Ministerpräsident Kretschmanns Verwirrspiel in puncto „Bildungsplan“

Mathias von Gersdorff

Mit seiner Erklärung vom 8. April 2014 zum Bildungsplan hat es Ministerpräsident Winfrid Kretschmann meisterhaft geschafft, die Öffentlichkeit völlig zu verwirren.

M. von Gersdorff

M. von Gersdorff

Für den „Humanistische Pressedienst“ steht fest, dass Kretschmann auf den Druck der Gegner reagiert hat: „Kretschmann knickt ein“.

Für die Schwäbische- und die Rhein-Neckar-Zeitung hat sich nichts geändert: „Bildungsplan: Neue Worte, alter Inhalt“ bzw. „Der Bildungsplan wird umformuliert, die Grundideen bleiben“.

Sowohl Pietisten bzw. Evangelikale, also die Gegner der gegenwärtigen Fassung (IDEA: „Pietisten begrüßen geplante Korrekturen beim Bildungsplan“) wie auch die Befürworter, zB. die  linksalternative TAZ sind zufrieden (taz: Themen wie Homosexualität, Bi- und Transsexualität sollen im Unterricht nach dem neuen Entwurf intensiver und fächerübergreifend behandelt werden).

Jeder interpretiert Kretschmann anders. Möglicherweise weiß er zum gegenwärtigen Zeitpunkt selber nicht, was er will.

Jedenfalls ist er nicht in der Lage, mit klaren Worten seine Absichten hinsichtlich des Bildungsplanes zu erläutern. Konkretes wird man wohl erst erfahren, wenn die Landesregierung schwarz auf weiß den neuen Entwurf veröffentlicht.

Bis dahin muss man weiterhin misstrauisch bleiben. Denn einer ganz bestimmten Lobby-Gruppe schenkte Kretschmann kurz vor der Ankündigung vom 8. April besondere Beachtung.

Queer- und LSBTTIQ-Gruppen im Hintergrund

Wie das Internetportal „Queer“ am 8. April berichtete, sicherte Kretschmann den LSBTTIQ-Gruppen am Abend des 7. Aprils zu, ihre Interessen zu berücksichtigen: bildungsplan_bw_petition_logo13_e7fe0bc824

„In einem persönlichen Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern des Netzwerks LSBTTIQ sicherte der Ministerpräsident am gestrigen Abend die explizite und verbindliche Verankerung der Vielfalt von Geschlecht sowie der Vielfalt sexueller Orientierung im baden-württembergischen Bildungsplan zu“, so Angelika Jäger, Sprecherin des Netzwerks LSBTTIQ Baden-Württemberg, laut „Queer“.

Kretschmann besuchte also ausgerechnet eine Lobby-Gruppe, die nicht unmittelbar mit Schulpolitik zu tun hat.

Das ist keine Lapalie, denn seit langem wird der Landesregierung vorgeworfen, LSBTTIQ-Gruppen hätten die Passagen über „Sexuelle Vielfalt“ praktisch diktiert. Mehrmals hat die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ auf diesen Umstand hingewiesen.

FAZ: Bildungsplan entstand auf „Druck von Lobbyisten“

Schon am 14. Januar 2014 hatte die FAZ auf Seite 1 berichtet, der Entwurf zur Durchsetzung der „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ an den Schulen Baden-Württembergs sei auf „Druck von Lobbyisten“ entstanden: „Nach Informationen dieser Zeitung stand das Kultusministerium bei der Abfassung des Arbeitspapiers unter Zeitdruck sowie unter großem Einfluss von Lobbyistenverbänden.“

Diese Vorgehensweise wurde damals von der „Evangelischen Lehrer- und Erziehungsgemeinschaft“ in Württemberg kritisiert: „Zum Thema „sexuelle Vielfalt“ sei nur mit drei Interessengruppen gesprochen worden“, so die FAZ im selben Artikel.

Im Artikel „Von der Vielfalt und der Einfalt“  –   ebenfalls am 14. Januar 2014 erschienen  –  berichtet die FAZ:

„Von Seiten der Kirchen sei deutlich Kritik geäußert worden, man sei dann überrascht gewesen, dass dieser Diskussion auf das am 18. November 2013 verfasste Arbeitspapier keinen Einfluss gehabt habe. Man habe angedeutet, dass der Druck der Lobby-Gruppen, also der Lesben- und Schwulenverbände, ausgesprochen stark sei.“

Heike Schmoll schreibt im Hauptkommentar auf der ersten FAZ-Seite vom 24. Januar 2014, wichtige Stellen des Erziehungsschwerpunktes „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ seien maßgeblich von Lobbygruppen bestimmt worden: „Allerdings zeugt es nicht von allzu großer Klugheit in Stuttgart, nahezu wörtlich die Ziele einschlägiger Interessengruppen in den neuen Entwurf für den Bildungsplan zu übernehmen“.

Winfried Kretschmann darf nicht damit rechnen, das Vertrauen der Bevölkerung wieder zu gewinnen, solange er nicht die Öffentlichkeit darüber aufklärt, wie stark er von den LSBTTIQ-Gruppen abhängig ist. Diese Gruppen nutzen die Schulpolitik für ihre eigenen Lobby-Interessen.

Dem Biologielehrer Kretschmann sollte aber klar sein, dass sich Schulpolitik an den Interessen der Eltern und der Schüler orientieren muss.

