AfD beantragte „Hammelsprung“: Claudia Roth lehnt Klärung der Beschlußfähigkeit ab

Die AfD-Bundestagsfraktion hat in der Nacht von Donnerstag auf Freitag einen Hammelsprung beantragt, um die Beschlussfähigkeit des Bundestages vor der Abstimmung über eine Gesetzesvorlage festzustellen. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat diesen Geschäftsordnungsantrag zurückgewiesen.

Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Deutschen Bundestag, Jürgen Braun:

„Frau Roth beugt das Recht. Die Verweigerung der Feststellung der Beschlussfähigkeit ist ein glatter Rechtsbruch, mit dem Frau Roth das Ansehen des Parlaments und das Vertrauen der Bürger in die Institution Bundestag nachhaltig beschädigt. Wichtige Gesetze werden auch gegen die geltenden Regeln durchgepeitscht.“

Die stellv. AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch kündigt an:

„Wir prüfen nun, was wir gegen die Willkür tun können, mit der ein offenkundig nicht beschlussfähiger Bundestag in tiefer Nacht unter erkennbar offener Missachtung der Geschäftsordnung Gesetze durchdrückt. Wir hatten die fehlende Beschlussfähigkeit formgerecht gerügt.“

 


Israel unterschreibt den Migrationspakt nicht

Täglich wächst die Zahl der Staaten  – vor allem aus Mittel- und Osteuropa –  die sich dem Migrationspakt der UNO verweigern wollen.  Das geplante Abkommen will die Einwanderung weltweit „regeln“. (Näheres hier: https://charismatismus.wordpress.com/2018/11/05/un-migrationspakt-soll-mindeststandards-festlegen-kritik-aus-der-schweiz/

Innerhalb der Unionsfraktion mehren sich ebenfalls die kritischen Stimmen.

Inzwischen berichtet auch die israelische Presse, daß die Regierung Netanjahu diesen Pakt der Vereinten Nationen  nicht unterzeichnen wird.

Dies bestätigte der israelische Schriftsteller Chaim Noll gestern Abend bei einer Lesung im Jüdischen Gemeindezentrum von Krefeld ausdrücklich.

Dieses Nein war bereits absehbar, wie vor zwei Tagen im CHRISTLICHEN FORUM berichtet, denn der israelische Sicherheitsberater Prof. Dan Schueftan bezeichnete das UN-Abkommen als einen „Pakt der Wölfe“: https://charismatismus.wordpress.com/2018/11/05/kritik-aus-israel-zum-un-migrationspakt/

 

 


Regierung hält sich nicht an NATO-Abkommen

Die Bundesregierung hat ihren Verteidigungshaushalt 2019 und den ergänzenden Finanzplan bis 2022 vorgelegt.  –  Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen:

„Der wichtigste Auftrag der Bundeswehr, die Landes- und Bündnisverteidigung, kann damit nicht erfüllt werden. Die Steigerungsrate bis 2022 nimmt sogar ab. So wird die Bundesregierung ihre NATO-Zusage von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes niemals einhalten können.

Mir scheint, die Regierung will ihre Vereinbarung gar nicht einhalten und die Schuld dann auf den amerikanischen Präsidenten schieben.“

Die Bundesregierung bot den NATO-Partnern jüngst 1,5 Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben bis 2025 an. Dazu sagt der AfD-Parlamentarier weiter:

„Wenn Bundeskanzlerin Merkel und Verteidigungsministerin von der Leyen glauben, damit die Partner besänftigen zu können, irren sie sich. Selbst bei 1,5 Prozent fehlten immer noch über 22 Milliarden Euro jährlich.“

Zudem legte das deutsche Verteidigungsministerium der NATO bisher keinen Finanzplan zur Erreichung der angepeilten Steigerung vor.

„Andere Bündnispartner erklären der NATO, wie sie gedenken, die zwei Prozent vom BIP aufzustellen. Berlin schweigt dazu. 1,5 Prozent vom BIP bedeuten 2025 rund 53 Milliarden Euro. Wenn die Regierung 2022 aber nur 43,9 Milliarden einplant, muss der Wehretat in den verbleibenden drei Jahren um fast zehn Milliarden ansteigen. Eine solche Anböschung‘ von Ausgaben ist ein sinnloses Unterfangen, das sich in einer seriösen Ausgabenpolitik nicht umsetzen lässt. Der gesamte Finanzplan für den Bereich Verteidigung ist eine sicherheits- und verteidigungspolitische Verweigerung.“

 


Waldenburg: Migranten verweigern als „Gäste von Merkel“ jede gemeinnützige Arbeit

Asylbewerber haben sich im sächsischen Waldenburg geweigert, gemeinnützige Arbeit zu leisten, weil sie Gäste von Bundeskanzlerin Merkel seien. Das berichtet der Bürgermeister der Stadt, Bernd Pohlers (Freie Wähler), im Amtsblatt. Asylverfahren-100_03

Demnach habe die Stadt sieben Arbeitsgelegenheiten geschaffen, um den Asylsuchenden Beschäftigung zu verschaffen, Langeweile entgegenzuwirken und die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen.

Die Stellen umfaßten 20 Wochenstunden bei einem Stundenlohn von 1,05 Euro. Die Arbeitsgelegenheiten wurden vom Landkreis Zwickau bewilligt.

Ab April hätten alle männlichen Bewohner der örtlichen Flüchtlingsunterkunft an den gemeinnützigen Tätigkeiten im Stadtgebiet teilnehmen können. In der ersten Woche sei die Maßnahme gut angelaufen. Die Asylsuchenden wurden abgeholt, zu ihren Arbeitsplätzen und danach wieder nach Hause gebracht. Doch schon kurz darauf änderten die Asylsuchenden ihre Ansicht.

„Später wurde von den genannten Personen argumentiert, daß sie Gäste von Frau Merkel sind und Gäste nicht arbeiten müßten“, beschreibt Bürgermeister Pohlers den Vorgang in der Juni-Ausgabe des Stadtboten. Er fügt hinzu: „Weiterhin wurde die Meinung vertreten, daß es in Deutschland einen Mindestlohn (8,50 Euro) gibt und dieser dann auch von der Stadt Waldenburg zu zahlen ist!“

Trotz Vermittlungsversuchen weigerten sich die Asylsuchenden, die Arbeit wieder aufzunehmen. „In einem extra anberaumten Gesprächstermin mit dem Dolmetscher wurde von Seiten der Verantwortlichen in der Stadt Waldenburg und dem Diakoniewerk alles nochmals erklärt und erläutert. Leider konnte keine Einigung über die Fortführung der Maßnahme erzielt werden“, beklagte Pohlers. Die Stadt habe gegenüber dem Landkreis Zwickau die Arbeitsgelegenheit daraufhin beendet.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/wir-sind-merkels-gaeste-asylbewerber-verweigern-arbeit/