Hannover: Verwaltungsgericht kippt Ausgangssperre für die Antragsteller

Das Verwaltungsgericht Hannover hat am heutigen Samstag die regionale Ausgangssperre juristisch deutlich infrage gestellt: Nach mehreren Eilanträgen ist Regel für die jeweiligen Antragsteller ausgesetzt, nicht aber für die Allgemeinheit gekippt.

Seit der Nacht auf Karfreitag gilt in Hannover eine nächtliche Ausgangssperre. Zwischen 22 Uhr und 5 Uhr darf niemand ohne triftigen Grund nach draußen.

Die 15. Kammer hegt Zweifel, ob die Anordnung verhältnismäßig ist. Es sei nicht geklärt, ob solch ein gewaltiger Eingriff in die Grundrechte wirklich das Infektionsgeschehen zum Positiven wendet.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Ausgangssperre-nicht-verhaeltnismaessig-Verwaltungsgericht-gibt-Eilantraegen-statt


Verfassungsschutz darf AfD nicht „beobachten“

Dem Bundesamt für Verfassungsschutz wird vorerst untersagt, die AfD als Verdachtsfall zu beobachten. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln am Freitag entschieden. 

Demnach wird der Verfassungschutz verpflichtet, „es zu unterlassen“, die Antragstellerin als „Verdachtsfall“ einzuordnen. Ferner wird untersagt, die AfD „zu beobachten“ und die Führung der AfD als „Verdachtsfall“ erneut „öffentlich oder nicht öffentlich“ bekanntzugeben. Zuvor hatte die AfD einen weiteren Eilantrag eingereicht.

Die Verwaltungsrichter begründeten das Urteil mit einem noch nicht abgeschlossenen Eilverfahren. Für die Dauer dieses Verfahrens könne eine solche Zwischenregelung in Betracht gezogen werden, „wenn ohne sie bereits vor der gerichtlichen Eilentscheidung in unumkehrbarer Weise vollendete Tatsachen zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden geschaffen würden“.

Am Mittwoch war über mehrere Medien bekanntgeworden, daß Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang den Landesämtern mitgeteilt habe, daß die AfD seit dem 25. Februar vom Bundesamt als Rechtsextremismus-Verdachtsfall eingestuft sei.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/verfassungsschutz-einordnung-der-afd-als-verdachtsfall/


Verwaltungsgericht: Frankfurter ASTA darf sich nur zur Hochschulpolitik äußern

Der Allgemeine Studierendenausschuß (ASTA) der Goethe-Universität hat sich nicht zu allgemein politischen Themen zu äußern. Mit einem entsprechenden Urteil gab das Verwaltungsgericht Frankfurt dem Präsidium der Hochschule recht, berichtet die FAZ.

Die Richter vertraten die Auffassung, daß der ASTA insbesondere mit einem Aufruf zu einer Demonstration gegen angebliche Polizeiwillkür nach dem G20-Gipfel in Hamburg 2017 seinen im Hessischen Hochschulgesetz geregelten Aufgabenbereich überschritten habe.

Außerdem sei dabei das Neutralitätsgebot verletzt worden.

Wegen weiterer Fälle aus der Vergangenheit sei laut den Richtern Wiederholungsgefahr gegeben gewesen. Deswegen habe das Präsidium der Universität rechtmäßig gehandelt, als er den ASTA auf seine natürliche Größe reduzieren wollte.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/gerichtsurteil-frankfurter-asta-darf-sich-nur-zur-hochschulpolitik-aeussern/


Verw.-Gericht kippt Maskenpflicht für Einkaufspassagen in der Region Hannover

Das Verwaltungsgericht Hannover erklärte laut Beschluss vom 10. Oktober 2020 die Verfügung der Region Hannover zum Tragen von Masken in Ladenzentren und Einkaufsstraßen für rechtswidrig.

Damit haben die Richter den Klägern Dietmar Friedhoff und Dirk Brandes (beide AfD), welche die Eigenverantwortung der Bürger betonten, Recht gegeben.

Am Mittwoch erließ die Region Hannover eine neue Verfügung, in der das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes in Einkaufspassagen aufgehoben wird.


