USA: Trump unterzeichnet ein Gesetz, das Christenmassenmord als „Genozid“ definiert

US-Präsident Donald Trump hat am 11. Dezember 2018 den „“Iraq and Syria Genocide Relief and Accountability Act of 2018“ in Kraft gesetzt.

Dieses neue Gesetz definiert Verbrechen radikal-islamischer Gruppen gegen Christen und Jesiden im Irak und in Syrien als „Genozid“ (Völkermord) und verpflichtet die US-Regierung, die Opfer mit humanitärer Hilfe zu versorgen und die Täter strafrechtlich zu verfolgen.

Bei der feierlichen Unterzeichnung durch den US-Präsidenten nahmen unter anderem der chaldäische Erzbischof Bashar Warda von Erbil, der oberste Ritter der Knights of Columbus, Carl Anderson, sowie die US-amerikanische Botschafterin beim Heiligen Stuhl, Callista Gingrich, und der US-amerikanische Militärbischof, Timothy Broglio, teil.

Das Gesetz fördert die finanzielle Unterstützung der USA für humanitäre Hilfe und Stabilisierungs- und Wiederaufbauprogramme zugunsten religiöser Minderheiten im Irak und in Syrien.

Darüber hinaus erlaubt das Gesetz dem US-Außenministerium, strafrechtliche Ermittlungen gegen mutmaßlicher Verantwortliche der Gewalt gegen religiöse Minderheiten auf den Weg zu bringen. Das US-Repräsentantenhaus billigte das Gesetz bereits am 27. September einstimmig. Zuvor hatte auch der US-Senat das neue Gesetz bewilligt.

Die US-amerikanische Kommission für internationale Religionsfreiheit (USCIRF), eine vom Kongress eingerichtete unabhängige Organisation, lobt Präsident Trump für die Unterzeichnung des neuen Gesetzes. „In diesem Gesetz erkennen wir auch die Botschaft, dass die Verantwortlichen dieser Verbrechen, einschließlich des Völkermords, der Justiz nicht entgehen werden“, so die Vizepräsidentin der USCIRF, Kristina Arriaga.

Mit dem neuen Gesetz ändert sich teilweise die frühere Politik des US-Außenministeriums, die bisher hauptsächlich die Kanäle der UNO zur Verteilung von Geldern nutzte.

Bereits am 25. Oktober 2017 kündigte US-Vizepräsident Mike Pence (siehe Foto) eine solche Änderung der Verfahren bei der Finanzierung humanitärer Nothilfe an:

„Wir werden uns nicht mehr nur auf die UNO verlassen, um verfolgten Christen und Minderheiten zu helfen“, sagte der bei dem jährlichen Wohltätigkeitsessen für Christen im Nahen Osten, das von der US-Organisation In Defense of Christians in Washington veranstaltet wird.

In diesem Zusammenhang hatte er angekündigt, die US-Bundesbehörden würden „Seite an Seite mit Glaubensgruppen und privaten Organisationen zusammenarbeiten, um denen zu helfen, die wegen ihres Glaubens verfolgt werden“.

Quelle: Fidesdienst


Netanyahu zu US-Vizepräsident Pence in Jerusalem: Unser Bündnis war nie enger!

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu hat heute Morgen den US-Vizepräsidenten Mike Pence in Jerusalem empfangen. Zunächst trafen beide unter vier Augen zusammen, im Anschluss fand ein ausführliches Treffen mit den Delegationen statt.

Vor Beginn des Treffens erklärte Ministerpräsident Netanyahu: 

„In den vergangenen Jahren hatte ich das Privileg, hier mit hunderten führenden Politikern zu stehen und sie alle in der israelischen Hauptstadt Jerusalem willkommen zu heißen.

Dies ist das erste Mal, dass ich hier mit jemandem stehe und beide Anwesenden diese drei Worte sagen können: ‚Israels Hauptstadt Jerusalem“.

Ich möchte Präsident Trump und Ihnen für diese historische Aussage danken, von der ich weiß, dass Sie sie unterstützt haben.

Ich freue mich darauf, mit Ihnen darüber zu sprechen, wie man unser bemerkenswertes Bündnis – das niemals enger war – noch weiter vertiefen kann, und wie wir Frieden und Sicherheit in unserer Region voranbringen können, was unser gemeinsames Ziel ist. Ich heiße Sie, werter Freund, in Jerusalem willkommen.“

Der amerikanische Vizepräsident Mike Pence erklärte:

„Ich danke Ihnen für Ihre warmherzige Gastfreundschaft, Herr Premierminister, es ist mir eine große Ehre, im Namen des Präsidenten der Vereinigten Staaten in Israels Hauptstadt Jerusalem zu sein, nach der historischen Entscheidung des Präsidenten. 

