AfD-Bundestagsfraktion verlangt mehr Demokratie nach Schweizer Vorbild

Resolution der AfD-Fraktion vom 27.9.2017:

Die Bundestagsfraktion der AfD ist angetreten, um die Demokratie in Deutschland zu stärken und die Mitspracherechte der Bürger zu erweitern. Anders als Bundeskanzlerin Merkel, die jede Form von bundesweiten Volksabstimmungen ablehnt, tritt die AfD entschlossen für echte Mitbestimmung nach Schweizer Vorbild ein. 

Die Bürger sollen nicht nur alle vier Jahre den Bundestag wählen, sondern jederzeit auf Bundesebene unmittelbar an politischen Entscheidungen mitwirken dürfen. Wir wollen dem Volk das Recht geben, eigene Gesetze zu initiieren und vom Parlament beschlossene Gesetze zu ändern oder außer Kraft zu setzen.

Damit schaffen wir ein dringend notwendiges Korrektiv zum Parteienstaat. Die Bürger bekommen ein Instrument in die Hand, um das Parlament zu einer nachhaltigen Beachtung und Umsetzung des Bürgerwillens zu bewegen.

Im Artikel 20 unseres Grundgesetzes ist verankert, dass alle Staatsgewalt vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeht. Nun ist es an der Zeit, im Bundestag ein Volksabstimmungsgesetz auf den Weg zu bringen und damit die Demokratielücke zu schließen.

 


Für Volksabstimmungen in Deutschland und Europa – gegen Brüsseler EU-Zentralismus

PETITION für die Freiheit der Völker Europas:

Wir sind Bürger und Bürgerinnen Deutschlands und anderer europäischer Staaten.
Wir fordern die Einführung von Volksabstimmungen bei allen grundlegenden politischen Fragen auf Bundes- und Landesebene in der Bundesrepublik Deutschland und allen anderen Staaten Europas.  ecb

Wir appellieren an die Verantwortlichen der Europäischen Union (EU), die nachfolgend genannten Reform-Forderungen ernst zu nehmen und in die Tat umsetzen.
Falls dies nicht geschieht, fordern wir nach der Volksabstimmung über den Brexit in Großbritannien auch Volksabstimmungen in Deutschland und anderen EU-Staaten über den Verbleib oder Austritt aus der Europäischen Union. Wir treten ein gegen die Entmündigung von rund 500 Millionen EU-Bürgern in dieser entscheidend wichtigen Frage.

Dafür treten wir ein:

Wir befürworten ein Europa der freien Völker in Freundschaft, Frieden und gutnachbarschaftlicher Zusammenarbeit. Jeder Staat soll politisch, wirtschaftlich und juristisch über sich selbst bestimmen können. Wir lehnen den Brüsseler EU-Zentralismus ab, der immer deutlichere Züge einer Diktatur entwickelt.

Wir treten entschieden ein für die Meinungs-, Presse-, Versammlungs-, Glaubens- und Gewissensfreiheit in Europa. Wir lehnen alle Gesetze und Maßnahmen (insbesondere Antidiskriminierungsgesetze) ab, die diese Freiheit in irgendeiner Weise beschränken. 159481-3x2-teaser296

Wir stehen zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und vergleichbare Gesetze in anderen europäischen Staaten. Wir sind dankbar für die dort verankerten Freiheitsrechte und den Gottesbezug. Wir wenden uns dagegen, dass das deutsche Recht durch ein Europarecht auf atheistischer Grundlage und ohne wirkliche Freiheit der Bürgerinnen und Bürger verdrängt wird.

Wir begrüßen und unterstützen den besonderen Schutz der Ehe (Ehe zwischen einem Mann und einer Frau) und der Familie, wie er etwa in Artikel 6 des deutschen Grundgesetzes verankert ist. Wir lehnen die Auflösung dieses Schutzes durch die Gender-Ideologie (Behauptung einer grenzenlosen „Gleichheit“ einer angeblichen Vielzahl von Geschlechtern) im EU-Reformvertrag (Art. 2) ab.

Wir treten ein für die Erhaltung des Friedens, eine Armee allein zu Verteidigungszwecken und Abrüstung bis zu dem Maß, dass die Verteidigung des eigenen Landes gegen Angriffe gesichert ist. Wir lehnen eine darüber hinausgehende Aufrüstung, Verbesserung militärischer Fähigkeiten und Kampfeinsätze ab, wie sie der EU-Reformvertrag (Artikel 42 und 43) propagiert. be2004_38_551

Wir befürworten eine stärkere Kontrolle der EU-Regierenden durch das demokratisch gewählte Europaparlament. Wir fordern die Abschaffung des von Prof. Schachtschneider u.a. so genannten „EU-Ermächtigungsgesetzes“ (Art. 48), das es der EU-Führung ermöglicht, sich selbst immer mehr Zuständigkeiten einzuräumen.

