Bei Tourismus-Visa in 2017 sind die jeweiligen Staatsbürgerschaften unbekannt

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergab, wurden allein im Jahr 2017 664.819 Tourismusvisa vergeben, davon die meisten, nämlich 158.711, nach China, gefolgt von der Russischen Föderation (102.268) und Saudi-Arabien (57.190). 

Nach Aussage der Bundesregierung werden die Staatsbürgerschaften der Antragsteller jedoch nicht erfasst, sodass sich hinter jedem Visum auch z. B. Nordafrikaner verbergen könnten.

Der Parlamentarier zeigt sich besorgt angesichts der hier erkennbaren Unwissenheit der Bundesregierung und sieht dies als weiteres Indiz für deren Versagen:

„Sie wissen nicht, wer einreist, sie wissen nicht, wer ausreist, sie wissen nicht, wer schon im Land ist und sie wissen nicht, woher alle kommen.

Das ist Staatsversagen in Reinform und eine weitere Erosion des Rechtsstaates. Diese Regierung – und damit unser Land – hat vollkommen die Kontrolle verloren.“

 


Bayern setzt sich durch: Kontrollen an Deutschlands Grenzen verstärkt

Die Politik des Durchwinkens ist vorbei

Großer Erfolg für Bayern in der Flüchtlingspolitik: Die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen werden verstärkt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat eine entsprechende Vereinbarung mit Bundesinnenminister de Maizière unterzeichnet: alle_parlamente_01_59949a9a6f

„Unser Einsatz in Berlin für die Innere Sicherheit in Bayern hat sich gelohnt. Der Bund ist bereit, der Situation angepasst verstärkte Grenzkontrollen durchzuführen. Wir waren uns einig, dass die Personenkontrollen an den Binnengrenzen fortgeführt werden müssen, bis ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen gewährleistet ist und damit entscheidende Verbesserungen für die Innere Sicherheit in Europa erreicht sind“, erklärte Herrmann.

Die Bundespolizei wird die Binnengrenzkontrollen sichtbar und effektiv fortführen und  weiterhin Zurückweisungen an der Grenze durchführen. Darüber hinaus wird die Bayerische Polizei die trilateralen Streifen von Italien, Österreich und Deutschland in den grenzüberschreitenden Zügen unterstützen.

Innenminister Herrmann betonte, dass die „Politik des Durchwinkens“ vorbei sei: „Sie ist weder EU-rechtskonform noch eine taugliche Lösung der Flüchtlingskrise, sondern trägt im Gegenteil zu ihrer Verschärfung bei“, so der Minister.

Konsequenterweise werde auch weiterhin jedem die Einreise nach Deutschland verweigert, der kein Visum besitzt und Deutschland als Transitland für ein Asylbegehren in einem anderen EU-Mitgliedstaat nutzen will.

Bayern klagt nicht beim Bundesverfassungsgericht

Bund und Bayern setzen sich weiterhin gemeinsam für die unverzügliche Einführung eines Europäischen Ein- und Ausreiseregisters ein. Die Registrierung aller image001ankommenden Migranten müsse nach dem Prinzip „one man – one date “ („eine Person – ein Datensatz“) funktionieren. Minister Herrmann stellt klar: „Die EU muss verhindern, dass zum Beispiel Terroristen mit verschiedenen Identitäten durch halb Europa vagabundieren.“

Die Staatsregierung wird die bislang erwogene Klageerhebung beim Bundesverfassungsgericht zunächst nicht weiterverfolgen.

Justizminister Prof. Winfried Bausback sagt dazu: „Eine Klage ist kein Selbstzweck. Entscheidend ist, dass wir derzeit zu einer deutlichen Begrenzung des Flüchtlingszustroms gekommen sind. Auch die Bundesregierung hat sich zwischenzeitlich deutlich in die Richtung bewegt, die Bayern von Anfang an gefordert hat. Sie hat ihre Politik der offenen Grenzen letztlich aufgegeben. Das ist ein klarer Erfolg unserer bayerischen Position!“, sagte Bausback.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/mai-2016/grosser-erfolg-fuer-bayern/


Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD) kritisiert Wegfall der Visumspflicht für Türken

Zur neuerlichen Visa-Freiheit für die Türkei erklärt AfD-Sprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto): k-DSC_7131-160x200

„Jetzt zeigt sich, was uns Merkels unsauberer Kuhhandel mit der türkischen Führung kostet. Neben Milliarden von Steuergeldern, die an den Bosporus fließen, werden nun in umgekehrter Richtung unzählige Türken und Kurden, dank Wegfall der Visumspflicht, unkontrolliert nach Deutschland einreisen. Eine Einreise in die Sozialsysteme wird sich dabei nicht verhindern lassen.

Diese Menschen bringen außerdem ihre sozialen und religiösen Konflikte mit nach Deutschland – und tragen sie hier im öffentlichen Raum aus. Was wir schon seit Jahrzehnten erleben, wird sich nun ohne Visumspflicht noch massiv verstärken.

Das ist es, was Merkels Unwillen, die deutschen Grenzen zu sichern, uns einbringt. Die Probleme und Folgeschäden der Asylkrise werden so nicht etwa kleiner, sondern immer größer und teurer.“

 


Bischof Lahham: Unterstützung der Christen in Herkunftsländern statt Ausreisehilfe

Unterstützung sei gefragt, keine Ausreisehilfe, erklärte ein katholischer Kirchenmann aus Jordanien, denn Christen müßten dort ihren Glauben leben und bezeugen, wo Gott sie hingestellt habe.

Westliche Staaten erweisen bedrängten Christen im Nahen Osten langfristig keinen Gefallen, wenn sie ihnen die Ausreise ermöglichen:

„Helft uns Christen hier im Orient – aber schickt uns keine Visa“, erklärte der Patriarchalvikar für Jordanien, Bischof Maroun Lahham, bei einer Begegnung mit österreichischen Journalisten in Amman.

Die westliche Nahost-Politik hat sich nach Bischof Lahhams Überzeugung diskreditiert. Die Menschen nähmen es den Regierungen nicht mehr ab, wenn sie von Freiheit und Demokratie sprächen.

Westliche Staaten haben sich aus Sicht vieler Christen einseitig auf die Seite von muslimischen Aufständischen in Syrsien gestellt, ohne die Verfolgung durch Extremisten zu berücksichtigen. Die Lage in Syrien ist laut Lanham völlig unübersichtlich. Sicher sei lediglich, dass der Konflikt nicht militärisch zu lösen sei.

http://www.jesus.ch/n.php?nid=243436