China: Zwangssterilisationen an Uiguren

IGFM fordert sofortiges Ende der „Kein-Kind-Politik“

Hier ist niemand in froher Erwartung: China versucht die nächste Generation der Uiguren systematisch auszulöschen.

Mit Hilfe von Zwangssterilisationen setzt die kommunistische Diktatur den Völkermord an den Uiguren in Ostturkistan (chinesisch Xinjiang) fort, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsorganisation fordert eine lückenlose Aufklärung sowie ein sofortiges Ende dieser grausamen Menschenrechtsverletzungen.

Eine Frau, die das drastische Vorgehen des Regimes am eigenen Leib erfahren hat, ist Mihrigul Tursun. Die Uigurin wurde mehrere Monate in einem Internierungslager festgehalten und von ihren Drillingen getrennt. Nach ihrer Flucht in die USA berichtete sie im US-Kongress, dass ihr Sohn während ihrer Lagerhaft im Krankenhaus gestorben sei und sie in China zwangssterilisiert wurde.

„China begeht seit Jahren gravierende Menschenrechtsverletzungen an ethnischen Minderheiten wie den Uiguren und die Welt schaut weg. Die Kommunistische Partei inhaftiert ein ganzes Volk in Internierungslagern, foltert es und löscht allmählich dessen Kultur aus. Nun vergreift sie sich auch noch an der nächsten Generation und forciert eine „Kein-Kind-Politik“ in Ostturkestan“, berichtet Edgar Lamm, Vorsitzender der IGFM.

Der aktuelle Report des China-Experten Adrian Zenz bestätigt die Berichte ehemaliger Lagerinsassen. Es wird deutlich, dass die Zwangssterilisation und die Bevölkerungskontrolle an den Uiguren direkt auf Anweisung der chinesischen Regierung erfolgen.

Dokumente aus dem Jahr 2019 belegen eine Kampagne in ländlichen Gebieten zur Sterilisierung von 14 bis 34 Prozent der uigurischen Frauen im gebärfähigen Alter. Es wurden finanzielle Mittel für hunderttausende solcher Prozeduren bereitgestellt.

Diese Praktiken bleiben nicht ohne Folge: Das Bevölkerungswachstum in den zwei größten Provinzen in Ostturkestan ist zwischen 2015 und 2018 um 84 Prozent zurückgegangen – im Jahr 2019 sogar noch stärker. Der Report zeigt, dass das chinesische Regime für 2020 keinerlei Wachstum in einer der uigurischen Regionen anvisiert hat.

Die IGFM verlangt von der Bundesregierung, das Schicksal der Uiguren bei Gesprächen mit China auf die Tagesordnung zu setzen und international den Druck auf das Regime zu erhöhen, die Menschenrechte der ethnischen Minderheiten zu achten.

Weitere Informationen zur Menschenrechtssituation in China


Heute „Tag des Zorns“: Gedenken an den Völkermord der Roten Khmer in Kambodscha

Zwei Millionen Opfer durch die kommunistische Diktatur

In einer Stellungnahme von Bischof Olivier Schmitthaeusler, Apostolischer Vikar von Phnom Penh, zum heutigen Tag des Gedenkens an den kommunistischen Völkermord in Kambodscha heißt es: „Wir erinnern uns heute an die Opfer, die während des Völkermords der Roten Khmer gestorben sind. Wir gedenken dabei auch an unserer Märtyrer.“

Die Kambodschaner nennen ihn auch den „Tag des Zorns“-  und an verschiedenen Orten stellen schwarz gekleidete Studenten die in den berühmten KZsbegangenen Hinrichtungen nach.

Die katholische Kirche begeht den Gedenktag als „Tag der Erinnerung, der Märtyrer und der Versöhnung“ und will damit verhindern, dass Zorn und Rache in den Vordergrund gestellt werden.

Der Bischof betont in seiner Botschaft:
„In diesem Jahr feiern wir den 45. Jahrestag der Weihe des ersten kambodschanischen Bischofs, Joseph Chhmar Salas, der am 14. April 1975 von Bischof Yves Ramousse heimlich geweiht wurde, während die Kirche “Notre Dame” in Phnom Penh wurde bombardiert wurde.