Es ist für mich ein großes Privileg, hier zu sein, und die Möglichkeit zu haben, mit Ihnen über Themen zu sprechen, die uns gemeinsam betreffen, Wege, wie wir die Beziehungen zwischen USA und Israel stärken können, Wege, wie wir gemeinsamen Herausforderungen begegnen können. 

Präsident Trump hat am 6. Dezember seine historische Ankündigung in der Überzeugung getätigt, dass durch die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt wir eine Gelegenheit schaffen könnten, in gutem Glauben die Verhandlungen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde fortzusetzen…

So bin ich also hier und bin hoffnungsvoll, dass wir am Beginn eines Zeitalters neuer Gespräche stehen, in denen eine friedliche Lösung des jahrzehntealten Konflikts in dieser Region gefunden werden kann.

Ich danke Ihnen also für Ihre Führerschaft, ich danke für Ihre Gastfreundschaft. Und es ist mir eine Ehre, Sie als meinen Freund bezeichnen zu dürfen.“

Quelle: Amt des israelischen Ministerpräsidenten


CSU-Politiker Friedrich wird Bundestags-Vize CSU beharrt auf Migrations-Begrenzung

30 Tage nach der Bundestagswahl ist der neue Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Mit insgesamt 709 Bundestagsabgeordneten ist der 19. Deutsche Bundestag das größte Parlament der deutschen Geschichte. Die CSU stellt mit 46 Abgeordneten die größte Landesgruppe.

Zum Bundestagspräsidenten wurde der frühere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gewählt. Der oberfränkische CSU-Bezirksvorsitzende Hans-Peter Friedrich wurde mit breiter Mehrheit zum Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags gewählt.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte mit Blick auf die laufenden Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung: „Wir haben die große Verantwortung, jetzt das bürgerlich-konservative Profil der Unionsparteien zu stärken.“ 

Die CSU habe den Willen zu regieren, allerdings nicht um jeden Preis, sondern nur mit den entsprechenden Inhalten. „Ohne eine Vereinbarung zur Begrenzung der Migration wird es mit uns keine Koalition geben“, so Dobrindt im Fernsehsender Phoenix.


Netanjahu lobt Christen als „beste Freunde“ – Vize-Präsident Pence (USA) würdigt Israel

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat christliche Israel-Unterstützer am vorigen Montag als „die besten Freunde Israels auf dieser Erde“ gewürdigt.

Auf der Jahreskonferenz der Organisation „Christians United for Israel“ (CUFI), die in Washington stattfand, sagte er, christliche Israel-Freunde stünden dem jüdischen Staat immer zur Seite.      

Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse im Nahen Osten sprach Netanjahu von einem „Kampf der Zivilisation“. Islamisten wollten Israel zerstören und die Welt erobern. Sie hassten Israel, weil der jüdische Staat für die freiheitliche westliche Welt stehe, die auf dem jüdisch-christlichen Erbe fuße.  

Bei der zweitägigen Veranstaltung sprach auch der amerikanische Vizepräsident Mike Pence. Er erklärte, seine Unterstützung für Israel basiere nicht auf politischen Erwägungen:

„Meine Leidenschaft für Israel entspringt meinem christlichen Glauben. Die Lieder des Landes und des Volkes Israel waren die Hymnen meiner Jugend. ‚Ich aber und mein Haus‘ beten für den Frieden Jerusalems und aller, die die Stadt ihr Zuhause nennen“, sagte er mit Abwandlung der Bibelstelle Josua 24,16.

Quelle und vollständige Meldung beim evangelikalen PRO-Magazin: https://www.pro-medienmagazin.de/gesellschaft/weltweit/2017/07/18/netanjahu-christen-sind-israels-beste-freunde/


Der Vizepräsident des EU-Parlaments will Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stoppen

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert.

Auf der Jahresversammlung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) forderte Lambsdorff „Weg vom Beitritt – hin zu einem pragmatischen Nachbarschaftsvertrag“. Die IGFM kritisiert, dass sich vor den Augen Deutschlands „Teile der finstersten Geschichte Europas“ wiederhole. Der „Machtergreifung“ Erdoğans begegne Deutschland mit völliger Teilnahmslosigkeit. 

