IGFM protestiert gegen die Zensur der „Deutschen Welle“ in der Türkei

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ruft die Bundesregierung dazu auf, gegenüber der türkischen Regierung „Rückgrat zu zeigen“. Die willkürliche Beschlagnahmung von Interviewmaterial der Deutschen Welle  –  des staatlichen Auslandsrundfunks Deutschlands  –  durch das Jugend- und Sportministerium in Ankara sei ein beispielloser Vorgang. Er dürfe nicht ohne Folgen bleiben.  notizblock-stacheldraht-klein_d5cbbd6dfa

„Die Türkei entwickelt sich immer weiter in Richtung Diktatur. Wie viele ‚rote Linien‘ muss die türkische Regierung noch verletzen bis sich die Bundesregierung zu einer eindeutigen Haltung gegenüber Erdoğan durchringt? Wie kann diese Türkei ein Partner Europas sein?“, fragt IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Die IGFM erinnerte an die eigene Einschätzung der deutschen Bundesregierung auf die kleine Bundestagsanfrage vom 25. Juli zur Türkei. Darin hieß es u. a., dass sich die Türkei im Zuge seiner nach und nach islamisierten Innen- und Außenpolitik „zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen des Nahen und Mittleren Ostens“ entwickelt hat. Ankara unterstützt nicht nur Terrorgruppen wie die Hamas und die Muslimbruderschaft, sondern auch „Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition“ in Syrien.

Auch nach Meinung der IGFM hat die langjährige türkische de facto Unterstützung für den „Islamischen Staat“ (IS) und die rücksichtslose militärische Gewalt gegen Kurden in Syrien und sogar innerhalb der Türkei einen erheblichen Anteil am Ausmaß der Flüchtlingskrise.

Visafreiheit für die Türkei?RTEmagicC_logo_Homepage_quad.gif

„Erdoğan fordert vehement Visumsfreiheit für türkische Staatsbürger. Gleichzeitig verweigert er seit Monaten Besuche deutscher Abgeordneter auf dem türkischen Nato-Stützpunkt Incirlik, während islamistische Kämpfer aus Syrien frei in die Türkei einreisen können,“ beklagt Lessenthin.

Erdoğan habe durch groß angelegte „Säuberungen“, Massenverhaftungen und Entlassungen zehntausender Angestellter des öffentlichen Dienstes ein Klima der Willkür geschaffen und die Justiz dem Willen seiner islamistischen AKP unterworfen. Rechtsstaatlichkeit und eine freie, unabhängige Presse gebe es nicht mehr, kritisiert die IGFM.

Die Rechte von Journalisten, Andersdenkenden, Kurden und Angehörigen anderer Minderheiten würden in einem Ausmaß missachtet, das kein weiteres Ignorieren dulde, so die IGFM.

Mehr Infos zur Türkei: http://www.igfm.de/tuerkei/


Bayern: CSU-Chef Seehofer übt scharfe Kritik am EU-Türkei-Abkommen

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat im „Bericht aus Berlin“ den EU-Türkei-Deal scharf kritisiert: „Man hat Dinge bei diesem Deal miteinander vermengt, die eigentlich nichts miteinander zu tun haben“, sagte er. 400px-Csu-logo.svg

Man habe die Flüchtlingsfrage mit dem EU-Beitritt der Türkei und der vollen Visafreiheit für türkische Staatsbürger verbunden und sei „damit in eine Abhängigkeit von der türkischen Regierung und dem türkischen Staat geraten“, kritisierte der CSU-Chef: „Das ist der Grundfehler gewesen.“

Seehofer zeigte sich besorgt über die innenpolitische Entwicklung in der Türkei: „Wir bekommen im wöchentlichen Rhythmus betrübliche Nachrichten. Der türkische Staat liefert jede Woche ein Beispiel vor der Weltöffentlichkeit und vor Europa, dass dort Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit anders gesehen werden.“  – Gleichzeitig werde diese Entwicklung nur sehr leise von Kritik begleitet, „weil man offensichtlich den Deal an sich nicht gefährden will“, sagte der CSU-Chef.

Seehofer bezweifelte zudem die Wirksamkeit des EU-Türkei-Deals. Die momentane Entspannung bei den Flüchtlingszahlen sei allein durch das Handeln der europäischen Nachbarn zu erklären: „Das Zurückgehen der Zahlen ist auf die Schließung der Balkanroute zurückzuführen und nicht auf den Türkei-Deal“, so der Parteivorsitzende.

Quelle: CSU-Webseite


Bayern: Innenminister Herrmann lehnt allgemeine Visafreiheit für Türken ab

In Anbetracht der gewaltsamen Ausschreitungen in Aschaffenburg am vergangenen Wochenende warnt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann vor den geplanten Visa-Erleichterungen für Türken: „Wir müssen schon genau hinschauen, wen wir da in unser Land lassen.“

Eine freie Einreise von Türken und Kurden nach Deutschland sei „keinesfalls vertretbar“, sagte Herrmann. alle_parlamente_01_59949a9a6f

Die Angriffe von Kurden auch auf Polizisten in Aschaffenburg verurteilte Herrmann scharf: „Wir müssen in Deutschland konsequent gegen alle Gewalttäter vorgehen.“

Der Innenminister begrüßte, dass die Polizei in Aschaffenburg konsequent durchgegriffen habe und die Staatsanwaltschaft jetzt Verfahren wegen des Verdachts auf schweren Landfriedensbruch eingeleitet habe.

Der Brüsseler EU-Türkei-Gipfel kurz vor Ostern hatte der Türkei zugesagt, visafreie Einreise für türkische Staatsbürger bereits ab Juni zu prüfen. Nach eigenen Angaben habe die Türkei mehr als die Hälfte der 72 Bedingungen dafür erfüllt. Die CSU fordert allerdings, dass alle 72 Bedingungen strikt erfüllt sein müssten, ehe eine visumsfreie Einreise in Betracht gezogen werden dürfe.

Herrmann warnte: „Bei einer völligen Visafreiheit müssen wir damit rechnen, dass hier viele Konflikte aus der Türkei unmittelbar nach Deutschland getragen werden.“

Er sei offen für deutliche Visaerleichterungen etwa für Geschäftsreisende. „Aber dass jeder, der einen türkischen Pass hat, unbegrenzt nach Deutschland einreisen kann, das halte ich für völlig übertrieben“, betonte der Minister.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/maerz-2016/freie-einreise-ist-keinesfalls-vertretbar/