Venezuela: Wird Präsident Maduro eine marxistische Militärdiktatur errichten?

Parlamentarische Opposition organisierte Volksbefragung

Eine überwältigende Mehrheit hat am vergangenen Sonntag in einer inoffiziellen Abstimmung gegen Präsident Maduros Pläne gestimmt, die Verfassung zu ändern. Mehr als sieben Millionen Menschen, etwa 98 Prozent aller Teilnehmer an dem Referendum, hatten sich gegen die Verfassungsänderung ausgesprochen, rund 19 Millionen Menschen waren wahlberechtigt.

Die katholische Kirche hat sich für die – von der Opposition organisierte  – Volksbefragung ausgesprochen, die durch die sozialistische Regierung nicht anerkannt wird, und Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt. Auch der Erzbischof von Caracas, Kardinal Urosa Savino, hatte seine Stimme abgegeben.

Im Vorfeld der Abstimmung äußerten die katholischen Bischöfe ihre Sorge, dass Maduro mit der geplanten Verfassungsänderung eine „marxistische Militärdiktatur“ einrichten wolle; sie sprachen von einem „Krieg gegen das Volk“.  

Die Wähler hätten teils lange Wartezeiten auf sich genommen, um ihre Stimme beim Referendum abzugeben, berichten Nachrichtenagenturen. Überschattet wurde die Abstimmung von Angriffen auf Wähler durch regierungsnahe Milizen: Eine Frau starb, mehrere Menschen wurden verletzt.

Die Opposition, die im Parlament die Mehrheit hat, jedoch faktisch an der Ausübung ihrer Aufgaben gehindert ist, begrüßte den Ausgang der Abstimmung als Wendepunkt im Kampf zur „Rückgewinnung der Demokratie in Venezuela“.

Doch das Referendum hat keine bindende Wirkung für die Regierung, die nach wie vor an der Einberufung der verfassungsgebenden Versammlung am kommenden 30. Juli festhält.

Quelle und vollständiger Text hier: http://de.radiovaticana.va/news/2017/07/17/venezuela_volk_spricht_sich_gegen_verfassungs%C3%A4nderung_aus/1325455

Weitere Infos: https://www.igfm.de/venezuela/vormilitaerische-ausbildung/

Pseudoreligiöser Personenkult  – politisches „Vaterunser“ gegen den „Kapitalismus“ usw.: https://www.igfm.de/news-presse/kommentare/neues-vater-unser-in-venezuela/

Foto: IGFM

 

 


CSU-Chef Seehofer fordert Volksbefragungen in Deutschland zu wichtigen EU-Themen

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will eine künftige Ausweitung des ESM-„Rettungsschirms“ nur noch nach einem Referendum in Deutschland zulassen.

„Wenn sich der Rahmen für die finanziellen Zusagen Deutschlands erweitert, sollten wir die Menschen in unserem Land nach ihrer Meinung fragen“, erklärte der CSU-Vorsitzende gegenüber dem Polit-Magazin Der Spiegel.

Nach Ansicht Seehofers soll das deutsche Volk künftig in drei Fällen „zwingend“ befragt werden:

„Wir müssen das Grundgesetz so ändern, dass künftig in drei Fällen Volksbefragungen zwingend vorgeschrieben werden:
wenn weitere Kompetenzen an Brüssel übertragen werden sollen;
wenn die EU neue Mitglieder aufnehmen will;
und wenn neue Hilfsprogramme in der Euro-Krise aufgelegt werden sollen, die über die bisherigen Rettungsschirme hinausgehen.“

Seehofer kündigte zudem an, daß dies Vorhaben ein Bestandteil des CSU-Wahlprogramms für das kommende Jahr wird. „Da ich weiß, dass es in der Politik Widerstände gegen Volksabstimmungen gibt, werden wir das in unser CSU-Wahlprogramm schreiben“, erläuterte er.

Quelle: www.fuldainfo.de