Wir treten ein für die Freiheit jeder Bürgerin und jedes Bürgers, nach den Gesetzen ihres eigenen Landes beurteilt und gerichtet zu werden. Wir begrüßen die Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts, dass ein Deutscher nicht an das Ausland ausgeliefert werden darf (gemäß Art. 16 GG) und ähnliche Entscheidungen in anderen europäischen Staaten. Diese Entscheidung darf nicht durch den europäischen Haftbefehl ausgehöhlt werden.

Wir verteidigen den Schutz und die Würde des menschlichen Lebens von der Zeugung bis zum natürlichen Tod. Bereits das ungeborene Kind ist eine individuelle menschliche Person, ebenso der behinderte, kranke oder alte Mensch. Wir lehnen eine Unterscheidung zwischen „Mensch“ und „Person“ ab, weil jeder Mensch von der Zeugung bis zum natürlichen Tod eine durch das Gesetz zu schützende Person ist.

Wir treten dafür ein, dass Christen in Europa die gleichen Freiheitsrechte behalten wie andere Menschen, auch zur Mission und Evangelisation im öffentlichen Raum. Wir warnen vor einer Christenverfolgung in Europa unter dem Deckmantel des „Fundamentalismus“- oder „Diskriminierungs“-Vorwurfs. Wir warnen vor einer zunehmenden Islamisierung unseres Kontinents und treten ein gegen die Zulassung der Scharia in Europa. Wir setzen uns ein für die Erhaltung christlicher Werte und die Liebe zu Gott und unseren Mitmenschen.

HIER folgt die Begründung für die Petition  u n d  die Chance zur Online-Unterzeichnung: http://www.citizengo.org/de/35523-europa-petition-fuer-volksabstimmungen-deutschland-und-europa-und-gegen-bruesseler-eu?m=5

Weitere Infos per YouTube:
Diktatur Europa. Interviews mit Dr. Lothar Gassmann und Prof. Karl Albrecht Schachtschneider: www.youtube.com/watch?v=HkM9Aukolvs
Prof. Schachtschneider: Der Lissabonner Vertrag: der Weg in die EU-Diktatur
www.youtube.com/watch?v=-2OsrpzbwqQ


AfD plädiert für mehr Volksabstimmungen in Deutschland

Von Karin Zimmermann

Zwischen  der neuen Partei AfD (Alternative für Deutschland) und der CDU gibt es eine ganze Reihe deutlicher Unterschiede. So zum Beispiel im Gründungsalter. Während die AfD knapp 2 Monate alt ist, hat die CDU schon mehr als 60 Jahre „auf den Buckel“. Insofern muss man bei der Beurteilung, wie sich die AfD einmal später verhalten wird, zurückhaltend sein.

Die Voraussetzungen, dass sie eine Partei sein wird, die auch dem christlichen Glauben entsprechend handeln wird, sind als ausgesprochen positiv zu beurteilen. So betont ausgeprägt, dass sie den Grundsatz verfolgen wird, dem Volk mehr Rechte einzuräumen, als das bisher der Fall ist.

So werden Volksabstimmungen, wie auch eine stärkere Kontrolle der Parteien durch das Volk und eine Verbesserung des auf dem Völkerrecht basierenden Rechtsgedankens gegenüber der Bevölkerung viel stärker gefordert, als dies bei den etablierten Parteien – auch der CDU – realisiert worden ist. Das ergibt sich aus dem in Kraft gesetzten Wahlprogramm der AfD.[1]

Die Achtung vor dem Nächsten, dem Bürger und die Vermeidung von Entscheidungen „von oben herab“ gehören zu den Grundsätzen christlichen Gedankengutes.

Zwar definiert auch das Grundgesetz Volksbefragungen, Volksbegehren und Volksentscheide. Die stehen dort aber nur auf dem Papier. Stattgefunden hat  –  immerhin im Verlauf von 60 Jahren  – bundesweit noch keine.

Auch dann nicht, als grundlegende Fragen des Staates zur Entscheidung anstanden. Diese waren zum Beispiel bei der Einführung des EURO oder bei der Abgabe von Kompetenzen in Richtung Brüssel oder bei der Einführung der Rettungsschirme zu Lasten der deutschen Steuerzahler gegeben. Welche Partei sollte daran mehr Verantwortung tragen als die CDU?

