Merkel will Beitritt der Türkei in die EU
Veröffentlicht: 17. September 2017 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Beitrittsverhandlungen, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, EU, Intensivierung, Kanzlerin, Martin Schulz, Merkel, Südkurier, spd, Türkei, TV-Duell, volker kauder 26 KommentareVolker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, plädierte 10. September in Berlin für eine Fortsetzung und sogar Intensivierung der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei.
Damit setzt er sich in Gegensatz zur bisherigen Haltung der CSU. 
Die bayerische Schwesterpartei hatte noch Ende Juli dieses Jahres die Beendigung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert: https://charismatismus.wordpress.com/2017/07/23/csu-verlangt-beendigung-der-beitritts-verhandlungen-mit-der-tuerkei/
Zugleich überholt die CDU mit dieser überraschenden Neupositionierung sogar noch die SPD von links:
Deren Kanzlerkandidat Martin Schulz sprach sich im Fernsehduell mit Angela Merkel für das Ende der Beitrittsverhandlungen zwischen EU und Türkei aus. Die Kanzlerin stimmte ihm dabei nicht zu, sondern reagierte ausweichend mit Hinweis auf europäische Institutionen.
Kauder hat laut „Südkurier“ zum Thema Türkei Folgendes auf einer Wahlveranstaltung gesagt:
„Der Fraktionsvorsitzende griff auch das TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz auf und sprach Schulz‘ Aussage an, die Verhandlungen mit der Türkei im Fall seiner Wahl zum Kanzler abbrechen zu wollen. „Wenn jemand so seinen Emotionen freien Lauf lässt, ist der nicht als Bundeskanzler geeignet“, sagte Kauder.
Er ist davon überzeugt, dass die Türkei „Lichtjahre von den Werten der Europäischen Union entfernt ist“, aber eine seiner wichtigsten Botschaften an diesem Abend war gleichzeitig: „Klugheit kommt vor politischen Rabaukentum.“
Man darf gespannt sein, ob und wie CSU-Chef Seehofer auf diese Äußerungen Kauders reagiert.
CDU/CSU-Fraktion: Schluß mit dem Völkermord des IS an Jesiden im Irak
Veröffentlicht: 4. August 2017 Abgelegt unter: Causa IS-TERROR im Irak, Syrien etc | Tags: Bundeswehr, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Irak, IS, Islamischer Staat, Jesiden, Kriegswaffe, Kurden, UN-Bericht, Union, Völkermord, Vergewaltigungen, volker kauder 2 KommentareKongreß über Vergewaltigung als Kriegswaffe
Nach Angaben von UN-Ermittlern setzt die Terrororganisation Islamischer Staat die Gewalttaten an den Jesiden im Irak unverändert fort. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder:
„Der Bericht der UN-Ermittler zu den Gewalttaten des IS muss uns erneut wachrütteln. Es ist entsetzlich, dass offenbar trotz der jüngsten militärischen Erfolge gegen den IS der Völkermord an den Jesiden immer noch weitergeht.
Besonders berührt uns das Schicksal der vom IS versklavten Mädchen und Frauen, die unermessliche Qualen aushalten müssen. Die Staatengemeinschaft, die gegen den IS vorgeht, muss sich nun die Befreiung der jesidischen Mädchen und Frauen, aber auch den Schutz der Jungen und Männer zu einem vorrangigen Ziel machen.
Auf einem Kongress im Juni zum Thema Vergewaltigung als Kriegswaffe hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch mit dem Völkermord an den Jesiden und insbesondere mit dem Schicksal der Mädchen und Frauen aus dieser Religionsgemeinschaft befasst. 
