Iran: Bürgerrechtlerin Nasrin Sotoudeh weiter von Verhaftung bedroht

Nasrin Sotoudeh, renommierte Menschenrechtsanwältin und Sacharowpreisträgerin, droht eine weitere widerrechtliche Gefängnisstrafe, erklärt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).  IGFM_Scharia

Am 3. September 2016 soll sie vor der 28. Abteilung des Teheraner Revolutionsgerichts erscheinen. Nach eigenen Aussagen wird der erfahrenen Juristin und ehem. politischen Gefangenen erst am Tag der Verhandlung die Anklageschrift vorgelegt.

Wegen ihres Einsatzes für Kinder- und Frauenrechte verbüßte Sotoudeh bereits vom 4. September 2010 bis zum 18. September 2013 eine dreijährige Haftstrafe.

Die Bürgerrechtlerin wird bei der anstehenden Verhandlung ihre eigene Verteidigung übernehmen. Als Ursache der Anklage vermutet sie eine Strategie der Hardliner im Land: „Ich bin überzeugt, dass die Hardliner mir meine Zulassung als Rechtsanwältin nehmen wollen. Aber ohne die Anklageschrift zu kennen, kann ich nur Vermutungen anstellen“, so die Anwältin.

Der Vorstandssprecher der IGFM, Martin Lessenthin, kritisiert: „Dass das Regime des s. g. Reformers Ruhani unser Kuratoriumsmitglied Nasrin Sotoudeh über die Anklage im Unklaren lässt, ist einem ernstzunehmenden Mitglied der internationalen Rechtsgemeinschaft nicht würdig. So etwas kennen wir eher aus einer ‚Bananenrepublik‘RTEmagicC_logo_Homepage_quad_gif!“

Obwohl Sotoudeh ihre Anwaltslizenz 2015 zurückerhalten hat, ist sie nicht frei in der Wahl ihrer Klienten – das Regime macht sehr klare Vorgaben. Ein Richter verweigerte dem angeklagten prominenten Regimekritiker Issa Saharkhiz, durch sie vertreten zu werden.

Das diktatorische System muss sich ändern

Laut IGFM werden im Iran die Rechte von Frauen und Andersdenkenden systematisch missachtet. Obwohl die Islamische Republik „völkerrechtlich bindende Menschenrechtsverträge ratifiziert hat, wird sie ihrer Verantwortung nicht gerecht“, so Lessenthin.

Die iranische Regierung versuche nach außen die Illusion aufrecht zu erhalten, der Iran sei mit den Grundsätzen der Vereinten Nationen kompatibel. Jedoch muss die internationale Gemeinschaft erkennen, dass kosmetische Korrekturen nicht ausreichten – grundlegender Wandel könne nur durch tatsächliche Umsetzung und Einhaltung internationaler Verpflichtungen erfolgen.

Zahlreiche Regimekritiker sind im Iran noch immer in Haft, obwohl ihre Urteile einen drastischen Bruch des internationalen Völkerrechts darstellen. Laut IGFM sind Bürgerrechtler und Minderheiten im Iran Diskriminierungen und Misshandlungen ausgesetzt, werden gefangengenommen sowie zum Tode verurteilt.

Gut drei Jahre nach Amtsantritt des Präsidenten Ruhani ist damit sein Versprechen, die politischen Gefangenen freizulassen, nicht erfüllt. 
 
Weitere Infos zum Iran: http://www.menschenrechte.de/iran


Kritik an israelfeindlicher Desinformation der deutschen „Pax Christi“-Vorsitzenden

Am 29. Juni 2014 erhielt die katholische Zeitung „Die Tagespost“ (DT) aus Würzburg den folgenden Leserbrief von Felizitas Küble aus Münster, den die DT bislang  – auch nach fast zwei Wochen  –  nicht abdruckte. zeitungen

Wir halten diese Klarstellungen gegenüber den tendenziösen Behauptungen und Desinformationen von Frau Rösch-Metzler für wichtig und veröffentlichen sie hiermit:

Zum Artikel „Recht und Besatzung“ von Wiltrud Rösch-Metzler in der DT vom 26. Juli, Seite 7

Wenn sich die Pax-Christi-Bundesvorsitzende Wiltrud Rösch-Metzler zu Nahostfragen zu Wort meldet, ist mit israelfeindlichen Aussagen zu rechnen, schließlich befindet sich die katholische Organisation „Pax Christi“ seit Jahrzehnten auf einem einseitig propalästinensischen Kurs, was geradezu beschämend ist.

Allerdings hat dieser Beitrag meine negativen Befürchtungen noch erheblich übertroffen.

Schon die ersten beiden Sätze des Artikels lassen tief blicken: „Der vierte israelische Militärangriff innerhalb von wenigen Jahren auf Gaza…“   israeltag2

Die Autorin läßt unerwähnt, daß dem sog. „Militärangriff“ auch in diesem Jahr ein wochenlanger Beschuß durch hunderte von Raketen vorausgegangen war, den die Hamas zu verantworten hat. Kein Staat der Welt könnte sich dies noch länger bieten lassen, da er verpflichtet ist, seine Bürger zu schützen.

Militärischer Angreifer waren also radikal-islamische Palästinenser, unter denen übrigens auch gemäßigte Muslime zu leiden haben, von den dort lebenden arabischen Christen ganz zu schweigen.

