Die Union kritisiert linken Anti-Israelismus – AfD bekennt sich zum Existenzrecht Israels

Am 26. April debattierte der Deutsche Bundestag über den jüdischen Staat und das Existenzrecht Israels, zu dem sich Deutschland bekenne.

Erneut zeigte sich, daß ausgerechnet die als angeblich „rechtslastig“ verrufene AfD sich am stärksten für Israel stark machte.

AfD-Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland erklärte nicht nur, daß es richtig sei, „die Existenz Israels zu einem Teil unserer Staatsräson zu erklären“.

Dr. Gauland sprach Tacheles statt der üblichen Sonntagsreden, indem er nämlich darauf hinwies, daß diese Staatsräson die „Verpflichtung“ für Deutschland enthalte, im Ernstfall an Israels Seite „zu kämpfen und zu sterben“. Mit Recht bezweifelte der frühere CDU-Politiker und heutige AfD-Fraktionschef, ob man sich das Ausmaß dieser Verpflichung hierzulande überall klarmache. 

Zudem sagte der AfD-Parlamentarier, „die Existenzsicherung Israels beginne am Brandenburger Tor“. Wer den Davidstern verbrenne und Kippaträger angreife, habe das Gastrecht in diesem Land verwirkt. In diesem Zusammenhang kritisierte er die unkontrollierte Masseneinwanderung von Muslimen samt dem damit verbundenen importierten Antisemitismus.

Die AfD war überdies die einzige Partei, die sich schon vor Monaten ohne Wenn und Aber mit der israelfreundlichen Entscheidung des US-Präsidenten Trump solidarisierte, die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

Der Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU, Volker Kauder, betonte in der Israel-Debatte: „Wir verteidigen nicht nur dieses Land, sondern damit auch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Region.“

Kritik an der demokratisch gewählten Regierung in Israel sei natürlich erlaubt, aber eine fundamentale Kritik am Judentum „lehnen wir entschieden ab“.

Kauder kritisierte Aktionen linker Aktivisten gegen Israel: „‚Kauft nicht bei Juden‘ – ein solcher Boykott ist in unserem Land unzulässig.“

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Die CDU-Parlamentarierin Sylvia Pantel stimmte gegen den Koalitionsvertrag

„Koalition mit der SPD birgt ein zu hohes Risiko“

Hier folgt eine Erklärung der CDU-Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel (Wahlkreis Düsseldorf-Süd), die vorigen Herbst zum zweiten Mal mit den Direktstimmen ihrer Wähler ins Parlament gelangte.

Die im konservativen Flügel ihrer Partei beheimatete Politikerin (siehe Foto) hat gegen den Koalitionsvertrag gestimmt:   

„Als Delegierte habe ich am 30. Parteitag der CDU Deutschlands in Berlin teilgenommen. Es hat mich gefreut, dass diesmal ein Parteitag über den Koalitionsvertrag abgestimmt hat, zumal es vorher keinen programmatischen Parteitag gegeben hat. Es wurde sehr kontrovers diskutiert und letzten Endes kam ein solides Ergebnis für den Vertrag zustande.

Auch ich habe mich mit einem Wortbeitrag (Link zum Video) eingebracht und meine Meinung zu strittigen Punkten geäußert.

Themen, die ich politisch begleitet habe, wie die Eigentumsförderung für Familien, die Mütterrente und die Kindergelderhöhung sind in den Koalitionsvertrag eingeflossen und wurden auch von Volker Kauder lobend in seiner Rede erwähnt. Die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Generalsekretärin der CDU Deutschlands ist ein positives Signal für eine reflektierte Neuausrichtung der CDU.