Am 17. April 1975 drangen die Roten Khmer in Phnom Penh ein und die gesamte Bevölkerung floh oder wurde evakuiert. Bischof Chhmar Salas wurde in den Nordosten des Landes nach Tangkauk deportiert, wo er 1977 starb.

Er ist der erste auf unsere Liste von 14 Märtyrern, deren Seligsprechungsverfahren am 15. Mai 2015 auf den Weg gebracht wurde“.

Der Apostolische Vikar fügt hinzu:
„In diesem Jahr feiern wir auch den dreißigsten Jahrestag der Auferstehung der Kirche in Kambodscha: Es war der 14. April 1990, als Erzbischof Emile Destombes in einem Kino in Phnom Penh zum ersten Mal wieder Ostern feierte und das hatte großen symbolischen Wert: In der Finsternis der dunklen Jahre des Regimes war das Licht des Glaubens nicht erloschen und die Flamme der Osterkerze erwärmte und erleuchtete diesen dunklen Raum“.

Bischof Schmitthaeusler fährt fort:
“Wir möchten uns an die letzten Worte von Bischof Salas an Mons. Ramousse erinnern, die er 17. April 1975 sprach, bevor er zu den staubigen Straßen Kambodschas aufbrach: “Erzählt der Welt von uns“.

Mit diesem Geist halten wir auch die Erinnerung an unsere Märtyrer am Leben und leben in Kambodscha heute das Evangelium von Frieden und Versöhnung“.

Während der Herrschaft der Roten Khmer von 1975 bis 1979 wurden etwa zwei Millionen Kambodschaner hingerichtet oder staben an Hunger oder Krankheiten.

Nach Angaben des kambodschanischen Dokumentationszentrums gab es im ganzen Land verstreut zahlreiche Vernichtungslager mit über 20.000 Massengräbern und über 1,38 Millionen Leichen.

Das größte Vernichtungslager war Choeung Ek, das sich am Stadtrand von Phnom Penh befand und heute als Gedenkstätte für alle Verstorbenen dient und die Nachwelt an dieses immense Leid erinnern soll.

Quelle: Fidesdienst


Die UNO hat einen Gedenktag für Opfer religiöser Gewalt am 22. August eingeführt

Von Dr. Gudrun Kugler

Ich freue mich sehr, dass bei einer Sitzung der UN Generalversammlung am 13. Mai 2019 eine Resolution zur Einführung eines internationalen Gedenktages für die Opfer von religiöser Gewalt („International Day Commemorating the Victims of Acts of Violence Based on Religion or Belief“) am 22. August beschlossen wurde!

Experten sehen in diesem Gedenktag, welcher der erste UNO-Gedenktag mit Bezug auf Religionsfreiheit ist, einen Meilenstein im Einsatz für die weltweite Religionsfreiheit. Allerdings ist die Einführung eines solchen Gedenktages kein Ziel in sich selbst. Vielmehr stellt er den Anfang einer internationalen Initiative zur Bekämpfung religiös motivierter Gewalt dar.

Die Entwicklungen der letzten Jahre führen uns deutlich vor Augen, wie notwendig der Einsatz in diesem Bereich ist. Religiös motivierte Gewalt hat ein erschreckendes Ausmaß erreicht und stellt ein wachsendes, globales Problem dar.

Der Völkermord durch den IS gegen christliche und andere religiöse Minderheiten im Nahen Osten sowie jener an den Rohingya Muslimen in Myanmar sind nur Beispiele der wachsenden religiösen Gewalt und Verfolgung, die wir weltweit beobachten (die unsere Medien jedoch häufig nicht erreicht).

Ein internationaler Gedenktag für die Opfer von religiöser Gewalt ist ein starkes Werkzeug für die Mitgliedstaaten, um ein klares Zeichen gegen jegliche Art von religiös motivierter Gewalt zu setzen.

Resolutionstext im Wortlaut hier: http://gudrunkugler.at/uno-gedenktag-fuer-opfer-religioeser-gewalt-am-22-august-eingefuehrt/

Frau Dr. Kugler ist Nationalrätin der ÖVP (Österreichischen Volkspartei) im österreichischen Parlament

Foto: Felizitas Küble


USA: Trump unterzeichnet ein Gesetz, das Christenmassenmord als „Genozid“ definiert

US-Präsident Donald Trump hat am 11. Dezember 2018 den „“Iraq and Syria Genocide Relief and Accountability Act of 2018“ in Kraft gesetzt.

