CDU/CSU-Fraktion: Schluß mit dem Völkermord des IS an Jesiden im Irak

Kongreß über Vergewaltigung als Kriegswaffe

Nach Angaben von UN-Ermittlern setzt die Terrororganisation Islamischer Staat die Gewalttaten an den Jesiden im Irak unverändert fort. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder:

„Der Bericht der UN-Ermittler zu den Gewalttaten des IS muss uns erneut wachrütteln. Es ist entsetzlich, dass offenbar trotz der jüngsten militärischen Erfolge gegen den IS der Völkermord an den Jesiden immer noch weitergeht.

Besonders berührt uns das Schicksal der vom IS versklavten Mädchen und Frauen, die unermessliche Qualen aushalten müssen. Die Staatengemeinschaft, die gegen den IS vorgeht, muss sich nun die Befreiung der jesidischen Mädchen und Frauen, aber auch den Schutz der Jungen und Männer zu einem vorrangigen Ziel machen.

Auf einem Kongress im Juni zum Thema Vergewaltigung als Kriegswaffe hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch mit dem Völkermord an den Jesiden und insbesondere mit dem Schicksal der Mädchen und Frauen aus dieser Religionsgemeinschaft befasst. 

Der UN-Bericht zeigt auch, wie richtig es war und ist, die kurdischen Peschmerga mit Waffen und Ausbildung durch die Bundeswehr zu unterstützen. Die kurdischen Peschmerga und die amerikanischen Luftstreitkräfte waren die einzigen, die im Sommer 2014 den vom IS angegriffenen Jesiden im Sindschar-Gebirge zur Hilfe geeilt waren. Ohne deren Eingreifen wären noch mehr Jesiden getötet oder versklavt worden.“

Hintergrund:

Der sogenannte Islamische Staat setzt UN-Ermittlern zufolge den Völkermord an der Minderheit der Jesiden im Irak fort. Die UN-Ermittlungskommission kritisierte am Donnerstag in Genf, dass trotz der Selbstverpflichtung der Weltgemeinschaft, solche Taten zu verhindern, der Genozid praktisch nicht thematisiert werde.  Tausende Männer und Jungen würden nach wie vor vermisst, heißt es in dem Bericht. Zudem gehe der IS mit „entsetzlicher Gewalt“ gegen etwa 3.000 Frauen und Mädchen vor. Dazu gehörten tägliche Vergewaltigungen.

Den Kongress „Vergewaltigung ist eine Kriegswaffe“ hat die CDU/CSU-Fraktion gemeinsam mit der von der Journalistin Düzen Tekkal gegründeten Hilfsorganisation Hawar.help veranstaltet. Daran teil nahmen unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel, die UN-Sonderbeauftragte für sexuelle Gewalt in Konflikten, Pramilla Patten, die Präsidentin der Bianca-Jagger-Menschenrechtsstiftung, Bianca Jagger und die Jesidin Düzen Tekkal selbst.

Dabei ging es nicht nur darum, die Betroffenen von systematischer Vergewaltigung in Kriegen und Krisen zu Wort kommen zu lassen, sondern auch darum, konkrete Möglichkeiten der Hilfe auszuloten – von Projekten zur Aufarbeitung über psychologische Betreuung der Opfer bis zur Aufarbeitung der Verbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof.

