Völkerrechtler kritisiert UN-Migrationspakt

Der Bonner Völkerrechtler Prof. Matthias Herdegen hat sich gegen eine Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes durch Deutschland bei einer Konferenz in Marrakesch (Marokko) am 10. und 11. Dezember gewandt.

Er empfehle, zu warten und nach einer öffentlichen Debatte eine Erklärung zu verfassen, in der die Konflikte und Herausforderungen offen formuliert werden, sagte Herdegen im Interview mit der „Welt am Sonntag“. Dem Pakt könnte man auch später noch jederzeit zustimmen.

Das Papier überdecke die „wesentlichen Krisenmomente in der Migration“. Sie erscheint als etwas grundsätzlich Positives, eine Quelle des Wohlstands und der nachhaltigen Entwicklung: „Das ist eine ganz einseitige Bewertung. Von dort ist es natürlich nur ein kleiner Schritt zu dem, was im Pakt nicht steht. Nämlich zu der Annahme, wir bewegen uns hin in Richtung eines Rechts auf Einwanderung. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte spricht ja bereits von einem solchen Recht.“

Ferner würden die Aufnahmegesellschaften als „potenziell erziehungsbedürftig“ angesehen: „Der Pakt stellt die Staaten vor die Obliegenheit, den öffentlichen Diskurs im Sinne eines integrationsoffenen Klimas und einer korrekten Berichterstattung zu steuern.“

Es gebe zudem den Ansatz, mit dem „scharfen Schwert des Strafrechts“ gegen fremdenfeindliche Äußerungen vorzugehen: „Bestrafung ist aber nicht der Königsweg zu einer offenen Gesellschaft, wenn es nicht gerade um Volksverhetzung und Ähnliches geht.“

Quelle und Fortsetzung des Artikels hier: https://www.idea.de/menschenrechte/detail/voelkerrechtler-dem-un-migrationspakt-in-marrakesch-nicht-zustimmen-107354.html


Warum der UN-Migrationspakt auf einer Illusion, einer teuren Träumerei beruht

OFFENER BRIEF von Karin Zimmermann
zur drohenden Unterschrift unter den „Global Compact for Migration“

Sehr geehrte Damen und Herren CDU- und SPD-Abgeordnete!

Die Stimmen der europäischen Nachbarstaaten: Sie hören sie nicht. Die Landkarte mit den Staaten Afrikas, die den Pakt unterzeichnen werden und den Staaten Europas, die den Pakt nicht unterschreiben werden: Sie sehen sie nicht.

Mit der Unterschrift unter den Vertrag verpflichten Sie sich zur Verwirklichung eines neuen, sich gravierend Menschenrechtes: Dem Recht auf weltweite freie Wahl des Aufenthaltsortes für jeden. Überlegen Sie doch mal: Was machen Sie, wenn Ihnen irgendwo auf der Welt das Dreifache des Einkommens geboten wird, das Sie in Deutschland haben: Sie gehen dorthin. Warum sollten das die afrikanischen und arabischen Menschen nicht tun?

Der Vertrag würde nur dann Sinn machen, wenn Sie die soziale Absicherung und andere Lebensbedingungen überall auf der Welt gleich gestalten würden. Das geht aber nicht – und zwar dauerhaft nicht. Der Vertrag beruht daher auf einer Illusion – einer (teuren) Träumerei!

Nach dem Vertrag können Sie die Reisefreiheit nicht mehr verhindern: Sie geben daher einen nicht unwesentlichen Teil Ihrer politischen Gestaltungsmöglichkeiten auf. Irreversibel. Durch Betroffene einklagbar! Dass das jetzt formulierte „Soft Law“ sehr bald zu einem verpflichtendem „Hard Law“ werden wird, sehen namhafte Juristen voraus. Das Parlament braucht dazu nicht mehr zuzustimmen.

Mit der Unterschrift unter diesen Pakt stimmen Sie in der Realität der Verstetigung der ungebremsten Migration nach Deutschland zu und geben die Souveränität unseres Rechtsstaates in wesentlichen Teilen auf.

Allein zu Ziel 17 des Vertrages hat sich der Völkerrechtler Prof. de Zayas dahingehend geäußert, daß er ein Frontalangriff auf Meinungs- und Redefreiheit, auf Informations und Pressefreiheit darstellt und eine offene Debatte unterdrücken sowie Kritik verunglimpfen will.

