Polizeigewerkschaft unterstützt die CSU-Forderung nach Transitzonen

Um einen besseren Schutz der Bevölkerung zu ermöglichen, fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) einen neuen Anti-Terror-Pakt. Polizei

Gegenüber der WAZ (Westdeutschen Allgemeinen Zeitung) äußerte ihr Bundesvorsitzender Rainer Wendt diesen Vorschlag. Das Paket könnte folgende Maßnahmen enthalten: Ausbau der Video-Überwachung an öffentlichen Plätzen, Ausweitung von Kommunikationsdaten-Speicherung, Schaffung von Transitzonen für einreisende Flüchtlinge sowie eine zeitliche Verlängerung der Abschiebehaft.


Unionsfraktion begrüßt Gesetzentwurf für Ausbau von Video-Überwachung

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch vier Gesetzentwürfe des Bundesministeriums des Innern verabschiedet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Mayer:

„Wir begrüßen die Verabschiedung der Gesetzesentwürfe ausdrücklich. Gerade der furchtbare terroristische Anschlag vom vergangenen Montag hat erneut  gezeigt, wie wichtig die Videoüberwachung neuralgischer öffentlicher Räume ist; ihr Ausbau sorgt dafür, dass die Polizei bei der Fahndung nicht mehr Privatleute um ihre Aufnahmen bitten muss, wie es bisher häufig der Fall ist. bundestag

Die Überarbeitung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes gewährt dem Bundesamt für Verfassungsschutz mehr Befugnisse bei der Überprüfung von Bewerbern, was – dies hat der Fall des mutmaßlichen Islamisten in den eigenen Reihen unlängst unter Beweis gestellt – dringend erforderlich ist.

Die Regelungen zur Gesichtsverhüllung werden zudem dafür sorgen, dass Staatsdiener weiterhin als solche erkennbar bleiben; dies ist in der Kommunikation zwischen Staat und Bürger unerlässlich.

Die Innenpolitiker der CDU/CSU-Fraktion werden sich im Bundestag für eine zügige Verabschiedung der Gesetzentwürfe einsetzen!“