Der UN-Bericht zeigt auch, wie richtig es war und ist, die kurdischen Peschmerga mit Waffen und Ausbildung durch die Bundeswehr zu unterstützen. Die kurdischen Peschmerga und die amerikanischen Luftstreitkräfte waren die einzigen, die im Sommer 2014 den vom IS angegriffenen Jesiden im Sindschar-Gebirge zur Hilfe geeilt waren. Ohne deren Eingreifen wären noch mehr Jesiden getötet oder versklavt worden.“
Hintergrund:
Der sogenannte Islamische Staat setzt UN-Ermittlern zufolge den Völkermord an der Minderheit der Jesiden im Irak fort. Die UN-Ermittlungskommission kritisierte am Donnerstag in Genf, dass trotz der Selbstverpflichtung der Weltgemeinschaft, solche Taten zu verhindern, der Genozid praktisch nicht thematisiert werde. Tausende Männer und Jungen würden nach wie vor vermisst, heißt es in dem Bericht. Zudem gehe der IS mit „entsetzlicher Gewalt“ gegen etwa 3.000 Frauen und Mädchen vor. Dazu gehörten tägliche Vergewaltigungen.
Den Kongress „Vergewaltigung ist eine Kriegswaffe“ hat die CDU/CSU-Fraktion gemeinsam mit der von der Journalistin Düzen Tekkal gegründeten Hilfsorganisation Hawar.help veranstaltet. Daran teil nahmen unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel, die UN-Sonderbeauftragte für sexuelle Gewalt in Konflikten, Pramilla Patten, die Präsidentin der Bianca-Jagger-Menschenrechtsstiftung, Bianca Jagger und die Jesidin Düzen Tekkal selbst.
Dabei ging es nicht nur darum, die Betroffenen von systematischer Vergewaltigung in Kriegen und Krisen zu Wort kommen zu lassen, sondern auch darum, konkrete Möglichkeiten der Hilfe auszuloten – von Projekten zur Aufarbeitung über psychologische Betreuung der Opfer bis zur Aufarbeitung der Verbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof.
Mehr unter: http://cducsu.cc/Vergewaltigungen_stoppen
Wir brauchen weniger Ideologie, weniger Staat, aber mehr Vernunft
Veröffentlicht: 17. Januar 2017 Abgelegt unter: AKTUELLES, Causa Alternative für Deutschland, Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: AfD, Alternative für Deutschland, Asyl, CDU, Dr. Frauke Petry, Erbschaftssteuer, Flüchtlinge, Frank Plasberg, Hart aber fair, Kanzlerin, Klaus Hildebrandt, Migration, Offener Brief, Staatsvermögen, Talkshow, volker kauder 5 Kommentare
Unionsfraktion ist alarmiert wegen Bericht zur weltweiten Christenverfolgung
Veröffentlicht: 11. Januar 2017 Abgelegt unter: CHRISTEN-Verfolgung | Tags: alarmiert, überkonfessionell, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christenverfolgung, Minderheiten, open doors, Religionsfreiheit, volker kauder, Weltverfolgungsindex 3 KommentareDie überkonfessionelle christliche Organisation Open Doors hat am heutigen Mittwoch ihren jährlichen Bericht über die Christenverfolgung in aller Welt abgegeben. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder:
„Die Lage der Christen in vielen Regionen der Welt wird immer dramatischer. Etwa 200 Millionen Christen können nach neuesten Schätzungen der Organisation Open Doors ihren Glauben nicht frei leben und sind in der Ausübung ihrer Religionsfreiheit eingeschränkt.
Das ist ein Alarmzeichen. Die Freiheit von Christen, aber auch von Angehörigen anderer Religionen, ist und bleibt in akuter Gefahr. Wir sind darüber in tiefer Sorge.
Diese Entwicklung darf uns in den nächsten Jahren nicht ruhen lassen. Die Bundesregierung muss in ihrer Außen- und Entwicklungspolitik weiterhin stets auf die Einhaltung der Religionsfreiheit pochen. Denn die Wahrung der Glaubens- und Gewissensfreiheit ist Voraussetzung für den Frieden in der Welt geworden.
Erschreckend ist insbesondere die Lage im Mittleren und Nahen Osten sowie in Afrika. In 35 der 50 Länder des „Weltverfolgungsindex“ ist der islamistische Extremismus die Haupttriebkraft für die Verfolgung von Christen. Gruppen wie Boko Haram, Al Shabaab und der sogenannte Islamische Staat gehen mit extremer Gewalt gegen Christen und andere Minderheiten vor.