Gericht gegen Verbot von Corona-Demos

Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Verbot der Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen aufgehoben. Das bestätigte ein Sprecher des Gerichts am Freitag der JUNGEN FREIHEIT. Allerdings dürften die Demonstrationen nur unter der strengen Auflage stattfinden, den Mindestabstand einzuhalten.

Der Beschluß ist allerdings noch nicht rechtskäftig.

Das Land Berlin hatte am Mittwoch die für das Wochenende angemeldeten Proteste gegen die Corona-Beschränkungen verboten. Der Senat begründete die Entscheidung damit, daß es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmer zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen werde.

„Besondere Auflagen – wie zum Beispiel das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung – als milderes Mittel seien bei den angemeldeten Versammlungen nicht ausreichend“, hieß es in einer Mitteilung. Die Anti-Corona-Demo von Anfang August hätte gezeigt, daß die Teilnehmer sich bewußt über bestehende Hygieneregeln und Auflagen hinweggesetzten.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/verbot-von-corona-demos/


Oberstes Gericht in Frankreich: Gottesdienstverbot nicht verhältnismäßig

Staatsrat: „Schwere Verletzung der Religionsfreiheit“

In Frankreich sollen Gläubige mit Einschränkungen schon bald wieder in Kirchen, Synagogen oder Moscheen zu Gottesdiensten zusammenkommen dürfen. Das fordert das oberste Verwaltungsgericht, der Staatsrat, von der Regierung in Paris.

Weil seit der jüngsten Corona-Lockerung andernorts wieder Treffen von bis zu zehn Personen möglich sind, sei das nach wie vor geltende Versammlungsverbot in Gotteshäusern nicht verhältnismäßig, heißt es in einer Entscheidung vom Montag.

Die entsprechenden Regelungen müssten innerhalb acht Tagen geändert werden.

In Frankreich sind Gottesdienste mit Gläubigen vor Ort nach derzeitigem Stand noch bis mindestens 2. Juni verboten. Nur Beerdigungen sind ausgenommen.

Der Staatsrat bewertete dies nun als „schwere und offenkundige“ Verletzung der Religionsfreiheit. Zu diesem Grundrecht zähle auch, gemeinsam an Feiern in Gotteshäusern teilzunehmen, hielt das Verwaltungsgericht fest.

Quelle: Vatikannews


SELK-Bischof Voigt übt Kritik an Begründung des Berliner Verwaltungsgerichts

„Gottesdienst ist Kernbereich der Religionsfreiheit“

Der leitende Geistliche der Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche (SELK), Bischof Hans-Jörg Voigt, hat in einem Offenen Brief Kritik an der Urteilsbegründung des Berliner Verwaltungsgerichts zum Gottesdienstversammlungsverbot im Rahmen der Coronavirus-Krise geübt, wie sie in einer Pressemeldung vom 7. April veröffentlicht wurde.

Ein in Berlin ansässiger katholischer Verein hatte gegen das Gottesdienstversammlungs-Verbot der Berliner Coronavirus-Eindämmungsverordnung geklagt.

Voigt stellt in seinem Offenen Brief klar, dass sich seine Kritik nicht gegen das Urteil selbst richte. Vielmehr habe seine Kirche das Verbot von gottesdienstlichen Versammlungen mitgetragen und umgesetzt.

Grundsätzlich kritisiert der SELK-Bischof jedoch die Begründung des Urteils, wie sie der Pressemeldung des Verwaltungsgerichts zu entnehmen ist. Dort heißt es:

„Der Kernbereich der Religionsfreiheit werde nicht berührt. Kirchenbesuche zur individuellen stillen Einkehr blieben weiter erlaubt, ebenso private Andachten im Kreis der Haushaltsangehörigen. Ferner bestehe die Möglichkeit, Gottesdienste auf elektronischem Wege zu übertragen und als gläubiger Mensch entsprechende Angebote zu nutzen.“

Damit definiere das Verwaltungsgericht einen Kern der christlichen Religion als „individuelle stille Einkehr“, als „private Andachten im Kreis der Haushaltsangehörigen“ und als „Gottesdienste auf elektronischem Weg“.