Mehr unter: http://cducsu.cc/Vergewaltigungen_stoppen


Wir brauchen weniger Ideologie, weniger Staat, aber mehr Vernunft

OFFENER BRIEF von Klaus Hildebrand zum gestrigen TV-Talk „Hart aber fair“
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Sehr geehrter Herr Plasberg,
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eine aus meiner Sicht nicht so interessante Sendung, die Sie da gestern veranstalteten. Immerhin hatten Sie alle wichtigen Vertreter der politischen Parteien dazu eingeladen, ja sogar Frau Petry von der AfD. Warum Sie die Dame nicht neben „Möchtegern-rechts-und-kann-nicht“- Volker Kauder (CDU) als treuer Vertreter der Kanzlerin platzierten, ist mir ein Rätsel. AfD-Petry
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Leider handelte es sich um das übliche  „Klein-Klein“, was nicht Ihre Schuld war, denn viele quasselten wieder durcheinander. Wen interessieren eigentlich die gestern so ausführlich diskutieren Vermögens- und Erbschaftssteuern, wenn sie die meisten Bürger und Zuschauer überhaupt nicht betreffen und wo doch zunehmend viele Menschen hierzulande auf der Straße und unter Brücken schlafen?
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Gerade in einer Zeit, wo sowohl Staat als auch Kirchen im Geld schwimmen, scheint mir eine solche Diskussion nicht hilfreich und und auch nicht erforderlich. Wäre es da nicht besser gewesen, über die staatlichen Ausgaben zu reden, wie es leider nur Frau Petry forderte, und wo sich der Staat doch vom Ballast so vieler völlig unnötiger Auf- und Ausgaben (z.B. Genderindustrie) befreien könnte?
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Ginge es nach mir, so würden die rd. 6 Mrd. Überschuss ohne Wenn und Aber und ohne lange Diskussionen sämtlich zur Rückzahlung von Staatsschulden verwendet, so wie es jeder verantwortungsvolle Bürger privat besser auch täte.
Der gestrige Beitrag machte deutlich, auf welch kleinkarierten Ebene die deutsche Politik ihr Geschäft betreibt, denn außer Frau Petry sprach niemand die eigentlich gründsätzlichen Probleme an, allen voran die miserable Familienpolitik Frau Schwesigs (SPD), ohne die unser Land sich absehbar auf Zeit selbst zerstört.Foto: IGFM
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Und wer beim Thema „Flüchtlinge“ nun noch von Herrn Amri und den armen Moslems redet bzw. wer welche Fehler beging, der macht es sich zu einfach.
Tatsache ist, hätte die Kanzlerin diese Leute nicht hierher gerufen ohne jedem dieser Menschen noch vor Überschreitung der deutschen Grenze tief in die Augen zu schauen, – so wie es im Übrigen die Asylgesetzgebung auch verlangt -, dann hätten wir heute die diesbezüglichen Probleme (s. auch Polizeinotstand) nicht.
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Und es sollte mir niemand von den Regierungsparteien und Grünen-Linken damit kommen, die Flüchtlinge seien aus humanitären Gründen aufgenommen worden, denn es gibt wesentlich bessere Lösungen, sowohl für die Flüchtlinge selbst als auch für unser Land und Europa im Ganzen. Schon die zu Anfang der Sendung erwähnte problematische demografische Entwicklung sollte nun dringend in Einklang mit Art. 6 GG angepackt und korrigiert werden, hat sie der Staat doch selbst verschuldet.
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Wer das alles nicht verstehen will bzw. kann, oder den poliitischen Widerstand fürchtet, ist unreif für die Politik bzw. verfolgt nur eigene Interessen. Egal wie man es dreht und wendet, diese junge AfD ist gut für unser Land und verdient  –  wie übrigens jeder Neuling  –  eine faire Chance zwecks Mitgestaltung unserer Gesellschaft. Wovor haben die Parteien eigentlich so große Angst? 
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Wir brauchen weniger ideologie und mehr Vernunft, denn es geht um die Zukunft unseres Landes. Dazu brauchen wir nicht mehr, sondern weniger Staat.
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Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hildebrandt
(Rheinland-Pfalz)

Unionsfraktion ist alarmiert wegen Bericht zur weltweiten Christenverfolgung

Die überkonfessionelle christliche Organisation Open Doors hat am heutigen Mittwoch ihren jährlichen Bericht über die Christenverfolgung in aller Welt abgegeben. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder: bundestag

„Die Lage der Christen in vielen Regionen der Welt wird immer dramatischer. Etwa 200 Millionen Christen können nach neuesten Schätzungen der Organisation Open Doors ihren Glauben nicht frei leben und sind in der Ausübung ihrer Religionsfreiheit eingeschränkt.

Das ist ein Alarmzeichen. Die Freiheit von Christen, aber auch von Angehörigen anderer Religionen, ist und bleibt in akuter Gefahr. Wir sind darüber in tiefer Sorge.

Diese Entwicklung darf uns in den nächsten Jahren nicht ruhen lassen. Die Bundesregierung muss in ihrer Außen- und Entwicklungspolitik weiterhin stets auf die Einhaltung der Religionsfreiheit pochen. Denn die Wahrung der Glaubens- und Gewissensfreiheit ist Voraussetzung für den Frieden in der Welt geworden.

Erschreckend ist insbesondere die Lage im Mittleren und Nahen Osten sowie in Afrika. In 35 der 50 Länder des „Weltverfolgungsindex“ ist der islamistische Extremismus die Haupttriebkraft für die Verfolgung von Christen. Gruppen wie Boko Haram, Al Shabaab und der sogenannte Islamische Staat gehen mit extremer Gewalt gegen Christen und andere Minderheiten vor.