Die zweifelhafte Hoffnung, „eine Diktatur auf türkischem Boden“ würde weitere Flüchtlinge von Europa fernhalten sei „reine Illusion“, so die IGFM. Erdoğans Eingreifen in den Syrienkrieg hat nach Auffassung der IGFM zur Flüchtlingskatastrophe in Syrien mit beigetragen. Seine Militäreinsätze gegen Kurden im eigenen Land haben nach Angaben der Vereinten Nationen zwischen Juli 2015 und Dezember 2016 rund 2.000 Menschen das Leben gekostet.

Das türkische Militär hat in diesem Zeitraum zwischen 335.000 und 500.000 eigene Bürger vertrieben und systematisch Privateigentum von Kurden zerstört. Nach Überzeugung der IGFM drohen weitere Vertreibungen von Kurden.

Alexander Graf Lambsdorff bekräftigte gegenüber der IGFM, dass das Verhältnis zwischen Europa und der Türkei seit Jahren von Unehrlichkeit geprägt sei:

„Rechtlich ist die Türkei noch ein Beitrittskandidat, faktisch ist sie es schon längst nicht mehr. Seit vielen Jahren wird ein Verhandlungsprozess künstlich am Leben gehalten, ohne dass noch irgendjemand ernsthaft an dessen Erfolg glaubt. Dieses verzweifelte Festhalten an einem gescheiterten Beitrittsprozess ist unehrlich und unproduktiv – das sieht mittlerweile auch die große Mehrheit der Menschen in der Türkei so.“

Aus seiner Sicht „müssen wir die Verhandlungen stoppen und uns stattdessen darauf konzentrieren, gemeinsame Interessen zu finden. Es geht nicht darum, Brücken zur Türkei abzubrechen, sondern darum, den Dialog mit unserem wichtigen Nachbar Türkei auf eine ehrliche Grundlage verbesserter Zusammenarbeit zu stellen.“

Seit dem Putschversuch vom 15. Juli sind knapp 100.000 Menschen aus dem öffentlichen Dienst entlassen und über 100.000 Menschen verhaftet worden. Über 40.000 davon werden nach wie vor gefangen gehalten, oft ohne Anklage, ohne Akteneinsicht und ohne irgendeine Möglichkeit zur Verteidigung. 28 Fernsehsender, fünf Nachrichtenagenturen, 66 Zeitungen, 19 Zeitschriften, 36 Radiosender und 26 Verlage wurden von der Regierung Erdoğan geschlossen. „Rechtstaatlichkeit existiert in der Türkei nicht mehr. Schon jetzt ist die Türkei eine Diktatur“, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Weitere Infos zur Türkei: www.igfm.de/tuerkei


US-Vizepräsident Mike Pence sprach beim „Marsch für das Leben“

Eine halbe Million Lebensrechtler in Washington

Am gestrigen Freitagabend wurde in Washington der „Marsch für das Leben“ veranstaltet, an dem sich eine halbe Million Menschen beteiligten, darunter zahlreiche Politiker und kirchliche Würdenträger. embryo

Papst Franziskus schickte ein ermutigendes Grußwort und dankte den Abtreibungsgegnern für das „großartige Zeugnis zugunsten der Heiligkeit jedes menschlichen Lebens.“

Der neue US-Präsident Donald Trump twitterte an die Teilnehmer:  „Der Marsch ist so wichtig. An alle, die ihr heute marschiert: Ihr habt meine volle Unterstützung.“  –  Seine Beraterin Kellyanne Conway hielt eine eindringliche Ansprache an die ca. 500.000 Versammelten.

Typisch für die meisten deutschen Mainstream-Medien: Entweder wird der Marsch totgeschwiegen oder kleingeredet:

Die ARD sprach wenigstens von „zehntausenden“ Teilnehmern und fabulierte, die genaue Zahl sei angeblich unklar. Die linksliberale „Zeit“ schraubt die Teilnehmer geradezu lächerlich auf „mehrere tausend Menschen“ herunter.  –  Zur kürzlichen Feministinnen-Demo heißt es dort freilich: „Am 21. Januar hatten in Washington über eine halbfoto-us-kongress-pre Million Menschen für das Recht auf Abtreibung demonstriert.“

Der seit Jahrzehnten als konsequenter Lebensrechtler bekannte Vizepräsident Mike Pence (siehe Foto) beteiligte sich ebenfalls an der Lebensrechtler-Demo und erklärte in einer frei gesprochenen Rede:  „Wir stehen an einem historischen Wendepunkt.“  –  Er kündigte an, gemeinsam mit dem Kongreß werde die Regierung daran arbeiten, die staatliche Finanzierung von Abtreibung zu beenden.

