Warum der UN-Flüchtlingspakt nicht der Genfer Flüchtlingskonvention entspricht

Beatrix von Storch

Der Migrationspakt ist noch nicht verabschiedet, da soll schon eine zweite Vereinbarung zur Umsiedlung von Flüchtlingen verabschiedet werden. Beide Pakte gehören zusammen und gehen gemeinsam zurück auf ein Gipfeltreffen der Vereinten Nationen im September 2016, das auf eine forcierte Lenkung von Migrationsströmen in die westlichen Wohlfahrtstaaten abzielte. 

Während der Migrationspakt nach offizieller Lesart vor allem die Arbeitsmigration betrifft, zielt der Flüchtlingspakt offiziell auf Kriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte ab. 

Der neue Pakt bezieht sich auf die Genfer Flüchtlingskonvention, verändert diese jedoch gravierend: Die Nachbarstaaten von Krisengebieten, die bisher primär zuständig für die Flüchtlingsaufnahme waren, sollen durch eine Umverteilung von Flüchtlingen entlastet werden. Das ist im Interesse z. B. der Türkei, des Libanon oder auch Pakistans, die dementsprechend den Pakt befürworten. 

Flucht und Migration erscheinen in dem Pakt als ein quasi-natürliches Schicksal, das nicht in seinen Ursachen zu bekämpfen, sondern zu „managen“ ist. Daraus resultiert die Forderung zur Umsiedlung, die von der UN-Bürokratie gesteuert werden soll. Die logische Auswirkung (die natürlich unausgesprochen bleibt) dieses technokratischen Ansatzes ist eine Umgehung der demokratischen Willensbildung in den betroffenen Neuansiedlungsstaaten.

Die Folge wird selbstverständlich ein noch höherer Migrationsdruck auf Staaten wie Deutschland sein. Deutschland sollte dem Beispiel der USA folgen und den Pakt ablehnen. Trotz aller Gefahren und politischen Verwerfungen setzt die Bundesregierung aber weiter auf ihren Kurs der „Öffnung“ Deutschlands für praktisch alle Arten von Immigration.

Mit Hilfe der neuen UN-Pakte zur Forcierung der Völkerwanderung nach Deutschland wird nationales Recht ausgehebelt, bisher illegale Migration sukzessive legalisiert und – ganz offiziell – Umsiedlung betrieben.

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Forschung: Verschiedene Abstammungslinien für Europäer und Südasiaten

Prähistorische Genome der weltweit ersten Bauern analysiert  

Eine der ersten steinzeitlichen Kulturen, die Ackerbau betrieben, lebte im Zagros-Gebirge, einer Region im heutigen Iran, die im östlichen Teil des Fruchtbaren Halbmondes liegt. Diese bislang unbekannte Bauernpopulation gehört jedoch nicht zu den Vorfahren der ersten Bauern Europas und ebenso wenig zu den Ahnen moderner Europäer. Allerdings zählen diese Steinzeitmenschen aus dem Zagros-Gebirge zu den Vorfahren der meisten modernen Südasiaten.

Gemälde: Evita GründlerZu diesem Ergebnis kommt ein internationales Forscherteam unter der Leitung von Palaeogenetikern der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz (JGU) anhand von Genomanalysen. Demnach zeigen sich vor allem Ähnlichkeiten der Zagros-Population mit der heutigen Bevölkerung Pakistans und Afghanistans, ganz besonders aber zu iranischen Zoroastriern.

Sesshaftigkeit, Ackerbau und Viehzucht kamen vor über 10.000 Jahren zum ersten Mal in einer Region zwischen Südostanatolien, Iran, Irak und Syrien auf, einer Region, die als der Fruchtbare Halbmond bezeichnet wird. Der Übergang von einem Lebensstil als Jäger und Sammler zu Sesshaftigkeit und Landwirtschaft wurde als solch radikale Veränderung der menschlichen Lebensform betrachtet, dass der Begriff „neolithische Revolution“ dafür geprägt wurde.

Etwa 2000 Jahre später taucht die neue jungsteinzeitliche Lebensweise in Südosteuropa und kurz darauf auch in Zentraleuropa und im europäischen Mittelmeerraum auf.

Die jetzt in Science veröffentlichten Studienergebnisse, dass die frühen Bauern aus dem Zagros-Gebirge nicht die Vorfahren der ersten europäischen Bauern und auch nicht der heutigen Europäer sind, waren für die Wissenschaftler eine Überraschung.