Erst kürzlich hat mir der Erzbischof der chaldäisch-katholischen Kirche in Erbil, Bashar Warda, persönlich von der dramatischen Lage der Christen im Irak berichtet. Hunderttausende sind auf der Flucht, hoffen aber auf Rückkehr in ihre Siedlungsgebiete. 
Deutschland und Europa müssen sich dafür einsetzen, dass christliches Leben in der Ursprungsregion des Christentums wieder möglich ist. Hier sollte sich auch unser Land in den kommenden Monaten verstärkt mit Wiederaufbauhilfen engagieren.
Zudem muss nach einer politischen Lösung gesucht werden. Dafür werden wir mit allen Kräften vor Ort reden, mit der kurdischen Autonomiebehörde und mit der irakischen Zentralregierung. Wenn die Christen zurückkehren, müssen sie die Gewissheit haben, sich ein neues Leben in Sicherheit aufbauen zu können.
Für die Unionsfraktion steht Religionsfreiheit seit langem ganz oben auf der Agenda. Auf Initiative der Fraktion fand Ende 2016 eine internationale Parlamentarierkonferenz in Berlin statt. An ihr nahmen rund 110 Abgeordnete verschiedener Religionen und politischer Ausrichtung aus 60 Ländern teil. Auch 2017 wird die Fraktion die Frage der Religionsfreiheit auf Reisen und in Veranstaltungen immer wieder thematisieren. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird in ihrem Engagement für die Religionsfreiheit nicht nachlassen.“
Hintergrund:
Nach dem Weltverfolgungsindex 2017 des überkonfessionellen christlichen Hilfswerks Open Doors werden mehr als 200 Millionen Christen aufgrund ihres Glaubens verfolgt. Unrühmlicher Spitzenreiter ist zum fünfzehnten Mal in Folge das abgeschottete kommunistische Nordkorea. Auf Platz zwei und drei folgen Somalia (2016: siebter Platz) und Afghanistan (2016: vierter Platz).
Besonders im Mittleren Osten und in Afrika hat die Christenverfolgung durch Islamisten zugenommen. In den hinduistischen, buddhistischen und islamischen Ländern Asiens ist der Druck auf Christen durch wachsenden religiösen Nationalismus gewachsen. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen hat Open Doors eine Neueinschätzung der Situation vorgenommen und die vor neun Jahren ermittelte Schätzung von weltweit rund 100 Millionen verfolgten Christen auf 200 Millionen verfolgter Christen aktualisiert.
Union-Fraktionschef Kauder besucht Ägypten Solidarität mit koptischen Christen
Veröffentlicht: 17. Dezember 2016 Abgelegt unter: CHRISTEN-Verfolgung | Tags: Al Sisi, Ägypten, Besuch, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christen, christenfreie Regionen, islam, Kirche, Kopten, Naher Osten, Religionen, Staatstrauer, Terroranschlag, volker kauder 3 KommentareEine Woche nach dem Terroranschlag auf koptische Christen in Kairo ist der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, am heutigen Samstag zu einer Reise in die ägyptische Hauptstadt aufgebrochen. Zu dem Zweck seiner Gespräche dort erklärt Kauder:
„Der blutige Terroranschlag auf koptische Christen am vergangenen Wochenende hat mich zutiefst besorgt. Meine mit der Bundeskanzlerin abgestimmte Reise nach Ägypten soll ein Zeichen der Solidarität mit den koptischen Christen sein.
In Ägypten darf sich nicht das wiederholen, was in den vergangenen Jahren in vielen Staaten des Nahen und Mittleren Ostens geschehen ist: dass Christen zunächst bedrängt und dann auf blutige Weise vertrieben werden, damit am Ende christenfreie Regionen übrig bleiben.
Ich bin dankbar, dass der ägyptische Präsident Al-Sisi und auch die oberste geistliche Autorität der Sunniten,Großscheich Al-Tajib, sich unmittelbar nach dem Anschlag dazu bekannt haben, dass Ägypten ein Land bleiben soll, in dem Angehörige aller Religionen ihren Platz haben. Dies wie auch die Ausrufung einer dreitägigen Staatstrauer von Seiten der ägyptischen Regierung war eine bedeutende Botschaft.