Oder:

Nach Artikel 21 GG wirken die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Die Realität ist aber eine andere: Nachdem sie gewählt sind, bestimmen die Parteien alleine den Gang der Ereignisse. Wie oben gezeigt: Es gab keine einzige Entscheidung, zu der der Bürger befragt worden wäre.

Der Rat an die Christen in Deutschland, immer wieder die Union zu wählen, „weil die Chance einer Regierungsbeteiligung bei der CDU eindeutig am größten ist“, entspringt dem Gedanken, selbst an der Macht und an den damit verbundenen „Futtertrögen“ zu verbleiben.

Strategische Machtgesichtspunkte der Parteien untereinander liegen aber grundsätzlich nicht in der Verantwortung des Wählers. Dieser hat im Wesentlichen zu prüfen, welche Partei, die von ihm für wichtig gehaltenen Ziele vertritt. Danach – und danach heißt hier: zeitlich nach der Wahl – ergibt sich dann, welche Politik im Land gemacht wird.

Karin Zimmermann
Am Hang 19
53819 Neunkirchen-Seelscheid
E-Mail: info@AVIADOC.de


[1] http://www.alternativefuer.org/de/wahlprogramm.html.


CSU wünscht Volksabstimmungen zu Euro-Finanzspritzen an Krisenländer

Die CSU hat sich für bundesweite Volksabstimmungen über die Euro-Finanzhilfen ausgesprochen. Auf ihrem Parteitag in München votierten die Christsozialen am gestrigen Freitag, den 19. Oktober, einstimmig für einen entsprechenden Leitantrag des Parteivorstandes.

In diesem heißt es, daß europapolitische Entscheidungen von besonderer Tragweite den Bürgern in Deutschland „im Rahmen eines Volksentscheides zur Abstimmung vorgelegt werden können“.

Gleichzeitig forderte die CSU eine Begrenzung der Finanzhilfen an kriselnde Euro-Länder. Die Zahlungen müßten überdies „an die Erfüllung entsprechender Konditionen bis hin zur Bereitstellung von Sicherheiten geknüpft bleiben“.

Die deutsche Haftungsobergrenze beim permanenten Euro-Rettungsschirm ESM dürfe zudem nicht durch Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank umgangen werden.

Auch eine gemeinschaftliche Haftung der Euro-Länder lehnt die CSU strikt ab:

„Eine gemeinschaftliche Haftung, mit der Deutschland potenziell alleine für Verbindlichkeiten anderer Eurostaaten haftet, würde die Bonität unseres Landes und die Wirksamkeit der Rettungsschirme aufs Spiel setzen und damit den Bestand unserer Währung selbst gefährden“, hieß es in dem Leitantrag des Parteivorstandes mit dem Titel „Zukunft Europa: handlungsfähig in der Krise, schlank im Innern, stark nach außen“.

Quelle: dts-Nachrichtenagentur


Thüringens Ministerpräsidentin will Volksabstimmungen zu EU-Fragen

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat sich für Volksabstimmungen über grundsätzliche Fragen der Europäischen Union ausgesprochen.
„Bevor weitere Souveränitätsrechte von der nationalen auf die europäische Ebene verlagert werden, sollten die Bürger darüber entscheiden“, sagte die CDU-Politikerin der Tageszeitung „Die Welt“  und fügte hinzu, daß es vor allem auch um die Haushaltshoheit des deutschen Parlaments geht:
„Dies gilt vor allem, wenn das Budget-Recht des Deutschen Bundestages betroffen ist.“
Plebiszite  (Volksabstimmungen) über Hilfen für Griechenland und andere Schuldenstaaten „in der bisherigen Größenordnung“ halte sie allerdings nicht für erforderlich. „Beim Kräftemessen der Politik mit den Märkten ist Eindeutigkeit erforderlich“, betonte sie.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte in der „Welt am Sonntag“ Volksabstimmungen auch über Fragen der Euro-Rettung gefordert.
Volksabstimmungen könnten „ganz entscheidend dazu beitragen, die Akzeptanz der Europäischen Union bei den Bürgern zu erhöhen“, fügte Lieberknecht hinzu. „Ich habe großes Vertrauen in die Menschen. Die Bürger durchschauen die Dinge oft besser, als viele meinen.“

Quelle: dts-Nachrichtenagentur