Bei meinem Abwägungsprozess bin ich neben kritischen Punkten wie der Europapolitik oder der Zuwanderungspolitik zu dem Ergebnis gekommen, dass die Koalition mit der SPD ein zu hohes Risiko birgt.“

Quelle: http://80899.seu1.cleverreach.com/m/7025420/528230-b338bf67125f70eb07635ab1aec781c3

Eine kritische Stellungnahme Pantels zur Asylpolitik siehe hier: https://charismatismus.wordpress.com/2017/11/04/cdu-politikerin-sylvia-pantel-verlangt-eine-nachhaltige-kurskorrektur-in-der-asylpolitik/


Unionsfraktion trauert um Philipp Jenninger

Der frühere Bundestagspräsident Philipp Jenninger ist am gestrigen Donnerstag verstorben. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder:

„Philipp Jenninger hat sich während seines langjährigen parlamentarischen Wirkens und darüber hinaus um die Christlich-Demokratische Union, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Deutschland verdient gemacht.

Er war 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kanzleramtsminister und Bundestagspräsident. In allen Ämtern erwies sich Philipp Jenninger als sachkundiger, integrer und überzeugter Parlamentarier. So führte der Bundestag in seiner Zeit als Parlamentspräsident das Instrument der Regierungsbefragung ein.

Auch nach seinem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag stellte sich Philipp Jenninger in den Dienst seines Landes, zunächst als Diplomat in Österreich, dann beim Vatikan.

Wir trauern mit seiner Familie und sind in Gedanken bei ihr. Philipp Jenninger hat sich in verschiedenen Ämtern um Deutschland, die CDU und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verdient gemacht. Dafür danken wir ihm.“


Werbeverbot für Abtreibung beibehalten!

Von Pilar v. OldenburgBildergebnis für pilar von oldenburg

Liebe Freunde des Lebens,
wenn die Abtreibungslobby in der Öffentlichkeit auftritt, tut sie das oft mit einer Mischung von Arroganz, moralischer Überheblichkeit und verbaler Einschüchterung. Nach dem Motto: Wer nicht für mich ist, ist gegen mich – und ein Feind der Frauen.
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Doch bei der Abtreibung geht es nicht um Selbstbestimmung, sondern um Fremdbestimmung über das Kind im Mutterleib.
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Wir dürfen uns von dieser Großmauligkeit der Abtreibungslobby nicht beeindrucken lassen, sondern uns stets bewusst sein, dass:
1. Wir als Lebensrechtler Wahrheit, Recht und Ethik hinsichtlich des Lebensrechtes verteidigen, während
2. die Abtreibungslobby das Töten von unschuldigen Kindern im Mutterleib befürwortet.
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Auch in der laufenden Debatte um die Streichung des Werbeverbots für Abtreibung (Abschaffung des & 219a StGB) ist es dringend nötig, sich der Präpotenz der Abtreibungslobby zu widersetzen und ihnen ins Gesicht sagen: Ihr wollt keine Gerechtigkeit! Ihr fördert das Töten von wehrlosen Kindern.
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Mit dieser Debatte um die Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen werden wir uns eine Weile beschäftigen und wir werden mehrmals intervenieren müssen, um unsere Pflicht, das Leben der ungeborenen Kinder zu verteidigen, wahrzunehmen.
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Heute möchte ich Sie aber bitten, zwei E-Mails (oder gedruckt als Brief, wenn Sie wünschen) abzuschicken. Die erste E-Mail ist an Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender der Union im Deutschen Bundestag, gerichtet.

Bitte senden Sie die zweite E-Mail (oder in gedruckter Form) an Andrea Nahles, Fraktionsvorsitzende der SPD im Deutschen Bundestag.