„Wir waren sehr erstaunt über diesen Befund“, sagt Erstautorin Farnaz Broushaki von der JGU. „Erst vor Kurzem hat unser Team herausgefunden, dass die ersten europäischen Bauern eine nahezu ununterbrochene Ahnenkette bis zu den ersten Siedlern Nordwestanatoliens aufweisen. Jetzt sieht es ganz danach aus, dass diese Kette irgendwo im östlichen Anatolien abgerissen ist.“

Quelle und Fortsetzung dieser Pressemeldung der Universität Mainz hier: http://www.uni-mainz.de/presse/75962.php

Gemälde: Evita Gründler


Nachdenkliches zur anhaltenden Völkerwanderung in unseren Tagen

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

Wir erleben derzeit eine Völkerwanderung: Hunderttausende sind auf dem Weg  –  und der Menschenstrom reißt nicht ab. Das Ziel heißt Deutschland.  0000009699_3

Was sind die Ursachen dieser Völkerwanderung? Für die Flüchtlinge in den Bürgerkriegsländern ist es die Gefahr für Leib und Leben. Diese Menschen lassen alles zurück, Hab und Gut und ihre Heimat.

Dann gibt es jene, die auf der Suche nach einem besseren Leben unterwegs sind, weil sie keine ausreichenden Entwicklungschancen in ihrem Land finden.

BILD: Prof. Dr. Hubert Gindert leitet den Kongreß „Freude am Glauben“

Auch das ist legitim und erinnert an die europäischen Auswanderer, besonders im 19. und 20. Jahrhundert in die Neue Welt. Man muss sie deswegen nicht als die „Goldgräber des 21. Jahrhunderts“ bezeichnen.

Was haben die genannten Ursachen mit Europa, mit uns zu tun? Kriege werden mit Waffen geführt, die nicht in diesen Ländern produziert werden. Sie kommen von außen, z.B. von Europa. Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Das Geld, das damit verdient wird, wird nicht ausreichen, um die Kosten für die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge zu decken.

Die geringen Entwicklungschancen in den Ländern, aus denen Wirtschaftsflüchtlinge zu uns kommen, sind neben der Misswirtschaft und Korruption in diesen Staaten auch auf die zu geringe Entwicklungshilfe für diese Länder zurückzuführen. image

Die Bundeskanzlerin hat angesichts der Völkerwanderung die Parole ausgegeben „Wir schaffen es!“ –  Stimmt das? Angesichts der Bilder von Menschen, Kindern und Alten, die durchnässt, frierend und hungernd sich den Weg über den Balkan bis zur deutschen Grenze bahnen, sind die meisten bei uns geneigt, sie bei uns aufzunehmen.

Die „Willkommenskultur“ mit den vielen freiwilligen Helfern neben Roten Kreuz und Caritas hat den Deutschen Sympathien im Ausland eingebracht. Aber sie beantwortet noch nicht die Frage „Schaffen wir das?“

Inzwischen sind freistehende Gebäude, ehemalige Kasernen, Turnhalle und andere öffentliche Räume überfüllt und die Enge verschafft sich auch schon handgreiflich Luft.

Niemand kann uns heute sagen, wie viele Menschen und aus welchen Motiven  –  mit Anspruch auf Asyl?  –  in unser Land eingeströmt sind. Das ist auch ein Sicherheitsrisiko für die Menschen, das Angst und auf längere Sicht Ablehnung produziert.

Staatliches Gewaltmonopol zur Sicherheit der Bürger

Ein Hauptzweck des Staates ist es, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen. Deswegen haben die Menschen an den Staat das Gewaltmonopol abgegeben. Den Schutz der Außengrenzen muss der Staat leisten. fahne1

„Wenn wir ernstgemeinte Grenzkontrollen durchführen wollen, müssen wir einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen“. Er sei „dafür, dass wir das machen“, sagte der Chef der deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (vgl. Augsburger Allgemeine Zeitung, 19.10.2015).

Dieser Vorschlag aus den Reihen der Polizei, die die Hauptlast für die Sicherheit der Bürger trägt, ist wohl kaum ein „unverantwortliches Spiel mit dem Feuer“. Er ist schon eher ein Schrei der Hilflosigkeit und ein Aufruf nach einem überfälligen Handeln der Politiker.

Parole „Wir schaffen es“ hilft nicht weiter

Er zeigt, dass wir auf diesen Ansturm nicht vorbereitet waren. Da hilft auch die Parole „Wir schaffen es“ nicht weiter. Die Überforderung macht sich bereits breit bei Bürgermeistern, Landräten und auch bei den Hilfswilligen.