Erst kürzlich hat mir der Erzbischof der chaldäisch-katholischen Kirche in Erbil, Bashar Warda, persönlich von der dramatischen Lage der Christen im Irak berichtet. Hunderttausende sind auf der Flucht, hoffen aber auf Rückkehr in ihre Siedlungsgebiete. Kundgebung Irak-Syrien in Frankfurt 2014

Deutschland und Europa müssen sich dafür einsetzen, dass christliches Leben in der Ursprungsregion des Christentums wieder möglich ist. Hier sollte sich auch unser Land in den kommenden Monaten verstärkt mit Wiederaufbauhilfen engagieren.

Zudem muss nach einer politischen Lösung gesucht werden. Dafür werden wir mit allen Kräften vor Ort reden, mit der kurdischen Autonomiebehörde und mit der irakischen Zentralregierung. Wenn die Christen zurückkehren, müssen sie die Gewissheit haben, sich ein neues Leben in Sicherheit aufbauen zu können.

Für die Unionsfraktion steht Religionsfreiheit seit langem ganz oben auf der Agenda. Auf Initiative der Fraktion fand Ende 2016 eine internationale Parlamentarierkonferenz in Berlin statt. An ihr nahmen rund 110 Abgeordnete verschiedener Religionen und politischer Ausrichtung aus 60 Ländern teil. Auch 2017 wird die Fraktion die Frage der Religionsfreiheit auf Reisen und in Veranstaltungen immer wieder thematisieren. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird in ihrem Engagement für die Religionsfreiheit nicht nachlassen.“

Hintergrund:

Nach dem Weltverfolgungsindex 2017 des überkonfessionellen christlichen Hilfswerks Open Doors werden mehr als 200 Millionen Christen aufgrund ihres Glaubens verfolgt. Unrühmlicher Spitzenreiter ist zum fünfzehnten Mal in Folge das abgeschottete kommunistische Nordkorea. Auf Platz zwei und drei folgen Somalia (2016: siebter Platz) und Afghanistan (2016: vierter Platz).

Besonders im Mittleren Osten und in Afrika hat die Christenverfolgung durch Islamisten zugenommen. In den hinduistischen, buddhistischen und islamischen Ländern Asiens ist der Druck auf Christen durch wachsenden religiösen Nationalismus gewachsen. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen hat Open Doors eine Neueinschätzung der Situation vorgenommen und die vor neun Jahren ermittelte Schätzung von weltweit rund 100 Millionen verfolgten Christen auf 200 Millionen verfolgter Christen aktualisiert.


Union-Fraktionschef Kauder besucht Ägypten Solidarität mit koptischen Christen

Eine Woche nach dem Terroranschlag auf koptische Christen in Kairo ist der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, am heutigen Samstag zu einer Reise in die ägyptische Hauptstadt aufgebrochen. Zu dem Zweck seiner Gespräche dort erklärt Kauder:

Foto: IGFM„Der blutige Terroranschlag auf koptische Christen am vergangenen Wochenende hat mich zutiefst besorgt. Meine mit der Bundeskanzlerin abgestimmte Reise nach Ägypten soll ein Zeichen der Solidarität mit den koptischen Christen sein.

In Ägypten darf sich nicht das wiederholen, was in den vergangenen Jahren in vielen Staaten des Nahen und Mittleren Ostens geschehen ist: dass Christen zunächst bedrängt und dann auf blutige Weise vertrieben werden, damit am Ende christenfreie Regionen übrig bleiben.

Ich bin dankbar, dass der ägyptische Präsident Al-Sisi und auch die oberste geistliche Autorität der Sunniten,Großscheich Al-Tajib, sich unmittelbar nach dem Anschlag dazu bekannt haben, dass Ägypten ein Land bleiben soll, in dem Angehörige aller Religionen ihren Platz haben. Dies wie auch die Ausrufung einer dreitägigen Staatstrauer von Seiten der ägyptischen Regierung war eine bedeutende Botschaft.

Deutschland muss ein hohes Interesse daran haben, dass die Stabilität Ägyptens erhalten bleibt, auch wenn wir mit den innenpolitischen Entwhicklungen nicht immer einverstanden sind.“

Hintergrund:
Kauder reist seit Jahren regelmäßig nach Ägypten und andere Länder des Nahen und Mittleren Ostens. Anlass für die Besuche ist nicht zuletzt sein Eintreten für die Religionsfreiheit, speziell für die Belange der Christen.

In Kairo wird er am Samstag den Anschlagsort, die St.-Peter-und-Paul-Kirche, besuchen. Sie liegt in unmittelbarer Nähe zum Sitz des koptischen Paptes. Das Attentat, bei dem 25 Menschen getötet wurden, war eines der schwersten auf Kopten in Ägypten. Als Täter werden islamistische Extremisten vermutet.