Dieses neue Gesetz definiert Verbrechen radikal-islamischer Gruppen gegen Christen und Jesiden im Irak und in Syrien als „Genozid“ (Völkermord) und verpflichtet die US-Regierung, die Opfer mit humanitärer Hilfe zu versorgen und die Täter strafrechtlich zu verfolgen.

Bei der feierlichen Unterzeichnung durch den US-Präsidenten nahmen unter anderem der chaldäische Erzbischof Bashar Warda von Erbil, der oberste Ritter der Knights of Columbus, Carl Anderson, sowie die US-amerikanische Botschafterin beim Heiligen Stuhl, Callista Gingrich, und der US-amerikanische Militärbischof, Timothy Broglio, teil.

Das Gesetz fördert die finanzielle Unterstützung der USA für humanitäre Hilfe und Stabilisierungs- und Wiederaufbauprogramme zugunsten religiöser Minderheiten im Irak und in Syrien.

Darüber hinaus erlaubt das Gesetz dem US-Außenministerium, strafrechtliche Ermittlungen gegen mutmaßlicher Verantwortliche der Gewalt gegen religiöse Minderheiten auf den Weg zu bringen. Das US-Repräsentantenhaus billigte das Gesetz bereits am 27. September einstimmig. Zuvor hatte auch der US-Senat das neue Gesetz bewilligt.

Die US-amerikanische Kommission für internationale Religionsfreiheit (USCIRF), eine vom Kongress eingerichtete unabhängige Organisation, lobt Präsident Trump für die Unterzeichnung des neuen Gesetzes. „In diesem Gesetz erkennen wir auch die Botschaft, dass die Verantwortlichen dieser Verbrechen, einschließlich des Völkermords, der Justiz nicht entgehen werden“, so die Vizepräsidentin der USCIRF, Kristina Arriaga.

Mit dem neuen Gesetz ändert sich teilweise die frühere Politik des US-Außenministeriums, die bisher hauptsächlich die Kanäle der UNO zur Verteilung von Geldern nutzte.

Bereits am 25. Oktober 2017 kündigte US-Vizepräsident Mike Pence (siehe Foto) eine solche Änderung der Verfahren bei der Finanzierung humanitärer Nothilfe an:

„Wir werden uns nicht mehr nur auf die UNO verlassen, um verfolgten Christen und Minderheiten zu helfen“, sagte der bei dem jährlichen Wohltätigkeitsessen für Christen im Nahen Osten, das von der US-Organisation In Defense of Christians in Washington veranstaltet wird.

In diesem Zusammenhang hatte er angekündigt, die US-Bundesbehörden würden „Seite an Seite mit Glaubensgruppen und privaten Organisationen zusammenarbeiten, um denen zu helfen, die wegen ihres Glaubens verfolgt werden“.

Quelle: Fidesdienst


Deutliche Kritik an André Poggenburg (AfD)

Von Dr. David Berger

Parallel zu meiner Abscheu vor dem System Merkel, das auch weite Kreise der CDU bestimmt, ist meine Achtung vor der AfD gewachsen. Besonders die Auftritte und Reden der Bundestagsabgeordneten waren faszinierend und konnten viele Vorurteile gegen die AfD aus dem Weg räumen.

Nach wie vor hat die AfD allerdings das Problem, dass einige ihrer Politiker fähig sind, all das was an Sympathie und Vertrauen mühsam – und gegen eine gehässige Presse – aufgebaut wurde, mit wenigen Worten und Gesten zu zerstören.

Ich schreibe das aus konkretem Anlass: Gestern ist André Poggenburg beim „Politischen Aschermittwoch“ der AfD in Pirna (Sachsen) aufgetreten. Dafür dass er ein eher durchschnittlicher Redner ist, über 90% Männer und – im Unterschied zu anderen AfD-Veranstaltungen kaum Jugend im Publikum zu sehen waren, kann er nichts.

Für die Anspielungen auf Schulz Alkoholismus, Kameltreiber-Sprüche usw. sehr wohl. Irgendwie gewinnt man den Eindruck, dass er sich geradezu anstrengt, die Vorurteile der Mainstreammedien gegen die AfD zu erfüllen: er geht auf ganze Menschengruppen los.

