Indonesien: Christlicher Ex-Gouverneur von Jakarta aus der Haft entlassen

Zur Freilassung des ehem. Gouverneurs von Jakarta, Basuki Tjahaja Purnama, besser bekannt als Ahok, erklären der ehem. Fraktionsvorsitzende, Volker Kauder, der in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Themen Werte, Religionsfreiheit und Einsatz gegen Christenverfolgung zuständig ist, und der Vorsitzende des Stephanuskreises, Heribert Hirte: 

Der wegen „Blasphemie“ (Islamkritik) verurteilte ehemalige Gouverneur von Jakarta wurde vorzeitig aus der Haft entlassen. Sosehr wir uns alle darüber freuen, haben Verurteilung und Inhaftierung doch gezeigt, dass die Religionsfreiheit in Indonesien unter Druck steht.

Der zunehmende Einfluss des wahabitischen Islam ist eine Herausforderung für andere Religionsgruppen in dem traditionell multireligiösen Land, vor allem auch für die hier lebenden Christen. Der Fall zeigt, wie leicht sich Blasphemie-Gesetze nutzen lassen, um unliebsame Konkurrenz zu beseitigen.

Wir erinnern daran, der Vorwurf der Blasphemie gegen Ahok wurde just anlässlich der Gouverneurswahlen im Februar 2017 erhoben, als dieser gegen einen muslimischen Konkurrenten antrat. In vielen asiatischen Ländern wird das Zusammenleben der Religionen von gewaltbereiten Gruppen in Frage gestellt, gibt es zunehmende Probleme bei der Wahrung der Religionsfreiheit.

Deswegen betonen wir: Religionsfreiheit ist ein Menschenrecht!


Unionsfraktion beklagt zunehmende Christenverfolgung vor allem in China

Die christliche Organisation Open Doors hat an diesem Mittwoch ihren jährlichen Bericht über die Christenverfolgung in aller Welt vorgelegt. Dazu erklärt der ehemalige Fraktionsvorsitzende Volker Kauder, der in der CDU/CSU-Bundestagfraktion für Religionsfreiheit und Einsatz gegen Christenverfolgung zuständig ist:

„Das Hilfswerk Open Doors leistet für Christen in aller Welt wichtige und gute Arbeit. Dazu gehört auch der jährliche Bericht über die weltweite Christenverfolgung, der uns immer wieder vor Augen führt, in welchen Ländern und Regionen der Welt unser Einsatz für die Einhaltung der Religionsfreiheit besonders gefordert ist. 

Besonders beunruhigend ist die wachsende Unterdrückung gläubiger Christen in China und Indien. So sind laut dem Bericht Anfang letzten Jahres in China neue Vorschriften für religiöse Angelegenheiten in Kraft getreten. Zahlreiche christliche Kirchen mussten schließen oder seien zerstört worden. Im Vergleich zum Vorjahr sei die Zahl inhaftierter Christen in China drastisch angestiegen.

In Indien wird von einer steigenden Zahl von Angriffen auf Christen durch religiös motivierte, extremistische Gruppen berichtet.

Die Einhaltung der Glaubens- und Gewissensfreiheit ist für den Frieden in der Welt zwingende Voraussetzung. In Außen- und Entwicklungspolitik werden wir daher weiter auf die Wahrung der Religionsfreiheit drängen.“

Hintergrund:
Nach dem Weltverfolgungsindex 2019 des überkonfessionellen christlichen Hilfswerks Open Doors leben mehr als 700 Millionen Christen in Ländern mit starker und zunehmender Christenverfolgung. Wie in den Vorjahren steht Nordkorea unrühmlich an der Spitze des Indexes. Open Doors schätzt die Zahl derer, die in Nordkorea aufgrund ihres Glaubens in Straflagern Zwangsarbeit verrichten und Folter erdulden müssen, auf etwa 50.000 bis 70.000. Auf Platz 2 und 3 folgen, wie schon im Vorjahr, Afghanistan und Somalia.

Im Nahen Osten hat die Zurückdrängung der Islamisten zu einer regionalen Verschiebung der Christenverfolgung geführt. Die Islamisten infiltrieren jetzt vermehrt nordafrikanische Länder, wie auch Staaten südlich der Sahara. Mit über 3.700 ermordeten Christen im Jahr 2018 liegt die Zahl in Nigeria höher als in allen anderen Ländern zusammen. Mit 569 Angriffen auf Kirchen steht Nigeria laut Open Doors ebenfalls an erster Stelle.


