Berlin: Demnächst Volksbegehren für mehr Video-Aufklärung im öffentlichen Raum?

Die Berliner können möglicherweise bald über eine Ausweitung der Videoaufklärung im öffentlichen Raum abstimmen. Das „Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“ hat die für die Einleitung eines Volksbegehrens nötigen 20.000 Unterschriften gesammelt. 

Das teilten der einstige Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) und der frühere Neuköllner Bürgermeister und Sozialdemokrat Heinz Buschkowsky (siehe Foto), die dem Bündnis angehören, am Sonntag der Berliner Morgenpost mit.

Das Bündnis, dem auch die Bundesfrauenbeauftragte der Dt. Polizeigewerkschaft, Sabine Schumann, angehört, sammelt seit dem vergangenen Herbst Unterschriften und wirbt dafür regelmäßig an Infoständen.

Berliner Morgenpost

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/videobuendnis-sammelt-20000-unterschriften/

Foto: M. Leh


Die CSU hält Grünen „Irreführung“ vor

CSU-Pressemeldung über Gutachten zu einem Gesetzentwurf der Grünen

Die Fraktion der Grünen hat heute in einer Pressemitteilung ein rechtswissenschaftliches Gutachten von Prof. Dr. Martin Kment veröffentlicht, das vom CSU-Landtagsabgeordneten Erwin Huber zum Thema Flächenverbrauch in Auftrag gegeben wurde.

Huber, Vorsitzender des Verkehrsausschusses, nimmt dazu folgendermaßen Stellung:

„Die Pressemitteilung der Fraktion der Grünen ist eine bewusste Irreführung. Das Gutachten bezieht sich an keiner einzigen Stelle auf das aktuell angestrebte Volksbegehren der Grünen, sondern auf einen Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion ‚zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes – Einführung einer Obergrenze für den Flächenverbrauch‘ (Landtagsdrucksache 17/16760). Beide Initiativen sind nicht identisch!“

In der CSU-Pressemeldung heißt es weiter:

Die Grünen zitieren in ihrer Pressemitteilung  aus dem Zusammenhang gerissene Einzelbemerkungen des Gutachtens, sie ignorieren jedoch völlig das Ergebnis der Abwägung. Das Gutachten kommt entgegen der Behauptung der Grünen zu dem Schluss, dass der Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion verfassungswidrig ist.

„Wenn man schon zitiert, dann sollte man es ehrlich tun und sich nicht nur den Punkt herausgreifen, der einem parteipolitisch gerade in den Kram passt“, sagt Huber und fügt hinzu: „Ganz besonders, wenn man das Gutachten nicht selbst in Auftrag gegeben hat und mit der Veröffentlichung womöglich sogar das Verwertungsrecht anderer verletzt.“

Ziel der CSU-Fraktion ist es laut Huber, in Zusammenarbeit mit den Kommunen Flächen einzusparen, nicht gegen sie:

„Eine pauschale Flächenobergrenze ist in Bayern mit 2.056 Gemeinden nicht umsetzbar, da sie die unterschiedliche Handlungsfähigkeit und Handlungsmöglichkeit unserer Kommunen und die Steuerung von regionalen Entwicklungsmöglichkeiten zu stark einschränken würde.“

Der Gesetzentwurf, mit dem sich das Gutachten von Herrn Prof. Kment beschäftigt, wird am 8. Februar im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags behandelt.

 


Berlin: Polizei und Bürgeraktion wollen Volksbegehren pro Video-Aufklärung

20.000 Unterschriften sollen es zunächst werden, um den Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens auf den Weg zu bringen.     

Sabine Schumann, eine von vier Initiatoren des Bündnisses für Videoaufklärung, wird gemeinsam mit der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in den kommenden Wochen für den notwendigen Zuspruch in der Bevölkerung werben.

BILD: Polizei kontrolliert im Görlitzer Park, einem Drogenumschlagsplatz in Berlin (Foto: M. Leh)

Die stellv. Landesvorsitzende der Berliner DPolG und Polizeihauptkommissarin erklärt:

„Wir wissen, dass die Berlinerinnen und Berliner mehr Videoaufklärung mit intelligenter Technik wollen und sind zuversichtlich, mit der Aktion auch erfolgreich zu sein. Was der Innensenator mit seinen zwei Videoanhängern der Öffentlichkeit präsentiert hat, ist völlig unzureichend, so kriegen wir die Kriminalität in der Hauptstadt nicht in den Griff.

Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir erreichen, dass an gefährlichen Orten fest installierte Videotechnik mit modernster Software eingesetzt wird. Nur so kann man rechtzeitig Einsatzkräfte mobilisieren um Straftaten zu verhindern und gerichtsfeste Feststellungen treffen, wenn es zu Delikten gekommen ist.“

Auch der ehem. Bürgermeister des Problembezirks Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowski (SPD), unterstützt die Initiatoren des Volksbegehrens.

Weitere Infos: Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/polizeigewerkschafterin-sabine-schumann-startet-unterschriftenaktion-auf-dem-alexanderplatz/


Glosse zur jämmerlichen Niederlage des Anti-Kirche(nprivilegien)-Volksbegehrens in Österreich

Von Dr. Josef Bordat

Puh, das war knapp! Aber am Ende ist das Volksbegehren zur Abschaffung der “Kirchenprivilegien” (oder der Kirche  –  wenn schon, denn schon) entgegen allen Prognosen doch noch haarscharf gescheitert.

Denn es begehrte nicht das Volk, sondern ein Grüppchen von etwas über 50.000  –  das sind 0,7 Prozent der Bevölkerung Österreichs. Kompliment! Soviel kriegt bei uns in Deutschland sonst nur die Tierschutzpartei. Und dabei sind Tiere so süß (Knut!).

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FOTO: Graffiti in Wien: “Sauchristen vernichten die Erde!” – Er/sie hat bestimmt unterschrieben. Genützt hat es nichts. Die “Kirchenprivilegien” bleiben, die Vernichtung der Erde geht weiter. Auch in Österreich.  

Die völlig verblendeten 99,3 Prozent der Österreicher, die offenbar nichts dagegen haben, dass die Kirche “Kirchenprivilegien” hat, wurden zu einem Großteil mit Gewalt an der Stimmabgabe gehindert. Oder unter Druck gesetzt. Indoktrination, Hausarrest, Giftgas. Naja, wie die Kirche das halt so macht  – meine Güte, muss ich denn hier alles dreimal erklären?!

Was sich die Initiatoren, die angetreten waren, die Macht der Kirche zu brechen und endlich Frieden, Freiheit und Wohlstand nach Österreich zu bringen, unbestreitbar an die Brust heften können, das ist dieser unfassbare Mut, eine Aktion gegen die Kirche gestartet zu haben. Mitten in Europa! Trotz Hexenverbrennungen!

Davon können sich die ganzen brillantenbehangenen Schicki-Micki-Missionare mal eine Scheibe abschneiden! Aber die sind so sehr mit „Erdvernichtung“ beschäftigt, die haben die Sache wahrscheinlich nicht mal mitbekommen.

Also: Hut ab! Und nach dem FC Barcelona und Real Madrid haben wir mit der Initiative zur Abschaffung der “Kirchenprivilegien” den nächsten in unserer Reihe “Helden der Woche”.  Herzlichen Glückwunsch!

Quelle (Text/Foto): http://jobo72.wordpress.com/2013/04/25/osterreichs-kirche-gerettet-vorerst/