Corona-Impfen: Irritationen im hohen Alter

Von Christa Meves

Unversehens sind die über 80-Jährigen ins Visier der Öffentlichkeit geraten, zu denen ich mich – nun im 96. Lebensjahr – zu zählen habe.

Zunächst wurden wir am Jahresanfang auserkoren, als erste mit dem noch zu knappen Impfmaterial gegen Corona bedient zu werden. Da waren plötzlich die Flure der Altenheime, die monatelang leer gefegt schienen, mit tätigen Befugten, mit Helfern, Journalisten, Kameras und Interviewern und dazwischen auch einmal mit gelassen scheinenden Alten im gefilmten Impfvorgang bevölkert.

Aber es sind nicht alle Uralten in Heimen! Eine erhebliche Zahl wird in ihren Familien gepflegt und einige sind auch immer noch selbstständig.

Bald darauf wurde mir per Presse verheißen, dass ich mit anderen Uralten in unserer Stadt vom hiesigen Bürgermeister eine Einladung bekommen würde mit der Versicherung, dass mir aufgrund meines Altersstatus eine ab Februar beginnende Impfmöglichkeit zur Verfügung stünde.

Das ist dann in einem ausführlichen Schreiben der niedersächsischen Sozialministerin Dr. Carola Reimann vom 18. Januar in einem doppelseitigen Brief per Post geschehen. Meine Adresse entnahm man offenbar dem Einwohnermelderegister.

Aber nun zeigte sich, dass dieses Register nicht dem jüngsten Stand entsprach. Überholte Adressen und nicht gestrichene Tote erhielten diese Informationen. Große Irritation ringsum – nicht nur bei Angehörigen.

Nun kenne ich als eine in Niedersachsen ansässige Alte die Zeit und den Weg zur Impfstation – sogar mit der Verheißung einer komplizierten Regelung der Fahrtkostenerstattung. Manche der allein Lebenden gaben beim Lesen mit Lupe, wie die Impfstation zu erreichen sei, bereits auf. “Das schaffe ich nicht“, werden manche gedacht haben.

Doch sie sollten den so bemühten Brief der Frau Ministerin bis zum Ende entziffern: Sie empfiehlt diesen zur Häuslichkeit Genötigten nämlich zu warten; denn wenn im Laufe des Jahres alle Impfwilligen bedient seien, würde man sogar in die Einsiedelei der allein lebenden Alten kommen und sie daheim impfen …

Doch bereits drei Tage nach dieser Nachricht veröffentlichten die Regionalzeitungen – ebenfalls von dort – die Aufhebung und Änderung der Impfvorgänge für alle, inklusive der Alten, auf unbestimmte Zeit, und zwar aufgrund von Verzögerungen bei der Lieferung des Impfstoffes.

Wurde von nun an vermehrt Geduld von uns Alten erwartet? Doch das erwies sich als eine Täuschung. Eine neue umfängliche Information vom Ministerium zum Verhalten der Alten im Hinblick auf ihren Impftermin stand an: Den nicht in Heimen, sondern gewissermaßen „privat“ lebenden Alten ab 80 wurde nun ein kompliziertes Prozedere vorgeschlagen, um bald wenigstens einen Impftermin zu erhalten.

Da kann man erstens einen Telefonkontakt anstreben, bei dem man allerdings damit rechnen muss, dass er nur selten frei ist. Aber dem, der das nun versuchte, hallte eine Zeitlang die Ansage entgegen: „Diese Nummer ist nicht vergeben.“

Ich hielt das natürlich für meinen Fehler, da ich mich beim Telefonieren häufig mal verwähle. Doch dann machte das Ministerium seinen Fehler wieder rückgängig, der bereits Irritationen und Unmut bei vielen verantwortungsbewussten Menschen im Umfeld Vorschub geleistet hatte.

Wenn also mit dem Telefon die Anmeldung zum Impftermin ohnehin nicht klappen will, könnten sich die Alten – oh Glück – auch digital den Termin sichern. Einige mögen dazu in der Lage sein, wenn sie rechtzeitig das Prozedere dazu gelernt haben. Das mag auch noch bei denen, die bei einem technisch versierten Schwiegersohn Unterschlupf gefunden haben, eventuell möglich sein. Aber wie ist es mit meinen ganz allein lebenden Altersgefährten? Da ist wohl in den meisten Fällen bei den Alten von vornherein Resignation angesagt.

Auch diese digitale Bemühung, wenigstens einen Impftermin zu bekommen, erweist sich häufig als vergeblich. Man möge sich für unbestimmte Zeit auf eine Warteliste setzen lassen, heißt es nun.