Ebenso suggestiv-unfair wirkt der nächste Satz von Frau Wiltrud Rösch-Metzler hinsichtlich der palästinensischen Toten: „Davon sind die Mehrheit Zivilisten, Babys, Kinder, Frauen und Alte.“

Man beachte diese manipulierende Reihenfolge – zudem scheint es unter den Zivilisten-Opfern keine Männer zu geben, sie kommen in der Auflistung nicht vor. In Wirklichkeit stellen sie die Mehrheit der palästinensischen Toten.

Hier werden problematische Emotionen gegen den jüdischen Staat geweckt – und zugleich wird komplett unterschlagen, daß die meisten zivilen Opfer wegen der zynischen Hamas-Strategie zu Tode kamen, welche die eigene Bevölkerung als Schutzschilde mißbraucht.

Bezüglich der Hamas-Raketenangriffe gegen Israel liefert die Verfasserin ihren Leser vorsorglich eine Erklärung mit auf den Weg: „Damit soll die Freiheit der Einwohner des Gazastreifens, das Ende des Eingesperrtseins und der Besatzung durchgesetzt werden.“

Israel hat schon in 2005 den Gazastreifen geräumt

Welche „Besatzung“ meint denn die Autorin?  – Ist es ihr auch nach neun Jahr etwa entgangen, daß sich Israel im Jahre 2005 unter Ariel Sharon komplett vom Gaza-Streifen zurückgezogen und hierbei tausende jüdische Siedler (teils sogar mit Zwang) umgesiedelt hat?
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Das Ringen des jüdischen Staates um sein Existenzrecht bezeichnet die Pax-Christi-Vorsitzende lediglich als „Sicherheitsbedürfnis“, das natürlich an allem schuld ist:

„Solange Israels Sicherheitsbedürfnis so groß ist, daß es die knapp 2 Millionen Einwohner von Gaza eingesperrt halten muß, ist kein Ende dieser Gaza-Kriegszyklen in Sicht.“

Sodann erwähnt die Autorin „den Maßstab der Menschenrechte und des Völkerrechts“, der auf den „Nahostkonflikt bezogen“ folgendes bedeute:

„Alle Staaten sind verpflichtet, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser zu fördern.

Beide am Konflikt beteiligten Parteien müssen das humanitäre Völkerrecht einhalten, zum Beispiel keine Raketen auf Zivilisten abfeuern.

Und drittens ist Israel Besatzungsmacht in den palästinensischen Gebieten Gazastreifen, Westbank einschließlich Ostjerusalems und hat als solche Verpflichtungen der besetzten Bevölkerung gegenüber.“

Wo bleibt das Existenzrecht Israels?

Zu diesem teils manipulierenden Unsinn ist festzuhalten:

1. In der Aufzählung dessen, was Menschenrechte und Völkerrecht in puncto „Nahostkonflikt“ erfordern, wird mit keinem Wort das Existenzrecht Israels erwähnt, hingegen das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser betont, das zu fördern „alle Staaten“ laut Autorin „verpflichtet“ seien. Wie steht es denn mit dem „Selbstbestimmungsrecht“ der Israelis, der dort lebenden Juden und Israelo-Araber? – Davon liest man kein einziges Wort.

2. Die Behauptungen der Pax-Christi-Vorsitzenden betreff „Israels Besetzungsmacht“ werden auch durch ständige Wiederholung nicht zutreffender. Offenbar will es in den Kopf der Verfasserin partout nicht passen, daß Israel nicht allein den Gaza-Streifen komplett geräumt hat, also keineswegs „besetzt“ hält, sondern daß zudem mehr als zwei Drittel der Westbank schon seit langem der palästinensischen Verwaltung unterstellt sind.

Felizitas Küble ist Vorsitzende des Christoferuswerks in Münster, das dieses Webmagazin CHRISTLICHES FORUM betreibt

HINWEIS: Auf der liberal-konservativen Webseite CONSERVO wurde unser Text übernommen und durch weitere aufschlußreiche Belege über das israelfeindliche Treiben von „Pax Christi“ ergänzt: http://conservo.wordpress.com/2014/08/11/pax-christi-einseitig-pro-palastinensisch/


Völkerrechtsexperte: Hamas begeht Kriegsverbrechen, nicht jedoch Israel

Für den Völkerrechtsexperten Claus Kreß steht fest: Im Gaza-Konflikt gibt es derzeit keine Anzeichen für israelische Kriegsverbrechen. Anders sehe es bei der Hamas aus, sagte der Direktor des Kölner Instituts für Friedenssicherungsrecht. Daran änderte auch die unterschiedliche Bewertung der Opferzahlen nichts. sderotdestroyedhome

Das werfe die Frage auf, ob bei den Terroraktionen der Hamas, die klar gegen das Völkerrecht verstießen, nicht auch die Schwelle eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit erreicht worden sei, meinte Kreß. Das müsse dann auch international strafgerichtliche Folgen nach sich ziehen.

BILD: Schon bevor Israels Militäroperation begann, warf die Hamas hunderte von Raketen auf israelische Städte und Dörfer

Auch der Gewalteinsatz Israels im Gazastreifen müsse auf seine Verhältnismäßigkeit kontrolliert werden, sagte der Völkerrechtsexperte. Zwar gebe es momentan keine Anhaltspunkte für Kriegsverbrechen auf israelischer Seite, bei Verdachtsmomenten habe das Land jedoch die Pflicht, diesen auch nachzugehen.

Quelle: Deutschlandfunk
Fortsetzung des Artikels hier: http://www.deutschlandfunk.de/gaza-krieg-voelkerrechtsverstoesse-nur-durch-hamas.694.de.html?dram:article_id=293068