USA: Mike Pence will Trumpzeit würdigen

Unlängst räumte sogar die linksgerichtete Wochenzeitschrift STERN in einem Artikel ein, daß der ehem. Vizepräsident Mike Pence nach wie vor an seiner guten Beziehung zu Donald Trump festhält:

„Parteifreunden aus Indiana zufolge äußere sich Pence weiterhin sehr positiv über Trump… Pence plane eine Organisation, um das politische Andenken ihrer gemeinsamen Amtszeit in Ehren zu halten“.

Genau diesen Plan hat der evangelikale Politiker nun wahrgemacht, denn die US-Nachrichtenseite Christian Post berichtet am heutigen Dienstag (13.4.): „Mike Pence gründet eine neue konservative Organisation, um die Politik der Trump-Ära voranzutreiben“

Weiter heißt es: „Pence erklärte in einer Stellungnahme, dass es sein Ziel sei, auf dem Erfolg der letzten vier Jahre aufzubauen, indem traditionelle konservative Werte gefördert und die erfolgreiche Politik der Trump-Administration gewürdigt wird.“

Pence sagte zudem: „Konservative werden nicht untätig zusehen, wie die radikale Linke und die neue Regierung versuchen, Amerikas Ansehen als größte Nation der Welt mit ihrer destruktiven Politik zu bedrohen.“

Die neue Interessenvertretung zur Förderung der amerikanischen Freiheit wolle sich an politischen Diskussionen beteiligen und sowohl auf Landes- wie auf Bundesebene für sie eintreten, indem konservative politische Lösungen vorgeschlagen werden.

Unter anderem wird die Gruppe versuchen, „Steuergelder daran zu hindern, Abtreibungen im In- und Ausland zu finanzieren“ und die „Religionsfreiheit zu verteidigen, einschließlich der Gewissensrechte von Ärzten, Krankenschwestern, Lehrern und religiösen Wohltätigkeitsorganisationen“. 


Vizepräsident des BvG: Den wenigsten Ankömmlingen steht ein Asylrecht zu

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, verlangt von der Politik eine „neue Gewichtung“ von Freiheit und Sicherheit.

Zu bedenken sei, dass aus den Kreisen des Islam  –  „und sei es nur in vordergründig religiöser Motivation  –  der Terror entsteht“, erklärte der amtierende Verfassungsrichter der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 29. August.

Der Islam müsse Fragen etwa zur Gleichberechtigung beantworten. 

Zur Einwanderung sagte Kirchhof der FAZ: „Den wenigsten, die zu uns kommen, steht das Grundrecht auf Asyl zu.“  –  In Deutschland bestehe vor allem ein „Vollzugsdefizit, wie vor allem der Herbst 2015 gezeigt hat“.

Quelle: FAZ vom 29.8.2017 (S. 4) und dts-Nachrichtenagentur