„Pakt für den Rechtsstaat“ ist ungenügend

Zum „Pakt für den Rechtsstaat“, den die Große Koalition vereinbart hatte, erklärt Rainer Wendt (siehe Foto), Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, gegenüber WELT-TV: „Das geht schon in die richtige Richtung, reicht aber lange nicht, um die brutale Sparpolitik der vergangenen Jahrzehnte ungeschehen zu machen!“.

Demnach sollen 2000 neue Stellen für Gerichte und Staatsanwaltschaften geschaffen werden. In der gesamten Justiz und im Justizvollzug muss erheblich mehr getan werden.

Erst vor wenigen Tagen hatte der Deutsche Beamtenbund eine FORSA-Umfrage veröffentlicht, nach der mehr als 60 Prozent der Menschen den Staat bei der Erfüllung seiner Aufgaben für überfordert halten.

„Ein dramatischer Befund“, so Rainer Wendt, das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung ist ein Eckpfeiler eines funktionierenden Staatswesens. Wenn das Vertrauen weiter sinkt, gefährdet das Demokratie und Freiheit.  

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/pakt-fuer-den-rechtsstaat-reicht-nicht/


AfD schlägt Abschaffung der Grundsteuer vor

Laut eines Artikels aus der „Welt“ vom 19.12.2018 will Justizministerin Katarina Barley Vermietern verbieten, die Grundsteuer auf die Miete umzulegen. Damit will sie eine Mietpreiserhöhung als Folge der Grundsteuerreform verhindern.

Der finanzpolitischer Sprecher der AfD Fraktion im Bundestag, Kay Gottschalk, dazu:

„Dieser Vorschlag würde die Mieter nur auf den ersten Blick schützen. In der Realität würde es sie sogar mittel bis langfristig schädigen, da Investitionen in den Bau von normalen Mietwohnungen noch unattraktiver werden.

Die Grundsteuer sollte daher weiter umlagefähig bleiben, es sei denn man schafft sie richtigerweise ganz ab.

Bei der derzeitigen Haushaltslage, mit einem knapp zweistelligen Milliardenüberschuss im laufenden Jahr, sollte man anfangen den Bürger zu entlasten und da bietet sich die Grundsteuer geradezu an.

Das neu vorgestellte Modell von Herrn Scholz läuft darauf  hinaus, dass 35 Millionen Grundstücke neu bewertet werden müssen. Man sollte sich diesen Mammut Akt für die Verwaltung lieber sparen und diese unnötige Belastung abschaffen.“

 


Streit um ein Kreuz im Sitzungssaal der CDU-Landtagsfraktion von Brandenburg

Wie das Nachrichtenmagazin FOCUS-online am heutigen Samstag, den 6. August 2016, berichtet, gibt es aktuell Auseinandersetzungen um ein schlichtes Holzkreuz an der Wand im CDU-Fraktionsraum von Potsdam (Landtag von Brandenburg). 027_24

Offenbar soll es Beschwerden von Landtagsbesuchern gegeben haben. Daraufhin habe die Verwaltung des Landtags auf eine – so FOCUS – „pragmatische Lösung“ gesetzt:

„Das Kreuz wurde im Frühjahr mit Magneten befestigt und kann für Besuchergruppen abgenommen und zu den Fraktionssitzungen wieder aufgehängt werden“, habe Landtagssprecher Mark Weber dazu erklärt.

Der Fraktionssaal werde auch für Informationsveranstaltungen bei Besuchergruppen genutzt, darunter Schulklassen: „Da kamen immer wieder Beschwerden, warum dort ein christliches Kreuz in einem öffentlichen Gebäude hängt“, so Weber weiter.

Die CDU-Abgeordneten zeigten sich sehr befremdet über diese Vorgehensweise: „Da rückten aus heiterem Himmel Arbeiter mit Magneten an, die in der Wand verankert wurden“, berichtete Fraktionssprecherin Franziska Rode.

Das Kreuz sei sogar von Papst Franziskus gesegnet worden. „Dazu waren Mitglieder der Fraktion vor drei Jahren eigens zur Generalaudienz in den Vatikan gereist“, wie FOCUS schreibt.

Der Brandenburgische CDU-Generalsekretär Steeven Bretz sagte zu dem für seine Partei ärgerlichen Vorgang: „Wir sind aber sicher, dass der Schutz des lieben Herrgotts darunter nicht leiden wird.“

Quelle für die Zitate: http://www.focus.de/politik/deutschland/kruzifix-streit-cdu-muss-kreuz-fuer-besucher-abhaengen_id_5797716.html