Brief an Volker Kauder (hierzu folgt ein Vorschlag, selbstverständlich können Sie den Text verändern):

Sehr geehrter Herr Kauder,
mit zunehmendem Kampfgeist fordern deutsche Abtreibungsbefürworter eine weitere Relativierung des Rechts auf Leben durch die Zulassung von Werbung für Abtreibung. Konkret wird die Streichung von § 219a StGB gefordert.
Dazu muss die Haltung der Union eindeutig und entschlossen sein:
Jeder Mensch hat in Deutschland von der Zeugung an ein Recht auf Leben. Es ist ein Skandal, dass dieses Recht hierzulande nicht geschützt wird. Dieser Skandal wird noch größer, wenn zusätzlich Werbung für diese rechtswidrige Tat erlaubt werden soll.
Die Union muss diesem verheerenden Ansinnen eine klare Abfuhr erteilen. Und mehr noch: Die Union muss sich in der Öffentlichkeit für das Lebensrecht der Ungeborenen einsetzen und mit Nachdruck darauf hinweisen, dass bei einer Abtreibung ein unschuldiger Mensch getötet wird!
Mit freundlichen Grüßen

Kauders Kontaktdaten: Volker Kauder MdB, Dt. Bundestag, Platz der Republik 1 in 11011 Berlin
Tel.: 030 / 227 – 77 601 / Fax.: 030 / 227 – 76 601 / Mail: volker.kauder@bundestag.de

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Brief an Andrea Nahles (hierzu folgt ein Vorschlag, selbstverständlich können Sie den Text verändern):

Sehr geehrte Frau Nahles,

aus den Reihen Ihrer Fraktion mehren sich Stimmen, die Werbung für Abtreibungen zulassen möchten. Dieser Wunsch wird teils mit rabiatem Kampfgeist vorgetragen. Tatsache ist: Jeder Mensch hat in Deutschland von der Zeugung an ein Recht auf Leben. Es ist ein Skandal, dass dieses Recht hierzulande nicht geschützt wird.
Dieser Skandal wird noch größer, wenn zusätzlich Werbung für diese rechtswidrige Tat erlaubt werden soll.
Politiker, die Grundrechte und Rechtsstaat achten, müssen diesem Ansinnen eine klare Abfuhr erteilen. Und mehr noch: Sie müssen sich in der Öffentlichkeit für das Lebensrecht der Ungeborenen einsetzen und mit Nachdruck darauf hinweisen, dass bei einer Abtreibung ein unschuldiger Mensch getötet wird!
Mit freundlichen Grüßen
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Nahles Kontaktdaten: Andrea Nahles MdB, Dt. Bundestag, Platz der Republik 1 in 11011 Berlin
Telefon: 030/22778500 / Mail: andrea.nahles@bundestag.de
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Erstveröffentlichung des Aufrufes der Herzogin von Oldenburg bei SOS Leben: https://aktion-sos-leben.blogspot.de/2017/12/aktion-werbeverbot-fur-abtreibungen.html
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Weiterer AKTIONS-Vorschlag: Petition zur Erhaltung des Werbeverbots (§219a): https://www.openpetition.de/petition/online/gegen-die-aufweichung-des-abtreibungsrechts


Merkel will Beitritt der Türkei in die EU

Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, plädierte 10. September in Berlin für eine Fortsetzung und sogar Intensivierung der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei.

Damit setzt er sich in Gegensatz zur bisherigen Haltung der CSU. Die bayerische Schwesterpartei hatte noch Ende Juli dieses Jahres die Beendigung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert: https://charismatismus.wordpress.com/2017/07/23/csu-verlangt-beendigung-der-beitritts-verhandlungen-mit-der-tuerkei/

Zugleich überholt die CDU mit dieser überraschenden Neupositionierung sogar noch die SPD von links:

Deren Kanzlerkandidat Martin Schulz sprach sich im Fernsehduell mit Angela Merkel für das Ende der Beitrittsverhandlungen zwischen EU und Türkei aus. Die Kanzlerin stimmte ihm dabei nicht zu, sondern reagierte ausweichend mit Hinweis auf europäische Institutionen.

Kauder hat laut „Südkurier“ zum Thema Türkei Folgendes auf einer Wahlveranstaltung gesagt:

„Der Fraktionsvorsitzende griff auch das TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz auf und sprach Schulz‘ Aussage an, die Verhandlungen mit der Türkei im Fall seiner Wahl zum Kanzler abbrechen zu wollen. „Wenn jemand so seinen Emotionen freien Lauf lässt, ist der nicht als Bundeskanzler geeignet“, sagte Kauder.