Deutschland muss ein hohes Interesse daran haben, dass die Stabilität Ägyptens erhalten bleibt, auch wenn wir mit den innenpolitischen Entwhicklungen nicht immer einverstanden sind.“
Hintergrund:
Kauder reist seit Jahren regelmäßig nach Ägypten und andere Länder des Nahen und Mittleren Ostens. Anlass für die Besuche ist nicht zuletzt sein Eintreten für die Religionsfreiheit, speziell für die Belange der Christen.
In Kairo wird er am Samstag den Anschlagsort, die St.-Peter-und-Paul-Kirche, besuchen. Sie liegt in unmittelbarer Nähe zum Sitz des koptischen Paptes. Das Attentat, bei dem 25 Menschen getötet wurden, war eines der schwersten auf Kopten in Ägypten. Als Täter werden islamistische Extremisten vermutet.
Nach dem Besuch sind unter anderem Treffen mit Staatspräsident Abdel Fattah al-Sisi, dem Großscheich von Al-Azhar, Ahmed al-Tajib, und dem koptischen Papst Tawardos II. vorgesehen.
Stellungnahme der CDU/CSU-Fraktion zur Wahl des neuen US-Präsidenten
Veröffentlicht: 9. November 2016 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: CDU/CSU-Bundestagsfraktion, deutschland, Donald Trump, Freundschaft, Handelspartner, Herausforderungen, transatlantischen Beziehungen, US-Präsident, volker kauder, Wahl, Wahlkampf 3 KommentareNach übereinstimmenden Medienberichten hat Donald Trump die Wahl zum US-amerikanischen Präsidenten gewonnen. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder:
„Wir müssen auch mit Donald Trump als neuem US-Präsidenten möglichst gut zusammenarbeiten. Eine enge transatlantische Partnerschaft ist für Deutschland und Europa in den nächsten Jahren weiter von zentraler Bedeutung.
Die Wahlauseinandersetzung in den USA wirkte auf viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland verstörend. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hofft, dass sich Donald Trump demnächst verstärkt den Herausforderungen in dieser Welt zuwendet und bei ihrer Bewältigung der Bedeutung seines Landes gerecht wird.
Auch in der Zeit der Präsidentschaft von Donald Trump wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Ihrige tun, die transatlantischen Beziehungen zu pflegen. Es muss nun alles daran gesetzt werden, im kommenden Jahr zur neuen Administration in Washington verlässliche Beziehungen aufzubauen.
Mit den USA verbindet uns Deutsche eine Wertegemeinschaft. Auch umgekehrt sollte der neue US-Präsident erkennen, dass ein gutes Verhältnis zu Europa und Deutschland seinem Land letztlich nur nützt. Auch die Vereinigten Staaten brauchen Freunde. Dabei sollten sie sich vor Augen halten, dass am verlässlichsten diejenigen Länder sind, mit denen die Freundschaft seit langem besteht.
Obwohl wir wissen, dass sich die Mehrheit der Deutschen einen anderen Präsidenten gewünscht hätte, müssen wir gerade jetzt daran arbeiten, die guten Beziehungen zu den USA zu erhalten. Die USA sind Deutschlands größter Handelspartner und sie werden es auch in den nächsten Jahren bleiben. Die guten Handelsbeziehungen sollten nicht aufs Spiel gesetzt werden. Das Ziel eines Freihandelsabkommens zwischen Europa und den USA darf nicht voreilig aufgegeben werden.
Im Kampf gegen den Terrorismus sollten alle Seiten an einer engen Zusammenarbeit interessiert sein. Die Nato muss auch in Zukunft Eckpfeiler für Frieden und Freiheit in der Welt bleiben. Das Bündnis garantiert allen Mitgliedern den bestmöglichen eigenen Schutz.