In den jüngsten fachlichen Verlautbarungen sind die Alten weiter ins Abseits gerutscht: Die jüngste Impfe müsse nun doch wohl erst mal an die unter 65-Jährigen verabreicht werden – meint man in Regierungskreisen. Sollten alle ungeimpften Älteren nicht so verständig sein (und verständig zu sein, hat die Trümmerfrauengeneration ohnehin gut drauf), nun „auf unbestimmte Zeit“ in den Wartestand versetzt zu werden?

Und wird sich bei langen Wartezeiten dann nicht in manchen Fällen alles ganz leise und unprätentiös von selbst regeln?

Solche Entwicklungen haben in mir ein Gefühl von Befreitsein eher wachsen lassen; denn ich hatte mich – laufunfähig, wie ich bin – gleich für die Warteliste mit Homebedienung entschieden. Jedenfalls brauche ich nun nicht einmal mehr gespannt zu sein, ob sich die Regierung genötigt fühlt, weitere Hü oder Hotts für die Alten in Hinsicht auf Corona anzuordnen.

Denn mit viel Fantasie könnte sich sonst bei mir der Verdacht einschleichen, ob nicht hinter der anfänglichen Bevorzugung der Uralten bei der Vergabe der zu knappen Impfrationen bereits der Versuch Pate gestanden habe, die nur noch schmale Lebenserwartung der Uralten dazu zu nutzen, herauszufinden, ob sich die Impfungen wirklich als lebensverlängernd oder sich die Nebenwirkungen stattdessen als lebensverkürzend erweisen würden?

Waren wir Alten womöglich zunächst unversehens doch als heimliche Versuchskaninchen gedacht, zumal es besonders die Altenheimbewohner schwer hatten, sich evtl. auch gegen eine Impfung zu entscheiden?

Ist es nicht vielleicht vielmehr so, dass eins – immer mehr anschwellend – sichtbar wird: dass nun einmal grundsätzlich mit unserer Macht nicht alles getan ist – eine Erkenntnis, die vermutlich so oder so in Kürze hart von uns abgefordert werden wird?

Muss das mutlos machen? Ich kann das nur von mir persönlich beantworten: Nein, es macht im Gegenteil eben eher frei. Es schenkt die Möglichkeit, noch zu genießen, was sich genießen lässt, z. B. einen besonnten Himmel in einer schön beschneiten Landschaft oder die Freude über vorübergegangene Wehwehchen und – vor allem dankbar – ein weiches Bett in einem beheizten Zimmer.

Ja, es wird sogar ab 90 eher möglich, bewusst zu einer baldigen Zukunft hinzudenken, die dieses Jammertal, das durch den aufgeregten Fernseher hindurchdringt, mit Gewissheit hinter sich lassen wird – in der Hoffnung, einem noch sehr viel besseren, ja, einem Zustand unfasslichen Erfülltseins entgegenzugehen.

Christa Meves aus Uelzen ist Bestseller-Autorin und Psychotherapeutin für Kinder und Jugendliche; sie gründete den Verein „Verantwortung für die Familie“, der zahlreiche Infos und Artikel bietet: http://www.vfa-ev.de/newsl.htm


Staatsknete für Unternehmen verzögert sich

Die Auszahlung der staatlichen Überbrückungshilfen an die Wirtschaft verzögern sich bis in den Januar 2021. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über welche die Bild-Zeitung berichtet.

Marco Buschmann, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, kritisierte die verspätete Auszahlung: „Es ist ein Offenbarungseid, dass noch kein einziger Antrag auf Novemberhilfe regulär bearbeitet werden konnte. Zudem bleibt völlig unklar, wann der Bund die dafür notwendige Software liefern kann.“ – Es sei nicht einmal sicher, ob sie überhaupt noch in diesem Jahr kommt.

„Damit ist die Verunsicherung der betroffenen Betriebe perfekt“, sagte er der „Bild“.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.journalistenwatch.com/2020/12/05/unfassbar-novemberhilfen-unternehmen/


Europa-Abgeordnete kritisieren Verzögerung des Bundesverfassungsgerichts betr. EZB

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eil-Antrag von fünf Europa-Abgeordneten (Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Prof. Dr. Bernd Lucke, Prof. Dr. Joachim Starbatty und Ulrike Trebesius) auf eine einstweilige Anordnung gegen das Staatsanleihen-Kaufprogramm der EZB (Europäischen Zentralbank) zurückgewiesen.

„Das Bundesverfassungsgericht verzögert seine Entscheidung, bis es nichts mehr zu entscheiden gibt“, kritisierte Prof. Bernd Lucke (siehe Foto), der Sprecher der fünf Kläger aus der LKR (Liberal-konservative Reformer).