Jaklin Chatschadorian dazu: „Was ist das für eine Sprache? Politiker, die sich mit Schimpfwörtern ausdrücken, sind nicht nur peinlich. Poggenburg zeigt, welch Geistes Kind er ist. Es geht nicht nur um die Gossensprache gegenüber Türken. Das gehört sich bereits nicht, um nicht zu sagen: was unterscheidet ihn in Sprache und Stil von denen, die er kritisiert?“

Vor allem aber hat man keinen „Völkermord am Arsch“…Pietätlos gegenüber den Opfern des Armenier-Genozides ebenso wie gegenüber denen des Holocausts  – ekelhaft.

Quelle und Fortsetzung des Artikels von Dr. Berger hier: https://philosophia-perennis.com/2018/02/15/news-poggenburg/

STELLUNGAHME von POGGENBURG zum MEDIENWIRBEL um seine REDE: https://www.journalistenwatch.com/2018/02/15/poggenburg-stellungnahme-zur-politischen-aschermittwoch-rede/

 

 


CDU/CSU-Fraktion: Schluß mit dem Völkermord des IS an Jesiden im Irak

Kongreß über Vergewaltigung als Kriegswaffe

Nach Angaben von UN-Ermittlern setzt die Terrororganisation Islamischer Staat die Gewalttaten an den Jesiden im Irak unverändert fort. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder:

„Der Bericht der UN-Ermittler zu den Gewalttaten des IS muss uns erneut wachrütteln. Es ist entsetzlich, dass offenbar trotz der jüngsten militärischen Erfolge gegen den IS der Völkermord an den Jesiden immer noch weitergeht.

Besonders berührt uns das Schicksal der vom IS versklavten Mädchen und Frauen, die unermessliche Qualen aushalten müssen. Die Staatengemeinschaft, die gegen den IS vorgeht, muss sich nun die Befreiung der jesidischen Mädchen und Frauen, aber auch den Schutz der Jungen und Männer zu einem vorrangigen Ziel machen.

Auf einem Kongress im Juni zum Thema Vergewaltigung als Kriegswaffe hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch mit dem Völkermord an den Jesiden und insbesondere mit dem Schicksal der Mädchen und Frauen aus dieser Religionsgemeinschaft befasst. 

Der UN-Bericht zeigt auch, wie richtig es war und ist, die kurdischen Peschmerga mit Waffen und Ausbildung durch die Bundeswehr zu unterstützen. Die kurdischen Peschmerga und die amerikanischen Luftstreitkräfte waren die einzigen, die im Sommer 2014 den vom IS angegriffenen Jesiden im Sindschar-Gebirge zur Hilfe geeilt waren. Ohne deren Eingreifen wären noch mehr Jesiden getötet oder versklavt worden.“

Hintergrund:

Der sogenannte Islamische Staat setzt UN-Ermittlern zufolge den Völkermord an der Minderheit der Jesiden im Irak fort. Die UN-Ermittlungskommission kritisierte am Donnerstag in Genf, dass trotz der Selbstverpflichtung der Weltgemeinschaft, solche Taten zu verhindern, der Genozid praktisch nicht thematisiert werde.  Tausende Männer und Jungen würden nach wie vor vermisst, heißt es in dem Bericht. Zudem gehe der IS mit „entsetzlicher Gewalt“ gegen etwa 3.000 Frauen und Mädchen vor. Dazu gehörten tägliche Vergewaltigungen.

Den Kongress „Vergewaltigung ist eine Kriegswaffe“ hat die CDU/CSU-Fraktion gemeinsam mit der von der Journalistin Düzen Tekkal gegründeten Hilfsorganisation Hawar.help veranstaltet. Daran teil nahmen unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel, die UN-Sonderbeauftragte für sexuelle Gewalt in Konflikten, Pramilla Patten, die Präsidentin der Bianca-Jagger-Menschenrechtsstiftung, Bianca Jagger und die Jesidin Düzen Tekkal selbst.

Dabei ging es nicht nur darum, die Betroffenen von systematischer Vergewaltigung in Kriegen und Krisen zu Wort kommen zu lassen, sondern auch darum, konkrete Möglichkeiten der Hilfe auszuloten – von Projekten zur Aufarbeitung über psychologische Betreuung der Opfer bis zur Aufarbeitung der Verbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof.