Zudem sagte der republikanische Politiker und dreifache Familienvater:

„Ich bin pro-life und ich werde mich dafür nicht entschuldigen. Wir werden nicht ruhen, solange wir nicht eine Kultur des Lebens in den USA erreicht haben. Eine Nation, die nicht zum Leben steht, wird nicht mehr lange existieren.“

Er kündigte an, daß der neue Präsident Trump schon bald einen Kandidaten für das Oberste Gericht ernennen werde, der das Lebensrecht der ungeborenen Kinder respektiere: „Das Leben gewinnt wieder in Amerika“, verkündete Pence. 

Auch der katholische Erzbischof und Kardinal T. Dolan hielt eine Rede und teilte danach auf Twitter mit: „Halleluja für all diese mutigen Seelen, die am Marsch für das Leben teilnehmen, vor allem für die jungen Menschen.“

VIDEO der PENCE-Ansprache: https://www.youtube.com/watch?v=30KOQosG-Fk&feature=youtu.be

HIER unser ausführlicher Artikel über US-Vizepräsident PENCE in der JÜDISCHEN RUNDSCHAU. http://juedischerundschau.de/mike-pence-katholikal-und-ein-grosser-freund-israels-135910653/

 


Der künftige US-Vizepräsident Mike Pence: christlich – konservativ – israelfreundlich

Von Felizitas Küble

Michael (Mike) Pence, zukünftiger Vize-Präsident der Vereinigten Staaten, ist von seiner Persönlichkeit her völlig anders gestrickt als Donald Trump.

Der Gouverneur von Indiana (siehe Foto) gibt sich insgesamt eher zurückhaltend, argumentiert besonnen, aber wortgewandt, sein Auftreten wirkt seriös, gelassen, er ist höflich, souverän und zugleich volksnah und verbindlich  – unterm Strich könnte man auch sagen: staatsmännisch. foto-us-kongress-pr

In seinen Ansichten ist der 57-jährige Jurist freilich deutlich konservativer und vor allem christlicher geprägt als der auftrumpfende, impulsive und bisweilen unberechenbar wirkende Milliardär Trump, dessen Großvater übrigens deutscher Herkunft ist (aus Rheinland-Pfalz in die USA eingewandert).

Viele christliche Amerikaner, für die Trump nicht gerade der geborene Wunschkandidat war, wählten ihn vor allem deshalb, weil er sich Mike Pence als Vizepräsidentschafts-Kandidat an Land gezogen hatte. Damit scheint nämlich die konservative Agenda für die nächste Amtszeit gesichert.

In den USA kann nur selten jemand ins Weiße Haus einziehen, wenn er den „Bibelgürtel“ (vor allem die evangelikal geprägten Südstaaten) nicht auf seiner Seite hat. (Dieser „Bibelgürtel“ wird auch gerne als Amerikas „Sicherheitsgürtel“ bezeichnet.)

Trump erschien diesen „Frommen im Lande“ auch inhaltlich zu schillernd und verdächtig liberal, mag er sich auch wiederholt als „enorm gläubig“ bezeichnet haben. Das wirkte nach zwei Scheidungen nicht sehr überzeugend. Aber er holte mit Pence als Stellvertreter seinen besten Joker aus der Tasche.

Übrigens hatte auch Clinton versucht, bei den christlichen Wählern zu punkten, indem sie ständig eine Bibel in ihrer Handtasche trug. Das erscheint allerdings wenig glaubwürdig bei einer Frau, die gleichzeitig für totale Abtreibungsfreiheit eintritt und die Gender-Ideologie unterstützt.