CDU-Politiker Dombrowski wirft eigener Partei mangelndes Interesse für SED-Opfer vor

Wie der Berliner Tagesspiegel am heutigen 28. November meldet, hat sich Dieter Dombrowski, der Vizepräsident des Landtags Brandenburg, kritisch zur Politik seiner eigenen Partei gegenüber Opferverbänden der  kommunistischen Gewaltherrschaft geäußert.  

Der ehem. politische Gefangene  – somit selbst SED-Opfer  –  war 2009 aus Protest gegen die erste rot-rote Koalition aus SPD und Linkspartei im Brandenburger Landtag in seiner Häftlingskleidung aufgetreten.

Die Unionsfraktion im Bundestag habe es – so schreibt er  –  „nicht einmal hingekriegt, die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze, die im nächsten Jahr auslaufen, zu entfristen.“ – Dabei hätten sich schon in der vergangenen Wahlperiode alle Fraktionen des Bundestags dafür ausgesprochen.  .“

Dombrowski erklärt zudem: „Wir müssen uns nicht wundern, wenn Tausende SED-Opfer von uns, der Union, enttäuscht sind.“

Weder der frühere Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, noch der jetzige Fraktionschef Brinkhaus hätten es geschafft, ihn als Bundesvorsitzenden der UOKG (Union der Opferverbände der kommunistischen Gewaltherrschaft) zu empfangen. Hingegen seien er und andere Opferverbände von Bundespräsident Steinmeier empfangen worden. 

Quelle für die Zitate: https://www.tagesspiegel.de/berlin/gedenkstaette-hohenschoenhausen-fall-knabe-ich-schaeme-mich-fuer-das-desinteresse-der-union/23689256.html


Ultralinke Proteste gegen Marsch für das Leben CDU-Fraktionschef Kauder unterstützt ihn

Beim heutigen Schweigemarsch für das Leben in der Bundeshauptstadt gab es wie seit Jahren üblich erneut starken Gegenwind von linker, feministischer und grüner Seite, von Gewerkschaften sowie der „Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen“.

Ein sog. „Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung“ hatte zu Protesten gegen die Lebensrechtler-Aktion aufgerufen, bei der christliche Abtreibungsgegner mit weißen Kreuzen durch Berlin zogen – und dies unter Beteiligung von katholischen und evangelischen Würdenträgern, darunter Erzbischof Koch (Berlin), Bischof Voderholzer (Regensburg), Weihbischof Heinrich (Berlin) und der evangelische Bischof Abromeit.

Im Demonstrations-Aufruf des BVL (Bundesverband Lebensrecht) hieß es: „Jeder Mensch, ob geboren oder ungeboren, hat das Recht auf Leben und Achtung seiner Würde“.

Die Deutsche Bischofskonferenz unterstützt die Lebensrechts-Initiative ausdrücklich. Kardinal Reinhard Marx schickte ein zustimmendes Grußwort. Der Regensburger Bischof Rudolf Voderholzer nahm persönlich an der Kundgebung teil.

Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) stellte sich ebenfalls hinter den Marsch für das Leben: „Sie setzen ein Zeichen für Menschen – geboren oder ungeboren, jung oder alt, gesund oder krank – deren uneingeschränktes Recht zu leben bedroht ist.


Die Union kritisiert linken Anti-Israelismus – AfD bekennt sich zum Existenzrecht Israels

Am 26. April debattierte der Deutsche Bundestag über den jüdischen Staat und das Existenzrecht Israels, zu dem sich Deutschland bekenne.

Erneut zeigte sich, daß ausgerechnet die als angeblich „rechtslastig“ verrufene AfD sich am stärksten für Israel stark machte.

AfD-Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland erklärte nicht nur, daß es richtig sei, „die Existenz Israels zu einem Teil unserer Staatsräson zu erklären“.

Dr. Gauland sprach Tacheles statt der üblichen Sonntagsreden, indem er nämlich darauf hinwies, daß diese Staatsräson die „Verpflichtung“ für Deutschland enthalte, im Ernstfall an Israels Seite „zu kämpfen und zu sterben“. Mit Recht bezweifelte der frühere CDU-Politiker und heutige AfD-Fraktionschef, ob man sich das Ausmaß dieser Verpflichung hierzulande überall klarmache. 