Es sind nur noch einige Tage, die Sie haben: Verhindern Sie die Unterschrift unter „Marrakesch!“

Auch wenn Deutschland am Vertrag mitformuliert hat: Es ist besser, jetzt einen Rückzieher zu machen, als die Folgen des Vertrages dauerhaft tragen zu müssen, weil Sie die Zukunft Ihrer Kinder und Enkelkinder verspielen…

Mit freundlichen Grüßen
Karin Zimmermann


Buch dokumentiert kirchliche Hilfe für Judenchristen unter dem Nationalsozialismus

Von Dr. Frans du Buy

Buchbesprechung zu: „Kirchlicher Einsatz für verfolgte Juden im Dritten Reich“

Dieses Buch, das im Jahre 2016 in einer von Pater Lothar Groppe bearbeiteten Neuauflage im Gerhard-Hess-Verlag erschienen ist, schreibt über die Arbeit der Erzbischöflichen Hilfsstelle für nichtarische Katholiken in Wien. titel

Es ist ein aufschlußreiches Werk, das eingehend darüber berichtet, unter welchen schwierigen Verhältnissen von katholischen Stellen in Österreich in der Zeit von März 1938 bis April/Mai 1945 bewundernswerte, opferbereite Arbeit geleistet worden ist, um im Rahmen der NS-Rassenideologie in Bedrängnis geratenen, nichtarischen katholischen Juden in Österreich zu helfen und ihnen somit eine  –  wenn auch keineswegs sichere  –  Aussicht auf Überleben im damaligen NS-Machtbereich zu bieten oder sie sogar außer Landes zu schaffen.

Österreich gehörte nach dem im März 1938 vollzogenen Anschluß  –  allerdings unter dem Namen „Ostmark“  – zu diesem Reich und unterstand demzufolge der reichsdeutschen Gesetzgebung, somit auch den reichsdeutschen judenfeindlichen Gesetzesbestimmungen.

Von der besagten Hilfsstelle in Wien ausgehend ist damals großartige Arbeit geleistet worden, die umso mehr beeindruckend genannt werden muß, weil diese Hilfeleistung auch für die arischen bzw. nichtjüdischen katholischen Helfer ständig  mit einem großen Risiko verbunden war.

Die Behauptung von Hochhuth, daß der zur damaligen Zeit amtierende Papst Pius XII. „mitschuldig war am Holocaust“ oder jene von Gräfin Marion Döhnhoff, daß „gegen die Verbrechen an den Juden keine Proteste laut wurden, weder von den Kirchen noch von sonst jemandem“, entsprechen nicht den Tatsachen.

Oberstes Gebot war damals die Überlegung, in welcher Weise gegen die „Judenpolitik“ des NS-Regimes vorgegangen werden sollte und könnte. Lautes Aufschreien würde nur zum Ergebnis führen, daß die Protestierenden selbst von NS-Seite  in irgendeiner Weise „unschädlich“ gemacht werden würden.

In Anbetracht der damals bestehenden wirklichen Machtverhältnisse blieb nur die einzige Möglichkeit, beharrlich, aber dennoch in aller Stille Hilfe zu leisten. Das müssen die die Leiter und die in dieser Hilfsstelle tätigen Mitarbeitenden  –  ein jeder an seinem eigenen Platz  –  wohl auch so empfunden haben. Denn in dieser Weise vorzugehen, war zur damaligen Zeit gewiß die einzige Möglichkeit, bedrängten Mitmenschen zu Hilfe zu kommen und ihnen beizustehen.

Wie unsinnig die Ansichten von Menschen wie Hochhuth, Gräfin Marion Dönhoff und viele andere sind, wird z. B. auch ersichtlich aus einem späten Bekenntnis von Winston Churchill, der nach dem Zweiten Weltkrieg u. a. folgendes von sich gab:Davidstern

„Wir sind 1939 nicht in den Krieg eingetreten um Deutschland vor Hitler  oder die Juden vor Auschwitz oder den Kontinent vor dem Faschismus zu retten. Wie 1914 sind wir für den nicht weniger edlen Grund in den Krieg eingetreten, daß wir eine deutsche Vorherrschaft in Europa nicht akzeptieren konnten.“

Die damaligen Kriegsgegner des Deutschen Reiches hatten ganz andere, „wichtigere“ Kriegsziele, als die Juden im NS-Bereich vor ihrer Ausmerzung zu retten.

