Pfarrer Martens kritisiert Gerichte wegen negativer Asylbescheide bei Neu-Christen

Immer häufiger kommt es vor, dass Klagen gegen negative Asylbescheide von zum Christentum konvertierten ehemaligen Muslimen von Verwaltungsgerichten abgewiesen werden.

Pfarrer Dr. Gottfried Martens D.D., der in der Dreieinigkeits-Gemeinde der Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche (SELK) in Berlin-Steglitz vornehmlich unter Geflüchteten aus dem Iran, Afghanistan und Pakistan arbeitet, berichtete auf der Facebook-Seite seiner Gemeinde erneut über einen aktuellen Fall, in dem „nicht weniger als drei treue Glieder unserer Gemeinde die Ablehnung ihrer Klage vom Verwaltungsgericht erhalten“ hätten.

Die Begründung in einem der Urteile spreche Bände: Darin vertrete das Gericht die Ansicht, es spreche gegen eine „tiefe Verwurzelung“ des Klägers im christlichen Glauben, „dass er in seiner Auseinandersetzung mit dem christlichen Glauben überhaupt keine kritischen Punkte bezüglich des Christentums oder für ihn fragwürdige Glaubensinhalte gefunden hat, obwohl er nun schon über drei Jahre getauft ist.“

Auf die entsprechende Frage des Gerichts hin habe er „lediglich erläutert, dass er bei Unverständnis nach Antworten suche und im Rahmen von Schulungen nachdenken könne. Eine kritische Auseinandersetzung oder Reflexion seines neuen Glaubens, die jedenfalls Indiz für eine Verfestigung sein können, vermochte das Gericht beim Kläger demgegenüber nicht zu erkennen.“

Der Steglitzer Seelsorger resümiert, wer seinen christlichen Glauben nicht in „volkskirchlicher Distanziertheit“ lebe, „sondern einfach die Heilige Schrift als Wort Gottes ernst nimmt und sich an die Lehre der Kirche hält“, dem sei es nach Ansicht des Gerichtes offenbar zuzumuten, „in seinem islamischen Heimatland seinen christlichen Glauben zu verleugnen und wieder als Muslim zu leben.“

So bestimme der Staat als „Glaubenswächter“, was „wirklicher, echter Glaube“ sei und was nicht.

SELK-Bischof Hans-Jörg Voigt (Hannover) hatte schon im Vorjahr Glaubensprüfungen durch staatliche Stellen kritisiert (https://selk.de/download/Stellungnahme-Bischof-Voigt_30-01-2018.pdf).

„Die Tatsache, dass die Bundesrepublik Deutschland durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zum Christentum konvertierten ehemaligen Moslems in letzter Zeit die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft immer häufiger verweigert, ist ein Skandal, der sich in aller Stille mitten unter uns abspielt“, so der leitende Geistliche seinerzeit. Der Glaube bei konvertierten Flüchtlingen werde durch das BAMF immer wieder willkürlich bewertet.


Absehbarer Justizkollaps durch Klageflut erfordert grundlegende Asyl-Reform

Auf den Schreibtischen deutscher Verwaltungsrichter türmen sich mittlerweile 400.000 unerledigte Asylverfahren. Vier von fünf abgelehnten Asylbewerbern beschreiten den Klageweg. Dagegen sank die Zahl der Abschiebungen im Jahr der von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgerufenen „Nationalen Kraftanstrengung“ 2017 auf lediglich 24.000.

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto), fordert eine Asylreform, um den drohenden Justizkollaps abzuwenden:

Die deutsche Sonderkonstruktion des individuellen Grundrechtsanspruchs auf Asyl mit garantiertem Klageweg durch alle Instanzen auf Steuerzahlers Kosten führt den Rechtsstaat ad absurdum. Selbst wenn kein einziges neues Verfahren hinzukäme, hätten die Verwaltungsgerichte mit dem bereits aufgehäuften Klageberg noch zwei Jahre lang zu tun.

Die Flut von Asylklagen legt die Verwaltungsgerichte lahm und ernährt ganze Heerscharen von Profiteuren. Es reicht nicht aus, wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Existenz dieser ‚Anti-Abschiebe-Industrie‘ zu beklagen: Hier muss gehandelt werden, um kurz- und mittelfristig einen Justizkollaps zu vermeiden.