Bischof Voigt meint, dass die Aussage, dass ein „Kernbereich der Religionsfreiheit“ durch das Gottesdienstversammlungsverbot nicht berührt werde, entspreche nicht den Grundsätzen des Grundgesetzes. Für seine Kirche wie für die meisten anderen Kirchen in Deutschland gehörten der öffentliche Gottesdienst und die öffentliche Feier des Abendmahles unbedingt zum „Kernbereich“ der Religionsfreiheit.

Der Bischof schreibt, er beobachte schon seit Längerem, dass in Gerichtsurteilen Grundsätze der Religionsausübung auf ähnliche Weise rein innerlich definiert würden. Eine Definition, was zu den Grundsätzen der Religionsausübung gehört, stehe jedoch ausschließlich den Kirchen und Religionsgemeinschaften selbst zu.

Dazu Voigt wörtlich: „Deshalb widerspreche ich einer solchen verfassungsrechtlichen Grenzüberschreitung.“

Diese Frage sei für seine Kirche von besonderer Sensibilität, da das Grundrecht auf freie Religionsausübung auch für Migrantinnen und Migranten gelte, die zum christlichen Glauben konvertiert sind. Zum Grundrecht der Religionsfreiheit gehöre unabdingbar auch das Recht zur öffentlichen Religionsausübung.

Abschiebungen in Länder, in denen dieses Grundrecht nicht beachtet werde, mit einem Verweis auf private und rein innerliche Religionsausübung halte er in gleicher Weise für nicht grundgesetzkonform.

In der Pressemeldung stelle er eine gewisse Widersprüchlichkeit fest, wenn es heiße: „Diese Regelung verletze nicht die Religionsfreiheit der Antragsteller. Die Bestimmung bedeute zwar einen Eingriff in die Religionsfreiheit.“

Ein Eingriff in die Religionsfreiheit könne diese aber sehr wohl verletzen, so der SELK-Bischof.

Dem widerspreche zudem das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 10. April 2020 (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. April 2020 – 1 BvQ 28/20 – Rn. (1 – 16), http://www.bverfg.de/e/qk20200410_1bvq002820.html) in vergleichbarer Sache.

Dort heiße es, „dass die gemeinsame Feier der Eucharistie nach katholischer Überzeugung ein zentraler Bestandteil des Glaubens ist, deren Fehlen nicht durch alternative Formen der Glaubensbetätigung wie die Übertragung von Gottesdiensten im Internet oder das individuelle Gebet kompensiert werden kann. Daher bedeutet das Verbot dieser Feier einen überaus schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 und 2 GG. Das gilt nach den plausiblen Angaben des Antragstellers noch verstärkt, soweit sich das Verbot auch auf Eucharistiefeiern während der Osterfeiertage als dem Höhepunkt des religiösen Lebens der Christen erstreckt.“

Bischof Voigt stimmt diesem Weg der Entscheidungsfindung, den das Verfassungsgericht im Sinne einer Güterabwägung zwischen freier Religionsausübung und dem Grundrecht auf Leben wählt, in vollem Umfang zu. Der leitende Geistliche bittet deshalb das Berliner Verwaltungsgericht, die Urteilsbegründung wie auch die Pressemeldung dazu zu korrigieren.


Sind das echte (Ober-)Hirten? – Vor dem Kreuz fliehen und die Herde im Stich lassen

Von Thomas May

Dieses Jahr erleben wir in der Karwoche das Leiden und Sterben unseres Herrn Jesus Christus unter veränderten Vorzeichen, die zur vertiefenden Meditation anregen.

Vor allem haben viele unserer deutschen (Ober-)Hirten den „Karfreitag“ nicht begriffen. Sie fliehen vom „Kreuz“ und lassen die ihnen anvertraute „Herde“ im Stich; aus Furcht vor dem Virus verbarrikadieren sie sich hinter verschlossenen Türen.

Sie werden einen Teufel tun und „ihre“ Juristen losschicken, um gegen das generelle Verbot der Gottesdienste vorzugehen!