Mit Enttäuschung, ja mit Entsetzen muß man aber auf Seite 34 des Buches lesen, daß der Ältesten-Rat der Juden, der Ende 1942 in Wien für die in dieser Stadt verbliebenen Glaubens- und Herkunftsjuden die offizielle Vertretung übernahm, zugleich aber auch die Nicht-Glaubens-Juden vertrat. Eine eigene Vertretung von Nicht-Glaubensjuden im Rahmen des Ältestenrates konnte trotz mehrfacher Interventionen nicht erzielt werden. Hier wäre die Frage berechtigt, weshalb in einer Zeit höchster Gefahr von orthodox-jüdischer Seite den Nicht-Glaubensjuden eine eigene Vertretung im Ältestenrat verweigert wurde. Gab es etwa Juden erster und zweiter Kategorie?

Das vorliegende Buch ist auch darum wertvoll, weil in ihm auf den Seiten 227 bis 268 eine ausführliche Auflistung enthalten ist von „Gesetzliche Regelungen und Verordnungen Juden betreffend, welche Bestimmungen im Wesentlichen auch auf rassische Mischlingen zutrafen“.

Neben den positiven Bemerkungen zu diesem Buch gibt es nach der Meinung des Rezensenten auch einige Formulierungen, die nicht so glücklich verfaßt worden sind, weil diese möglicherweise nicht genau überdacht worden sind oder auch nicht immer unwiderlegbaren Tatsachen widersprechen. So wird vom „Anschluß“ Österreichs im Jahre 1938 geschrieben. Warum muß das Wort Anschluß zwischen Anführungszeichen gesetzt werde?

Foto: Konrad RuprechtDer Wunsch nach Anschluß an das Deutsche Reich war in Österreich bereits Ende 1918 und damals noch mehrmals zum Ausdruck gebracht worden, wurde aber von den Siegermächten des Ersten Weltkrieges verboten und war von ihnen in den Friedensdiktaten von 1919 festgelegt worden. In Anbetracht der schwierigen Lage, in der sich Österreich in den Jahren zwischen den beiden großen Kriegen befand, war der Wunsch der Österreicher nach Anschluß an das Deutsche Reich durchaus verständlich.

Als die Verhältnisse in Mitteleuropa sich in den dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts wieder geändert hatten, ergriff der Diktator Hitler die Gelegenheit, den nie erloschenen Wunsch der übergroßen Mehrheit der Österreicher nach diesem Anschluß, diesen Wunsch, der auch in seinem Sinne war, zu erfüllen. Mit überwältigender Mehrheit wurde diesem Anschluß in einer Volksabstimmung von den Österreichern zugestimmt.  Es handelte sich hier um eine späte, aber dennoch klare Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts.

Daß die Österreicher mit dem Anschluß an das Deutsche Reich auch mit vielen damals im Deutschen Reiche geltenden, als negativ zu bewertenden Gesetzen und Praktiken konfrontiert wurden und sich zum Teil auch davon distanzierten, sind Tatsachen, die zur Kenntnis genommen und möglichst objektiv bewertet werden sollten. 

Aus derselben Überlegung hält der Rezensent  es nicht für richtig, wie auf Seite 99 des Buches geschehen ist, von Besetzung Österreichs zu sprechen und zu schreiben. Der Wunsch der übergroßen Mehrheit der Österreicher zu diesem Anschluß war klar. Eigenes Staatsterritorium kann nicht von eigenen Truppen „besetzt“ werden. So ist es auch nicht richtig, die im Jahre 1936 erfolgte, von deutscher Seite eigenmächtig vorgenommene Rücknahme des Rheinlandes als „Rheinlandbesetzung“ zu bezeichnen.

Schließlich noch ein Hinweis auf eine Formulierung auf Seite 29, wo geschrieben wird: „Mit den nach Polen Evakuierten (Juden)“. Die Juden wurden nicht evakuiert, sondern die Gebiete, in denen sie bis dahin lebten. Diese Gebiete wurden nach dem Sprachgebrauch des NS-Regimes „judenfrei“ gemacht.

Unser Autor, Dr. Frans du Buy, ist ein in Deutschland lebender, niederländischer Völkerrechtler und Jurist

Hinweis: Diese Neuerscheinung kann portofrei zum Preis von 19,80 € bei uns bezogen werden.