Nach dem Besuch sind unter anderem Treffen mit Staatspräsident Abdel Fattah al-Sisi, dem Großscheich von Al-Azhar, Ahmed al-Tajib, und dem koptischen Papst Tawardos II. vorgesehen.


Stellungnahme der CDU/CSU-Fraktion zur Wahl des neuen US-Präsidenten

Nach übereinstimmenden Medienberichten hat Donald Trump die Wahl zum US-amerikanischen Präsidenten gewonnen. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder:

„Wir müssen auch mit Donald Trump als neuem US-Präsidenten möglichst gut zusammenarbeiten. Eine enge transatlantische Partnerschaft ist für Deutschland und Europa in den nächsten Jahren weiter von zentraler Bedeutung. 159481-3x2-teaser296

Die Wahlauseinandersetzung in den USA wirkte auf viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland verstörend. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hofft, dass sich Donald Trump demnächst verstärkt den Herausforderungen in dieser Welt zuwendet und bei ihrer Bewältigung der Bedeutung seines Landes gerecht wird.

Auch in der Zeit der Präsidentschaft von Donald Trump wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Ihrige tun, die transatlantischen Beziehungen zu pflegen. Es muss nun alles daran gesetzt werden, im kommenden Jahr zur neuen Administration in Washington verlässliche Beziehungen aufzubauen.

Mit den USA verbindet uns Deutsche eine Wertegemeinschaft. Auch umgekehrt sollte der neue US-Präsident erkennen, dass ein gutes Verhältnis zu Europa und Deutschland seinem Land letztlich nur nützt. Auch die Vereinigten Staaten brauchen Freunde. Dabei sollten sie sich vor Augen halten, dass am verlässlichsten diejenigen Länder sind, mit denen die Freundschaft seit langem besteht.

Obwohl wir wissen, dass sich die Mehrheit der Deutschen einen anderen Präsidenten gewünscht hätte, müssen wir gerade jetzt daran arbeiten, die guten Beziehungen zu den USA zu erhalten. Die USA sind Deutschlands größter Handelspartner und sie werden es auch in den nächsten Jahren bleiben. Die guten Handelsbeziehungen sollten nicht aufs Spiel gesetzt werden. Das Ziel eines Freihandelsabkommens zwischen Europa und den USA darf nicht voreilig aufgegeben werden.    

Im Kampf gegen den Terrorismus sollten alle Seiten an einer engen Zusammenarbeit interessiert sein. Die Nato muss auch in Zukunft Eckpfeiler für Frieden und Freiheit in der Welt bleiben. Das Bündnis garantiert allen Mitgliedern den bestmöglichen eigenen Schutz.

Als Fraktion hoffen wir, dass die USA die oft beschriebene innere Spaltung überwinden. Das wird schwierig. Der neue US-Präsident hat hier eine große Verantwortung. Die Art des Wahlkampfes war kein Vorbild für die Welt. In Deutschland sollten wir uns vor einer solchen Auseinandersetzung hüten.“


Unions-Fraktionschef besuchte den Libanon, der eine Million Flüchtlinge aufnahm

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat in den vergangenen Tagen den Libanon besucht. Zum Abschluss seiner Reise erklärt Kauder:

„Deutschland muss der Entwicklung im Libanon in Zukunft noch mehr Beachtung schenken. Der Libanon ist als unmittelbarer Nachbar mit über einer Millionen registrierten Flüchtlingen bei vier Millionen Einwohnern besonders vom Krieg in Syrien betroffen. Deutschland und Europa müssen ein elementares Interesse haben, dass das Land weiter stabil bleibt. 02a1c5407f

Trotz aller Probleme in Vergangenheit und Gegenwart ist der Libanon ein Beispiel eines Staates, in dem die Angehörigen der verschiedenen Religionen friedlich zusammenleben. Der Libanon ist ähnlich wie Jordanien ein Vorbild, das die internationale Gemeinschaft stärker würdigen sollte.

Nach den Beschlüssen der Londoner Geberkonferenz besteht nun die Chance, dass sich die Lage der Flüchtlinge im Land verbessern kann. Die Situation in den provisorischen Unterkünften ist  allerdings momentan noch sehr bedrückend. Immerhin ist nach Gesprächen mit Vertretern des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR zumindest die Grundversorgung der Flüchtlinge mit Nahrung und Trinkwasser gesichert.

Offen scheint, ob genügend Gelder zur Verfügung stehen, die medizinische Versorgung zu verbessern. Außerdem wäre es zu begrüßen, dass die Flüchtlinge einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt bekämen, um sich besser selbst versorgen zu können.

