Vize-Chef der FDP über nötige Konsequenzen aus den Hamburger Krawallen
Veröffentlicht: 16. Juli 2017 Abgelegt unter: Causa HAMBURG-Krawalle (G20) | Tags: FDP-Vize, Freie Demokraten, Gefährderdateien, Gerichte, Gewalt, Hamburg, Internet-Durchsuchungsgesetz, Joachim Steinhöfel, Justiz, Krawalle, Linksextremismus, Merkel, Polizei, Rechtsanwalt, Rechtsextremismus, Rigaer Straße, Rote Flora, Schnellgerichte, stellv. Bundesvorsitzender, Verfassungsbruch, Video-Überwachung, Wolfgang Kubicki 3 KommentareNEIN zum Internet-Zensur-Gesetz, JA zu Gefährderdateien
Die Tageszeitung WELT-online stellte dem stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki vor der heißen Wahlkampf-Phase einige Fragen hinsichtlich der Hamburger Krawalle und ihrer Konsequenzen. Er ist zudem Fraktionschef der FDP im Landtag von Schleswig-Holstein.
Das Interview, das Thorsten Jungholt führte, wurde am heutigen Sonntag (16. Juli) unter dem Titel „Hieße es Braune Flora, würden alle sagen: Schluss damit!“ veröffentlicht.
Dem „Genossen Stegner“ (SPD) wirft Kubicki „himmelschreiende Einseitigkeit“ vor; zudem kritisiert er entsprechende Tendenzen bei den Grünen und der Linkspartei: „Bei einigen aus den drei Parteien gehört der Kampf gegen die Polizei zur genetischen Grundlage.“ – Er stellt klar: „Gewalt hat keine Legitimation – weder von links noch von rechts.“ 
Kubicki beklagt – auch aus seiner Erfahrung als Rechtsanwalt – daß bei den Staatsanwaltschaften, der Polizei und den Gerichten „zu viel gespart“ werde. Zugleich spricht er sich gegen „mehr Videoüberwachung“ aus. Allerdings könne sie in U-Bahnhöfen berechtigt sein. Auch den Ruf nach „Schnellverfahren“ sieht er insgesamt kritisch.
Sinnvoll sei hingegen die Einrichtung von Gefährderdateien: „Das haben wir für die Rechtsextremen. Das sollten wir für die Linksextremen auch einführen. Nur auf diese Weise lässt sich die Szene im Auge behalten.“
Die FDP strebt eine Verfassungsklage gegen das von SPD-Innenminister Maas forcierte Gesetz zur Internet- und Tele-Überwachung an. Zudem wollen die Freien Demokraten die Vorratsdatenspeicherung wieder abschaffen, denn mit solchen „Schnellschüssen“ müsse Schluß sein, betont der Jurist.
Rechtsanwalt Steinhöfel: Netzgesetz ist Verfassungsbruch
Der Hamburger Rechtsanwalt und Publizist Joachim Steinhöfel schreibt aktuell zu jenem verhängnisvollen Netzdurchsuchungsgesetz, gegen das die FDP klagen will:
„Den jüngsten vorsätzlichen Verfassungsbruch ihrer Regierung stellt das in einer Art gesetzgeberischen Gewaltakt durchgepeitschte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ dar. Ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel des Kampfs gegen Haß und Hetze im Internet…
Die politische Elite will mittels Verfassungsbruchs die Herrschaft und Kontrolle über die in die sozialen Medien abgewanderte Debatte zurückgewinnen.