Im Grunde sind sie heilfroh, dass die Bundesregierung diese heikle, grundgesetzwidrige Maßnahme festgeschrieben hat – so können sie sich bedeckt halten.

Als Beispiele für die innere religiöse Verwahrlosung des deutschen Episkopats mögen der Zeitgeist- und Wohlstandsbischof Kardinal Reinhard Marx und sein Kollege, der oberste protestantische Amtskirchenatheist Bedford-Strom, gelten, denen schon vor dreieinhalb Jahren am Tempelberg in Jerusalem der Hahn krähte. Von bitteren Tränen öffentlicher Reue wurde allerdings nichts bekannt. (Dank Dorothee Sölle wissen wir, wie der gottlose Gottesglaube des „modernen“ Menschen funktioniert.)

In der Begründung der Verwaltungsgerichte, die bisher Klagen wie die des Philipp-Neri-Instituts in Berlin abgewiesen haben, kommen unter anderem auch deren theologische Minderbemittlung und fachliche Überforderung zum Ausdruck: Die Gläubigen könnten schließlich ersatzweise an Online-Gottesdiensten, von manchen wegen ihrer Entleertheit auch „Geistermessen“ genannt, „teilnehmen“, heißt es.

Dass ihnen durch die vereinten Kräfte von Staat und Kirche faktisch der wahre Leib Christi in der Eucharistie verweigert wird, liegt nicht nur außerhalb des Fassungsvermögens von Juristen, sondern scheint auch Kirchenvertretern glaubensfremd geworden oder zumindest nicht von Belang zu sein.

Unser Autor Thomas May aus Sendenhorst (Münsterland) ist Religionspädagoge und Publizist


Bayern: Eilantrag für Gottesdienste gestellt

Wird das Verbot von Gottesdiensten in deutschen Bistümern während der Coronavirus-Pandemie gekippt?

Am 3. April 2020 wurde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ein Eilantrag gegen das Verbot religiöser Zusammenkünfte im Freistaat eingereicht. Auch in Hessen ist bereits ein ähnlicher Antrag gestellt worden.

Mit dem Antrag in Bayern soll eine vermittelnde Lösung gefunden werden, betont der Antragssteller: Einerseits will man den „völlig berechtigten Anforderungen der aktuellen Pandemiebekämpfung gerecht werden“. Andererseits gehe es aber auch darum, „Raum zu schaffen, religiöse Überzeugungen gemeinsam zu bekennen und zu feiern“.

Deshalb soll statt eines starren Verbots eine „schonende“ Lösung gefunden werden, die sowohl dem erforderlichen Gesundheitsschutz als auch der Religionsfreiheit genüge: „Denkbar wären etwa seuchenhygienische Auflagen, wie Sicherstellung eines Mindestabstands, ausreichend große Versammlungsstätten, sowie eine Beschränkung der Teilnehmerzahl pro Zusammenkunft.“

Ähnliche Beschränkungen gelten bereits für Supermärkte oder etwa Betriebskantinen.

Quelle und vollständiger Text hier: https://de.catholicnewsagency.com/story/eilantrag-gegen-verbot-religioser-zusammenkunfte-vor-verwaltungsgerichtshof-6043


AfD klagt gegen die Bundestagsverwaltung

Die AfD hat heute Klage gegen zwei Bescheide des Bundestagspräsidenten beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht.

Wegen angeblich rechtswidriger Parteispenden hatte die von Wolfgang Schäuble (CDU) geführte Bundestagsverwaltung zwei Bescheide gegen die AfD erlassen und Strafzahlungen in Höhe von 269.400 Euro und 133.500 Euro festgesetzt.

Die Bundestagsverwaltung sei der schlüssigen Argumentation ihrer beiden Schriftsätze nicht gefolgt, erklärte die AfD hierzu.

Die Sachleistungen der Goal AG seien keine Spenden im Sinne des Parteiengesetzes gewesen, so die AfD weiter.

Aus Sicht der AfD handelt die Bundestagsverwaltung „offensichtlich vor der Europawahl politisch motiviert“. Die Partei wolle sich davon nicht beirren lassen und einen erfolgreichen Endspurt im Europawahlkampf hinlegen.