Bei den Begegnungen mit Flüchtlingen wurde immer wieder betont, dass nur ein Frieden in Syrien die Situation aller Betroffener grundlegend verbessern könnte: Die der Flüchtlinge, aber auch der Länder in der Region, die sie aufgenommen haben. Mit meinen politischen Gesprächspartnern in Beirut war ich mir einig, dass nun mit Hochdruck an einer Friedenslösung für Syrien gearbeitet werden muss.

Nach zwei Jahren der Vakanz muss endlich ein Präsident gewählt werden. Hier sind auch die politischen Parteien der Christen gefordert. Eventuell muss es aber auch Hilfe von außen geben, um einen geeigneten Kandidaten zu finden, der von der Mehrheit das Parlaments akzeptiert wird.

Malteser-Orden leistet aktive Hilfe im Libanon

Sehr beeindruckt haben mich insbesondere die Projekte des Malteser-Ordens im Libanon. Sie sind ein wahrer Ausweis christlicher Nächstenliebe. In einem Heim für Schwerbehinderte, das ich am Freitag besuchen konnte, leistet auch eine Gruppe von jungen Menschen aus Deutschland und Frankreich für 10 Monate einen Dienst am Mitmenschen.

Sie werden vom Malteser-Orden ausgewählt und sehr stark unterstützt. Auch mit seinem mobilen Einsatzteam leistet der Orden Vorbildliches bei der medizinischen Versorgung in entlegenen Gebieten.

Es sind Beispiele dafür, wie Christen auch weit entfernt von der Heimat anderen helfen – ohne nach der Religion zu fragen, sondern einfach, weil es Menschen sind. Die jungen Leute in dem Schwerbehindertenheim und der Orden sind Botschafter christlicher Werte.“

Hintergrund:

Der Fraktionsvorsitzende hatte am Freitag in Beirut zahlreiche Spitzenpolitiker des Libanon getroffen – darunter Ministerpräsident Tammam Salem und Parlamentspräsident Nabih Berry. Volker Kauder begegnete auch dem geistlichen Oberhaupt der Maroniten, Kardinal Beshara Rai. Am Samstag besuchte er das Flüchtlingslager in Taanayel in der Bekaa-Ebene sowie eine Altenzentrum des Malteser-Ordens.

Zuvor war Volker Kauder in Ägypten, wo er unter anderem mit Staatspräsident Abdel Fattah al-Sisi über die Lage im Orient gesprochen hatte.


Berlin: Union veranstaltet Fachgespräch über Christen etc. in Flüchtlingsheimen

Am Montag, dem 11. April 2016, findet auf Einladung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Fachgespräch „Verantwortung für Religionsfreiheit – Religiöse Minderheiten in Flüchtlingsheimen besser schützen“ statt. 159481-3x2-teaser296

Zeit: 13 bis 15.30 Uhr
Ort: Sitzungssaal der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Reichstagsgebäude, Raum 3N001 in 11011 Berlin

In den letzten Wochen mehrten sich Berichte über Mobbing und Gewalt gegen Christen und andere religiöse Minderheiten in Flüchtlingseinrichtungen.

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht außer Frage, dass diese Akte in keinem Fall hinnehmbar sind. Nicht ohne Grund schützt Artikel 4 des Grundgesetzes alle Religionsgemeinschaften in gleicher Weise dabei, ihren Glauben frei auszuüben, und es ist Aufgabe des Staates, dieses Grundrecht auch durchzusetzen.

Beim Fachgespräch wollen wir mit Vertretern von Kirchen, Flüchtlingseinrichtungen, Polizei und muslimischen Verbänden über das Ausmaß der Probleme sowie geeignete Lösungswege ins Gespräch kommen.

Teilnehmer sind u.a.: Dr. Heiner Koch, Erzbischof von Berlin, Pfarrer Dr. Gottfried Martens, Selbständige Evangelisch-Lutherische Kirche (SELK) in Berlin-Brandenburg, Ender Cetin, Geschäftsführer der Sehetlik-Moschee (D.I.T.I.B.) am Columbiadamm, Wolfram Pemp von der Zentralstelle Prävention der Berliner Polizei, Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Prof. Dr. Heribert Hirte, Vorsitzender des Stephanuskreises der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Herr Hirte steht am Rande der Veranstaltung für Pressegespräche zur Verfügung.
Nähere Infos zum Fachgespräch finden Sie hier.
Sie können das Fachgespräch auch live im Internet verfolgen.