Zudem sagte der AfD-Parlamentarier, „die Existenzsicherung Israels beginne am Brandenburger Tor“. Wer den Davidstern verbrenne und Kippaträger angreife, habe das Gastrecht in diesem Land verwirkt. In diesem Zusammenhang kritisierte er die unkontrollierte Masseneinwanderung von Muslimen samt dem damit verbundenen importierten Antisemitismus.

Die AfD war überdies die einzige Partei, die sich schon vor Monaten ohne Wenn und Aber mit der israelfreundlichen Entscheidung des US-Präsidenten Trump solidarisierte, die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

Der Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU, Volker Kauder, betonte in der Israel-Debatte: „Wir verteidigen nicht nur dieses Land, sondern damit auch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Region.“

Kritik an der demokratisch gewählten Regierung in Israel sei natürlich erlaubt, aber eine fundamentale Kritik am Judentum „lehnen wir entschieden ab“.

Kauder kritisierte Aktionen linker Aktivisten gegen Israel: „‚Kauft nicht bei Juden‘ – ein solcher Boykott ist in unserem Land unzulässig.“


Die CDU-Parlamentarierin Sylvia Pantel stimmte gegen den Koalitionsvertrag

„Koalition mit der SPD birgt ein zu hohes Risiko“

Hier folgt eine Erklärung der CDU-Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel (Wahlkreis Düsseldorf-Süd), die vorigen Herbst zum zweiten Mal mit den Direktstimmen ihrer Wähler ins Parlament gelangte.

Die im konservativen Flügel ihrer Partei beheimatete Politikerin (siehe Foto) hat gegen den Koalitionsvertrag gestimmt:   

„Als Delegierte habe ich am 30. Parteitag der CDU Deutschlands in Berlin teilgenommen. Es hat mich gefreut, dass diesmal ein Parteitag über den Koalitionsvertrag abgestimmt hat, zumal es vorher keinen programmatischen Parteitag gegeben hat. Es wurde sehr kontrovers diskutiert und letzten Endes kam ein solides Ergebnis für den Vertrag zustande.

Auch ich habe mich mit einem Wortbeitrag (Link zum Video) eingebracht und meine Meinung zu strittigen Punkten geäußert.

Themen, die ich politisch begleitet habe, wie die Eigentumsförderung für Familien, die Mütterrente und die Kindergelderhöhung sind in den Koalitionsvertrag eingeflossen und wurden auch von Volker Kauder lobend in seiner Rede erwähnt. Die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Generalsekretärin der CDU Deutschlands ist ein positives Signal für eine reflektierte Neuausrichtung der CDU.

Bei meinem Abwägungsprozess bin ich neben kritischen Punkten wie der Europapolitik oder der Zuwanderungspolitik zu dem Ergebnis gekommen, dass die Koalition mit der SPD ein zu hohes Risiko birgt.“

Quelle: http://80899.seu1.cleverreach.com/m/7025420/528230-b338bf67125f70eb07635ab1aec781c3

Eine kritische Stellungnahme Pantels zur Asylpolitik siehe hier: https://charismatismus.wordpress.com/2017/11/04/cdu-politikerin-sylvia-pantel-verlangt-eine-nachhaltige-kurskorrektur-in-der-asylpolitik/


Unionsfraktion trauert um Philipp Jenninger

Der frühere Bundestagspräsident Philipp Jenninger ist am gestrigen Donnerstag verstorben. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder:

„Philipp Jenninger hat sich während seines langjährigen parlamentarischen Wirkens und darüber hinaus um die Christlich-Demokratische Union, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Deutschland verdient gemacht.

Er war 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kanzleramtsminister und Bundestagspräsident. In allen Ämtern erwies sich Philipp Jenninger als sachkundiger, integrer und überzeugter Parlamentarier. So führte der Bundestag in seiner Zeit als Parlamentspräsident das Instrument der Regierungsbefragung ein.

Auch nach seinem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag stellte sich Philipp Jenninger in den Dienst seines Landes, zunächst als Diplomat in Österreich, dann beim Vatikan.

Wir trauern mit seiner Familie und sind in Gedanken bei ihr. Philipp Jenninger hat sich in verschiedenen Ämtern um Deutschland, die CDU und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verdient gemacht. Dafür danken wir ihm.“