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält das Gesetz in Gutachten für europarechtswidrig und verfassungswidrig. Mindestens 7 von 10 Sachverständigen haben dem Gesetz bei der Anhörung im Rechtsausschuß Verfassungswidrigkeit attestiert.“
Quelle und weitere deutliche Kritik Steinhöfels an der Merkel-Politik HIER: https://www.steinhoefel.com/2017/07/denn-frau-merkel-ist-eine-ehrenwerte-frau.html
Polizei-Chef lobt Fußballverantwortliche von Borussia Dortmund
Veröffentlicht: 12. April 2017 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Anschlag, Borussia Dortmund, Deutsche Polizeigewerkschaft, DPoiG, Ermittlungen, Fußball, Rainer Wendt, Sicherheit, Staatsanwaltschaft, Verantwortliche, Video-Überwachung Ein KommentarDie Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat vor vorschnellen Schlüssen aus dem Anschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund gewarnt; ihr Bundesvorsitzender Rainer Wendt erklärt hierzu:
„Jetzt ist die Stunde sorgfältiger Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft. Für jegliche Spekulationen darf kein Platz sein. Vieles deutet jedoch auf einen gezielten Anschlag hin.“ 
Er lobt die Fußballverantwortlichen, die vorbildlich reagiert haben: „In einer solchen Ausnahmesituation haben die Verantwortlichen von Borussia Dortmund mit Augenmaß und Besonnenheit agiert. Im Stadion kamen keine Panik oder Aggressionen auf, was im Fußballbereich, der auch von Emotionen getragen wird, keine Selbstverständlichkeit ist.“
Die Polizeigewerkschaft fordert, den Schutz von Großveranstaltungen auszuweiten. Dazu sagt Wendt:
„Der Anschlag führt uns einmal mehr vor Augen, dass es Angriffe auf unser gesellschaftliches Leben überall und zu jeder Zeit geben kann. Deshalb müssen die Einsatzkräfte bei der Polizei aufgestockt werden, ebenso wie die Sicherheitsmaßnahmen optimiert.“
Er fügt hinzu: „Dazu gehören der Ausbau der intelligenten Videoüberwachung, um auffällige Bewegungen im öffentlichen Raum frühzeitig zu erkennen sowie ein engerer Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden. Es darf nicht sein, dass die Länder untereinander brisante Sicherheitsinformationen nicht austauschen. Ebenso muss klar geregelt werden, wer bei Gefährdungen im Vorfeld letztlich notwendige Entscheidungen trifft.“
Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-schutzmassnahmen-bei-grossveranstaltungen-ausweiten/
Polizeigewerkschaft unterstützt die CSU-Forderung nach Transitzonen
Veröffentlicht: 28. Dezember 2016 Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: Abschiebehaft, Anti-Terror-Pakt, CSU-Forderung, Datenspeicherung, Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, Transitzonen, Video-Überwachung, WAZ 4 KommentareUm einen besseren Schutz der Bevölkerung zu ermöglichen, fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) einen neuen Anti-Terror-Pakt. 
Gegenüber der WAZ (Westdeutschen Allgemeinen Zeitung) äußerte ihr Bundesvorsitzender Rainer Wendt diesen Vorschlag. Das Paket könnte folgende Maßnahmen enthalten: Ausbau der Video-Überwachung an öffentlichen Plätzen, Ausweitung von Kommunikationsdaten-Speicherung, Schaffung von Transitzonen für einreisende Flüchtlinge sowie eine zeitliche Verlängerung der Abschiebehaft.
Bayerischer Rundfunk: Interview mit Ernst G. Walter zu schnelleren Abschiebungen
Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-fordert-neuen-anti-terror-pakt/
Unionsfraktion begrüßt Gesetzentwurf für Ausbau von Video-Überwachung
Veröffentlicht: 21. Dezember 2016 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Ausweitung, öffentliche Räume, Bundesamt für Verfassungsschutz, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Innere Sicherheit, Kabinett, Polizei, Stephan Mayer, Terroranschläge, Video-Überwachung 2 KommentareDas Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch vier Gesetzentwürfe des Bundesministeriums des Innern verabschiedet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Mayer:
„Wir begrüßen die Verabschiedung der Gesetzesentwürfe ausdrücklich. Gerade der furchtbare terroristische Anschlag vom vergangenen Montag hat erneut gezeigt, wie wichtig die Videoüberwachung neuralgischer öffentlicher Räume ist; ihr Ausbau sorgt dafür, dass die Polizei bei der Fahndung nicht mehr Privatleute um ihre Aufnahmen bitten muss, wie es bisher häufig der Fall ist. 
Die Überarbeitung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes gewährt dem Bundesamt für Verfassungsschutz mehr Befugnisse bei der Überprüfung von Bewerbern, was – dies hat der Fall des mutmaßlichen Islamisten in den eigenen Reihen unlängst unter Beweis gestellt – dringend erforderlich ist.
Die Regelungen zur Gesichtsverhüllung werden zudem dafür sorgen, dass Staatsdiener weiterhin als solche erkennbar bleiben; dies ist in der Kommunikation zwischen Staat und Bürger unerlässlich.
Die Innenpolitiker der CDU/CSU-Fraktion werden sich im Bundestag für eine zügige Verabschiedung der Gesetzentwürfe einsetzen!“