Was meint die Parole „Wir schaffen es“ eigentlich? Ein Großteil der Menschen, die in das Land hereinströmen, wollen, wie Gespräche zeigen, dauerhaft bleiben. Wollen sie sich auch integrieren? Integration ist mehr als ein Dach über dem Kopf, etwas zu essen und anzuziehen. Logo Christustag

Integration heißt Akzeptanz der Rechtsordnung, der verfassungsmäßigen Grundrechte und Grundpflichten, wie sie unser Grundgesetz vorsieht. Integration heißt die Bereitschaft, sich in die Kultur- und Wertegemeinschaft des Gastlandes einzufügen. Kann das gelingen?

Es ist noch keine Form von Ausländerfeindlichkeit, wenn darauf hingewiesen wird, dass die Ankommenden aus ganz verschiedenen Kulturkreisen kommen und als Christen oder Moslems unterschiedliche Auffassungen von Recht und Gesellschaft haben, die einer Integration im Wege stehen können.

Es gibt auch Schwierigkeiten von der anderen Seite. Politiker sprechen auf Festrede gerne von der europäischen Wertegemeinschaft. Sie vermeiden zumeist, diese Wertegemeinschaft als christlich geprägt zu präzisieren.

WOHIN sollen sich die Ankömmlinge integrieren?

Die Realität ist, dass auch die verfassungsmäßig garantierten Rechte, z.B. das auf Leben immer stärker ausgehöhlt werden. Hinzu kommt, dass das Bewusstsein der eigenen Geschichte und Kultur immer mehr verblasst. Die Frage ist also, wohin sollen sich die Neuankömmlinge integrieren?

Die Bundesrepublik wird, so heißt es, nach der Masseneinwanderung nicht mehr die sein, die sie einmal war. Welches Gesicht wird sie aber dann haben?

Das Römische Reich war ein großartiges Imperium. Über Jahrhunderte hat sie die Menschen verschiedenster Herkunft, Religionen und Kulturen zu einer umfassenden Rechts- und zu einer neuen Kulturgemeinschaft geformt. Von Arabien bis Britannien waren die Bewohner stolz auf den Titel „ich bin römischer Bürger“ (civis romanus sum).

Wird eine ähnliche Integration bei uns möglich werden? Als die Invasion der Germanen Ende des vierten Jahrhunderts die römischen Provinzen überflutete, war eine Integration nicht mehr möglich und das Römische Reich ging zugrunde.

Die Masseneinwanderung nach Deutschland hat auch mit der mangelnden Solidarität der Europäischen Union zu tun. Diese fehlende Solidarität zeigt, wie es um die europäische Wertegesellschaft bestellt ist. Die Aussagen führender Politiker, wir nehmen keine oder nur eine begrenzte Zahl oder wir nehmen nur Christen auf, ist dann inakzeptabel, wenn die buchstäbliche Not durch Bedrohung an Leib und Leben vor der Grenze steht.

Der Vorgang erinnert an die bekannte Parabel „Ein Mann ging von Jerusalem nach Jericho und fiel unter die Räuber…“. – Der Samariter fragte den Halbtoten nicht, ob er Jude oder Samariter sei. Er half ihm. Nach der katholischen Soziallehre ist dem Notleidenden zuerst zu helfen, dann kommen die anderen Fragen.

Unser Autor Prof. Dr. Hubert Gindert leitet das „Forum Deutscher Katholiken“ und die Monatszeitschrift „Der Fels“

Ergänzender Hinweis:Scannen0006

Prof. Wolffsohn: „Wer seine Grenzen nicht schützt, gibt seine Werte auf“

Zum THEMA „Grenzen sichern“ hier eine aktuelle Aussage des deutschjüdischen Historikers Prof. Dr. Michael Wolffsohn (siehe Foto):

Auf die Frage eines Journalisten, ob ein Staat, der seine Grenzen nicht sichern kann oder gar will, aufhöre, ein Staat zu sein, antwortet Prof. Wolffsohn:

„Es stimmt. Wichtiger: Die Grenzen eines Staates sind zugleich die Markierungen eines Werte- und Rechtsraumes. Wer seine Grenzen nicht schützt, gibt seine Werte auf.

Quelle: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/neuss/der-rechtsradikalismus-wird-wachsen-aid-1.5491706