Mehr unter: http://cducsu.cc/Vergewaltigungen_stoppen


Unionsfraktion: Völkermord an Jesiden beenden und den IS zur Rechenschaft ziehen

Eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen hat in einem Bericht das Vorgehen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gegen die religiöse Minderheit der Jesiden im Irak und in Syrien als Völkermord bewertet und von der internationalen Staatengemeinschaft Konsequenzen gefordert.

Dazu erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (siehe Foto): 10

„Der in Genf vorgestellte Bericht der vom UN-Menschenrechtsrat einberufenen Untersuchungskommission für Syrien dokumentiert, wie die Terroristen des Islamischen Staates (IS) seit August 2014 systematisch mit Ermordungen, Vergewaltigungen, Versklavungen und Aushungern gegen die rund 400.000 Menschen starke religiöse Minderheit mit dem Ziel vorgeht, ihre Identität auszulöschen.

Wir unterstützen ausdrücklich den Appell der Kommission an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag mit der Verfolgung der verantwortlichen IS-Kommandeure zu beauftragen oder für diese Aufgabe ein Sondertribunal einzurichten.

Die Terroristen hätten dem Bericht zufolge 2014 tausende Jesiden aus ihren Siedlungsgebieten im irakischen Sindschar-Gebirge in das benachbarte Syrien verschleppt. Dort seien sie seitdem extremer Gewalt ausgesetzt. Männer sowie Jungen über zwölf Jahren seien von ihren Familien getrennt, viele von ihnen nach Augenzeugenberichten ermordet worden.

Derzeit befänden sich noch immer mehr als 3200 jesidische Frauen und Kinder in der Gewalt von IS-Terroristen, die meisten innerhalb Syriens. Zahlreiche Frauen und Mädchen seien auf Sklavenmärkten verkauft oder als Sexsklavinnen an IS-Kämpfer „verschenkt“ worden.

Die Feststellung des Völkermords muss zu einem entschlosseneren Handeln auf der politischen Ebene führen. Die internationale Staatengemeinschaft muss ihre Anstrengungen erhöhen, die Gewalt gegen die Jesiden zu beenden und die Verantwortlichen entschlossen zu verfolgen und für ihre Verbrechen zur Rechenschaft ziehen.“


Vor allem Juden pro Bundestags-Resolution zum Völkermord an Armeniern

Der Deutsche Bundestag hat am 2. Juni 2016 die Armenien-Resolution beschlossen und damit das türkische Massaker an den Armeniern als Völkermord bezeichnet.

Das Erfurter INSA-Institut fragte im Auftrag der Bild-Zeitung, wie die Bevölkerung in Deutschland zu dieser Resolution steht: 159481-3x2-teaser296

Knapp die Hälfte der Befragten  (49 %) findet es richtig, wenn die Vernichtung der Armenier als Völkermord anerkannt wird. Männer (59 %) unterstützen die Resolution deutlich häufiger als Frauen (40 %). Frauen (34 % zu 20 %) wissen allerdings öfter keine Antwort auf die Frage.   

Besonders jüdische Befragte (62 %) unterstützen die Stellungnahme des deutschen Parlaments. Auch jeder zweite katholische (51 %) und evangelische (49 %) Bürger spricht sich für die Anerkennung des Begriffes „Völkermords“ aus. Auch bei den konfessionslosen Befragten stimmt jeder Zweite (49 %) der Resolution zu.

Hier geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de


Völkermord an Armeniern: 10 Gründe, warum sich die türkische Regierung irrt

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) begrüßt die Völkermord-Resolution des Deutschen Bundestages.

„Leugnung, Vertuschung und staatliche Geschichtsklitterung können keine Grundlage für ein freiheitliches Miteinander sein – auch nicht im Vielvölkerstaat Türkei“, erklärte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin und fügte hinzu:159481-3x2-teaser296

„Die gegenüber dem Deutschen Bundestag und persönlich durch Präsident Erdogan ausgesprochenen Drohungen gegenüber Kanzlerin Merkel zeigen die Bereitschaft zur Eskalation: Deutschland darf sich von dem Autokraten Erdoğan nicht erpressen lassen.“

Die türkische Regierung bietet immer wieder neue, unterschiedliche, zum Teil sich widersprechende Begründungen, warum der Völkermord an Armeniern, Syro-Aramäern und Pontos-Griechen kein Völkermord gewesen sein soll.

