Kritik am EU-Strafverfahren gegen Ungarn

Beatrix von Storch

Viktor Orbán hat die Parlamentswahlen in Ungarn in diesem Jahr mit 49,2 Prozent gewonnen. Das ist mehr als CDU/CSU und SPD nach den aktuellen Umfragen gemeinsam auf die Waage bringen. Orbans Kurs in der EU- und Migrationspolitik wurde also vom ungarischen Volk haushoch bestätigt.

Orban ist der schärfste Kritiker von Merkels Asyl- und Migrationspolitik in der EU. Damit ist Ungarn den Eurokraten in Brüssel und Straßburg ein Dorn im Auge. Das EU-Parlament hat deshalb mit einer Zweidrittel-Mehrheit aus Sozialisten, Linken und sog. Christdemokraten für ein Strafverfahren gegen Ungarn gestimmt.

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber, hat das Strafverfahren unterstützt, obwohl Orbans Partei seiner eigenen Fraktion angehört. 

Auch gegen Polen hat die EU bereits ein solches Verfahren eröffnet. Ursprünglich sollte die EU Europa einen, inzwischen treibt sie einen immer größeren Keil zwischen Ost und West, Nord und Süd.

Die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten vertieft die Kluft und sorgt für Unfrieden. Wir wollen in Frieden und Eintracht mit unseren Nachbarn leben, doch Merkel und die EU sind dabei, diese zu zerstören.

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Ungarn: Präsident Orbán bekräftigt seine Grenzsicherung gegenüber Merkel

Deutsche Minderheit in Ungarn gewürdigt

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat betont, sein Land schütze mit einer restriktiven Politik an seinen Grenzen auch Deutschland. „Unser strategisches Ziel ist es, Europa zu schützen und den freien Markt innerhalb des Schengen-Raumes zu garantieren“, bekräftigte er am Donnerstag nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel in Berlin.

Die Regierungschefs betonten, Berlin und Budapest würden trotz Meinungsverschiedenheiten beim Thema Einwanderung weiterhin gut zusammenarbeiten.

Das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern betrage 50 Milliarden Euro pro Jahr und solle weiter ausgebaut werden. Merkel lobte das investitionsfreundliche Klima in Ungarn und stellte fest, Deutschland könne von dem Land einiges lernen, insbesondere hinsichtlich eines einfachen Steuersystems.

Der Premier erwähnte zudem, daß Ungarn das einzige Land außerhalb des deutschen Sprachraums sei, in dem „vom Kindergarten bis zur Universität“ Deutsch gelehrt und gesprochen werde. Er lobte in diesem Zusammenhang auch die Rolle der deutschen Minderheit in seinem Land, die seine Regierung weiterhin fördern werde.

Kritisch merkte Orbán jedoch an, es schmerze ihn, „wenn uns aus Deutschland fehlende Solidarität vorgeworfen wird“. Ungarn schütze an sieben Tagen die Woche rund um die Uhr mit bewaffneten Einheiten seine Grenze nach Süden. „Wären die nicht da, würden trotz des EU-Türkei-Abkommens täglich 4000 Migranten nach Deutschland kommen. Das ist ernstzunehmende Solidarität“, betonte er.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/orban-ungarn-schuetzt-mit-seiner-grenzpolitik-auch-deutschland/


Karlspreis an Kanzler Kurz und Präsident Orban für ihre Schließung der Balkanroute

Beatrix von Storch

Merkel wird nicht müde zu erklären, Deutschland müsse einvernehmlich mit den europäischen Nachbarn abgestimmt und nicht zu Lasten Dritter handeln. Das ist das Gegenteil von dem, was sie selbst seit drei Jahren betreibt.

Ihre Entscheidung, die Dublin-Regeln außer Kraft zu setzen, waren weder abgestimmt noch einvernehmlich. Mit ihrer Umverteilungslösung in der EU wollte sie das Problem auf Kosten Dritter lösen. Damit hat sie die EU gespalten und bis an den Rand des Kollapses geführt.

Die Kanzlerin hat also gegen alle Grundsätze verstoßen, die sie jetzt angeblich einfordert. Dabei geht es ihr nicht um die EU, sondern um ihr eigenes politisches Überleben.

Eine echte europäische Lösung ist die Unterstützung der Staaten auf dem Balkan und am Mittelmeer, um die Massenmigration zu beenden. Ohne die Schließung der Balkanroute unter der Führung des damaligen Außenministers Kurz und des Ministerpräsidenten Orban wäre Europa längst völlig kollabiert; sie haben mit dieser Maßnahme Europa stabilisiert.

Es ist Zeit, dass sich die Bundesregierung bei der österreichischen und ungarischen Regierung für die Schließung der Balkanroute offiziell bedankt. Bundeskanzler Sebastian Kurz und Ministerpräsident Viktor Orban sollte für ihre Verdienste um die Sicherheit Europas der Karlspreis verliehen werden.

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AfD schlägt Orban für den Karlspreis vor

Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Paul Hampel, gratuliert dem ungarischen Ministerpräsidenten zu seinem triumphalen Wahlsieg vom Sonntag: „Herzlichen Glückwunsch an einen großen Europäer! Verleiht Viktor Orban den Karlspreis der Stadt Aachen!“

Orban errang mit seiner klaren Abgrenzungspolitik gegen illegale Masseneinwanderung bei den Parlamentswahlen vom vergangenen Sonntag rund 49 Prozent der Stimmen.