Als Fraktion hoffen wir, dass die USA die oft beschriebene innere Spaltung überwinden. Das wird schwierig. Der neue US-Präsident hat hier eine große Verantwortung. Die Art des Wahlkampfes war kein Vorbild für die Welt. In Deutschland sollten wir uns vor einer solchen Auseinandersetzung hüten.“
Unions-Fraktionschef besuchte den Libanon, der eine Million Flüchtlinge aufnahm
Veröffentlicht: 11. April 2016 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Ägypten, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christen, Flüchtlinge, Hilfsbereitschaft, Lösungen, Libanon, Malteserorden, Syrien, volker kauder Hinterlasse einen KommentarDer Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat in den vergangenen Tagen den Libanon besucht. Zum Abschluss seiner Reise erklärt Kauder:
„Deutschland muss der Entwicklung im Libanon in Zukunft noch mehr Beachtung schenken. Der Libanon ist als unmittelbarer Nachbar mit über einer Millionen registrierten Flüchtlingen bei vier Millionen Einwohnern besonders vom Krieg in Syrien betroffen. Deutschland und Europa müssen ein elementares Interesse haben, dass das Land weiter stabil bleibt. 
Trotz aller Probleme in Vergangenheit und Gegenwart ist der Libanon ein Beispiel eines Staates, in dem die Angehörigen der verschiedenen Religionen friedlich zusammenleben. Der Libanon ist ähnlich wie Jordanien ein Vorbild, das die internationale Gemeinschaft stärker würdigen sollte.
Nach den Beschlüssen der Londoner Geberkonferenz besteht nun die Chance, dass sich die Lage der Flüchtlinge im Land verbessern kann. Die Situation in den provisorischen Unterkünften ist allerdings momentan noch sehr bedrückend. Immerhin ist nach Gesprächen mit Vertretern des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR zumindest die Grundversorgung der Flüchtlinge mit Nahrung und Trinkwasser gesichert.
Offen scheint, ob genügend Gelder zur Verfügung stehen, die medizinische Versorgung zu verbessern. Außerdem wäre es zu begrüßen, dass die Flüchtlinge einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt bekämen, um sich besser selbst versorgen zu können.
Bei den Begegnungen mit Flüchtlingen wurde immer wieder betont, dass nur ein Frieden in Syrien die Situation aller Betroffener grundlegend verbessern könnte: Die der Flüchtlinge, aber auch der Länder in der Region, die sie aufgenommen haben. Mit meinen politischen Gesprächspartnern in Beirut war ich mir einig, dass nun mit Hochdruck an einer Friedenslösung für Syrien gearbeitet werden muss.
Nach zwei Jahren der Vakanz muss endlich ein Präsident gewählt werden. Hier sind auch die politischen Parteien der Christen gefordert. Eventuell muss es aber auch Hilfe von außen geben, um einen geeigneten Kandidaten zu finden, der von der Mehrheit das Parlaments akzeptiert wird.
Malteser-Orden leistet aktive Hilfe im Libanon
Sehr beeindruckt haben mich insbesondere die Projekte des Malteser-Ordens im Libanon. Sie sind ein wahrer Ausweis christlicher Nächstenliebe. In einem Heim für Schwerbehinderte, das ich am Freitag besuchen konnte, leistet auch eine Gruppe von jungen Menschen aus Deutschland und Frankreich für 10 Monate einen Dienst am Mitmenschen.
Sie werden vom Malteser-Orden ausgewählt und sehr stark unterstützt. Auch mit seinem mobilen Einsatzteam leistet der Orden Vorbildliches bei der medizinischen Versorgung in entlegenen Gebieten.
Es sind Beispiele dafür, wie Christen auch weit entfernt von der Heimat anderen helfen – ohne nach der Religion zu fragen, sondern einfach, weil es Menschen sind. Die jungen Leute in dem Schwerbehindertenheim und der Orden sind Botschafter christlicher Werte.“
Hintergrund:
Der Fraktionsvorsitzende hatte am Freitag in Beirut zahlreiche Spitzenpolitiker des Libanon getroffen – darunter Ministerpräsident Tammam Salem und Parlamentspräsident Nabih Berry. Volker Kauder begegnete auch dem geistlichen Oberhaupt der Maroniten, Kardinal Beshara Rai. Am Samstag besuchte er das Flüchtlingslager in Taanayel in der Bekaa-Ebene sowie eine Altenzentrum des Malteser-Ordens.
Zuvor war Volker Kauder in Ägypten, wo er unter anderem mit Staatspräsident Abdel Fattah al-Sisi über die Lage im Orient gesprochen hatte.