IGFM-Präsident Prof. Dr. Thomas Schirrmacher entkräftet die wichtigsten Behauptungen:

A. Es fehlte an der Absicht und Planung – die meisten Armenier starben in den Kriegswirren an Hunger und Krankheit.

B. (und im Widerspruch dazu:) Die Armenier waren Aufständische und halfen den Kriegsgegnern. Die Vertreibungspolitik der Jungtürken gegen die Armenier war ein kriegsnotwendiger Akt der Selbstverteidigung.

Zu A. und B. ist zu sagen:  Junge Christin bei Gottesdienst für den Frieden in Syrien

1. Die türkische Militärgerichtsbarkeit hat 1919-1920 direkt nach dem Ersten Weltkrieg einige der Hauptplaner und -drahtzieher der Ermordung der Armenier zum Tode verurteilt, Generäle wie Politiker. Zwei der wichtigsten Drahtzieher hatten sich aber nach Deutschland abgesetzt, wo sie 1922 ermordet wurden.

Der türkische Staat selbst hat also damals aufgrund von vielen Zeugenaussagen und Akten festgestellt, dass die Massenmorde geplant waren und nicht dem Kampf gegen bewaffnete Aufständische dienten. Dass bald darauf unter Kemal Atatürk die Leugnung der Schuld einsetzte, ändert daran nichts.

2. Heerscharen von Historikern und Genozidforschern haben durch umfangreiches Quellenmaterial belegt, dass die beiden Aussagen A. und B. falsch sind. Eine begründete Widerlegung dieser Quel-lenarbeit seitens der Türkei ist nicht erfolgt. Behauptungen von Politikern widerlegen aber keine wis-senschaftliche Forschung, sie können sie höchstens verbieten.

3. Wenn die Aussagen A. und B. stimmen, warum weigert sich die Türkei dann, die türkischen Archive unabhängigen Historikern zu öffnen? Es dürfte dann ja nichts Belastendes zu finden sein.

4. Wenn es um eine Selbstverteidigung gegangen wäre, hätte sich die Verteidigung nach Genfer Kriegsrecht nicht gegen die Zivilbevölkerung richten dürfen, die die absolute Masse der Opfer aus-machten. Haben die Zigtausenden Kinder, ja Babys, die auf den Hungermärschen starben, etwa auch gegen die Türkei gekämpft? RTEmagicC_logo_Homepage_quad_gif

5. Im Übrigen ist es unumstritten, dass ein Völkermord auch vorliegen kann, wenn zwei Kriegsparteien Krieg gegeneinander führen und eine Seite dabei versucht, nicht nur Kämpfer der anderen Seite zu töten, sondern die gegnerische Bevölkerung auszulöschen, das heißt zum Beispiel verhungern zu lassen. Sonst dürfte man ja auch im Zweiten Weltkrieg nicht von Völkermord sprechen.

C. Die türkische Regierung verbindet mit Völkermord etwas mit dem Nationalsozialismus Vergleichbares, setzt also eine rassistisch-ideologische Motivation voraus. Da die Armenier aber als religiöse Gruppe gesehen wurden, die sich als Christen vermeintlich mit christlichen Gegnern verbündeten, und im 19. Jh. zum Islam übergetretene Armenier meist nicht verfolgt wurden, lehnt man es ab, dass es sich um Völkermord aus Rassismus handelte.

6. Dabei wird übersehen, dass die Völkermorddefinition der UN von 1948 keine bestimmte Ideologie und keine bestimmte Art von ‚Volk‘ voraussetzt und sich nicht darum kümmert, welche Begründung verwendet wird, sondern nur das Ziel, Angehörige einer bestimmten Gruppe geplant zu töten oder dem möglichen Tod auszuliefern, für ausschlaggebend hält. Im Übrigen ist es so verbrecherisch, Menschen umzubringen, weil sie Christen sind, wie es verbrecherisch ist, sie umzubringen, weil sie eine bestimmte Sprache sprechen oder einer bestimmten Ethnie angehören.