Unser Autor Mathias von Gersdorff ist katholischer Publizist und Leiter der Frankfurter Aktion „Kinder in Gefahr“


2. Teil des Verwirrspiels: Kardinal Meisners „Pillen-Erklärung“ war keineswegs mit dem Papst abgesprochen

Nachdem die Erklärung des Kölner Erzbischofs zur „Pille danach“ und zur Frühabtreibung bereits für erhebliches Aufsehen in den Medien und für massive innerkirchliche Verwirrung sorgte (wir berichteten darüber)versuchte Joachim Kardinal Meisner nun offenbar in tatsachenwidriger Weise, sogar Papst Benedikt für die eigene Stellungnahme zu vereinnahmen.

Damit hat Meisner allerdings ein schweres Eigentor geschossen, denn inzwischen ist klar: die ohnehin merkwüdig erscheinende Aussage, wonach der Papst seine Pillen-Erklärung vorweg gekannt und gebilligt habe, trifft nicht zu.

Hier folgen die einzelnen „Stationen“ dieses zweiten Kölner Verwirrspiels zum Thema Abtreibung und „Pille danach“:

Wir schildern es anhand der Berichterstattung der privaten kath. Webseite „Gloria-TV“, zumal hier alle drei Etappen enthalten sind:

ERSTE STATION:   imagesCA2YAIGF

Bereits am 4. Februar 2013 titelte Gloria-TV: „Fatale Meisner Erklärung zur Pille-danach mit Vatikan abgesprochen.“

Sodann heißt es wörtlich hinsichtlich der erwähnten Kardinalserklärung:

„Meisner machte damit vom eigenständigen Lehramt des Ortsbischofs Gebrauch, das innerhalb des vom römischen Lehramt vorgegebenen Rahmens gewisse Spielräume hat. Die Frage, ob er diesen Schritt mit dem Vatikan abgestimmt habe, bejahte sein Sprecher Christoph Heckeley im «Focus». Mit wem er dies getan habe, habe Meisner ihm allerdings nicht gesagt. «Und er würde es auch nicht sagen», so Heckeley.

Man fragt sich zunächst, warum „Gloria-TV“ diese KNA-Meldung überhaupt veröffentlicht hat:

Welchen Informationswert hat wohl eine Nachricht, in der weder Roß noch Reiter genannt sind?  – Was heißt denn „mit dem Vatikan“ abgestimmt? –   Der „Vatikan“ ist bekanntlich groß und besteht aus hunderten von Personen! 

Jedenfalls war diese Art der Berichterstattung geeignet,  Zweifel an einer klaren Position Roms in puncto Abtreibung bzw. „Pille danach“ zu wecken.

Dies gilt erst recht angesichts der Gloria-TV-Überschrift, in der eine Äußerung des Kölner Bistumssprechers sogleich als Tatsache präsentiert wurde: „Fatale Meisner Erklärung zur Pille-danach mit Vatikan abgesprochen“

ZWEITE STATION:

Am gestrigen Dienstag (12.2.)  –   also einen Tag nach dem angekündigten Papst-Rücktritt  –  veröffentlichte das traditionalistisch orientierte Portal Gloria-TV eine eigenständige Meldung, wobei Papst Benedikt selber in den Titel gelangte:

„Meisner: Papst war über Erklärung zu „Pille danach“ informiert“

Der kurze Text   –  der erst recht geeignet sein konnte, im konservativen Spektrum Mißtrauen gegenüber Rom bzw. dem Papst zu schüren  –  lautet:

„Die zu schweren Missverständnissen führende Erklärung von Kardinal Meisner zur Pille danach war „mit der Glaubenskongregation und der Päpstlichen Akademie für das Leben abgestimmt“. Das sagte der Kardinal dem Kölner „Stadtanzeiger“. Der Kardinal hat auch mit dem Sekretär des Papstes, Erzbischof Gänswein, darüber gesprochen. Er habe gesagt: „Der Papst weiß Bescheid. Es ist alles in Ordnung.“

DRITTE STATION:

Noch am selben Tag sah sich Gloria-TV veranlaßt, die eigene Meldung zu korrigieren; diesmal hieß die Überschrift:

„Papst wusste doch nichts über Vorstoß zur Pille danach“

Hier folgt der Wortlaut dieser dritten Nachricht:

„Die Pressestelle des Erzbistums Köln hat heute ein Interview dementiert, das Kardinal Joachim Meisner erst gestern gegeben hat. (…)  Heute dementierte die Pressestelle das wörtliche Zitat, wie die Agentur ‚KNA‘ berichtet. Papst Benedikt XVI. sei doch nicht über die Erklärung informiert gewesen. Der Papst habe die Stellungnahme des Erzbischofs vor Veröffentlichung nicht gesehen und gebilligt, so das Erzbistum Köln am Dienstag. Es sei im ‚Kölner Stadt-Anzeiger‘ ein „missverständlicher Eindruck“ entstanden.“

RESULTAT:

Wenn die Kölner erzbischöfliche Pressestelle sich veranlaßt sieht, den eigenen Dienstherrn in einem entscheidenden Punkt zu dementieren, kann dies logischerweise  wohl nur dadurch verursacht sein, daß der Papst selber bzw. sein Sekretär, Erzbischof Georg Gänswein, eine Korrektur verlangt hat.

Zudem fragt man sich, wie Kardinal Meisner dazu kommt, eine derart unzutreffende Aussage auch noch ausgerechnet kurz nach der Rücktrittsankündigung des Papstes in die Welt zu setzen.

Felizitas Küble, Leiterin des Christoferuswerks in Münster