Er ist davon überzeugt, dass die Türkei „Lichtjahre von den Werten der Europäischen Union entfernt ist“, aber eine seiner wichtigsten Botschaften an diesem Abend war gleichzeitig: „Klugheit kommt vor politischen Rabaukentum.“

Man darf gespannt sein, ob und wie CSU-Chef Seehofer auf diese Äußerungen Kauders reagiert.


CDU/CSU-Fraktion: Schluß mit dem Völkermord des IS an Jesiden im Irak

Kongreß über Vergewaltigung als Kriegswaffe

Nach Angaben von UN-Ermittlern setzt die Terrororganisation Islamischer Staat die Gewalttaten an den Jesiden im Irak unverändert fort. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder:

„Der Bericht der UN-Ermittler zu den Gewalttaten des IS muss uns erneut wachrütteln. Es ist entsetzlich, dass offenbar trotz der jüngsten militärischen Erfolge gegen den IS der Völkermord an den Jesiden immer noch weitergeht.

Besonders berührt uns das Schicksal der vom IS versklavten Mädchen und Frauen, die unermessliche Qualen aushalten müssen. Die Staatengemeinschaft, die gegen den IS vorgeht, muss sich nun die Befreiung der jesidischen Mädchen und Frauen, aber auch den Schutz der Jungen und Männer zu einem vorrangigen Ziel machen.

Auf einem Kongress im Juni zum Thema Vergewaltigung als Kriegswaffe hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch mit dem Völkermord an den Jesiden und insbesondere mit dem Schicksal der Mädchen und Frauen aus dieser Religionsgemeinschaft befasst. 

Der UN-Bericht zeigt auch, wie richtig es war und ist, die kurdischen Peschmerga mit Waffen und Ausbildung durch die Bundeswehr zu unterstützen. Die kurdischen Peschmerga und die amerikanischen Luftstreitkräfte waren die einzigen, die im Sommer 2014 den vom IS angegriffenen Jesiden im Sindschar-Gebirge zur Hilfe geeilt waren. Ohne deren Eingreifen wären noch mehr Jesiden getötet oder versklavt worden.“

Hintergrund:

Der sogenannte Islamische Staat setzt UN-Ermittlern zufolge den Völkermord an der Minderheit der Jesiden im Irak fort. Die UN-Ermittlungskommission kritisierte am Donnerstag in Genf, dass trotz der Selbstverpflichtung der Weltgemeinschaft, solche Taten zu verhindern, der Genozid praktisch nicht thematisiert werde.  Tausende Männer und Jungen würden nach wie vor vermisst, heißt es in dem Bericht. Zudem gehe der IS mit „entsetzlicher Gewalt“ gegen etwa 3.000 Frauen und Mädchen vor. Dazu gehörten tägliche Vergewaltigungen.

Den Kongress „Vergewaltigung ist eine Kriegswaffe“ hat die CDU/CSU-Fraktion gemeinsam mit der von der Journalistin Düzen Tekkal gegründeten Hilfsorganisation Hawar.help veranstaltet. Daran teil nahmen unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel, die UN-Sonderbeauftragte für sexuelle Gewalt in Konflikten, Pramilla Patten, die Präsidentin der Bianca-Jagger-Menschenrechtsstiftung, Bianca Jagger und die Jesidin Düzen Tekkal selbst.

Dabei ging es nicht nur darum, die Betroffenen von systematischer Vergewaltigung in Kriegen und Krisen zu Wort kommen zu lassen, sondern auch darum, konkrete Möglichkeiten der Hilfe auszuloten – von Projekten zur Aufarbeitung über psychologische Betreuung der Opfer bis zur Aufarbeitung der Verbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof.