Artikel II, der von der Türkei 1948 als Erstunterzeichner mit unterschriebenen UN-Konvention lautet: foto-dcubillas-www_freimages_com_

„In dieser Konvention bedeutet Völkermord eine der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören: (a) Tötung von Mitgliedern der Gruppe; (b) Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe; (c) vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen; (d) Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind; (e) gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe.“

Alle fünf Punkte sind für den Völkermord an Armeniern, Syro-Aramäern und Pontos-Griechen gründ-lich von Historikern belegt worden, wobei Punkt d) seltener vorkam. Man denke etwa zum letzten Punkt daran, dass 150.000 – 200.000 armenische Kleinkinder an türkische oder kurdische Eltern gegeben wurden – teilweise aus Not, teilweise mit Gewalt – und nach 1919 den Eltern oder Verwandten nicht zurückgegeben wurden.

D. Die türkische Regierung sagt: Völkermord wurde erst 1951 zu einer Kategorie des Völker-rechts, als konnte ein Ereignis dreieinhalb Jahrzehnte vorher kein Völkermord sein. Dieser Logik ist selbst das Deutsche Außenministerium gefolgt.

7. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Weil es Völkermorde gab und der schlimmste von allen im Zwei-ten Weltkrieg geschah, wurde zur Beschreibung schließlich der Begriff Völkermord bzw. das englische Gegenstück ‚genocide‘ geprägt und 1948 die UN-Völkermordkonvention verabschiedet, die 1951 in Kraft trat. Selbstverständlich sind Völkermorde so alt wie die Menschheit, und sie gehören zu den Höhepunkten von Verbrechen und Unmoral, gleich welchen Begriff man dafür vorher verwendet hat.

8. Folgte man der Logik der türkischen Regierung, gab es vor 1948 auch keine Menschenrechtsverletzungen, weil die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte erst 1948 verabschiedet wurde.

9. Im Übrigen muss man unterscheiden: Der völkerrechtliche, juristische Begriff „Völkermord“ wäre von Interesse, wenn man die Türkei verklagen wollte. Es geht aber vor allem um den Begriff „Völkermord“ der Historiker. Und hier steht die türkische Regierung gegen eine weltweite Phalanx von Historikern und Genozidforschern, die den Begriff etwa auch für die Verbrechen der Deutschen an den Hereros in Deutsch-Westafrika vor dem Ersten Weltkrieg verwenden.

10. Das Argument, vor 1951 könne es gar keinen Völkermord gegeben habe, zeigt auch, wie widersprüchlich die türkische Regierung argumentiert. Denn das Argument hieße dann ja: Hätte man bereits zum Beispiel 1910 eine völkerrechtliche Genozidkonvention verabschiedet, wäre der Massenmord an Armeniern und Syro-Aramäern ein Völkermord gewesen.

Zum Schluss sei noch hinzugefügt, dass die Türkei armenische und syrische Christen bis heute schwer diskriminiert. Es wäre für die Türkei ein Leichtes, die Diskriminierung der wenigen verbliebenden Christen im Land zu beenden. Solange dies nicht geschieht, muss man auch die Position der Türkei zur Völkermordfrage in diesem Licht betrachten.

Die Europäische Union tut gut daran, in ihren Fortschrittsreports die Beendigung der Diskriminierung der Christen und die Anerkennung des Völ-kermordes zu Vorbedingungen für einen EU-Beitritt zu erklären.

Weitere Infos hier: http://www.menschenrechte.de/tuerkei


Türkei: Christen beginnen Hungerstreik zur Erinnerung an den Genozid vor 100 Jahren

Syrische, assyrische und chaldäische Christen haben in Midyat in der türkischen Provinz Mardin einen Hungerstreik begonnen, mit dem sie auf den 100. Jahrestag der Massaker aufmerksam machen wollen, bei denen 1915 in Anatolien neben den armenischen auch die syrischen, assyrischen und chaldäischen Gemeinden dezimiert wurden. 027_24

Auf diese Weise fordern die christlichen Ostkirchen die Anerkennung der Ermordung von ca. 1 Million Gläubigen. Der Hungerstreik soll stellvertretend für die seit den tragischen Ereignissen vergangenen Jahre entsprechend 100 Stunden dauern und Ende April enden.

Unterdessen würdigte der armenische Patriarchalvikar von Konstantinopel, Aram Ateshian, ein Beileidschreiben aus dem Amt des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu an die Nachkommen der Armenier, die „bei den Deportationen im Jahr 1915 starben”. Der Patriarchalvikar bezeichnete das Schreiben als „Olivenzweig“, den die türkische Regierung den Armeniern anbietet. 

Quelle: Fidesdienst