Dazu kommt die gediegene parlamentarische Erfahrung von Michael Pence, einem Sohn irischer Einwanderer und Vater von 3 Kindern, der seit 31 Jahren mit seiner Frau Karen verheiratet ist:

Bevor er im Januar 2013 als Gouverneur von Indiana gewählt wurde, war Pence bereits 12 Jahre lang im US-Repräsentantenhaus vertreten. Vorher arbeitete er zunächst als Jurist und danach als Moderator eines konservativen politischen Senders.Embryo (2)

Er sorgte während des Wahlkampfs der letzten Monate im Hintergrund vor allem dafür, daß die Verbindung zwischen Trump und seiner Republikaner-Partei sowie dem Kongreß nicht zerriß. Einige derbe Sprücheklopfereien Trumps hatten in den Reihen der Republikaner für Verärgerung und Irritationen gesorgt.

Pence ist ein Anhänger der sog. „Tea-Party-Bewegung“ (freiheitlich-konservativ ausgerichtet) und ein entschiedener Lebensrechtler, der dafür sorgte, daß in seinem US-Bundesstaat Indiana eines der strengsten Anti-Abtreibungs-Gesetze eingeführt wurde, das es in den Vereinigten Staaten gibt. Dabei wird die Tötung des ungeborenen Kindes aufgrund einer Behinderung ebenso verboten wie wegen des Geschlechts oder der Rasse. Bei der Unterzeichnung sagte Pence: „Ich unterschreibe dieses Gesetz mit einem Gebet, dass Gott diese wertvollen Kinder weiter schützen möge.“

Beim Fernseh-Duell der Vizepräsidentschaftskandidaten Anfang Oktober kritisierte Pence minutenlang die staatliche Finanzierung von Abtreibungen. Er betonte: „Mein christlicher Glaube ist das Zentrum von dem, was ich bin.“

Zudem hat er sich mehrfach gegen die Zulassung der gleichgeschlechtlichen „Ehe“ geäußert, er hat sich mit der Homo-Lobby und der Gender-Bewegung angelegt. Kritik von links gab es auch wegen seiner Sympathie für die Intelligent-Design-These (einer neueren Variante der Evolutionskritik) bzw. seiner Zustimmung zum Schöpfungsglauben, zudem wegen seiner Skepsis beim Thema „Klimawandel“.

Wie bereits im CHRISTLICHEN FORUM berichtet, hat sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sehr positiv zum Wahlsieg von Donald Trudavidstern (2)mp geäußert. Eine Tochter sowie der Schwiegersohn des neuen US-Präsidenten sind strenggläubige Juden und zugleich Mitarbeiter in seinem Politik-Team. (Weitere Infos zudem hier: https://philosophia-perennis.com/2016/11/10/trump-israel/)

Freilich ist auch Pence für seine israelfreundlichen Positionen bekannt. Er bezeichnete den jüdischen Staat als „ewigen Verbündeten“ der USA. Entsprechend positiv ist sein Verhältnis zu amerikanischen Juden –  und umgekehrt.

Der Gouverneur erklärte mit „Nachdruck“, daß er sich nicht allein aus politischen Gründen für Israel engagiert, sondern direkt aus seinem christlichen Glauben heraus, der ihn dazu veranlasse, den jüdischen Staat wertzuschätzen.

Auf einer Republikaner-Konferenz sagte er im vergangenen Dezember: „Israels Feinde sind unsere Feinde, die Sache Israels ist unsere Sache. Wenn diese Welt sonst nichts anderes weiß, aber dies soll sie wissen: Amerika steht zu Israel.“

Der Politiker definiert seinen grundsätzlichen Standpunkt mit den Worten, er sei „ein Christ, ein Konservativer, ein Republikaner  –  in dieser Reihenfolge“.

Geboren und aufgewachsen in einer katholischen Familie, besuchte er eine kirchliche Privatschule, war aktiv als Meßdiener und geprägt von dem Wunsch, Priester zu werden. Als Student lernte er dann eine evangelikal-freikirchliche Gruppe kennen und schätzte deren Betonung einer persönlichen Beziehung zu Jesus Christus. Zugleich lobt er aber die katholische Prägung in seinem Elternhaus. In einem Interview beschrieb er sich als „wiedergeborener Christ“ und als „evangelikaler Katholik“  – vielleicht könnte man auch sagen: „katholikal“.

Nach dem Wahlerfolg Trumps und damit auch seinem Sieg schrieb Pence auf seinem Facebookportal (wir übersetzen den Text auf deutsch): Alles, was ich bin, alles, was ich jemals sein werde, verdanke ich Gott, meinen Eltern, meiner Familie und dem Bundesstaat Indiana.“

Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und zudem ehrenamtlich das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt.

1. Foto: PR, US-Kongreß