„Während andere ihn ständig anfeinden, sitzt der große ungarische Staatsmann an der Grenze zum Orient und erkennt durch seine geographische Lage viel stärker als andere, was die Uhr in Europa geschlagen hat“, fuhr Hampel fort und erinnerte erneut an seinen Vorschlag, Orban mit dem Aachener Karlspreis auszuzeichnen.

Der internationale Karlspreis zu Aachen, der erstmals 1950 vergeben wurde, ist die älteste und bekannteste Würdigung, mit der Persönlichkeiten oder Institutionen ausgezeichnet werden, die sich um Europa und die europäische Einigung verdient gemacht haben.

„Ich sehe zur Zeit niemanden auf unserem Kontinent, der ihn mehr verdient hätte als Victor Orban“ begründet Hampel, der früher als ARD-Auslandskorrespondent tätig war, seinen Vorschlag und rät den Aachener Stadtväter, möglichst bald in Budapest anzurufen.

 


Ministerpräsident Viktor Orbán verteidigt bei CSU-Besuch die Asylpolitik Ungarns

Bei seinem Besuch der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon hat der ungarische Regierungschef Viktor Orbán (siehe Foto) die Flüchtlingspolitik seines Staates verteidigt.

Er erklärte: „Die Europäer haben einen klaren Willen, man könnte sagen, der Wille des Volkes ist eindeutig: Sie wollen nicht unter Terrorgefährdung leben, sie wollen, dass es Sicherheit gibt, sie wollen, dass die Grenzen geschützt werden.“

Diejenigen, die keinen Grund hätten, hier zu leben, sollten konsequent zurückgeführt werden.

CSU-Chef Horst Seehofer bedankte sich für die Unterstützung des ungarischen Ministerpräsidenten und nahm dessen Handeln in der Flüchtlingskrise in Schutz: „Er steht zweifelsfrei auf einem rechtsstaatlichen Boden.“

Der bayerische Ministerpräsident kündigte an, persönlich eine Initiative zu einer verstärkten Zusammenarbeit der mitteleuropäischen Staaten organisieren zu wollen. Ungarn sei dabei ein wichtiger Partner.

Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt stimmte dem zu. Man werde den Gesprächsfaden mit dem bedeutsamen strategischen Partner Ungarn nicht abreißen lassen.

Quelle (Text/Foto): http://www.csu.de


Ungarn: Präsident Orban befüchtet zukünftig Christenverfolgungen in Europa

Die gewaltsame Verfolgung von Christen im Nahen Osten kann schon bald auf Teile Europas übergreifen. Diese Befürchtung äußerte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban auf einer internationalen Konferenz über Christenverfolgung in Budapest.

Führende Repräsentanten Europas verfolgten „mit Gewalt eine Einwanderungspolitik, die dazu führt, dass gefährliche Extremisten auf das EU-Territorium gelangen“, sagte Orban laut einem Bericht von Radio Vatikan.

Er hingegen trete dafür ein, dass Europa ein „christlicher Kontinent“ bleibe.

Wie die Katholische Presseagentur Österreich weiter meldet, kritisierte der Ministerpräsident, dass Europa seine christlichen Wurzeln verleugne. Im Blick auf Ungarn erklärte er: „Der liebe Gott hat uns diesen Teil Europas anvertraut, und wir wollen seinen christlichen Charakter bewahren.“

Organisator des Kongresses war das ungarische „Staatssekretariat zur Hilfe für verfolgte Christen“. Es ist dem Minister für Humanressourcen, dem evangelisch-reformierten Pastor Zoltan Balog, unterstellt.

Nach seinen Worten sieht die ungarische Regierung im Einsatz für verfolgte Christen auch die Möglichkeit, die christlichen Wurzeln Europas zu erneuern.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: http://www.idea.de/menschenrechte/detail/orban-christenverfolgung-in-nahost-kann-bald-auf-europa-uebergreifen-102798.html


AfD wünscht Karlspreis für Viktor Orbán

AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel lobt die Haltung der Regierungen von Ungarn und Tschechien in der europäischen Asylkrise:

„Die Regierungen von Ungarn und der Tschechischen Republik verdienen für ihre standhafte Haltung in der europäischen Asylkrise allerhöchste Anerkennung.

Besonders der ungarische Staatschef Viktor Orbán hat sich von Beginn an vehement für die Sicherung der ungarischen EU-Außengrenze eingesetzt und den Staaten Europas damit einen unschätzbaren Dienst erwiesen. Dies erfolgte gegen Merkels Widerstand.

Wären die übrigen Staaten des Balkan dem ungarischen Beispiel nicht gefolgt, würden auch heute noch täglich 10.000 illegale Migranten über die Balkanroute nach Deutschland strömen.

Zum Dank erhielt Ungarn Hass und Anfeindungen aus Berlin und soll nun in grenzloser Dreistigkeit auch noch gezwungen werden, Merkels Gäste bei sich aufzunehmen.

Viktor Orbán und sein tschechischer Kollege Zeman erfüllen den Willen ihrer Wähler und handeln im Interesse ihrer Völker.

Statt ihn zu schmähen, verleiht Orbán lieber den höchsten Preis, den Deutschland für einen verdienten Europäer zu vergeben hat: den Karlspreis der Stadt Aachen!“