„Unsere Klage ist seit zwei Jahren anhängig. Das Bundesverfassungsgericht hat die Entscheidung zum Europäischen Gerichtshof geschoben, der auch ein Jahr brauchen wird. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Vorlage beim EuGH deutlich gemacht, dass es die EZB-Politik für rechtswidrig hält, aber es hat nicht den Mut zu entscheiden.“

Mit dem Antrag wollten die fünf Euro-Kritiker zumindest eine nochmalige Ausdehnung des Programms zum Ankauf von Staatsanleihen durch die Deutsche Bundesbank so lange unterbinden, bis eine Entscheidung im Hauptverfahren gefallen ist.

Die Kläger kritisieren, dass nun der Anleihenankauf sogar noch beschleunigt werden könnte, ohne dass das höchste deutsche Gericht eingreift.

Dr. Lucke sagte dazu: 

„Es ist bedauerlich, dass das Staatsanleihenkaufprogramm, mit dem eine nicht funktionierende Währung künstlich stabilisiert wird, nicht wenigstens auf dem jetzigen Stand eingefroren werden kann, bis das Hauptverfahren abgeschlossen ist.“

„Nun werden weiterhin hunderte von Milliarden Euro in den Umlauf gepumpt werden, ohne dass ein Gericht einschreitet.“

„Ich fürchte, dass sich das Hauptverfahren jetzt bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag hinziehen wird. Das Bundesverfassungsgericht wird wohl erst entscheiden, wenn es nichts mehr zu entscheiden gibt.“

„Wäre unser Antrag erfolgreich gewesen, hätte das außerdem den Effekt gehabt, dass sich Bundesregierung und Bundestag einmal mit dem Thema auseinandersetzen müssten. Es ist schade, dass das Thema Staatsanleihenankäufe nun wieder nicht vor ein demokratisches Forum kommt.“

Dr. Weidel: Insolvenzverschleppung per Notenpresse geht weiter

Zum selben Thema erklärt die Wirtschaftsexpertin und Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist nicht nachvollziehbar und in höchstem Maße bedauerlich. Die Bundesbank führt demnach weiterhin die rechtswidrige Staatenfinanzierung durch das EZB-Kaufprogramm fort  –  zum eigenen Schaden und damit zum Schaden der Deutschen.

Obwohl die Karlsruher Richter selber bereits im Juli dieses Jahres im Grunde erkannt haben, dass die EZB gegen ihr Mandat verstößt, haben sie dieser Praxis keinen Einhalt geboten. Stattdessen wurde die Entscheidung an den Europäischen Gerichtshof abgeschoben.

Somit läuft die Insolvenzverschleppung der maroden Euro-Südländer mit Hilfe der Notenpresse einfach weiter und die Rechnung dafür wird immer teurer.

Allein durch das EZB-Programm steigt sie Monat für Monat um weitere 60 Milliarden Euro. Am Ende werden es die Deutschen sein, die mit ihren Einkommen, ihrem Ersparten und ihrem Wohlstand dafür geradestehen müssen.

Das Bundesverfassungsgericht wird sie jedenfalls –  das steht leider seit heute fest  –  davor nicht schützen.“

 


SPD blockiert besseres Schutzgesetz für Polizisten und Rettungskräfte

Am morgigen Mittwoch wird das Bundeskabinett voraussichtlich den Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften beschließen.

Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Elisabeth Winkelmeier-Becker: polizei

„Es ist erfreulich, dass nun endlich der Gesetzentwurf zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Polizisten und Rettungskräften im Kabinett beschlossen werden soll. Den Entwurf hatte die Union schon seit Jahren von Bundesminister Maas eingefordert.

Lange Zeit sahen aber weder Minister Maas noch die SPD Handlungsbedarf, obwohl kaum ein Tag vergeht, an dem die Presse nicht über tätliche Angriffe auf Polizisten berichtet.

Für uns ist es daher wichtig, dass der verbesserte Schutz für Polizisten und Rettungskräfte schnell in Kraft tritt. Obwohl der Gesetzentwurf des Justizministeriums teilweise noch hinter unseren Forderungen zurückbleibt, hatten wir uns deshalb einverstanden erklärt, mit diesem Gesetz schnell ins parlamentarische Verfahren zu gehen.