Um den aktuellen Klageberg schneller abzubauen, müssen Verfahren vereinfacht und standardisiert werden. Die Festlegung sicherer Herkunftsländer muss deutlich ausgeweitet werden, um von vornherein aussichtslose Klagen im Schnellverfahren abschließen zu können. Vor allem aber müssen Bund und Länder für ausnahmslose und rasche Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber sorgen, um die Arbeit der Richter nicht zu konterkarieren.

Die vielfach geforderte massive Aufstockung von Richterstellen und Sachbearbeiterposten beim BAMF ist kein nachhaltiges Mittel der Problemlösung. Dadurch werden weitere hohe Kosten für die Steuerzahler produziert, um überflüssige Verfahren durchzuführen. Aussichtslose Asylbewerber beschreiten den Klageweg vielfach nur deshalb, weil die Kosten der Staat trägt und sie für die Dauer des Gerichtsverfahrens weiter alimentiert und medizinisch versorgt werden.

Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer favorisierten ‚Anker-Zentren‘ sind nur ein halbherziger Zwischenschritt auf dem Weg zu einer echten Lösung. Der massenhafte Missbrauch von Asylverfahren und die chronische Überlastung der damit befassten Behörden und Instanzen kann nur durch eine grundlegende Reform in drei Schritten wirksam eingeschränkt werden.

Erstens durch konsequente Abweisung von illegalen Einwanderern, die ohne Papiere oder aus sicheren Drittstaaten kommen, gemäß der geltenden Rechtslage; zweitens Sach- statt Geldleistungen während der Dauer des Verfahrens, um Anreize zum Missbrauch zu beseitigen; drittens die von dem Staatsrechtler Rupert Scholz geforderte Grundgesetzänderung, die den individuellen Grundrechtsanspruch auf Asyl in Art. 16a GG durch eine gesetzlich geregelte institutionelle Garantie ersetzt, um der Klage-Inflation einen Riegel vorzuschieben.


Bayern schafft 50 neue Richterstellen zur Beschleunigung von Asylverfahren

Der Haushaltsausschuss im Bayerischen Landtag hat den Weg für 82 neue Stellen an bayerischen Verwaltungsgerichten freigemacht. Damit sollen offene Asylverfahren zügiger bearbeitet werden. Neben 50 neuen Richterstellen wird es zusätzlich 32 Stellen für nicht-richterliches Personal geben.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßte den Beschluss: „Mit dieser kräftigen Personalaufstockung sorgen wir für Entlastung bei den Verwaltungsgerichten. Das Ziel ist ganz klar, den Abbau der offenen Asylverfahren weiter zu beschleunigen.“

Die Richter sollen Verwaltungsgerichte in Ansbach, Augsburg, Bayreuth, München, Regensburg und Würzburg verstärken. An den entsprechenden erstinstanzlichen Gerichten gibt es in Bayern derzeit 269 Stellen für Verwaltungsrichter. „Mit den zusätzlichen 82 Stellen erreichen wir an den Verwaltungsgerichten den höchsten Personalstand aller Zeiten“, so Herrmann.

Minister Herrmann betonte weiter, dass der Freistaat frühzeitig auf die steigende Zahl der Asyleingänge bei den Verwaltungsgerichten der letzten Jahre reagiert habe: „Wir haben den Verwaltungsgerichten schon im Doppelhaushalt 2015/2016 sowie im Nachtragshaushalt 2016 insgesamt 66 Richterstellen zur Verfügung gestellt.“  Auch das nicht-richterliche Personal sei in dieser Zeit um insgesamt 55 neue Stellen aufgestockt worden.

Die Zahl der erledigten Verfahren hat laut Herrmann dementsprechend über die letzten Jahre beträchtlich zugenommen: Im Jahr 2015 erledigten die Richterinnen und Richter rund 11.000 Asylverfahren, 2016 waren es rund 12.500 und 2017 sogar rund 28.500.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/februar-2018/asylverfahren-weiter-beschleunigen/