Mehr Innere Sicherheit in NRW: CDU will Befugnisse und Rechte der Polizei stärken

Die NRW-Koalition hat heute das Sechste Gesetz zur Änderung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes eingebracht. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christos Katzidis:

„Die CDU hat eine neue politische Führungskultur in Nordrhein-Westfalen eingeführt, die geprägt ist von Wertschätzung und Rückhalt für unsere Polizistinnen und Polizisten sowie einer Null-Toleranz-Politik gegenüber Kriminellen.

Neben einer nachhaltigen Verbesserung der personellen Situation und Mehrausgaben bei der Ausstattung umfasst das jetzt eingebrachte Sicherheitspaket I eine der umfangreichsten und dringend notwendigen Gesetzesänderungen, um unsere Polizei auch rechtlich so gut aufzustellen, dass sie eine effektive Gefahren- und insbesondere Terrorabwehr betreiben kann.

Bestehende Befugnisse werden erweitert wie beispielsweise die Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Wir führen die längst überfällige Strategische Fahndung ein – damit Polizisten einen sicheren rechtlichen Rahmen haben, in dem sie agieren.

Ab sofort gibt es dann auch rechtliche Grundlagen für den Einsatz einer elektronischen Fußfessel und eine Befugnis für die Überwachung der Telekommunikation. Gefährder werden zukünftig beim Vorliegen einer drohenden terroristischen Gefahr für bis zu einem Monat in präventive Haft genommen werden können. Genauso wie häusliche Schläger, wenn sie sich nicht an ihre Auflagen halten.

So stärken wir nicht nur unserer Polizei den Rücken, sondern auch die Position der Opfer von Gewalttaten und machen Nordrhein-Westfalen sicherer.“

Quelle: http://www.cdu-nrw-fraktion.de/nordrhein-westfalen-macht-einen-sicherheitspolitischen-quantensprung.html


Bayern baut die Videoüberwachung aus

Mehr Sicherheit für die Bürger in Bayern: Die Videoüberwachung wird konsequent ausgebaut. Ein Pilotprojekt startet jetzt im Stadtgebiet Ingolstadt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erklärt: „Die Polizei kann anlassbezogen live auf die Aufnahmen zugreifen, beispielsweise um Gefahren gezielter abzuwehren oder Straftäter besser zu verfolgen.“

Der CSU-Politiker machte auch klar, dass die Videoüberwachung im ganzen Freistaat intensiviert wird – ein Schwerpunkt wird dabei auf Kriminalitätsbrennpunkten und öffentlichen Plätzen liegen.

Der Innenminister erläutert: „Der gezielte Einsatz der Videoüberwachung kann die Polizei in ihrer Arbeit ganz entscheidend unterstützen, von der Fahndung nach Taschendieben bis hin zur Aufklärung von Terrorakten.“

Außerdem stärke die Videoüberwachung das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und wirke abschreckend auf potentielle Täter.

Quelle und vollständige Meldung hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/april-2017/videoueberwachung-wird-ausgebaut/


Pilotprojekt in Bayern: Polizisten erhalten Kameras bzw. Body-Cams

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das Pilotprojekt zur Einführung von Body-Cams bei der Bayerischen Polizei gestartet. Polizeibeamte sollen im Rahmen des Projektes mit tragbaren Kameras, sog. „Body-Cams“, ausgestattet werden, die sie in besonderen Situationen am Körper tragen. alle_parlamente_01_59949a9a6f

Der Innenminister erhofft sich durch die Videoüberwachung eine höhere Hemmschwelle beim Angriff auf Polizisten. „Damit wollen wir diejenigen besser schützen, die tagtäglich für unsere Sicherheit ihren Kopf hinhalten,“ betonte Herrmann.

Die Kameras werden nur an gefährlichen Orten und bei kritischen Situationen eingesetzt und auch nur an Orten, wo auch eine stationäre Videoüberwachung zulässig ist. Vorerst ist das Pilotprojekt auf den Zeitraum von einem Jahr beschränkt.

„Es geht uns darum, die Vor- und Nachteile von Body-Cams in der täglichen Polizeipraxis detailliert zu prüfen“, so der Innenminister. In anderen Bundesländern wurde der Einsatz der Kameras bereits erfolgreich getestet.

Im vergangenen Jahr gab es fast 7000 Fälle verbaler und physischer Gewalt gegen Polizeibeamte, daher wurde das Projekt in den Städten Augsburg, München und Rosenheim gestartet. „Wir haben deshalb für das Pilotprojekt in den drei Städten diejenigen Polizeiinspektionen ausgewählt, deren Beamte in der Vergangenheit besonders häufig Opfer von Gewalt wurden“, sagte der Minister.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/november-2016/body-cams-fuer-bayerische-polizisten/


CDU-Politiker Gregor Golland kritisiert NRW-Innenminister Jäger in der Kölner Causa

Innenminister Ralf Jäger (SPD) bleibt seiner Linie treu. Auskünfte werden nur dann erteilt, wenn es der Landesregierung nützt.

So auch bei der Antwort auf die Kleine Anfrage des CDU-Innenexperten Gregor Golland_002kGolland, in der dieser die Frage stellte, warum das nordrhein-westfälische Innenministerium die Bitte der Polizei Köln um Videoüberwachung an städtischen Kriminalitätsschwerpunkten nicht schon vor der Silvesternacht gestattete.

Mit Verweis auf den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht verweigert der Innenminister beinahe sämtliche Antworten, die nicht nur die Politik, sondern alle Kölner interessiert. Der CDU-Landtagsabgeordnete Golland (siehe Foto) zeigt sich enttäuscht:

„Mit einer frühzeitigen Videoüberwachung eines der nachweislichen Kölner Kriminalitätsschwerpunkte an den Ringen hätte die Polizei ihre personellen Ressourcen dort verringern und diese in der Silvesternacht lieber rund um den Hauptbahnhof und den Kölner Dom konzentrieren können. Damit hätte wahrscheinlich Schlimmeres in der Silvesternacht verhindert werden können.

Mal wieder bekennt sich Jäger nicht oder erst viel zu spät zu moderner Polizeiarbeit und zum Nutzen von Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten. Klare Statements sind Mangelware bei diesem Innenminister!“

Die einzige Antwort auf die Kleine Anfrage lässt im Ansatz erahnen, dass viel zu spät im Frühjahr 2016 eine entsprechende Videoüberwachung für sinnvoll gehalten und erlaubt wurde.

Weitere Infos:
Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drs.Nr. 16/13202)

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/videoueberwachung-der-koelner-ringe-viel-zu-spaet-und-ohne-klare-befuerwortung-durch-den-innenminister-1128.php