Es ist daher unverständlich, dass die SPD nun die für nächste Woche vereinbarte 1. Lesung absetzen lassen möchte und damit das gesamte Verfahren verzögert. Die SPD agiert hier widersprüchlich: Man kann nicht einerseits betonen, wie inakzeptabel alltägliche, brutale Attacken auf Polizisten sind, andererseits aber die Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes blockieren.“


Bayern: CSU-Fraktion kritisiert rotgrüne Verzögerungstaktik beim Integrationsgesetz

CSU: Plenardebatte darf nicht zur Show verkommen

Josef Zellmeier, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt vor der Plenardebatte am Donnerstag:

„Das Bayerische Integrationsgesetz soll regeln, unter welchen Bedingungen Menschen aus fremden Kulturen künftig in unserer Gesellschaft leben werden. Die deutsche Leitkultur ist dabei unser Maßstab. Die Abstimmung darüber darf nicht zur Show verkommen.“ 400px-Csu-logo.svg

Die Fraktionen von SPD und Grüne haben angekündigt, die Debatte über das Gesetz durch langatmige Zermürbungsreden so lange wie möglich hinauszuzögern oder sogar zu verhindern.

„Der Versuch der Opposition ist leicht durchschaubar“, macht Zellmeier deutlich. „SPD und Grüne machen aus dem Bayerischen Landtag ihre persönliche Showbühne. Um Integration von Migranten und Flüchtlingen geht es der Opposition dabei schon lange nicht mehr.“

Foto: IGFMIn den zuständigen Fachausschüssen ist das Integrationsgesetz fast 40 Stunden lang beraten worden, so Zellmeier: „Alle Argumente sind ausgetauscht. Wir diskutieren seit über einem halben Jahr intensiv über dieses Gesetz, jetzt ist Zeit für die Verabschiedung und die praktische Umsetzung.“ 

Dass sich die CSU-Fraktion einer inhaltlichen Auseinandersetzung auch bei der Plenardebatte nicht verschließen wird, ist für Zellmeier eine Selbstverständlichkeit. „Wir hoffen aber, dass die Opposition irgendwann vernünftig wird und ihre Show nicht bis in die frühen Morgenstunden ausdehnt. Das würde dem Ansehen des Bayerischen Landtags als Ort der Gesetzgebung und Entscheidungsfindung schaden.“

Zellmeier ist sich sicher, dass das Gesetz trotz unwürdiger, parteipolitischer Verzögerungsreden der Opposition letztendlich beschlossen wird:

„Dann geht die Arbeit erst richtig los, unter anderem in der Enquete-Kommission ‚Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben‘. Ziel ist die Umsetzung der Leitkultur und die konkrete Umsetzung des Grundsatzes ‚Fördern und Fordern‘. Ich hoffe, dass die Opposition spätestens dann wieder ernsthaft an der Mega-Aufgabe Integration mitarbeitet.“

 


Bayern: CSU will Kinder-Betreuungsgeld einführen – SPD verzögerte dies

CSU: Unterstützung für die Wahlfreiheit der Familien

„Auch wenn die Opposition das Landesbetreuungsgeld aus ideologischen Gründen verzögert, werden wir den Familien echte Wahlfreiheit bieten“, erklärt Kerstin Schreyer-Stäblein, stellv. Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. alle_parlamente_01_59949a9a6f
Eigentlich hätte das Landesbetreuungsgeld zum 1. April eingeführt werden sollen, die Opposition verzögert das zuständige Gesetz aber dadurch, dass sie im Sozialausschuss von ihrem Minderheitenrecht Gebrauch gemacht hat, eine Anhörung zu verlangen.

Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags, erklärt:

„Wir unterstützen Familien bei der Wahl, ob sie ihr Kind in einer Kindertagesstätte oder zu Hause selbst betreuen wollen. Die Opposition möchte den Familien diese Wahlfreiheit erheblich erschweren, doch staatliche Betreuungsangebote und Betreuung zuhause sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.“ Baby

„Es ist traurig, dass die Familien in Bayern nun länger auf die Einführung des Landesbetreuungsgeldes warten müssen“, sagt Schreyer-Stäblein. „Gerade bei Familien mit vielen Kindern und dementsprechend hohen Aufwendungen wäre diese Sozialleistung des Freistaates dringend nötig – je eher, desto besser. Die Verzögerungstaktik der SPD-Fraktion ist daher zutiefst unsozial.“

Zentrale Voraussetzung für den Anspruch auf Betreuungsgeld ist, dass die Familien keine nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und –betreuungsgesetz geförderte Kinderbetreuung in Anspruch nehmen. Das Bayerische Betreuungsgeld kann grundsätzlich ab dem 15. Lebensmonat eines Kindes beansprucht werden.
Es wird 150 Euro monatlich für höchstens 22 Lebensmonate betragen.

„Die Eltern in Bayern wollen das Betreuungsgeld und sie werden es auch bekommen“, erklären die beiden CSU-Politiker. „Die Opposition täte gut daran, echte Wahlfreiheit bei der Kindererziehung zu unterstützen, statt unseren bayerischen Familien ihre politische Ideologie aufzuzwingen.“

Quelle: http://www.csu-landtag.de/index.php?ka=1&ska=4&idn=1104#.Vu8AFTHwDAU