Mehr unter: http://cducsu.cc/Vergewaltigungen_stoppen


Wir brauchen weniger Ideologie, weniger Staat, aber mehr Vernunft

OFFENER BRIEF von Klaus Hildebrand zum gestrigen TV-Talk „Hart aber fair“
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Sehr geehrter Herr Plasberg,
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eine aus meiner Sicht nicht so interessante Sendung, die Sie da gestern veranstalteten. Immerhin hatten Sie alle wichtigen Vertreter der politischen Parteien dazu eingeladen, ja sogar Frau Petry von der AfD. Warum Sie die Dame nicht neben „Möchtegern-rechts-und-kann-nicht“- Volker Kauder (CDU) als treuer Vertreter der Kanzlerin platzierten, ist mir ein Rätsel. AfD-Petry
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Leider handelte es sich um das übliche  „Klein-Klein“, was nicht Ihre Schuld war, denn viele quasselten wieder durcheinander. Wen interessieren eigentlich die gestern so ausführlich diskutieren Vermögens- und Erbschaftssteuern, wenn sie die meisten Bürger und Zuschauer überhaupt nicht betreffen und wo doch zunehmend viele Menschen hierzulande auf der Straße und unter Brücken schlafen?
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Gerade in einer Zeit, wo sowohl Staat als auch Kirchen im Geld schwimmen, scheint mir eine solche Diskussion nicht hilfreich und und auch nicht erforderlich. Wäre es da nicht besser gewesen, über die staatlichen Ausgaben zu reden, wie es leider nur Frau Petry forderte, und wo sich der Staat doch vom Ballast so vieler völlig unnötiger Auf- und Ausgaben (z.B. Genderindustrie) befreien könnte?
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Ginge es nach mir, so würden die rd. 6 Mrd. Überschuss ohne Wenn und Aber und ohne lange Diskussionen sämtlich zur Rückzahlung von Staatsschulden verwendet, so wie es jeder verantwortungsvolle Bürger privat besser auch täte.
Der gestrige Beitrag machte deutlich, auf welch kleinkarierten Ebene die deutsche Politik ihr Geschäft betreibt, denn außer Frau Petry sprach niemand die eigentlich gründsätzlichen Probleme an, allen voran die miserable Familienpolitik Frau Schwesigs (SPD), ohne die unser Land sich absehbar auf Zeit selbst zerstört.Foto: IGFM
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Und wer beim Thema „Flüchtlinge“ nun noch von Herrn Amri und den armen Moslems redet bzw. wer welche Fehler beging, der macht es sich zu einfach.
Tatsache ist, hätte die Kanzlerin diese Leute nicht hierher gerufen ohne jedem dieser Menschen noch vor Überschreitung der deutschen Grenze tief in die Augen zu schauen, – so wie es im Übrigen die Asylgesetzgebung auch verlangt -, dann hätten wir heute die diesbezüglichen Probleme (s. auch Polizeinotstand) nicht.
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Und es sollte mir niemand von den Regierungsparteien und Grünen-Linken damit kommen, die Flüchtlinge seien aus humanitären Gründen aufgenommen worden, denn es gibt wesentlich bessere Lösungen, sowohl für die Flüchtlinge selbst als auch für unser Land und Europa im Ganzen. Schon die zu Anfang der Sendung erwähnte problematische demografische Entwicklung sollte nun dringend in Einklang mit Art. 6 GG angepackt und korrigiert werden, hat sie der Staat doch selbst verschuldet.
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Wer das alles nicht verstehen will bzw. kann, oder den poliitischen Widerstand fürchtet, ist unreif für die Politik bzw. verfolgt nur eigene Interessen. Egal wie man es dreht und wendet, diese junge AfD ist gut für unser Land und verdient  –  wie übrigens jeder Neuling  –  eine faire Chance zwecks Mitgestaltung unserer Gesellschaft. Wovor haben die Parteien eigentlich so große Angst? 
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Wir brauchen weniger ideologie und mehr Vernunft, denn es geht um die Zukunft unseres Landes. Dazu brauchen wir nicht mehr, sondern weniger Staat.
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Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hildebrandt
(Rheinland-Pfalz)