchsvorwürfen freigesprochen

Die kirchenkritische Organisation „Broken Rites Australia“ befaßt sich kritisch speziell mit Vorfällen von sexuellem Missbrauch durch katholische Geistliche und deren Vertuschung durch Bischöfe bzw. kirchliche Behörden.

Aber jetzt hat „Broken Rites“ darüber berichtet, daß ein hochbetagter katholischer Ordensmann, der als Kinderschänder inhaftiert worden war, wieder auf freiem Fuß ist: http://brokenrites.org.au/drupal/node/440

Die gegen John Francis Tyrrell zuvor erhobenen zehn Anklagen, die zu seiner Verurteilung führten, wurden alle zurückgenommen. Im Nachhinein stellte sich heraus, daß der  Ankläger des Mönches sich in wichtiger Hinsicht widersprochen hat. Durch gravierende Unstimmigkeiten fielen die Beschuldigungen in sich zusammen.

Der gebrechliche, weitgehend erblindete Klosterbruder hatte vor Gericht stets seine Unschuld beteuert – damals vergeblich. Seinen 8o. Geburtstag mußte er hinter Gittern verbringen.

Bruder Tyrrell war über 60 Jahre im Orden der „Christian Brother“, bevor er im April 2018  – damals 79 Jahre alt  – zu elf Jahren Gefängnis verurteilt wurde, weil er angeblich vor ca 50 Jahren als Lehrer einen Schüler in Geelong zehnmal sexuell missbraucht haben soll. 

Elf Monate später erfolgte nun seine Freilassung aus der Haft, nachdem das Berufungsgericht seine Verurteilung aufhob.


Unionsfraktion protestiert gegen Verurteilung eines Bürgerrechts-Anwalts in China

Zum kommunistischen Urteil gegen den chinesischen Bürgerrechtsanwalt Wang Quanzhang erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Bürgerrechtsanwalt Wang Quanzhang gehört in die Freiheit und nicht in eine Gefängniszelle. China sollte den prominenten Menschenrechtsanwalt endlich freilassen. Er ist bereits seit über drei Jahren inhaftiert, hat den Schwächsten in China seinen Beistand und damit eine Stimme gegeben; sich für Menschenrechte einzusetzen ist kein Verbrechen, im Gegenteil.

Mit der Verurteilung Wang Quanzhangs zu viereinhalb Jahren Haft ‚wegen Untergrabung der Staatsgewalt‘ zeigt China der Welt einmal mehr, wie es äußerst gezielt universelle Menschenrechte mit Füßen tritt.

Systematisch und brutal werden Freiheitsrechte ins Visier genommen, dramatisch ist insbesondere die Lage für Minderheiten wie Tibeter und Uiguren sowie Christen, für Dissidenten, Journalisten und Bürgerrechtler.“


Pakistan: Radikal-islamische Prediger rufen zur Gewalt gegen Christen auf

Die wegen Islamkritik (sog. Blasphemie bzw. „Gotteslästerung“)  zum Tode verurteilte Christin Asia Bibi (siehe Foto) wartet in Pakistan auf den Berufungsprozess vor dem Obersten Gerichtshof; ihre Hinrichtung forderten die radikal-islamischen Gruppen „Tehreek-e-Labbaik Ya Rasool Allah Pakistan“ und „Sunnitischer Tehreek“ bei einer Kundgebung gegen die pakistanische Regierung auf den Straßen von Islamabad. 

Zudem verlangten sie den Rücktritt von Justizminister Zahid Hamid und die Freilassung der inhaftierten islamistischen Anführer.

Bereits am vergangenen Freitag sollen muslimische Prediger dreitausend Demonstranten zu gewalttätigen Anschlägen aufgefordert haben – und zwar auch gegen Familienangehörige des Justizministers oder gegen Angeklagte, die der „Blasphemie“ beschuldigt werden.

Bereits im vergangenen Jahr, so der christliche Menschenrechtsanwalt Sardar Mushtaq Gill, der selbst persönlich bedroht wurde, „hatten rund etwa 150 radikal-islamische Religionsführer vor der Verhandlung des Falles von Asia Bibi die Regierung aufgefordert, das Todesurteil zu vollstrecken.“ – Gill stellt fest: „Islamismus ist in der Öffentlichkeit zunehmend präsent.“

Quelle: Fidesdienst


Israel verurteilt jüngsten Atomtest Nordkoreas

Angesichts des kürzlichen Atomtests der kommunistischen Diktatur in Nordkorea hat das Außenministerium des Staates Israel eine Stellungnahme herausgegeben. Darin heißt es:

„Der Staat Israel verurteilt den jüngsten Atomtest durch Nordkorea. Der Test ist eine Fortsetzung des nordkoreanischen Musters provokativer Aktivitäten. 

Nordkorea muss alle Resolutionen des Sicherheitsrates zu diesem Thema umsetzen und aufhören, Massenvernichtungswaffen und deren Abschusssysteme zu testen und entwickeln.

Nur eine entschlossene internationale Antwort wird andere Staaten davon abhalten, sich ähnlich zu verhalten.“

Quelle: Außenministerium des Staates Israel


Polnische Regierung beklagt in Brüssel mangelnde Meinungsfreiheit in Deutschland

Die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat angekündigt, einen Antrag in Brüssel über die Meinungsfreiheit in Deutschland zu stellen. „Im Europarat sollte eine Diskussion zum Thema Freiheit des Wortes in Deutschland stattfinden“, sagte der PiS-Abgeordnete Arkadiusz Mularczyk: „Oft belehrt man Polen in der EU zum Beispiel wegen der Medien oder des Justizwesens. Wir dagegen wollen fragen, wie es um die Demokratie und die Freiheit des Wortes in Deutschland steht.“

In Kürze werde seine Partei einen Antrag an den Generalsekretär des Europarats stellen. Hintergrund ist die Verurteilung des Autors von Michael Stürzenberger wegen des angeblichen Verwendens von „Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ und der „Beschimpfung von Religionsgesellschaften“.

Stürzenberger hatte einen Artikel auf „Politically incorrect“ mit einem Foto des ehem. islamischen Großmufti von Jerusalem, Haj Amin al-Husseini, und eines NSDAP-Funktionärs in Berlin bebildert, der eine Hakenkreuz-Armbinde trägt. In dem Beitrag bezeichnete der Autor den Islam als „faschistische Ideologie“.

Dafür wurde er vom Münchner Amtsgericht zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2017/polens-regierungspartei-besorgt-ueber-meinungsfreiheit-in-deutschland/