Volker Bouffier erhält den Karlspreis der Sudetendeutschen Landsmannschaft

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wird am Pfingstsamstag in Augsburg mit dem Europäischen Karlspreis der Sudetendeutschen Landsmannschaft ausgezeichnet. Dies gab der Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe, Bernd Posselt, bekannt, der Bouffier als „kämpferischen Europäer, Brückenbauer zwischen den Völkern und engagierten Freund der deutschen Heimatvertriebenen“ würdigte. 

Als Sohn einer aus Jugoslawien stammenden Donauschwäbin wisse Bouffier „aus persönlicher Betroffenheit, wie grausam Nationalismus sein kann, weshalb er sich stets dieser Krankheit, die heute wiederzukehren droht, entgegengestellt hat.“

Der hessische Regierungschef (siehe Foto) tue dies u.a. durch eine von ihm begründete Partnerschaft zwischen seinem Land und der zu Serbien gehörenden Autonomen Provinz Vojvodina, in der auch Neu-Pasua, der Geburtsort seiner donauschwäbischen Mutter, liegt.

Hessens Vertriebenenpolitik bezeichnete Posselt als „vorbildlich, weil sie von Volker Bouffier weit über seine Amtspflichten hinaus mit Herzblut und überragendem Engagement betrieben wird.“

Der Europäische Karlspreis der Sudetendeutschen wird alljährlich zu Pfingsten für „besondere Verdienste um eine gerechte Völkerordnung in Mitteleuropa“ vergeben.

Unter den bisherigen Preisträgern waren Persönlichkeiten wie Franz Josef Strauß, der Gründer der tschechischen Bürgerrechtsbewegung „Charta 77“ Petr Uhl, der letzte Vorsitzende der Sudetendeutschen Sozialdemokratie in der Heimat, Wenzel Jaksch, der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sowie in den letzten Jahren der slowakische Staatspräsident Rudolf Schuster, der AuschwitzÜberlebende Max Mannheimer, der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, der Mitbegründer von Bündnis 90/Grüne, Milan Horáček, und der regierende Fürst Hans Adam II. zu Liechtenstein.

Quelle: http://www.sudeten.de


Edathy, der gestürzte Scharfrichter

Von Michael Leh

„Edathys Rücktritt fällig – NSU-Ausschussvorsitzender agiert borniert und parteiisch“. Das schrieb der Autor dieses Beitrags, der an mehreren NSU-Ausschusssitzungen teilnahm, bereits im Oktober 2012 in der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“. 159481-3x2-teaser296

Daran muss erinnert werden, weil es jetzt beim schmählichen Abgang des „Kämpfers gegen rechts“, Sebastian Edathy, ständig heißt, er habe sich in dem Amt „großes Ansehen“ erworben, gar parteiübergreifend, und sei stets kompetent gewesen.

Besonders linke Journalisten bemühen sich eifrig, wenigstens das politische Wirken des „SPD-Nachwuchstalentes“ rein zu halten.

Linke Agitation mit Vorverurteilungen

Die strafrechtliche Unschuldsvermutung gegenüber dem pädophilen linken Inquisitor, der überall Ausländerfeindlichkeit und Rassismus witterte und mit Vorverurteilungen anderer nie sparte, wird so hoch gehängt, wie es bei einem CDU-Abgeordneten kaum der Fall wäre.

Dabei glaubt kaum jemand noch, Edathy habe sein Bundestagsmandat nur aus „gesundheitlichen Gründen“ niedergelegt, wie er das Publikum mit drei dürren Zeilen wissen ließ.

Er konnte sich schon nach  Veröffentlichungen über die Aushebung des kanadischen Kinderporno-Rings ausrechnen, dass gegen ihn ermittelt wird. In Kanada hatte Edathy  –  damals Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses  –   zwischen 2005 und 2010 mehrfach konspirativ „Material“ (Edathy) bestellt.

Selbst wenn die Kinder-Nacktbilder rechtlich gerade noch legal gewesen sein sollten, wusste er doch ganz genau, dass er sich hier mindestens in einem gefährlichen Grenzbereich bewegt. Auch blieb ihm genug Zeit, um gegebenenfalls anderes „Material“ verschwinden zu lassen.

Edathy war als Nicht-Jurist überfordert

Edathy war auch als Vorsitzender des NSU-Ausschusses eine Fehlbesetzung. Als Nichtjurist war er überfordert. Wenn es rechtlich schwieriger wurde, musste der Soziologe passen, schwieg dann meist verbiestert oder beharrte verbissen und dreist auf seiner laienhaften Fehleinschätzung.

Zudem agierte er häufig voreingenommen, stellte Suggestivfragen und schreckte vor keiner  Unterstellung zurück.

Den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier verleumdete er bereits vor einer Ausschusssitzung mit der Behauptung, dieser habe Ermittlungen in einem NSU-Mordfall behindert.

Bouffier nannte dies „nicht nur falsch, sondern bewusst ehrenrührig“. Unter Vorsitz Edathys wurde der Ausschuss zu einer „Empörungsmaschine“ (F.A.Z.),  bei der sich „dauerempörte“ Abgeordnete penetrant selbstinszenierten.

Michael Leh ist politischer Journalist und lebt in Berlin

Erstveröffentlichung des Beitrags in der Preußischen Allgemeinen Zeitung vom 22. Februar 2014


Bayern und Hessen führen zentralen Gedenktag für deutsche Heimatvertriebene ein

Die Sudetendeutsche Zeitung berichtet in dieser Woche: „Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen, Horst Seehofer  (CSU) und Volker Bouffier  (CDU), unterzeichneten am Dienstag die Proklamation zur Einführung des Gedenktages für die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation.

Die Kabinette beider Länder hatten zugestimmt. Der Gedenktag wird in Bayern und Hessen künftig jedes Jahr am zweiten Sonntag im September begangen werden, erstmals am 14. September 2014.“

Auf der Webseite des Bayerischen Rundfunks erhalten Sie weitere Infos:  http://www.br.de/nachrichten/gedenktag-vertreibung-100.html


CDU-Politiker Bouffier: Kein Ehegatten-Splitting für Homo-„Paare“

„Am Betreuungsgeld wird nicht mehr gerüttelt“

Der stellv. CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hat eine Ausdehnung des Ehegattensplittings auf die „Homo-Ehe“ strikt abgelehnt.

„Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sollten wir keine Veränderungen am Ehegattensplitting vornehmen„, sagte Bouffier der Welt am Sonntag.

Ehe und Familie stünden unter dem besonderen Schutz des Staates, so der CDU-Politiker  –   und „das Leitbild für Ehe und Familie sind immer noch Mann und Frau“.

Der Staat, so Bouffier, sollte sich hüten, seine Schutzverpflichtung so einzuebnen, dass nichts mehr von ihr übrig bleibt„.

Zugleich wandte sich Bouffier gegen Forderungen aus der Koalition, Veränderungen am geplanten Elterngeld vorzunehmen. „Für alle Koalitionspartner gilt: Wir müssen Verträge einhalten. Am Betreuungsgeld wird nicht mehr gerüttelt“, sagte er:

„Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass wir jede Form der staatlichen Betreuung für besser halten als die Erziehung zu Hause. Kinder, die von ihren Eltern betreut werden, können grundsätzlich dankbar sein.“

Quelle: Webseite Fulda-Info / dts